Bielefeld (ots) - Da ist er wieder, der alte Basta-Stil: »Es geht um mein Leben, und darüber bestimme ich - und nicht die deutsche Presse.« Schluss! Aus! Diskussion beendet! Trotz aller Kritik wird Altkanzler Gerhard Schröder in den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft einziehen - wohl sogar den Vorsitz übernehmen. Der politische Kollateralschaden ...
Bielefeld (ots) - Was soll man der SPD nach der Bundestagswahl eigentlich mehr wünschen? Die erneute Juniorpartnerschaft in einer Regierung Merkel oder die Opposition? Beides ist mittlerweile Mist für die Genossen. Aber Alternativen gibt es nicht. So dürftig sind die Aussichten, wenn man den Umfragen glaubt und die nicht vorhandene Wechselstimmung ernst nimmt. Weiter mit Angela Merkel also, aber wie geht es weiter mit der SPD und Martin Schulz? Möglichkeit eins: Es gibt ...
Bielefeld (ots) - Der CDU-Politiker Jens Spahn hat privates Geld in ein Startup-Unternehmen investiert und dafür sogar Staatshilfen kassiert. Darf er das? Rein rechtlich ist dagegen nichts einzuwenden. Das Bundesfinanzministerium bewertet das Engagement als »juristisch zulässig«. Doch heißt legal automatisch auch akzeptabel? Nein! Spahn muss sich zwischen seinem politischen Amt und seinem privatwirtschaftlichen Engagement entscheiden, wie es viele seiner Kritiker ...
Bielefeld (ots) - Das Landesnaturschutzgesetz sollte das Meisterstück seiner Politik werden. Es war, einer nicht vorhersehbaren Dramaturgie folgend, das letzte große Vorhaben, das der damalige Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) umsetzte, sozusagen der lautstarke Schlussakkord seiner umstrittenen Ministerkarriere. Mit dem Landesjagdgesetz hatte Remmel bereits eineinhalb Jahre zuvor Anlauf genommen und es sich mit ...
Bielefeld (ots) - Das von der abgewählten rot-grünen NRW-Landesregierung Ende 2016 auf den Weg gebrachte Landesnaturschutzgesetz ist in Teilen nicht verfassungskonform. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof und der Rechtsprofessorin Charlotte Kreuter-Kirchhof (Universität Düsseldorf). Das berichtet das ...
Bielefeld (ots) - Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz musste sich in der Vergangenheit viel Kritik gefallen lassen. Natürlich schreit das konservative Lager auf, sobald von fehlender deutscher Leitkultur die Rede ist. Özoguz hat zwar Recht, wenn sie sagt, dass eher regionale Kulturen, Einwanderung und Vielfalt die deutsche Geschichte geprägt haben. Dennoch dürfte es mehr geben, das uns verbindet, als nur die ...
Bielefeld (ots) - Die Dimension dieses Kriminalfalls ist beispiellos. Auf 67 Friedhöfen ließ die Staatsanwaltschaft 134 Tote exhumieren, um sie rechtsmedizinisch untersuchen zu lassen. Mindestens 86 dieser Menschen, davon ist die Sonderkommission »Kardio« der Oldenburger Polizei überzeugt, wurden von Krankenpfleger Niels Högel (40) getötet. Für zwei Patientenmorde war Högel bereits 2015 zu lebenslanger Haft ...
Bielefeld (ots) - Für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird es ernst. Gut 100 Tage nach der gewonnenen Wahl geht es ums Geld - die Einbringung des Nachtragshaushalts 2017 steht an. Nach einem Regierungswechsel ist das der Moment der Schlussabrechnung. Dieses eine Mal noch hätte die neue schwarz-gelbe Koalition die Chance, der alten rot-grünen Regierung die ...
Bielefeld (ots) - Martin Schulz hat ein Thema gefunden, mit dem er vier Wochen Wahlkampf machen kann - wenn er will. Die Diesel-Debatte hat durchaus das Zeug, den Endspurt noch einmal spannend zu machen. Das weiß auch Angela Merkel. Wer genau hinschaut, der bemerkt, wie die Kanzlerin von ihrer Aussage abrückt, dass das Ende der Verbrennungsmotoren im »Ansatz ...
Bielefeld (ots) - Ein Rekord-Haushaltsüberschuss von 18,3 Milliarden im ersten Halbjahr und deutlich nach oben korrigierte Wachtsumsprognosen für 2017 und 2018. Wenn's mal läuft, dann läuft's - wird sich wahrscheinlich auch Kanzlerin Angela Merkel denken. Mit solchen Zahlen im Rücken lässt sich gut Wahlkampf machen. Ganz anders dagegen die Situation ihres ...
Bielefeld (ots) - Im Falle einer Kanzlerschaft will Martin Schulz die Pkw-Maut wieder einmotten - und damit ein schmerzliches Zugeständnis der Sozialdemokraten aus den Koalitionsverhandlungen mit der CSU rückgängig machen. Der Maut-Frieden ist vorbei. Der SPD-Kanzlerkandidat läuft einen Monat vor den Wahlen langsam richtig warm. Und das wird auch höchste Zeit, ...
Bielefeld (ots) - Der Berliner Test zum Einsatz einer Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ist mehr als nur Symbolpolitik, wie Christian Lindner, ein anderer Wahlkämpfer, kritisiert. Wenn, oder besser falls die Technik funktioniert, könnte dieses Instrument geeignet sein, die Fahndung nach Gefährdern effektiver und damit unser Land sicherer zu machen. Dazu aber ...
Bielefeld (ots) - Wann immer etwas teurer wird oder Gebühren steigen, ärgert sich der Verbraucher. Wer zahlt schon gerne mehr? Dass aber nicht nur Strom, Erdgas, Kleidung oder das Auto mehr vom Einkommen aufzehren, sondern eben auch Bankleistungen, erscheint da nur logisch. Und doch bergen die zuletzt gestiegenen Kontoführungsgebühren ein besonderes ...
Bielefeld (ots) - Es gibt tausend Gründe für das »Elterntaxi« zur Schule: Das Wetter ist schlecht, wir haben mal wieder verschlafen, der Ranzen ist heute so schwer. Und es gibt den tausendundersten, oftmals wirklich entscheidenden Grund: Wenn ich mein Kind zur Schule bringe, dann weiß ich wenigstens, dass ihm unterwegs nichts passiert. Diese Sorge wohl aller ...
Bielefeld (ots) - Die politische Tragweite dieses Urteils kann gar nicht überschätzt werden. Der Spruch der Leipziger Richter hätte das Zeug, die Innere Sicherheit doch noch zum großen Wahlkampfthema werden zu lassen. Wenn die SPD wollte, könnte sie mit dem Urteil punkten. Ihr niedersächsischer Innenminister ...
Bielefeld (ots) - Erst hat man sich nichts mehr zu sagen, dann geht man sich aus dem Weg, am Ende steht die Scheidung. Was in einer Ehe passiert, kann auch den Spitzenpolitikern einer Partei, die nicht aus Liebe, sondern Kalkül eine Zweckgemeinschaft bilden, widerfahren. Die AfD führt das gerade lehrbuchmäßig vor. Parteichefin Frauke Petry hat seit dem für sie ...
Bielefeld (ots) - Noch heute lösen die Bilder aus Rostock-Lichtenhagen weit mehr als nur Beklommenheit aus. Zu sehen, wie sich unterschwellige Angst in Hass verwandelt. Zu sehen, wie Hass zu Feuer wird. 25 Jahre ist es her, dass Anwohner - und später auch Neonazis - das Wohnheim angegriffen und sogar angezündet haben. Die Übelkeit bleibt. Nicht nur, weil diese Tat ...
Bielefeld (ots) - Ja, es klingt zynisch: Spanien war überfällig. Seit Jahren haben Sicherheitsbehörden vor islamistischen Attentaten vor allem in Barcelona gewarnt. Auch haben die Geheimdienste die Anschlagsziele konkret benannt: die bei Touristen beliebte Promenade Las Ramblas und die Kathedrale Sagrada Família. Trotzdem ließen sich die Morde nicht verhindern. ...
Bielefeld (ots) - Der Abgasskandal und die Politik - das bleibt ein ganz besonderes Geflecht. Eine zentrale Rolle in der Reihe der Merkwürdigkeiten nimmt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ein. Dabei steht der CSU-Mann nur am Ende eines Prozesses, der über Jahre und Parteigrenzen hinweg vor allem vom Wegschauen und Dulden fragwürdiger Praktiken der Autobauer ...
Bielefeld (ots) - Jetzt musste also auch Stephen Bannon abdanken. Der nun ehemalige Chefstratege mit gewaltigem Rechtsdrall galt als einer der führenden Köpfe hinter der »America First«-Strategie von US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf. Seit dem vergangenen Wochenende ist er nur noch ein weiterer Strich auf einer mittlerweile beeindruckend langen Abschussliste ...
Bielefeld (ots) - Man kann über Sigmar Gabriel manches Schlechte sagen - aber in Sachen Türkei-Politik gibt der SPD-Außenminister momentan eine ausgezeichnete Figur ab. Von ihm kommen die Ansagen, die man sich auch von Kanzlerin Angela Merkel öfter wünschen würde. Erst am Wochenende machte Gabriel deutlich, dass die Bundesregierung den zuletzt eingeschlagenen ...
Bielefeld (ots) - Es ist dieses Wort, das besonders bei Terroranschlägen mit so vielen Toten und Verletzten grausam ist und niemals fallen dürfte. Und dennoch ist es so: Routine. Ja, auch dieser Terroranschlag von Barcelona ist mittlerweile so etwas wie bittere Routine. Auch der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitagabend in Herford zeugt davon. ...
Bielefeld (ots) - Demokratie lebt vom Mitmachen. Vor Ort ist sie auf engagierte Kommunalpolitiker angewiesen. Eine wissenschaftliche Studie für das NRW-Kommunalministerium zeigt, dass sich die allermeisten für die Anliegen der Bürger reinhängen und dabei nicht auf die Uhr schauen. Die Studie widerlegt so manches Vorurteil - wie das, wonach Kommunalpolitiker im ...
Bielefeld (ots) - Es sind die üblichen Nachrichten, nur zu bekannte Bilder. Es hat mal wieder gerumst beim Fußball, in Rostock, beim Pokalspiel des heimischen FC Hansa gegen die Hertha aus Berlin. Vermummte, Bengalos, Knallkörper und Sonstiges zur Verhinderung eines friedlichen Abends. Die ganze Palette, wieder einmal. Die Deutschen haben das natürlich nicht ...
Bielefeld (ots) - Gut zwei Billionen Euro hat die Europäische Zentralbank (EZB) bisher für Anleihen ausgeben. Mit der Geldflut sollte der Kollaps der Währungsunion verhindert werden. Vor allem Länder in Südeuropa sollten auf diese Weise ihre Wirtschaft ankurbeln. Erste Erfolge geben EZB-Chef Mario Draghi recht. Und doch hagelte es Verfassungsbeschwerden. Die ...
Bielefeld (ots) - Überraschend kommt die Insolvenz der einst stolzen Nummer zwei der deutschen Luftfahrtbranche wahrlich nicht. Dass Air Berlin nicht in der Lage ist, ohne fremde Hilfe und Schuldenschnitt den Turbulenzen zu entkommen und aus den roten Zahlen zu fliegen, zeichnete sich in den vergangenen Monaten und Jahren immer deutlicher ab. Auch der Zeitpunkt der ...
Bielefeld (ots) - Neun von zehn Deutschen zwischen 21 und 51 Jahren werfen regelmäßig Essen weg. Die Generationen, die den Krieg miterlebt haben oder mit anderen Entbehrungen aufgewachsen sind, haben ein anderes Verhältnis zu Lebensmitteln. Aber den »Jüngeren« daraus den Vorwurf der Ignoranz für den Wert einer warmen Mahlzeit zu stricken, ist zu einfach gedacht. ...
Bielefeld (ots) - Der Trend zum Einser-Abitur ist ungebrochen, auch die Durchschnittsnoten werden immer besser. Die Erklärung des Philologenverbands klingt plausibel: Das Zentralabitur mit dem fest umrissenen Themenkanon erleichtere es den Lehrern, ihre Schüler gezielt auf die Prüfungen vorzubereiten. Zum anderen sporne die Numerus-clausus-Hürde in vielen ...
Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), aber auch die meisten ihrer politischen Widersacher machen es sich verdammt leicht, den Schwarzen Peter in der Abgasaffäre jetzt ausschließlich der Autoindustrie zuschieben zu wollen. Ja, die Konzerne haben massiv Vertrauen verspielt. Ja, sie haben ihre Kunden belogen und betrogen. Aber all das ist auch nur ...
Bielefeld (ots) - Kenia erschüttert, Ruanda atmet auf, Kongo streikt: Drei für die Entwicklung von Demokratie in Afrika wichtige Schlüsselstaaten zeigen in diesen Tagen, wie brandgefährlich dort Wahlen immer noch sind. Am Dienstag haben die Kenianer in einem zunächst friedlichen Wahlgang Präsident Uhura Kenyatta wiedergewählt. Internationale Beobachter von John ...
