Bielefeld (ots) - Netzwerkdurchsetzungsgesetz - ein Wortungetüm. Und ein weiterer Beleg dafür, dass die Bundesregierung sich schwertut, Gesetze zu verabschieden, die sich in der digitalen Realität behaupten können. Der Versuch, die notwendige Bekämpfung von Hasskommentaren im Netz auf international tätige Firmen abzuwälzen, war von vornherein zum Scheitern ...
Bielefeld (ots) - Es erscheint paradox: Während die Steuereinnahmen des Staates immer neue Rekordhöhen erreichen, ächzen viele Kommunen unter einer bleischweren Schuldenlast. Vor diesem Hintergrund hat Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) Recht, wenn er als Vorsitzender des NRW-Städtetags vom Land mehr Geld und eine klare Finanzperspektive für die ...
Bielefeld (ots) - Ein Vater zwingt seine Kinder offenbar, aus dem sechs Meter hohen Dachfenster zu springen und nimmt ihren Tod in Kauf. Nordkoreas Führer Kim Jong Un und US-Präsident Donald Trump streiten in Kindergartenmanier darum, wer den größeren Atomwaffenknopf hat. Und die CSU in Person von Alexander Dobrindt ruft die Revolution aus. Die Nachrichten haben ...
Bielefeld (ots) - Als in Wuppertal das Elektronische Stellwerk gebaut wurde, kam der Zugverkehr in den Oster- und Sommerferien 2017 in dem Eisenbahnknotenpunkt zum Erliegen. Das sorgte bundesweit für Schlagzeilen. So schlimm wird es in Ostwestfalen-Lippe nicht kommen, zumal der VVOWL in Gesprächen mit der Bahn erreichen konnte, dass einige Bauarbeiten verschoben ...
Bielefeld (ots) - Sechs Prozent mehr - das ist auch angesichts der guten Konjunktur der deutschen Wirtschaft und optimistischer Prognosen ein ordentlicher Schluck aus der Pulle. Doch ein weit größerer Brocken dürfte für die Arbeitgeber die Forderung der IG Metall sein, sie sollten Arbeitszeitreduzierungen für Schichtarbeiter sowie in Phasen der Kindererziehung und ...
Bielefeld (ots) - Überraschende Wendung beim Salate- und Dressinghersteller Homann: Das zur Unternehmensgruppe Theo Müller ("Müllermilch") gehörende Unternehmen aus Dissen (Niedersachsen) will seinen im vergangenen Jahr verkündeten Komplettumzug in das 500 Kilometer entfernte sächsische Leppersdorf im Jahr 2020 noch einmal überdenken. In den kommenden drei ...
Bielefeld (ots) - Erst die Abkehr vom »Turbo-Abi«, jetzt die Rolle rückwärts bei der zweiten Fremdsprache. Die schwarz-gelbe Landesregierung dreht in der Schulpolitik das Rad zurück, weil vor allem Eltern das so wollen. Schließlich war die Schulpolitik der rot-grünen Vorgängerregierung einer der Hauptgründe für deren Abwahl. Dabei sollte man meinen, dass es ...
Bielefeld (ots) - Ob die Einführung einer von der SPD gewünschten Bürgerversicherung tatsächlich strukturelle und finanzielle Probleme im Gesundheitswesen löst und zugleich für mehr Gerechtigkeit sorgt, ist fraglich. Zu viele Sachverhalte sind ungeklärt. Dazu gehört etwa, was mit den Milliarden Euro an Rückstellungen der Privatversicherten passiert, wenn sie ...
Bielefeld (ots) - Zu früh kam der Seufzer der Erleichterung am Neujahrstag. Bei den Silvesterfeiern hatte es nur vereinzelte sexuelle Übergriffe gegeben, auch waren junge Männer aus dem arabischen Raum nicht in Massen aufgetreten wie in den beiden Jahren zuvor. Also alles gut? Nein, es ist gar nichts gut. Polizisten und Rettungskräfte mussten einen hohen Preis ...
Bielefeld (ots) - Lange hat es nicht gedauert, bis das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf den Prüfstand kommt. Das gerade in Kraft getretene Gesetz gegen Hassreden im Internet ist ja wohl Grundlage der Löschungen von Beatrix von Storchs Beiträgen bei Twitter und Facebook. Allerdings hieß es gestern: ...
Bielefeld (ots) - Jemen, Syrien, Libanon und auch Gaza. Wo der Iran außenpolitisch aktiv ist, gibt es Krieg oder Konflikte - und Katastrophen für die Menschen, die dort leben. Das Mullah-Regime hat in den vergangenen Jahren seinen Einfluss in der muslimischen Welt ausgeweitet. Der Feind des schiitischen Ayatollah-Staates ist das sunnitische Königreich Saudi-Arabien. ...
Bielefeld (ots) - An einem Durchschnittstag werden in NRW 28 Sexualtaten angezeigt, in dieser Silvesternacht waren es 41. Angesichts der vielen Feiernden also eine eher geringe Zahl - obwohl natürlich jede Tat eine zu viel ist. Wir sind heute weit von dem entfernt, was im Januar 2016 als »Kölner Silvesternacht« bekanntwurde - massenhafte Übergriffe von zumeist ...
Bielefeld (ots) - Was war das nun für ein Jahr, dieses 2017? Was bleibt, was wirkt nach und was kommt 2018 auf uns zu? Schaut man auf die ökonomischen Kennzahlen, geht es Deutschland weiter sehr gut: Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, längst gilt der Fachkräftemangel in vielen Branchen als das größte Problem. Noch vor zehn Jahren hätten wir ...
Bielefeld (ots) - Viel zu viele Kinder in Deutschland sind zu dick. Das tut auf Dauer weder den Betroffenen noch dem Gesundheitssystem gut. Die WHO hat Recht, wenn sie ein rigoroses Handeln fordert. Es darf aber bezweifelt werden, ob ein Verbot von Werbung für Süßigkeiten und Alkohol zielführend ist. Was müsste ...
Bielefeld (ots) - Der neue ARD-Vorsitzende ist noch gar nicht im Amt, da schlägt er schon Töne an, die den Fernsehzuschauern die Tränen in die Augen treiben. Die Schalmeienklänge seiner Amtsvorgängerin, ARD und ZDF wollten schlanker werden, sind verstummt - jetzt geht's mit Pauken und Trompeten in die Expansion: Wenn der zwangsweise eingetriebene Rundfunkbeitrag ...
Bielefeld (ots) - CDU und FDP regieren Nordrhein-Westfalen aus zwei Gründen, die Namen haben: Sylvia Löhrmann und Ralf Jäger. Mit ihrer Schulpolitik missachtete die grüne Ministerin zum Teil die Ansprüche, Erfahrungen und Vorschläge von Eltern, Schülern und Lehrern. Und der SPD-Innenminister ließ seinen oft großmäuligen Worten selten Taten folgen. Jäger ...
Bielefeld (ots) - Man darf sich Christian Lindner als (selbst-)zufriedenen Menschen vorstellen. »Ich bin mit mir im Reinen«, hat der FDP-Chef jetzt in einem Interview kraftvoll behauptet. Und in der Tat: Die Bilanz des Oberliberalen nach einem politisch turbulenten Jahr kann sich sehen lassen. Auf der Habenseite stehen für die FDP immerhin zwei unerwartete ...
Bielefeld (ots) - Die Europäische Union (EU) ist auch - und für die ältere Generation in erster Linie - ein Friedensprojekt. Das erkennt man derzeit zum Beispiel daran, wie sehr der geplante Austritt Großbritanniens aus der EU die befriedete Grenze zwischen Irland und Nordirland schon jetzt belastet. Es gibt die nicht ganz unbegründete Sorge, dass der Brexit den ...
Bielefeld (ots) - Wird Technik irgendwann die menschliche Selbstbestimmung aushebeln? Wird Software unsere Emotionen einschätzen, Computerprogramme bestimmen, welche Nachrichten wir konsumieren? Der Chaos Computer Club, Heimat für Hacker, Nerds und Menschen, die sich um den Einfluss digitaler Technologien auf die Gesellschaft sorgen, ruft zum Kongress und 15.000 ...
Bielefeld (ots) - Die Idee vom olympischen Frieden ist uralt und ebenso brüchig wie das Ruhen der Waffen über Weihnachten. Immerhin: Auf den Kriegsschauplätzen herrschte in diesen Tagen tatsächlich relative Ruhe. Noch völlig offen ist, ob die in sechs Wochen beginnenden Olympischen Winterspiele in Südkorea unter einem friedlichen Stern stehen. Das Kriegsgeschrei ...
Bielefeld (ots) - Die vorläufigen Einbruchszahlen, die LKA und BKA jetzt veröffentlicht haben, geben Anlass zur Hoffnung. Das zweite Jahr in Folge wird die Zahl der Einbrüche wohl sinken - sowohl in NRW als auch bundesweit. Das ist eine gute Nachricht. Denn ein Einbruch in die eigenen vier Wände verletzt das Sicherheitsempfinden wie kaum ein anderes Verbrechen. BKA und LKA führen ihre Erfolge auch auf einen hohen ...
Bielefeld (ots) - In einer gespaltenen Gesellschaft lösen Neuwahlen keine Probleme, sie zementieren sie. Genau das ist in Katalonien passiert. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hätte es wissen können - wissen müssen. Er ist der größte Verlierer dieses Urnengangs. Mit nur 4,2 Prozent der Stimmen für seine Partido Popular lässt sich die harte Linie nicht ...
Bielefeld (ots) - Dass es am Zwischenruf des ehemaligen Parteivorsitzenden lag, ist dann wohl doch eher unwahrscheinlich. Die Nachricht aber ist trotzdem gut: Nur sechs Tage nimmt sich die SPD Zeit für die Sondierungen mit der CDU/CSU, bevor ein Parteitag am 21. Januar entscheiden soll, ob es zu Koalitionsverhandlungen kommt. Sigmar Gabriel indes bleibt ein Phänomen. ...
Bielefeld (ots) - Schweden will gesetzlich festlegen, dass beide Partner ausdrücklich und erkennbar mit Geschlechtsverkehr einverstanden sein müssen. Alles andere würde als Vergewaltigung gewertet. Nach bisherigem schwedischem Recht deckt der Begriff »Vergewaltigung« eine Vielzahl von Sexualstraftaten ab, die unter bedrohlichen oder gewaltsamen Umständen ...
Bielefeld (ots) - Das wünscht man keinem Vater und keiner Mutter: Dass der eigene Arbeitgeber kurz vor dem Weihnachtsfest so ins Strudeln gerät wie in diesem Jahr Diebold Nixdorf. Sicher war klar, dass das Geschäft mit Banken zu einer Zeit schwieriger wird, da diese wegen der Niedrigzinsen selbst in Schwierigkeiten stecken und neue Bezahlmethoden die Nutzung von ...
Bielefeld (ots) - Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt nach einem Bericht des WESTFALEN-BLATTS (Bielefeld) gegen den Handballspieler Aleksandar Svitlica (35) vom Erstligisten GWD Minden. Gegen den Rechtsaußen wurde ein Haftbefehl erlassen, der aber gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde. Oberstaatsanwalt Carsten Rinio bestätigte entsprechende Recherchen. ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel ist bekanntermaßen eine ziemlich schlechte Schauspielerin. Man sieht ihr an, wenn ihr etwas nicht passt oder wenn sie gute Laune hat. So neutral und sachlich sie meistens wirkt: Es gibt Momente, in denen ihr Befinden aus ihrem Gesicht ablesbar ist. Ob bei Donald Trump im Weißen Haus oder bei Horst Seehofer auf dem CSU-Parteitag. Doch ...
Bielefeld (ots) - Ein Jahr hat es gedauert. Heute wird von staatlicher Seite offiziell der zwölf Todesopfer des islamistischen Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz gedacht und ein Mahnmal eingeweiht. Endlich, möchte man meinen. Aber nach allem, was seit dem 19. Dezember 2016 passiert ist und was zuvor ...
Bielefeld (ots) - Konkurrenz belebt das Geschäft - zumindest für den Kunden. Diese Wirtschaftsregel ist bei innerdeutschen Reisen derzeit von zwei Seiten zu erleben. Der geringere Wettbewerb im Luftverkehr nach der Pleite von Air Berlin führt zu einer Verknappung des Angebots und damit zu steigenden Preisen. Auf ...
Bielefeld (ots) - Anis Amri war offenbar bereits seit Mitte November 2015, also mehr als einem Jahr vor dem Anschlag, dauerhaft im Visier der Bundesanwaltschaft. Sie ließ den Tunesier aufwendig observieren, abhören und durch einen V-Mann bespitzeln. Während der Observation stießen die Fahnder bei Amri unter anderem auf mehrere Anleitungen zum Bombenbau. Es gab auch ...
