Bielefeld (ots) - Man darf den Mehrheitsfraktionen im lippischen Kreistag mit Sicherheit unterstellen, das Beste im Sinne der Steuerzahler zu wollen. Die angestrebte Vergabe aller Unterhaltungsarbeiten für das lippische Kreisstraßennetz zum Pauschalpreis von 114 Millionen Euro in den nächsten 25 Jahren ...
Bielefeld (ots) - In 14 Monaten wird in Nordrhein-Westfalen der neue Landtag gewählt. Glaubt man den Umfragen, gibt es wenig Zweifel, dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seine CDU weit vorne liegen werden. Ob es mit der FDP wieder zu einer bürgerlichen Koalition reichen wird, hängt nicht zuletzt ...
Bielefeld (ots) - Die Rückkehr in die integrierte Kommandostruktur der NATO ist in Frankreich ein brandheißes Eisen. Die zahlreichen Gegner dieses Schritts werden nicht müde, ihn als Ausverkauf der nationalen Unabhängigkeit anzuprangern. Um den höchst umstrittenen Bruch mit dem Erbe de Gaulles überhaupt im Parlament durchsetzen zu können, sieht sich die ...
Bielefeld (ots) - Der Amokläufer von Winnenden war ein depressiver Waffennarr. Er hat in seinem Wahn 15 Menschen und sich selbst getötet. Viele fragen sich, wie ein solches Verbrechen passieren konnte und welche Lehren daraus zu ziehen sind. Politiker, Psychologen, Kriminologen und Soziologen suchen nach Erklärungen oder geben Rezepte. Manche von ihnen wirken ...
Bielefeld (ots) - Fast jeden Morgen verabschiede ich meine elfjährige Tochter mit den Worten: "Pass auf dich auf, das ist wichtiger, als dass du in der Schule aufpasst." Natürlich sind mit dieser väterlichen Ermahnung eher die alltäglichen Gefahren beispielsweise im Straßenverkehr gemeint. Niemand rechnet ernsthaft mit einem solch schrecklichen Ereignis, ...
Bielefeld (ots) - Sprache ist erfinderisch. Sprache passt sich neuen Gegebenheiten an, steht nicht still, wie die Welt nicht stillsteht. Und so hören wir seit einigen Wochen einen neuen Begriff: Die Rede ist vom "gemäßigten", wahlweise auch vom "moderaten" oder "gesprächsbereiten Taliban". Wir erinnern uns: So etwas gab es bisher nicht. Die Taliban wurden ...
Bielefeld (ots) - Die Auswirkungen der Finanzkrise haben die deutsche Wirtschaft mit voller Breitseite erfasst. Das sonstige Aushängeschild, der Export, hat an Glanz heftig eingebüßt. Um 20 Prozent sanken die Ausfuhren im Januar im Vergleich zum Vormonat. Immer mehr Menschen bangen um ihren Arbeitsplatz, ...
Bielefeld (ots) - Die Auswirkungen der Finanzkrise haben die deutsche Wirtschaft mit voller Breitseite erfasst. Das sonstige Aushängeschild, der Export, hat an Glanz heftig eingebüßt. Um 20 Prozent sanken die Ausfuhren im Januar im Vergleich zum Vormonat. Immer mehr Menschen bangen um ihren Arbeitsplatz, ...
Bielefeld (ots) - Wer zu früh schießt, den bestraft der Wähler, lautete noch vor kurzem das Glaubensbekenntnis der beiden Regierungsparteien. Die Deutschen erwarteten, dass sich die Koalitionäre auf die Problemlösung in Krisenzeiten konzentrieren, statt sich wahlkämpferisch die Köpfe einzuschlagen, sagte etwa SPD-Chef Franz Müntefering vor kurzem noch ...
Bielefeld (ots) - Wer in diesen Tagen die Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Provinz Ulster im Norden der Insel passiert, der bemerkt sie kaum. Waffenstarrende Kontrollpunkte früherer Jahre sind längst Geschichte, lediglich die Farbe der Straßenmarkierung wechselt. Normalität scheint ...
Bielefeld (ots) - Aus der kleinen Gemeinde Randerath im Kreis Heinsberg drangen bislang nur selten wichtige Nachrichten. Doch das ist plötzlich ganz anders. Seit Landrat Stephan Pusch (CDU) bekannt gemacht hat, dass in Randerath ein aus der Haft entlassener Sexualverbrecher wohnt, ist in dem ...
Bielefeld (ots) - Selbstbezogen CARSTEN HEIL Die katholische Bischofskonferenz ist eine Versammlung von Männern, die oft völlig unterschiedlicher Meinung sind. Ein weit verbreitetes Missverständnis in der Öffentlichkeit ist die Annahme, der Episkopat stimme in allen Fragen überein. Deshalb werden provozierende Äußerungen von Walter Mixa oder Joachim Meisner oft zu Unrecht auf die ganze Kirche, womöglich ...
Bielefeld (ots) - Gut sechs Wochen nach dem Amtsantritt Barack Obamas zeigt die amerikanische Polit-Wende erste gravierende Folgen für das größte Militärbündnis. Dass die Eiszeit mit Moskau nun beendet und der NATO-Russland-Rat wiederbelebt wurde, wäre ohne die neue Obama/Clinton-Administration nicht denkbar gewesen. Gleichwohl ist dieser längst fällige "Neustart" auch ein Achtungserfolg für den ...
Bielefeld (ots) - Die Große Koalition bietet den Wählern nur noch Magerkost. Der Einigungswille von Schwarz und Rot wird schwächer. Schon frohlockt die Opposition, Union und SPD schafften nicht einmal mehr den kleinsten gemeinsamen Nenner. In der Tat ist es ärgerlich, dass wichtige Vorhaben auf die lange Bank geschoben werden. Dass etwa CDU und CSU die Wahlrechtsreform in dieser Legislaturperiode gar nicht ...
Bielefeld (ots) - Politiker, insbesondere ein Landesvater, haben Vorbildfunktion. Scheidung und Affären können schaden, jemanden anderen zu Schaden bringen, ist nicht vereinbar mit dem Amtseid eines Ministerpräsidenten, der ihn zur Schadensabwendung verpflichtet. Althaus hat einen menschlichen Fehler gemacht. Der Fehler war tödlich für die Mutter dreier ...
Bielefeld (ots) - Auch wenn heute kein Handy mehr in Deutschland produziert wird, dürfte der deutsche Markt auf andere Weise profitieren: Unter Zeit- und Kostendruck werden Unternehmen vermehrt Spezialisten für technologisches Know-how nachfragen, um ihnen bei Installation und Anwendung der modernen Datentechnik zu helfen. Dieses Outsourcing schafft auch wieder neue Arbeitsplätze. Deutlicher Hinweis: Der Verein ...
Bielefeld (ots) - Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder haben Pech mit ihren Gehaltsverhandlungen. 2006 war der Aufschwung noch nicht in den Länderkassen angekommen. Diesmal mussten die Gewerkschaften in eine veritable Wirtschaftskrise hinein verhandeln. Argumente für einen kräftigen Aufschlag assen sich da nur schwer finden. So gesehen ist das Ergebnis noch ansehnlich. Von dem großen Erfolg, ...
Bielefeld (ots) - Im Prinzip steht fest: Vom August 2010 an kann Washington im Irak keinen Krieg mehr führen. Dass damit Frieden in dem Land einkehrt, ist eine fromme Hoffnung. Zu groß sind die religiösen Konflikte und die ethnischen Probleme, zu gering ist die demokratische Vernunft der jeweiligen Eliten. Möglicherweise stürzt der US-Abzug den Irak erst ...
Bielefeld (ots) - Außer eisernem Sparen weiß Linssen kein Mittel gegen die Schuldenexplosion. Warum er trotzdem die Kommunen mit 42 Millionen Euro für zwei Wahlgänge im Sommer belasten will, bleibt sein Geheimnis. Und wer in dieser Zeit nach Steuererleichterungen ruft, hat die roten Zahlen noch nicht gelesen. Pressekontakt: Neue Westfälische Jörg Rinne Telefon: 0521 555 ...
Bielefeld (ots) - Der Möchtegern-Obama trat in Gestalt von Horst Seehofer in Passau auf. Der auf Transparenten derart Gefeierte kam dem Vorbild mit seiner Forderung nach einem parteiübergreifenden "Pakt für Deutschland" inhaltlich nahe, um sich dann doch wieder mit den üblichen Klischees von der angeblichen Unzuverlässigkeit der SPD für ein solches Bündnis zu disqualifizieren. Genau diese Kleinmütigkeit ...
Bielefeld (ots) - Hinter der heiß diskutierten Frage, ob die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger erhöht werden sollen, oder ob man wie bei der Sozialhilfe zu einmaligen Leistungen in besonderen Lebenslagen zurückkehren soll, steht die Einsicht, dass die jetzt gewährten Hilfen auf keinen Fall ausreichen. Wenn sich diese Erkenntnis bei Regierungen und Gesetzgebern durchsetzt, ist schon viel ...
Bielefeld (ots) - Das Schlimmste ist das ständige Gerede von der Chancengleichheit. Wer sich umschaut, ob im eigenen Umfeld oder im großen Ganzen, hat längst begriffen, dass es die nicht gibt. So altmodisch es klingen mag, das Übel liegt dort begraben, wo Mann und Frau sich seit jeher unterscheiden. Wenn frau damit brechen will, muss sie stark sein und wissen, was sie will. Und: Sie braucht den richtigen Job ...
Bielefeld (ots) - Wer meint, dem deutschen Altkanzler gehe es um Geltungssucht, wenn er mit Irans Präsident Ahmadinedschad zusammentrifft, der tut ihm wahrscheinlich Unrecht. Schröder konnte, wenn er wollte, schon immer Tacheles reden und hat das auch diesmal in Teheran getan. Wenn ein offizieller Amtsträger in den Iran gereist wäre, wäre das viel kritischer zu sehen. Es kann erfolgversprechender sein, mit ...
Bielefeld (ots) - Wirksam können die Regeln nur sein, wenn die nach wie vor größte Wirtschaftsmacht der Welt, die Vereinigten Staaten mitzieht. Dort hat die aktuelle Krise ihren Ausgangspunkt gehabt, dort saßen - und sitzen - möglicherweise die gierigsten aller Banker. Sie vor allem gehören an die kurze Leine. Nur wenn die USA dabei sind, wird es auch ...
Bielefeld (ots) - Der 29-jährige Historiker zählt zu den Hoffnungsträgern der CDU. Bei dem Gedanken, dass Zyniker wie er einmal Verantwortung in der Christlich-Demokratischen Union tragen, kann einem angst und bange werden. Pressekontakt: Neue Westfälische Jörg Rinne Telefon: 0521 555 ...
Bielefeld (ots) - Kurzarbeit mag Schwächen haben, aber als Instrument der sozialen Marktwirtschaft ist sie das Mittel der Wahl zur Verhinderung von Entlassungen. Und die Abwrackprämie ist solch ein Renner, dass schon ein Nachschlag verlangt wird. So ist längst nicht alles, aber doch vieles geschehen, um die Krise abzumildern. Man darf die Prognose wagen: Die Maßnahmen werden Wirkung zeigen und eine große ...
Bielefeld (ots) - Gelernt hat die Koalition aus ihrem Scheitern vorm Verfassungsgericht nichts. Die Argumente, die für den 7. Juni angeführt worden waren, etwa Kostenersparnis durch Zusammenlegung von zwei Wahlen, höhere Wahlbeteiligung und Vermeidung von Überbelastung der Wahlhelfer, zählen nichts mehr. Stattdessen waltet wieder der blanke Opportunismus: ...
Bielefeld (ots) - Die verzweifelten Bemühungen von Bund und Land, Opel mit öffentlichem Geld zu erhalten, markieren das Ende des Mottos "Privat vor Staat", das sich die NRW-Koalition von CDU und FDP auf Druck der Liberalen in ihr Programm geschrieben hatte. Pressekontakt: Neue Westfälische Jörg Rinne Telefon: 0521 555 ...
Bielefeld (ots) - Kinderkriegen und Kinderwünschen sollte niemand an Zahlen festmachen, weder an denen, die den Familienetat belasten, noch an denen, die das Aussterben einer Nation verhindern. Dafür wären je nach Experten zwischen 1,6 und 2,1 Nachkommen pro Frau nötig. Kinderkriegen auf diesen Faktor zu reduzieren, ist das eigentlich kinderunfreundlichste am Report. Mit Familienglück hat das wenig zu tun, ...
Bielefeld (ots) - Es ist, wenn man so will, die Umwertung aller kapitalistischen Werte. Es ist in etwa so, als würden die Zuschauer den Spielern eines Fußball-Bundesliga-Absteigers nachträglich noch die Meisterprämie zahlen. Die Bank-Manager haben keinen Bonus, sondern einen Malus verdient. Das trifft im übrigen auch auf Politiker zu, wenn sie Boni für Banker nicht sofort unterbinden. Pressekontakt: Neue ...
