Bielefeld (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zieht eine personelle rote Linie für eine mögliche Regierungsbeteiligung der FDP in Nordrhein-Westfalen. "Ein Kabinett, in dem Ralf Jäger weiter Innenminister sein dürfte, ist für die FDP untragbar", sagte Lindner dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Mittwochsausgabe). Umfragen hatten in NRW zuletzt eine ...
Bielefeld (ots) - Wenn Wahlen vor der Tür stehen, dann wird sie gerne beschworen - vornehmlich in konservativen Kreisen der Union: die deutsche »Leitkultur«. Diesmal ist es Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der einen Zehn-Punkte-Katalog zur »Leitkultur« vorlegt - als Einladung zur Diskussion, wie er beteuert. Einer Einladung dazu hätte es nicht ...
Bielefeld (ots) - Jetzt beginnen die Wochen der Wahrheit für die FDP. Die Liberalen sehen sich gut gerüstet, das Selbstbewusstsein ist zurück. Und die Partei folgt ihrem Vorsitzenden Christian Lindner bedingungslos. Alle wissen: Er ist ihr Mann. Ohne ihn sähe es düster aus. Doch folgen auch die Wähler? Linder muss nun liefern. Sein Wiederbelebungsversuch der FDP ...
Bielefeld (ots) - Eine Scheidung ist schon im Privaten ziemlich kompliziert. Vielfach größer ist die Herausforderung durch den Brexit. Immerhin müssen die Regierung in London die Interessen von England, Schottland und Nordirland, die EU-Kommission sogar von 27 Staaten zusammenführen. Dabei konnte Premierministerin Theresa May nicht ohne Grund auf unterschiedliche ...
Bielefeld (ots) - Ums hässliche, die Opfer verachtende »Gaffen« ging es nun letztlich gar nicht im sogenannten »Gaffer-Prozess«. Denn - man glaubt es kaum - das Handy, mit dem der Angeklagte die Unfalltoten und Verletzten in Bremervörde vor knapp zwei Jahren fotografiert und gefilmt haben soll, wurde von den Ermittlern nie sichergestellt. Immerhin aber hat das ...
Bielefeld (ots) - Die Bundeswehr versteht sich als eine moderne Armee - ihr Leitbild ist der Bürger in Uniform, ausgestattet mit demokratischen Rechten und Pflichten. Unmenschlicher Drill oder sexuell-sadistische Praktiken in der Truppe konterkarieren diesen Anspruch, zumal wenn es sich nicht um Einzelfälle, ...
Bielefeld (ots) - Man muss Benjamin Netanjahu - diesen wankelmütigen Politiker und Machtmenschen - nicht mögen. Seine Entscheidung, den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel nicht zu treffen, sollte man aber gut finden. Denn dadurch findet vielleicht endlich einmal eine intensivere Beschäftigung mit den in Israel wirkenden Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ...
Bielefeld (ots) - Was die Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann im Interview lapidar eine »Delle« nennt, droht für die NRW-Grünen bei der Landtagswahl zum Totalschaden zu werden. Zwar sind Umfragen keine Wahlergebnisse, aber die politische Stimmung in der Republik ist eindeutig: Grün wirkt grau. Und dieser Abwärtstrend hat die NRW-Grünen voll erfasst. Hilfe aus der Bundespolitik ist aktuell auch nicht zu erwarten. Im ...
Bielefeld (ots) - Mehr Schutz für Justizwachtmeister: Nordrhein-Westfalen ermöglicht seinen Gerichten jetzt, schuss- und stichsichere Westen für alle Mitarbeiter zu beschaffen, die Kontakt mit Angeklagten haben und in den Sitzungssälen für Sicherheit sorgen. Die Auslieferung läuft bereits. Das berichtet das Westfalen-Blatt (Mittwoch). Detlef Feige, Sprecher des ...
Bielefeld (ots) - Wer auch immer in der künftigen Landesregierung Innenminister sein wird: Er hat jede Menge zu tun, um die Sicherheitslücken zu schließen. Der Abzug von Polizisten und Streifenwagen aus ländlichen Behörden, die unterbesetzten Leitstellen, in denen Notrufe verloren gehen, das zögerliche Agieren im Fall Anis Amri - das alles hat Innenminister Ralf ...
Bielefeld (ots) - Da sterben 21 Menschen bei der Loveparade und keiner soll schuld gewesen sein? Als das Landgericht Duisburg im Frühjahr 2016 die Anklage gegen Mitarbeiter der Stadt Duisburg und des Veranstalters ablehnte, war das für die Angehörigen der Opfer ein Schlag ins Gesicht. Zur Trauer um die Söhne und Töchter kam die Wut über das, was viele als ...
Bielefeld (ots) - Die beste Nachricht zuerst: Die befürchteten Krawalle rund um den AfD-Bundesparteitag sind zum Glück ausgeblieben. Die Gegendemos verliefen größtenteils friedlich: »Konfetti statt Feuer« - die gewaltbereiten Linksradikalen aus dem schwarzen Block konnten das Wochenende nicht für ihre üblen Zwecke missbrauchen. Beeindruckend auch, wie kreativ ...
Bielefeld (ots) - Der Rollback ist in vollem Gange. Vorbei das 19. Jahrhundert, dessen Begeisterung für die noch jungen Wissenschaften alle Schichten erfasste. Vorbei die Zeit, da ein Einstein noch zum Posterboy taugte. Längst zieht es die Menschheit zurück ins Dämmerdunkel der Höhle, aus der sie einst aufgebrochen war, um die Welt zu erkunden. Heute wimmelt's von ...
Bielefeld (ots) - Die wichtigste Wahl dieses Jahres findet nicht in Deutschland, sondern in Frankreich statt. Und das unter denkbar schlechten Vorbedingungen: Das jüngste Attentat auf dem Champs-Élysées prägt die Stimmung, wenn es an diesem Sonntag an die Urnen geht. Wird die Mörderbande IS zum Zünglein an der Waage? Eine beklemmende Vorstellung. Die Grande ...
Bielefeld (ots) - Endlich hat die Vernunft gesiegt. Endlich gibt es eine Einigung statt stetig neuen Streit an der Spitze des Fleischkonzerns Tönnies mit tausenden Mitarbeitern. Der geschlossene Frieden ist jederzeit alternativlos gewesen. Denn immer war klar, dass Gerichte zwar einzelne Streitfragen entscheiden, nicht aber den ganzen Konflikt werden lösen können. ...
Bielefeld (ots) - Entsetzen in Dissen: Die Belegschaft des Feinkost-Herstellers Homann hat die Hiobsbotschaft erhalten, dass ihr Werk wohl nach Ostdeutschland verlagert wird. Nicht jeder Mitarbeiter wird den Umzug mitmachen wollen oder können. Das gilt auch für drei weitere vom Aus bedrohte Homann-Werke. Dabei ist die Entscheidung für ein neues, modernes Werk aus ...
Bielefeld (ots) - Ein am Freitag bekanntgewordenes Schreiben des Generalbundesanwaltes Peter Frank zum Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri setzt die NRW-Landesregierung erheblich unter Druck. Das berichtet das Westfalen-Blatt (Samstagsausgabe). Das NRW-Innenministerium hat bisher immer behauptet, es habe 2016 nicht genug Informationen gegen Amri ...
Bielefeld (ots) - Die Idee, eine direkte Schnittstelle zwischen Hirn und Computer zu schaffen, ist nicht neu. Bisher aber schien das Thema im technologischen Grenzland zwischen Wissenschaft und Science Fiction angesiedelt zu sein. Jetzt packt es ein Konzern an, dessen Namen man mit Kommunikation und Unterhaltung verbindet. Damit scheint es greifbarer zu werden. Dabei ...
Bielefeld (ots) - Sozialismus verweigert Chancen, raubt Freiheit und hat abgewirtschaftet. Die Deutschen haben es 1989 live erlebt. Die Kubaner spüren das bis heute. Die Welt weiß schon lange darum - und doch stehen Millionen Menschen in Venezuela Schlange für Brot, Milch und Medikamente. Seit Jahren gelingt es dem Land nicht, eine anständige Grundversorgung zu ...
Bielefeld (ots) - Dem monatelangen Streit folgte drei Tage vor dem Parteitag in Köln und wenige Monate vor der Bundestagswahl der politische Offenbarungseid. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die AfD eben keine Alternative für Deutschland ist und letztlich nicht über stabile Strukturen verfügt, dann haben Frauke Petry und die verbleibenden ...
Bielefeld (ots) - Mobbing an Schulen hat es immer schon gegeben, aber durch die alles andere als sozialen Netzwerke ist es leichter geworden. Im Schutz der Anonymität werden »Klassenkameraden«, die dick oder schüchtern sind, stottern, Akne oder schlechte Noten haben, von anderen zu Opfern gemacht, gehänselt und diskriminiert. Da werden alte Rechnungen beglichen ...
Bielefeld (ots) - So wünschenswert es auch wäre: Die Neuwahl in Großbritannien wird wohl leider keine Abstimmung über die Rücknahme des Brexit und den Verbleib in der Europäischen Union (EU). Bis auf die Liberaldemokraten und die schottischen Nationalisten vertritt keine Partei im Unterhaus einen klaren pro-europäischen Kurs. In dieser Hinsicht ist die ...
Bielefeld (ots) - Als Donald Trump am Gründonnerstag die größte konventionelle Bombe aus dem Arsenal der USA auf Stellungen des »Islamischen Staates« (IS) in Afghanistan werfen ließ, da traf er zwar die Dschihadisten. Aber der Donnerhall der »Mutter aller Bomben« sollte bis nach Nordkorea reichen. Trumps Außenpolitik ist anders als die seines Vorgängers - und ...
Bielefeld (ots) - Seit dem Osterwochenende hat Europa nicht gerade an Stabilität gewonnen. Das krasse Gegenteil ist der Fall. Erdogan und seine »Ja-Sager« haben ihr Ziel erreicht. Der knappe Sieg beim Verfassungsreferendum bedeutet für den türkischen Präsidenten einen enormen Machtzuwachs. Aber gleichzeitig hat die fragwürdige Abstimmung das Land in ein noch ...
Bielefeld (ots) - Noch ist nicht ansatzweise genug über den Anschlag auf den BVB-Mannschaftsbus bekannt, um sich ein Urteil über Hintergrund, Motiv und Täter bilden zu können. Die Spekulationen reichen von einem Racheakt radikaler Fans von RB Leipzig bis zu einer Erpressung, die Borussia Dortmund schon länger belasten soll. Es ist klug und richtig, dass sich die ...
Bielefeld (ots) - Zumindest haben jene Herrschaften, die bei Borussia Dortmund die Anzüge tragen und nicht die Trikots, am Dienstagabend keinen der Öffentlichkeit erkennbaren Einspruch eingelegt gegen die umgehende Neuansetzung der Champions-League-Partie gegen den AS Monaco. Es scheint schon intern darauf verzichtet worden zu sein, auf die Mannschaft zuzugehen und ...
Bielefeld (ots) - Die Deutschen sind so reich wie nie.« Was die Statistiker ermittelt haben, dürfte bei vielen Bürgern eher ein Kopfschütteln auslösen. Reich? Ich? Leider nicht, werden sie denken. Tatsächlich ist das Vermögen ungleich verteilt. Zehn Prozent der Reichen besitzen mehr als die Hälfte des Vermögens. Das Dilemma aus Sicht der Ärmeren ist: Sie ...
Bielefeld (ots) - Einen Tag, nachdem der Generalbundesanwalt von anderen Behörden Informationen über Abdul A. aus Wuppertal erhalten hat, hat er einen Haftbefehl beim Bundesgerichtshof erwirkt. Der Iraker, der ein erfahrener IS-Kämpfer sein soll, stand vorher im Fokus nordrhein-westfälischer Sicherheitsbehörden. Der FDP-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Marc ...
Bielefeld (ots) - Die beste Nachricht unter all den schlechten ist, dass es den beiden Verletzten, dem Polizisten und dem BVB-Spieler Marc Bartra, etwas besser geht. Auch die Solidarität, die Besonnenheit der Fußballfans beider Vereine, aber auch das umsichtige Verhalten der BVB-Verantwortlichen und der Polizei tun gut und sind wichtig angesichts der ernsten ...
Bielefeld (ots) - Wir sind Landesgartenschau! Nach Rheda-Wiedenbrück (1988), Schloß- und Auenpark Paderborn (1994), Bad Oeynhausen/Löhne (2000) und Rietberg (2008) ist nun der bislang kleinste Ort in Nordrhein-Westfalen an der Reihe, um die Serie in OWL fortzusetzen. Acht Jahre Vorbereitungen werden heute in Bad ...
