Bielefeld (ots) - Auch Frank-Walter Steinmeier hat gute Redenschreiber. Es waren zwar nicht gerade weltbewegende Worte, die nun in die Geschichte eingehen werden. Aber das war bei seinem Amtsantritt auch nicht zu erwarten. Frank-Walter Steinmeier ist vielmehr auf die wesentlichen Themen eingegangen, die die Menschen in Deutschland bewegen. Ja, und er hat auch ...
Bielefeld (ots) - Seit 1872 ermöglichte der Paragraf 175 des Strafgesetzbuchs, homosexuelle Männer zu verfolgen. Das gipfelte darin, dass die Gestapo Schwule ins KZ verschleppte und Hitler für homosexuell aktive Polizisten und SS-Männer den Paragrafen 175, der Haft vorsah, aufhob und stattdessen anordnete, die Männer zu töten, um Polizei und SS »von Schädlingen ...
Bielefeld (ots) - Es ist mehr als verständlich, dass Werbegemeinschaften und Kaufmannschaften für den Erhalt bereits genehmigter verkaufsoffener Sonntage kämpfen. Der stationäre Einzelhandel hat keinen Anspruch auf Sonderrechte, aber auf Planungssicherheit. Dennoch sollte man sich davor hüten, der Gewerkschaft bloße Renitenz zu unterstellen. Zwar hat Verdi am ...
Bielefeld (ots) - Eine Staatspräsidentin Marine Le Pen wäre das Schlimmste, was Frankreich, Europa und Deutschland passieren könnte. Schlimmer als Donald Trump oder Wladimir Putin oder Recep Tayyip Erdogan. Denn Le Pen würde Frankreich, Europa und Deutschland in einer entscheidenden historischen Situation von innen heraus schwächen. Zum Glück ist ihr noch immer ...
Bielefeld (ots) - ist jetzt endlich Ruhe? Vielleicht ein bisschen. Die Ankündigung, dass türkische Politiker im Vorfeld des Referendums über den Machtausbau des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich keinen Wahlkampf mehr in Deutschland machen wollen, klingt zumindest vernünftig. Ob die Entscheidung in Ankara aus Gründen der Vernunft erfolgt ist oder ein ...
Bielefeld (ots) - Mit ihrem Volksbegehren hat die Initiative »G9 jetzt in NRW!« ein mittelschweres politisches Beben in NRW ausgelöst. Plötzlich kündigten alle Parteien an, das Turbo-Abi noch einmal überdenken zu wollen. Ebenfalls durchschlagskräftig war die Umfrage der Landeselternschaft, die ergeben hatte, dass fast 80 Prozent der befragen Eltern, Schüler, Lehrer und Direktoren für eine Rückkehr zum ...
Bielefeld (ots) - Für Spötter ist dieses Ergebnis eine einzige Enttäuschung. Seit Wochen berauscht sich die SPD so sehr an Martin Schulz, dass man gestern ein Resultat von mehr als 100 Prozent hätte erwarten müssen. Doch im Ernst: Einstimmig ist noch nie ein SPD-Vorsitzender gewählt worden. Auch 13.000 neue Mitglieder sind eine Menge. Das Wichtigste aber: Die ...
Bielefeld (ots) - Faschismusvorwürfe, Wiedereinführung der Todesstrafe, Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens: Die Verbalattacken und Drohungen aus Ankara werden immer lauter und sind kaum noch zu ertragen. Kann die Regierung Merkel da weiter so gelassen reagieren, wie sie es bisher tut? Ja, kann sie. Die Strategie der Deeskalation ist richtig. Erdogan ist im ...
Bielefeld (ots) - Rainer Wendt ist in den vergangenen Wochen zweimal der Lüge überführt worden. Einmal, als er gegenüber »Report München« bestritt, vom Land NRW bezahlt zu werden, obwohl er nicht mehr als Polizist arbeitet. Und später, als er der Deutschen Presse-Agentur sagte: »In der Summe übersteigen meine Einkünfte das Gehalt eines Hauptkommissars ...
Bielefeld (ots) - Es wurden keine Krisen gelöst oder große Beschlüsse gefasst. Aber das war auch nicht erwartet worden, wenn der mächtigste Mann der Welt erstmals auf die mächtigste Frau Europas trifft. Vielmehr ging es bei diesem Premieren-Besuch um ein reines Kennenlernen, ein erstes Beschnuppern. Zu sehen, ob die Chemie stimmt und welchen Umgang man miteinander ...
Bielefeld (ots) - Selten wurde in der Region so erbittert über ein Großprojekt gestritten wie im Fall des Nationalparks. Auch nach dem vorläufigen Aus 2012 war das Kriegsbeil nicht begraben worden. Im neuen Landesentwicklungsplan, der die langfristigen Leitlinien für NRW vorgibt, taucht er wieder auf. Die Gegner sind auf der Hut. Überraschend kommt jetzt der ...
Bielefeld (ots) - Rente mit 63, Mindestlohn, Arbeitszeitgesetz, Einschränkungen der Leiharbeit, Kosten der Energiewende, Sanktionen gegen Russland und in Regionen wie OWL der Landesentwicklungsplan: Trotz dieser und weiterer Einschränkungen legt die Wirtschaft noch leicht zu. Harte Grenzen, Importzölle, Brexit und andere Auflösungserscheinungen in der Europäischen Union: Trotz der Gefahren für den Freihandel und sogar für den Weltfrieden, trotz Trump, Putin und ...
Bielefeld (ots) - Öko-Energie finden wir alle irgendwie gut. Zumindest, wenn wir nicht im Schatten eines Windparks wohnen. Dabei hat der grundsätzlich richtige und notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien - das zeigt die Entwicklung in der Region wie unter einem Brennglas - durchaus seine Tücken. Da wären zum einen die rarer werdenden Flächen für ertragreiche Windernten. Im Kreis Paderborn ist ein Streit zwischen der Kreisstadt und Nachbarkommunen entbrannt, die - ...
Bielefeld (ots) - Es ist unfassbar, wie die Gewerkschaft Verdi derzeit den Einzelhandel in Aufruhr versetzt. Sie nutzt die schwammig formulierte Gesetzeslage in NRW schamlos aus, um mit gerichtlicher Unterstützung einen verkaufsoffenen Sonntag nach dem anderen kippen zu lassen. Und das alles nur, weil die Kraft-Regierung in Düsseldorf es versäumt hat, klar zu definieren, wann ein verkaufsoffene Sonntag berechtigt ist. ...
Bielefeld (ots) - Es wird höchste Zeit, dass Facebook und Co. zur Verantwortung gezogen werden: Entweder sie gehen härter gegen Hasskommentare und Falschnachrichten vor, oder sie müssen zahlen. Wenn's nicht anders geht, gern auch in Millionenhöhe - immerhin verdienen die Netzwerke ja auch Milliarden mit ihrem Geschäft. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum ...
Bielefeld (ots) - Unter dem Begriff »Regionale« kann man sich zunächst nur wenig vorstellen. Wenn man aber weiß, dass damit hunderte Millionen Euro verbunden sind, wird die Sache konkret - weil lukrativ. Mit dem Zuschlag ist der Region nach dem Erfolg mit dem Technologienetzwerk »It's OWL« erneut ein Coup gelungen. Der Region winkt für ihre Entwicklung viel ...
Bielefeld (ots) - Wilfried W. hat den 13. Verhandlungstag im »Horror-Haus«-Prozess genutzt, um sich als Opfer darzustellen und seiner Ex-Frau die Schuld zu geben. Ob man ihm das glauben kann, muss sich erst noch zeigen. Bemerkenswerter ist, dass seine Aussage erstmals erahnen lässt, wie es zu seiner ...
Bielefeld (ots) - Es war ein Schock für viele Europäer im Juni 2016, dass die Briten nicht bei ihnen bleiben wollten. Noch größer war der Schreck für viele Schotten, dass die Engländer und Waliser sie mit dem Referendum aus der Europäischen Union warfen. Zwei Jahre vorher, im September 2014, hatten die Schotten sich noch knapp für den Fortbestand des ...
Bielefeld (ots) - Das Wehklagen der Milchbauern war groß im Sommer 2016. Für einen melkfrischen Liter zahlten die Molkereikonzerne einige Monate nach dem Aus der Milchquote weniger als 20 Cent. Fast das Doppelte gilt als nötig, um ordentlich wirtschaften zu können. Die Politik legte millionenschwere Hilfsprogramme auf - trotzdem gaben etliche, vor allem kleinere ...
Bielefeld (ots) - Man muss kein Freund der Türkei sein, um die Szenen, die sich am Wochenende in den Niederlanden abgespielt haben, für unwürdig zu halten. Da wird die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya über Stunden in ihrem Auto festgesetzt, als handele es sich bei ihr um eine international gesuchte Terroristin. Und die bange Frage lautet: Wo ...
Bielefeld (ots) - Keine Frage: Für Exportweltmeister Deutschland steht viel auf dem Spiel, wenn ausgerechnet die USA als größter Abnehmer mit Handelshürden drohen. Das politische Gipfeltreffen von Merkel mit Trump besitzt deshalb herausragende Bedeutung für die Wirtschaft. Der globale Handel wird nicht ...
Bielefeld (ots) - Die Nachricht war zwar schon am Donnerstagabend gekommen, aber auch jetzt ist die Erleichterung immer noch groß: Der Mörder von Herne ist gefasst. Zugleich bleiben Trauer und Wut, Fassungslosigkeit und Entsetzen. Marcel H. hat ein umfassendes Geständnis abgelegt. Zwei Menschen hat er das Leben genommen - einmal mit 52 und einmal mit 68 ...
Bielefeld (ots) - Viel Symbolpolitik und ein schlagzeilenträchtiger Paukenschlag: Mehr hat dieser Entwurf eines AfD-Wahlprogramms nicht zu bieten. Was bitte genau soll daran die Alternative für Deutschland sein? Um es konkret zu machen: Wer eine »Minuszuwanderung von über 200 000 Menschen pro Jahr« fordert, muss auch sagen, wie das gehen soll. Das haben die ...
Bielefeld (ots) - Der Mann, der in Interviews und jüngst in seinem Buch »Deutschland in Gefahr« ständig den Staat am Abgrund sieht, steht selbst vor einem. Und diesmal kann Rainer Wendt keinen von den »viel zu vielen Fremden«, keinen »langzeitarbeitslosen Politiker« und keinen »salbadernden Gutmenschen« verantwortlich machen. Für den Schlamassel, in dem er jetzt steckt, ist er - wenn auch nicht ausschließlich - selbst verantwortlich. Er täte sich und den ...
Bielefeld (ots) - Die Entscheidung des Landgerichts ist keine Entscheidung in der Sache. Die Richter waren nicht bereit, den Aufwand des Internet-Riesens und die Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Flüchtlings bei einer Entscheidung über eine einstweilige Verfügung abzuwägen. Das ist angesichts der grundlegenden Bedeutung nachvollziehbar. Der Betreiber des ...
Bielefeld (ots) - Der drastische Rückgang von Sozialwohnungen ist ein Dilemma. Für viele Menschen mit geringem Einkommen wird es immer schwerer, ein bezahlbares Zuhause zu finden. Ein Grund ist, dass zuletzt mehr alte Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung herausgefallen sind, als neue gebaut wurden. Insofern ist der Appell der Landräte in OWL, es müssten mehr ...
Bielefeld (ots) - PSA-Boss Carlos Tavares und die Chefin von General Motors, Mary Barra, haben sich in sehr kurzer Zeit auf den Kauf bzw. Verkauf der Marke Opel mit vier großen Autowerken geeinigt. Sie waren schneller als manche Privatleute, die nur ein Auto kaufen. Die Geschwindigkeit macht Eindruck. Allein die Unsicherheit bei den Opel-Mitarbeitern und -Kunden ist ...
Bielefeld (ots) - Schon jetzt ist klar: Im Schlecker-Prozess geht es um eine der aufsehenerregendsten Firmenpleiten der vergangenen Jahre. Mehr als 25000 Mitarbeiter in Deutschland verloren durch die Insolvenz der Drogeriemarktkette 2012 ihren Job. Seitdem sind viele Tränen geflossen, seitdem hat sich aber auch viel Wut angestaut. Wut auf einen Mann, der in Verdacht ...
Bielefeld (ots) - In der Affäre um die Bezüge des DPolG-Vorsitzenden Rainer Wendt hat der Bund der Steuerzahler das Land NRW aufgefordert, sich den finanziellen Schaden von Wendt erstatten zu lassen. Rechtsanwalt Heinz Wirz, der Vorsitzende des BdSt in NRW, sagte dem WESTFALEN-BLATT, es gebe seiner Ansicht nach keine Rechtsgrundlage für Gehaltszahlungen an den ...
Bielefeld (ots) - Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, stand jahrelang als Hauptkommissar auf der Gehaltsliste des Landes NRW, obwohl er in Berlin für die DPolG arbeitete. Es war kein Versehen der Landes, es war Absicht. Und kein Einzelfall. Mindestens zwei weitere Gewerkschafter werden derzeit in NRW aus Steuermitteln bezahlt. Für die ...
