Bielefeld (ots) - Während sich die meisten Politiker im sicheren Berlin noch schwer tun, das Wort "Krieg" offen auszusprechen, werden in Deutschland zum ersten Mal seit Ende des 2. Weltkriegs wieder Tapferkeitsmedaillen verteilt. "Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen für ihre Einsätze mehr Anerkennung ...
Bielefeld (ots) - Neue Westfälische (Bielefeld) zu: Pannenserie im Atomreaktor Krümmel Maßlose Uneinsichtigkeit Dass die Aufsicht über Atomkraftwerke in Schleswig-Hostein beim Kieler Sozialministerium liegt, mag Gründe haben - gut können sie jedoch nicht sein. Denn das miserable Pannen-Management ...
Bielefeld (ots) - Der Ausklang der Großen Koalition ist nüchtern. Kein rauschendes Fest und keine gemeinsame Schlussbilanz. So gehen Zwei auseinander, die sich selbst als Zweckbündnis begreifen und nicht als Liebesheirat. Dabei muss das Bündnis von CDU,CSU und SPD seine Ergebnisse nicht verstecken. Im ...
Bielefeld (ots) - Mit militärischen Mitteln allein ist der Krieg in Afghanistan nicht zu gewinnen. General Jones, Obamas militärischer Sicherheitsberater, hat dies gerade erst offen ausgesprochen. Doch bevor die USA im Rahmen ihrer neuen Afghanistan-Strategie verstärkt den Akzent auch auf zivile und ...
Bielefeld (ots) - Sie sind fertig ausgebildete Lehrer, verfügen über Berufserfahrung und unterrichten zumeist Fächer, die als Mangelfächer bezeichnet werden. Dennoch dürfen sie nicht nach Bedarf eingesetzt werden, denn sie haben offensichtlich eine Todsünde begangen, als sie erfolgreich auf Entfristung ...
Bielefeld (ots) - Natürlich kann auch ein exzellenter Abiturient ein herzensguter Landarzt sein. Grundsätzlich sind aber Zweifel daran angebracht, dass die Schulzensuren in Mathematik, Biologie und Co. einen Vorhersagewert für die Eignung zum Arztberuf haben. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung ...
Bielefeld (ots) - Es gibt Phänomene, die sind phänomenal: Pünktlich zum Bauerntag ortet die Kanzlerin und Physikerin Angela Merkel Wettbewerbsverzerrungen bei der Besteuerung von Agrardiesel für deutsche Traktoren und Mähdrescher in Europa. Stadtkind und Freidemokrat Guido Westerwelle schickt sich an, deutsche Kühe verbal vom Joch der Milchquote zu ...
Bielefeld (ots) - Berlin/Bielefeld. Nach Ansicht der Vize-Fraktionschefin der FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, haben CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm manche "olle Kamelle" versteckt. Den von der Union geforderten Einsatz der Bundeswehr im Inneren werde es mit der FDP nicht geben, sagt die liberale Politikerin, die unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) ...
Bielefeld (ots) - Dass Polen im Streit um ein Dokumentationszentrum gegen Vertreibungen mit Erika Steinbach nicht zimperlich umgeht, steht außer Frage. Oft lassen sich konservative Politiker und Presse des Nachbarlandes mehr von deutschfeindlichen Ressentiments als von rationalen Überlegungen leiten. Ein ...
Bielefeld (ots) - Ein klares Ja zu Europa, ein ebenso deutliches Bekenntnis zur Volkssouveränität, also zur Demokratie, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Vertrag von Lissabon gesprochen. Mit beiden Komponenten sprechen die Karlsruher Richter dem deutschen Volke, ebenso wie den mit ihm in ...
Bielefeld (ots) - Das Verfassungsgericht hat das deutsche Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil stammt vom Juli 2008. Die Große Koalition hätte also genügend Zeit gehabt, um bis zur Bundestagswahl im September 2009 das Wahlrecht verfassungskonform zu reformieren. Für den Parlamentarismus ist es ein Armutszeugnis, dass die Bundestagswahl im ...
Bielefeld (ots) - Die Union hat aus Fehlern ihres Wahlkampfs 2005 gelernt. Das neue Wahlprogramm enthält deshalb Wohlfühlangebote für jedermann und verzichtet auf harte Ecken und Kanten. Von der Aufweichung des Kündigungsschutzes oder anderen Lockerungsübungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts ist im ...
Bielefeld (ots) - Stellen Sie sich vor, es ist Morgen, die Sonne scheint durchs Fenster, die Welt ist in Ordnung - und die Krise vorbei. Liest man die jüngsten Prognosen mit dem richtigen Wohlwollen, dann könnte dieser Morgen schon bald anbrechen. Nicht mehr in dieser Woche, vielleicht auch nicht mehr in diesem Quartal, aber doch schon bald. Sehr bald. Leider ...
Bielefeld (ots) - Will die UNESCO in ihrem Bemühen um das kulturelle Erbe weiter ernst genommen werden, dann konnte sie gar nicht mehr anders, als Dresden den Titel "Welterbe" abzuerkennen. Lange genug hatte die Organisation die Verantwortlichen gewarnt und Dresden auf die Rote Liste gesetzt. Doch auch ...
Bielefeld (ots) - Selbst wenn die Rezession ihren Tiefstand erreicht hat, selbst wenn es bald wieder aufwärtsgehen sollte, bleibt eine Sorge bestehen, die um den Arbeitsplatz. Kaum eine Branche ist von der Krise verschont worden, kaum jemand kann seiner Stelle sicher sein. Kein Wunder, dass sich dies im ...
Bielefeld (ots) - Das Betreuungsangebot für Kinder unter dem Alter von drei Jahren steigt in NRW. Ein Erfolg zweifellos, aber ein durchaus zweifelhafter. Die Landesregierung misst ihren Erfolg einzig und allein am Ausbau der Quantität. Doch von Qualität kann keine Rede sein bei einer Quote acht Kindern pro Erzieherin. Das klingt nach Verwahrung, nicht nach ...
Bielefeld (ots) - Die Milliardenzahlen im Bundeshaushalt 2010 muten astronomisch an. Sie bewegen sich in schwindelerregenden Höhen und sagen dem Einzelnen trotzdem gar nicht so viel. Denn sie übersteigen die eigene Vorstellungskraft. Doch die zugrunde liegende Botschaft ist klar: Diese Krise wird uns noch lange begleiten. Fiskalisch wird sie den Spielraum des ...
Bielefeld (ots) - Eine überfällige Debatte hat begonnen: Ist Deutschland im Krieg? Verteidigungsminister Franz Josef Jung sagt nein. Ja, meint dagegen der Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe. Wer recht hat, ist eine Frage der Definition und subjektiver Interessen. Weiter kommt man, wenn man die in Deutschland entwickelte und weltweit an ...
Bielefeld (ots) - Wer austeilen kann, muss auch einstecken können - diese Redewendung gilt jetzt auch für Lehrer. Und wer mit seiner Leistungsbewertung im Internetportal spickmich.de unzufrieden sind, muss sich in Zukunft eben auf den Hosenboden setzen und an sich arbeiten, anstatt in Karlsruhe die Richter ...
Bielefeld (ots) - Eine historische Chance für den Verein sollte sie sein, diese Jahreshauptversammlung des DSC Arminia Bielefeld am Tag 1 nach der überfälligen Beurlaubung von Finanz-Geschäftsführer Roland Kentsch. Doch wie schon König Artur Wichniarek und alle andere Profis in den entscheidenden Spielen ...
Bielefeld (ots) - Die Rente mit 67 ist von Franz Müntefering (SPD) in seiner früheren Eigenschaft als Arbeitsminister der Großen Koalition durchgesetzt worden. Mit der Verlängerung des Renteneinstiegsalters um zwei Jahre werden die Beschäftigten nicht überfallen. Die Umstellung beginnt 2012 und dauert bis 2029. Der tiefere Grund dafür ist die ...
Bielefeld (ots) - Wer denn noch einen Beweis für die Angreifbarkeit von Atomkraftwerken gebraucht hat - gestern hat er/sie ihn bekommen. Zwar wiegelt Betreiber Eon ab - "die Sicherheit des Kraftwerks war zu keiner Zeit betroffen" -, dürfte aber hinter den Kulissen geschäumt haben. Wenn es möglich ist, dass ...
Bielefeld (ots) - Dass Medienmagazin Zapp hat es ans Licht gebracht: etliche TV-Moderatoren kassieren für Nebenjobs, wie Vorträge und Moderationen bei Unternehmen, erhebliche Honorare. Bis zu 30.000 Euro sind da schon mal drin - für das Spitzenpersonal der Sender. Eine Praxis, die die journalistische ...
Bielefeld (ots) - Die Europa-Wahl und jüngste Umfragen haben der erfolgverwöhnten Partei "Die Linke" die Grenzen aufgezeigt: Die tiefe Krise des Kapitalismus treibt die Menschen keineswegs nach links. Offensichtlich neigen die Leute in solch unübersichtlichen Zeiten eher zum konservativeren ...
Bielefeld (ots) - Es wäre nicht das erste Mal, dass Wahlfälschungen den Untergang eines Regimes herbeigeführt haben. Für viele Kenner des Iran stellt sich die Frage, warum die politische Führung vor einer Woche das Wahlergebnis so offensichtlich von oben herab dekretierte. Der Iran hat seit 1997 schon eine ganze Reihe von Urnengängen und einen ...
Bielefeld (ots) - Die Europäische Union und ihr Wunsch, das Bündnis aus 27 Staaten endlich regierbarer zu machen - seit einem guten Jahrzehnt ist dies eine Serie von frustrierenden Pannen und Niederlagen. Der Vertrag von Nizza missriet, die EU-Verfassung fiel bei Franzosen und Niederländern durch, vor einem Jahr sagten den Iren "Nein" zum Reformwerk von ...
Bielefeld (ots) - Sechs Jahre währte der Streit um die Patientenverfügung.Jetzt hat der Bundestag entschieden und endlich Klarheit geschaffen. Die neun Millionen Menschen, die bereits schriftliche Verfügungen hinterlegt haben, wissen nun, dass diese im Ernstfall vom Arzt akzeptiert werden müssen. Bei ...
Bielefeld (ots) - Wer den neuen Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels treffen möchte, der braucht bei seiner nächsten Italienreise bloß ins prächtige Triestiner Café San Marco zu gehen. Dort hat Claudio Magris seinen Stammplatz - und der wird konsequent frei gehalten für den 70-Jährigen, denn ...
Bielefeld (ots) - Groß war die Betroffenheit nach dem Amoklauf von Winnenden. Politiker und Experten überboten sich mit Vorschlägen, wie der Zugang zu Waffen besser überwacht und im Zweifel für Unbefugte verhindert werden könnte. Nun hat die Gesetzgebungsmaschinerie gerattert und ein unbefriedigendes Ergebnis produziert. Unangekündigte Kontrollen sollen ...
Bielefeld (ots) - Engagiert und mit originellen, bisweilen krass witzigen Parolen sind gestern weit über 150.000 Schüler, Auszubildende und Studierende durch Deutschlands Städte gezogen. Sie fordern ein gerechtes Bildungssystem, das besser finanziert werden müsse. Sie plädieren für die Abschaffung von Kopfnoten oder Studiengebühren, für ...
