Bielefeld (ots) - Fast möchte man sagen: Na, dann lasst der CSU doch ihr Steckenpferd, wenn sie partout auf einer Pkw-Maut besteht! Offenbar hat ja nun selbst die EU-Kommission keine Einwände mehr. Also aufhören mit dem Maulen über die Maut? Doch der EU-Entscheid muss andere Länder - Österreich, Niederlande, Tschechien - nicht hindern, die deutsche »Ausländermaut« gerichtlich überprüfen zu lassen. Abgesehen davon, ist nicht alles, was erlaubt ist, auch ...
Bielefeld (ots) - Die Gemengelage ist, gelinde gesagt, undurchsichtig. Zwei SPD-Innenminister sind sich nicht einig, die Vorsitzende Richterin deutete während der Verhandlung an, dass der Bremer Weg möglicherweise verfassungskonform sei. Aber: Wie das kleine Bundesland die Polizeikosten berechne, sei dann doch nicht so ganz in Ordnung. Jetzt mal unjuristisch: Es ist schwer nachvollziehbar, dass bei einem signifikant ...
Bielefeld (ots) - Was wir wissen: Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Wolfgang Brinkmann, den früheren Chef der Stadtwerke Bielefeld, erhoben, weil er seinen Betriebsratsvorsitzenden mit üppigen Gehältern versorgt und dem Betriebsrat gleich noch ein paar Reisen spendiert haben soll. Was wir nicht wissen: Kommt es zum Prozess vor dem Landgericht und wird Brinkmann am Ende rechtskräftig verurteilt? Was aber auf ...
Bielefeld (ots) - Das Thema, mit dem man Angela Merkel angreifen könnte, ist seit Herbst 2015 auf dem politischen Markt. Doch bis auf die AfD fasst die Folgen der Flüchtlingskrise keine Partei an. Daran dürfte sich bis zur Bundestagswahl am 24. September nichts ändern. Denn im Parlament gibt es bislang keine Opposition gegen den grundsätzlichen Kurs der Kanzlerin. ...
Bielefeld (ots) - Die Mehrheit ist denkbar knapp und die Erwartungshaltung könnte größer kaum sein: Dem strahlenden CDU-Wahlsieger Armin Laschet bleibt wenig Zeit zum Feiern. Dabei kann sein Erfolg gar nicht hoch genug bewertet werden. Keine zehn Wochen ist es her, da hätten selbst treueste Christdemokraten keinen Cent auf den Sieg des 56-jährigen Aacheners ...
Bielefeld (ots) - Als Verteidigungsministerin ist Ursula von der Leyen (CDU) Chefin der Bundeswehr - und nicht Zeitgeistministerin. Im Zuge des Falls Franco A. und anderer rechtsextremer Soldaten lässt sie sich von den Grünen und anderen Anti-Militaristen so weit treiben, dass sich die Truppe von ihr entfremdet. ...
Bielefeld (ots) - Rot-Grün abgewählt, SPD-Ministerpräsidentin abgestraft und von allen Ämtern zurückgetreten, die CDU vor Freude im siebten Himmel und eine vor Kraft strotzende FDP mit dem besten Ergebnis aller Zeiten: Welch eine Wahl, welch ein sensationelles Ergebnis! Armin Laschet ist der Sieger des Abends. Als er am Sonntag um kurz nach 18 Uhr zu seinen ...
Bielefeld (ots) - Wer hätte das gedacht: Im Endspurt ist die NRW-Wahl tatsächlich zu einem echten Duell geworden. Und das nicht nur, weil nach dem reihenweisen Ausschluss von Koalitionsoptionen vieles auf eine Große Koalition hindeutet. Sie oder er, SPD-Frau oder CDU-Mann, Hannelore Kraft oder Armin Laschet - wer soll die nächste Landesregierung anführen? Allein, ...
Bielefeld (ots) - Reaktionsschnelligkeit ist eine Grundtugend eines Eishockey-Torwarts. Vor dem Setzen eines Instagram-Likes schadet es aber auch nicht, einen kurzen Moment nachzudenken. Und wenn dann bei dem, was man »liked«, noch der Name Hitler auftaucht, sollten sich nicht nur deutsche Profisportler noch etwas ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein gutes Zeichen, dass der Augustdorfer Oberleutnant Ralf G. keinen Dienst mehr tut. Der Vorgang zeigt, dass die soziale und politische Kontrolle innerhalb der Bundeswehr auch funktionieren kann. Ein anderer Soldat hat auf die Äußerungen des Offiziers reagiert und diese einem Vorgesetzten gemeldet. Damit sollte jeder rechnen müssen, der ...
Bielefeld (ots) - Ein »großer Schritt« sei das neue Verpackungsgesetz, lobt der Chef des Dualen Systems. Aus seiner Sicht ist das verständlich: So wird das Grüne-Punkt-Unternehmen mit dem von den Verbrauchern gewissenhaft sortierten Müll weiter gute Gewinne machen. Die Rechnung bezahlen die Bürger unter anderem mit zu hohen Gebühren. Gemessen an den ...
Bielefeld (ots) - Für Überraschungen sind sie immer gut, die Herren vom Zürichberg. Leider fast immer für schlechte. Feuern die Ethikchefs und sagen denen vorher nichts! Lernfähig geht anders, liebe Granden des Weltfußballs. Die Begründung für diesen umstrittenen Schritt, soweit sie bis jetzt bekannt ist, ist abenteuerlich: zu europäisch, und dann reden die Ermittler auch noch mit den Medien! Geht gar nicht. ...
Bielefeld (ots) - Vier Tage vor der Landtagswahl muss NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) einräumen, dass er nicht genug Personal für seine Abschiebehaftanstalt hat und Polizisten aushelfen müssen. Natürlich verkauft er das anders, nämlich positiv: »NRW baut Abschiebehaftanstalt in Büren noch im Mai auf 140 Plätze aus« ist die Meldung überschrieben, die sein Ministerium gestern Nachmittag verbreitete, nachdem ...
Bielefeld (ots) - Wem bislang nicht klar war, wie wichtig die Landtagswahl am kommenden Sonntag ist, der weiß es jetzt. Selten zuvor, wahrscheinlich noch nie, haben die Parteien so nervös agiert wie in dieser Woche - allen voran die SPD. Das ist kein Wunder: In Nordrhein-Westfalen entscheidet sich nichts weniger als das politische Schicksal des neuen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Sollte die SPD ihr Kernland, die Herzkammer der Sozialdemokratie, ...
Bielefeld (ots) - Wer die Bundeswehr schon immer für einen Hort rechtsextremer Gesinnung gehalten hat, fühlt sich durch den Fall Franco A. bestätigt. In der Tat kann dieser Fall gar nicht ernst genug genommen werden. Und jeder Umgang damit muss so seriös wie möglich sein. Dass dies manchen Beteiligten nicht leicht fällt, zeigen reflexartige Vorverurteilungen der ...
Bielefeld (ots) - Was immer Xavier Naidoo singt, mag technisch okay sein - inhaltlich ist es haarsträubend peinlich. Das ehemalige Badehosenmodell scheint in seinem Leben kein belastbares Zentrum finden zu können. Ob Religion, Gesellschaft oder Politik: Was Naidoo beim Smartphonewischen liest, verdampft er zu lauwarmen Kirchentagsscheibletten (»Nicht von dieser ...
Bielefeld (ots) - In fünf Tagen wird in NRW gewählt. Und für die SPD geht es nach dem Schiffbruch an der Kieler Förde vom Sonntag schon um alles. Mal wieder. Wenn es Hannelore Kraft nicht gelingt, das Amt der Ministerpräsidentin zu verteidigen, dürften die Sozialdemokraten so ernüchtert sein, wie sie es vor der Nominierung von Kanzlerkandidat Martin Schulz bereits eine recht lange Zeit waren. Dann könnte auch die ...
Bielefeld (ots) - Glückwunsch, Monsieur Macron! Glückwunsch, Frankreich! Selten war die Erleichterung über die Wahl eines französischen Staatspräsidenten so groß wie dieses Mal. Emmanuel Macrons Jubel ist auch unser Jubel. Die europäische Idee bekommt eine neue, sie bekommt eine weitere Chance. Europa atmet durch, Europa atmet auf! Gewiss haben viele Franzosen ...
Bielefeld (ots) - Ministerin Ursula von der Leyen hat Recht, wenn sie der Bundeswehr ein Haltungsproblem und Führungsschwäche vorwirft. Zu lang ist die Liste schon vergessener Skandale, aus denen nichts gelernt wurde. Da buchte die Führungsakademie den Rechtsterroristen Manfred Roeder als Redner (1995), da spielten Soldaten in Hammelburg die Vergewaltigung von ...
Bielefeld (ots) - Es mag sein, dass Schleswig-Holstein aufgrund seiner relativ geringen Einwohnerzahl von knapp drei Millionen Menschen nicht das wichtigste Bundesland ist. Aber das politische Signal, das von Kiel ausgeht, ist trotz mancher regionaler Besonderheiten von einiger Bedeutung - für den Bund, für Nordrhein-Westfalen und für alle Parteien. Sollte es jemals ...
Bielefeld (ots) - Wenn an diesem Sonntag in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt wird, gibt es für die SPD mehr zu verlieren als zu gewinnen. Sie stellt den Ministerpräsidenten ja schon. Sollte der in Bielefeld aufgewachsene Torsten Albig aber keine Mehrheit für eine neue Koalition an der Küste zusammenbekommen, wäre das ein herber Rückschlag für die ...
Bielefeld (ots) - In 141 von 198 Staaten ist die Todesstrafe gesetzlich oder zumindest in der Praxis abgeschafft. Und das mit Grund: Man kann Menschen nicht lehren, niemanden zu töten, indem man tötet. Jede Hinrichtung ist Folter grausamster Art - und deshalb ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Diese hat auch die Türkei unterzeichnet. Dass ...
Bielefeld (ots) - Noch hat Volkswagen mit den Folgen des Diesel-Skandals zu kämpfen. Während in den USA größtenteils Einigung über Entschädigungszahlungen und Strafen erzielt werden konnte, ist in Europa noch längst nicht klar, wie die Gerichte letztendlich bei den anhängigen Klagen entscheiden. Doch VW-Markenvorstand Herbert Diess ist zuversichtlich. Weniger ...
Bielefeld (ots) - Des einen Freud, des anderen Leid. Der Baubranche geht es gut. Da könnte der Handel in Ostwestfalen-Lippe neidisch werden - zumal die Baustellen einen Teil ihrer Kunden aktuell eher abschrecken. Gleichzeitig haben aber viele Maßnahmen das Ziel, die Attraktivität der City zu erhöhen. Folgerichtig kritisieren die Händler nicht die Baumaßnahmen an ...
Bielefeld (ots) - Ist das die Lösung? Mittelmeerfluchten dort stoppen, wo sie beginnen - nämlich in Afrikas Problemstaaten. Was so simpel klingt, kann gefährlich schief gehen. EU-Migrationspartnerschaften sind gut gemeint, aber nur mit rechtsstaatlich sauberen Regierungen möglich. Gerade dort, wo Menschen die Flucht ergreifen, sind politische Musterknaben ...
Bielefeld (ots) - Wer sich um die politische Kultur in Deutschland Sorgen macht, dem ist dringend zu empfehlen, sich das TV-Duell zwischen den beiden französischen Präsidentschaftskandidaten noch einmal anzuschauen. Zweieinhalb Stunden haben sich Marine Le Pen und Emmanuel Macron am Mittwoch Abend gegenseitig ...
Bielefeld (ots) - Wenn das TV-Duell zwischen Hannelore Kraft und Armin Laschet eines bewiesen hat, dann das: Am persönlichen Umgang dieser beiden Spitzenpolitiker wird die Bildung einer Großen Koalition in NRW nicht scheitern. Phasenweise hätte das Duell glatt als Probe für ein Düsseldorfer Duett durchgehen können. Als Herausforderer war CDU Spitzenkandidat Armin Laschet zwar zum Angriff gezwungen, doch zumeist ...
Bielefeld (ots) - Einen eindeutigen Sieger gibt es bei TV-Duellen selten: Dafür liegt die Wahrheit wohl zu sehr im Auge des Betrachters. So war es auch gestern Abend wieder. Zwar griff CDU-Herausforderer Armin Laschet vor allem in der ersten halben Stunde und begünstigt durch die Wahl der Themenfelder mutig an, ...
Bielefeld (ots) - Sie reden noch miteinander. Das ist schon das Weitestgehende, was man zum Treffen der Bundeskanzlerin mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi sagen kann. Das darf und wird sich auch so lange nicht ändern, so lange Moskau an der Besetzung der Krim, an der Destabilisierung der Ost-Ukraine und an der Unterstützung für den syrischen ...
Bielefeld (ots) - Im Fleisch- und Wurstwarenmarkt schlucken die Großen weiter die Kleineren. Kaum eine Woche vergeht in der Branche, ohne dass wieder ein Unternehmen vor dem Aus steht oder unter das Dach eines starken Partners schlüpft, um sich zu retten. Der Verdrängungswettbewerb in der von wenigen großen und hunderten kleineren Betrieben geprägten Branche ist ...
