Bielefeld (ots) - Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen, sagte einst der legendäre SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner. Müssen tut freilich keiner, auch Donald Trump nicht. Wehners Satz funktioniert nur, wenn es drinnen weitergeht. Wie 1975 im Bundestag, den die Unionsfraktion kurzzeitig verlassen hatte. 2019 hat Frankreich die G7-Präsidentschaft, und ...
Bielefeld (ots) - Dieser G7-Eklat hat auch sein Gutes: Jetzt kann sich wenigstens niemand mehr etwas vormachen über den Grad der Zerrüttung im Kreis der wichtigsten Industrienationen. Das Desaster von La Malbaie lässt keinerlei Interpretationsspielraum. Wer aber die Schuld dafür allein bei US-Präsident Donald Trump sucht, macht es sich (mal wieder) zu ...
Bielefeld (ots) - Ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigt und erdrosselt. Und ein 20-jähriger abgelehnter Asylbewerber unter Verdacht. Da fällt es manchem schwer, klaren Kopf zu bewahren und nicht sofort in das Lied über »die« kriminellen Flüchtlinge einzustimmen. In Detmold metzelte ein Mann seine Nachbarin und ihren sechsjährigen Sohn zu Tode. Ebenfalls in ...
Bielefeld (ots) - Vergangenes Jahr die erste Kabinettssitzung seiner neuen Landesregierung im Historischen Rathaus in Münster, an diesem Samstag der Landesparteitag der CDU in der Bielefelder Stadthalle: Offenkundig hat Armin Laschet nicht vergessen, wo er die entscheidenden Stimmen für seinen überraschenden Wahlsieg im Mai 2017 geholt hat: Ostwestfalen-Lippe, ...
Bielefeld (ots) - Im 19. Jahrhundert wollte Reichskanzler Bismarck den Einfluss der Kirchen zurückdrängen. Der erbitterte Streit ging als »Kulturkampf« in die Geschichte ein. Was wir gegenwärtig erleben - in Bayern, aber nicht nur dort - ist ein umgekehrter Kulturkampf. Nicht das Zurückdrängen von Kirche und Religion, die Betonung ihrer geschichtlichen Bedeutung ...
Bielefeld (ots) - Sieben gilt als Glückszahl, jedenfalls im Westen. Doch das Glück ist der Gruppe der einstmals führenden Industriestaaten abhanden gekommen. Wenn überhaupt von »Glück« im Vorfeld des G7-Gipfels im kanadischen La Malbaie die Rede ist, dann in Zusammenhang mit dem wenige Tage später in Singapur stattfindenden Treffen zwischen US-Präsident Donald ...
Bielefeld (ots) - So langsam wird's ernst. In Hamburg gibt es auf zwei Straßen Deutschlands erstes Diesel-Fahrverbot. Morgen steht eine wegweisende Entscheidung in Aachen an. Nach dem Grundsatzurteil der Bundesrichter in Leipzig von Februar geht es dann im bundesweit ersten Verfahren an einem Verwaltungsgericht um die Frage, wie Verwaltungsrichter die Spielräume ...
Bielefeld (ots) - Das mit der Meinungsfreiheit ist manchmal schwer auszuhalten. Aber es ist eine demokratische Errungenschaft, dass jeder den größten Unfug reden darf. Darauf beruht nun einmal eine offene Gesellschaft. Wer die Rede von Sachsen-Anhalts früherem AfD-Chef André Poggenburg als Beitrag zur politischen Willensbildung verstehen will, muss davon einen ...
Bielefeld (ots) - Einem geschenkten Gaul schaut man nichts ins Maul? Wer dieses Sprichwort beherzigt, wird sich freuen über die paar Euro mehr, die der Finanzminister im kommenden Jahr als Steuerentlastung spendieren will. Folgt man den Musterrechnungen, sind für eine vierköpfige Durchschnittsverdienerfamilie sicherlich zwei oder drei Kinobesuche pro Jahr auf ...
Bielefeld (ots) - Ruhig bleiben oder sich aufregen? Vor dieser Frage stehen alle paar Tage landesweit nicht nur die Kommentatoren in den Medien, sondern grundsätzlich jeder - ob in Facebook, am Stammtisch oder in anderen Diskussionsrunden. Klar ist, dass die Gaulands, Weidels und von Storchs mit ihren Provokationen geradewegs auf öffentliche Empörung spekulieren. ...
Bielefeld (ots) - Noch ist es zu früh, von einem Handelskrieg zu sprechen. Aber die Messer werden bereits gewetzt. Derzeit sprechen alle Anzeichen für eine weitere Eskalation des Streits zwischen den USA und Europa. Die Spirale aus Zöllen und Vergeltungszöllen beginnt sich seit Freitag zu drehen. Es ist ein Dilemma - vor allem, weil es in diesem Konflikt nur ...
Bielefeld (ots) - Nach den Terroranschlägen von Ansbach und Würzburg sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel 2016: »Wir dürfen uns die Art, wie wir leben, nicht kaputtmachen lassen.« Genau das geschieht aber gerade. Die Bundesländer wetzen ihre Polizeigesetze. Angepriesen werden die Eingriffe in unsere Grundrechte als Terrorbekämpfung. Tatsächlich aber steht in den ...
Bielefeld (ots) - In diesen Tagen können sich alle, die den Euro für eine Fehlkonstruktion halten, bestätigt fühlen. Ja, die Gemeinschaftswährung hat Schwächen. Und womöglich stimmt es auch, dass sich so viele unterschiedliche Volkswirtschaften gar nicht in eine Währung zwängen lassen - ohne dass sich die schwächsten Länder dabei verschulden müssen, weil ...
Bielefeld (ots) - Die Kommission, die jetzt die Preisbindung für Bücher abschaffen will, besteht aus Wirtschaftstheoretikern, Juristen, Managern und Aktienbesitzern. Muss man mehr sagen? Diese Leute mögen kulturaffin im Privaten sein - beruflich können sie sich Schöngeistiges gar nicht leisten. Da zählen nur Kosten-Nutzen-Rechnungen und der Shareholder Value. Das ...
Bielefeld (ots) - Was ist wichtiger: mehr Erzieherinnen in der Kita oder die Beitragsfreiheit für die Eltern? Mehr Erzieherinnen. Damit die Jungen und Mädchen im »Kindergarten«, wie man früher sagte, aufblühen, braucht es genügend Fachkräfte, die auf sie eingehen, individuelle Stärken fördern und dabei helfen, Schwächen behutsam zu beseitigen. Leider sieht ...
Bielefeld (ots) - Die Abkürzung AfD hatte auf dem Plakat der 73-jährigen Berlinerin eine andere Bedeutung als üblich: »A bartig, F ies, D ämlich« war dort zu lesen. Und das mitten in der von der AfD angemeldeten Demo! Das passte der Partei nicht, und sie bat die Polizei, die Frau zu ...
Bielefeld (ots) - Kein Tag vergeht, ohne dass neue Details aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekanntwerden. Diesmal ist es die Antwort auf die Beschwerde eines Mitarbeiters der Außenstelle Bingen, der sich wegen einer verdächtig hohen Anerkennungsquote an die Zentrale gewandt hatte: Es gelte die ...
Bielefeld (ots) - Es war in den vergangenen Tagen wieder etwas unübersichtlich geworden in Sachen Doping und Russland. Da gab es auf einmal doch ein Visum für den Journalisten Hajo Seppelt, neue Zahlen, neue Verdächtigungen, Dementis und einen chefärztlichen Freispruch durch den Fußball-Weltverband für den aktuellen WM-Kader des Gastgebers. Mit dem aktuellen ...
Bielefeld (ots) - Im Skandal um illegale Asylbescheide fragt man sich, wem man noch trauen darf. Ist die Nürnberger Bamf-Zentrale wirklich geeignet, diese beispiellose Affäre aufzuklären? Wohl kaum. Denn hier gingen nachweislich seit Jahren detaillierte Hinweise auf das Treiben in Bremen ein, ohne dass durchgegriffen wurde. Nun soll diese Behörde sich und ihre ...
Bielefeld (ots) - Nach der Insolvenz Air Berlins klagen nahezu 2000 Piloten, Flugbegleiter und Bodenkräfte beim Arbeitsgericht in Berlin. »Seit dem 1. Dezember sind bei uns 1889 Verfahren eingegangen«, sagte Gerichtssprecherin Dr. Andrea Baer dem Westfalen-Blatt (Mittwochsausgabe). Die Klagen richteten sich gegen Air Berlin und den Insolvenzverwalter. Die Klageflut ...
Bielefeld (ots) - Es ist gar nicht so schwer, sich in die Lage der 21 Elternpaare zu versetzen, die am 24. Juli 2010 ihre Kinder bei der Loveparade in Duisburg verloren haben. Was müssen diese Mütter und Väter fühlen, wenn sich der Veranstalter Rainer Schaller knapp acht Jahre nach der Katastrophe erstmals vor Gericht einlässt - nicht als Angeklagter, sondern als ...
Bielefeld (ots) - Wenn zwei sich mit demselben streiten, liegt es nahe, dass sich die zwei verbünden. Donald Trumps Politik der Zollschranken frustriert Europa genau so wie China. Eine Solidarisierung und abgestimmte Reaktionen machen daher Sinn. Weiter soll und wird die Bundeskanzlerin bei ihrer China-Reise nicht gehen. Denn obwohl Peking gerade die Zölle auf Autos ...
Bielefeld (ots) - Als das Schloss Bellevue zuletzt die große Kulisse lieferte, ging es um nicht weniger als eine Regierungskrise im größten EU-Staat. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen hatte der Bundespräsident die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien einbestellt, um vor allem seine SPD auf die staatspolitische Verantwortung einzuschwören. ...
Bielefeld (ots) - Die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen überhöhter Luftschadstoffwerte kommt ungefähr so überraschend wie der nächste TÜV-Termin beim Auto - nämlich mit Ansage. Nun bedeutet die Klage noch nicht, dass Deutschland tatsächlich verurteilt wird. In diesem Falle würde wohl eine Milliardenstrafe fällig. Doch der Druck wächst, das ...
Bielefeld (ots) - Wie gefährlich darf ein Schulweg sein, dass Grundschüler ihn noch zu Fuß zurücklegen können? Über diese äußerst subjektive Betrachtung mussten jetzt die Richter des höchsten Verwaltungsgerichtes in NRW entscheiden. Eines vorweg: Solange man die örtlichen Gegebenheiten im konkreten Fall im rheinischen Wegberg nicht kennt, ist jedes ...
Bielefeld (ots) - Drei alltagstaugliche Sätze mit »müssen«: Niemand muss, erstens, die computergenerierten Geräusche gut finden, die von Bushido & Co. auf CD veröffentlicht werden. Man muss auch, zweitens, nicht den Texten lauschen, die im Rap aus dem Wörterbuch für Angeber zusammengestöpselt werden. Und, ...
Bielefeld (ots) - Die Frage, was Kunst darf und deckt, ist allemal spannend und der Diskurs längst überfällig. Denn machen wir uns nichts vor: Um herabwürdigende Texte in angesagter Musik zu finden, muss man nicht lange suchen. Dass nach dem Eklat bei der Echo-Verleihung noch mal bewusster hingesehen wird, was ...
Bielefeld (ots) - Jugendamtsmitarbeiter werden gern an den Pranger gestellt, wenn Fälle von Kindesmissbrauch und Verwahrlosung bekannt werden. »Die hätten doch öfter und genauer hinschauen müssen« heißt es dann. Um das leisten zu können, brauchen die Frauen und Männer im Jugendamt die nötige Zeit. Die steht nur dann zur Verfügung, wenn die Zahl der Fälle, ...
Bielefeld (ots) - Bei dieser Unterstützung kann der türkische Präsident Erdogan gut und gerne auf den ihm untersagten Wahlkampf in Deutschland verzichten. Die für die deutsche Fußballnationalmannschaft spielenden Mesut Özil und Ilkay Gündogan sind Idole für viele Türken und Deutsch-Türken, die hier leben - und die bei der anstehenden türkischen ...
Bielefeld (ots) - Manch einer mochte seinen Augen da kaum trauen: vier Mal zwölf Länder-Jury-Punkte für Deutschland, gleich noch zehn Mal zehn als zweithöchste Anerkennung obendrauf, Nullrunden selten. Und eine Deutschland zuträgliche Stimmung dann auch noch beim Televoting... Wer hätte das gedacht, nachdem die deutschen ESC-Beiträge der vergangenen drei Jahre ...
