Bielefeld (ots) - Auch wenn Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern erklärte, die Beteiligung des gesuchten Tunesiers Anis Amri an dem Terroranschlag von Berlin sei noch nicht geklärt - für die Sicherheitsbehörden ist er der Top-Verdächtige. »Es besteht der dringende Verdacht, dass er mit dem Anschlag in direkter Verbindung steht«, heißt es ...
Bielefeld (ots) - Seit Mittwochmorgen sucht die Polizei nach einem neuen, mutmaßlichen Täter, der für den Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin verantwortlich sein könnte. Wie das Bielefelder WESTFALEN-BLATT aus Sicherheitskreisen erfuhr, werden im Moment mögliche Verbindungen des gesuchten Tunesiers zur Islamistenszene in Nordhrein-Westfalen überprüft. Ein Foto ...
Bielefeld (ots) - Wir wissen noch viel zu wenig über das grauenvolle Geschehen in Berlin, und doch wissen wir genug, um uns auf das in diesem Moment Wichtigste zu besinnen: auf die Trauer um zwölf Menschen, die am Montagabend auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vollkommen sinnlos ihr Leben verloren haben. Und auf die Hoffnung, dass die vielen Verletzten ...
Bielefeld (ots) - Christine Lagarde war sich ihrer Sache sicher. Wie sonst konnte sie das Gericht vor dem Urteilsspruch, von dem doch ihre Zukunft als IWF-Chefin abhing, in Richtung Washington verlassen? Sie konnte sich ihrer Sache sicher sein - schon wegen der Nähe der Staatsanwaltschaft und der Mehrheit der Richter zur Politik. Das Urteil fiel entsprechend aus und berücksichtigt in keiner Weise den hohen Schaden von ...
Bielefeld (ots) - Den Weihnachtsstreit an der türkisch-deutschen Schule in Istanbul haben Außenministerium und Kanzleramt für beendet erklärt. Dass ein führender Politiker der Erdogan-Partei AKP mit Begriffen wie »Missionierung« noch mehr Öl ins Feuer gießt, wird bewusst überhört. Welche Seite könnte schon Interesse an einer weiteren Eskalation des Streits haben? Wenn hochrangige AKP-Leute den Konflikt ...
Bielefeld (ots) - Was ist ein Abkommen zur Atomsicherheit wert, wenn es keine Sicherheit schafft? Das Papier, das Deutschland und Belgien jetzt unterschrieben haben, mag den Informationsaustausch auf neue, rechtlich bindende Füße stellen. Aber es ist kein Beitrag, der die deutschen Nachbarn des Benelux-Landes beruhigen könnte. Dass sich Fachleute bilateral treffen und austauschen - schön und gut. Doch das sind keine Visiten, die irgendwelche Erkenntnisse über den wahren ...
Bielefeld (ots) - Man sollte nicht auf jede Provokation mit einer Gegenprovokation reagieren. Aber die Türkei unter ihrem Herrscher Erdogan macht es einem nicht gerade leicht, vernünftig zu bleiben. Nun empfindet sogar die von Erdogans Partei eingesetzte türkische Schulleitung die Berichterstattung über das Weihnachtsverbot - und um nichts anderes handelt es sich - ...
Bielefeld (ots) - Mit 80 Jahren noch ein Hoffnungsträger - wer kann das schon von sich behaupten? Papst Franziskus könnte es ohne jede Eitelkeit, würde das aber nie tun. Der Mann ist und bleibt bescheiden. Das Amt hat ihn da kein bisschen verändert. Im Gegenteil: Er hat das Amt verändert. Franziskus hat unter den Katholiken für eine Aufbruchstimmung gesorgt. Und er hat auch bei vielen Menschen, die mit dem Glauben ...
Bielefeld (ots) - Dass Facebook kein soziales Unternehmen ist, hat sich herumgesprochen. Es zeigt bei weitem nicht nur schöne Landschafts-, Tier- und Essensfotos. Der US-Konzern will mehr: Er will den Menschen eine Plattform geben, die sonst keinen Zugang zur Öffentlichkeit haben. Doch scheint Mark Zuckerberg Immanuel Kant nicht zu kennen oder nicht ernst zu nehmen. Der Königsberger Philosoph hat schon im 18. Jahrhundert gefordert, die Freiheit des Einzelnen müsse da ...
Bielefeld (ots) - NRW-Chefin Hannelore Kraft hat keinen Bock auf Fakten. Sie tut die Statistiken der Opposition als »Schlusslicht-Gequatsche« ab. So praktisch ist postfaktisch. CDU-Fraktionschef Armin Laschet möchte dagegen streiten und gibt den Terrier: »Ich als Ministerpräsident ab Mai sage Ihnen...« In Düsseldorf dräut Wahlkampf, im Mai wird gewählt. Die gestrige Haushaltsdebatte war die letzte Möglichkeit, ...
Bielefeld (ots) - Das Thema ist so brisant, dass es nicht zuletzt in den Brexit hineinspielte. Denn nicht nur Briten ärgern sich über die Sozialleistungen, die sie Zuwanderern aus anderen EU-Mitgliedstaaten zahlen sollen, ohne dass zuvor die entsprechenden Beiträge erbracht wurden. Mit den vorgeschlagenen Änderungen lässt die Kommission den Regierungen die Freiheit, den Bezug von Unterstützung an Voraussetzungen zu knüpfen. Demnach hält sich ein Zuwanderer nur dann ...
Bielefeld (ots) - Aleppo ist gefallen. Es ist das Stalingrad Syriens, die Wende im Bürgerkrieg. Von Gräueln an der Zivilbevölkerung ist die Rede. Aber niemand kann sagen, wer die Massaker auf flüchtende Familien, Frauen und Kinder verübt hat. Es könnten Assads Schergen sein, es könnten aber auch die Islamisten sein, die die Zivilisten oft als menschliche ...
Bielefeld (ots) - Wie viel Unterricht fällt an den nordrhein-westfälischen Schulen denn nun wirklich aus? Die 1,8 Prozent, die Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) als Totalausfallquote einräumt, dürften von vielen Eltern angezweifelt werden. Zählt man die 7,6 Prozent der Unterrichtsstunden hinzu, die laut Löhrmann durch »Vertretungsmaßnahmen« gesichert ...
Bielefeld (ots) - Die Nachfolgelösung an der Spitze des Oetker-Konzerns ist wenig überraschend - bemerkenswert ist sie gleichwohl. Erstmals steht kein Mitglied der Familie mehr an erster Stelle. Weil Vertreter der älteren und jüngeren Generation der Unternehmerfamilie sich nicht grün sind und sich nicht auf einen Kandidaten aus den eigenen Reihen einigen konnten, ...
Bielefeld (ots) - Die Türkei kommt nicht zur Ruhe. Und die Lage droht weiter zu eskalieren. Wie Recep Tayyip Erdogan auf die Anschläge zu reagieren gedenkt, ist absehbar: mit patriotischer Rhetorik und Festnahmen kurdischer Politiker. Dabei weiß der Präsident die Mehrheit seines Volkes, das auf Rache sinnt, hinter sich. Es fällt zunehmend schwer, noch von einer ...
Bielefeld (ots) - Einzig eine Krankheit hätte Bob Dylans Fernbleiben bei der Verleihung des Literaturnobelpreises in Stockholm rechtfertigen können. Der Mann, der die renommierte Auszeichnung wegen seiner »poetischen Neuschöpfungen« zugesprochen bekam, ging wochenlang nicht ans Telefon, hielt die Jury plump hin und tut dies immer noch in der Frage, wann er denn ...
Bielefeld (ots) - Die Reaktionen aus Russland waren vorhersehbar. Nichts ist bewiesen, wo sind die Fakten? Schuldige und Unschuldige werden in einen Topf geworfen: Sportler, Funktionäre und Politiker geben die verfolgte Unschuld. Dabei sind die Fakten mittlerweile mehr als das, was man gemeinhin erdrückend nennt. Es ist ohne Frage so, dass im Sport der ...
Bielefeld (ots) - Dass sich die Brüsseler EU-Kommission als Amalgam-Killer betätigen will, mag befremden, hat aber seinen Sinn. Die meist verwendete Zahnfüllung muss man ersetzen. Daran gibt es keine Zweifel. Doch dann muss auch die Frage beantwortet werden, welcher annähernd gleichwertige Stoff künftig von den Krankenkassen als Regelleistung bezahlt wird. Dass ...
Bielefeld (ots) - Die Österreicher haben Humor. Ihr Wort des Jahres ist 51 Buchstaben lang: Bundespräsidentenstichwahlwiederholungsverschiebung. Im Unterschied zum deutschen Wort des Jahres, das von der Gesellschaft für deutsche Sprache bestimmt wird, orientierte sich die Jury im Nachbarland an einer Online-Abstimmung. Da geht es bei uns wissenschaftlicher, ...
Bielefeld (ots) - Wenn es stimmt, dass die Eurobahn von einer massiven, unvorhersehbaren Krankheitswelle erwischt wurde, könnte man dem Unternehmen die Zugausfälle nicht wirklich ankreiden. Schließlich ist Winter- und damit Erkältungszeit. Misstrauisch macht aber, dass die Privatbahn das Argument schon seit geraumer Zeit als Entschuldigung für die ...
Bielefeld (ots) - Mit der Idee, private Smartphones im Unterricht zu nutzen, machen es sich die Bildungsminister ganz schön einfach. Sie wälzen die Belastung auf die Eltern ab. Wer sein eigenes Gerät benutzt, das genauso leistungsfähig wie ein Computer ist, der braucht schließlich keine neuen Schulrechner. Das spart dem Staat viel Geld. Es ist nicht die Aufgabe ...
Bielefeld (ots) - Es ist eine bittere Normalität, zu der die EU zurückkehren will: Die Lasten für Flüchtlinge, die den Sperrschirm der europäischen Küsten- und Grenzwache überwinden und deren Boote an Nato-Patrouillen vorbeikommen, wird den südlichen Küstenstaaten aufgebürdet. Eine solidarische Lastenteilung gibt's nicht. Griechenland soll innerhalb der ...
Bielefeld (ots) - Wenn die EU-Kommission heute die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens verkündet, ist sie folgerichtig. Denn nicht nur in Brüssel, sondern auch in Deutschland hat man weithin mit Unverständnis reagiert, dass vor allem VW, aber auch andere Hersteller wegen der Abgas-Manipulationen zwar einen Imageschaden verkraften mussten, nicht aber bestraft wurden. Obwohl die betroffenen Autobauer gegen ...
Bielefeld (ots) - Es gibt viele gute Gründe, warum die Politik nicht über Gewinner und Verlierer in der Wirtschaft entscheiden sollte. Der wichtigste hat mit den Selbstregulierungskräften des Marktes zu tun. Die Marktteilnehmer wissen besser, was für sie gut ist, als zentrale Wirtschaftslenker. Egal in welchem Gewand sie daherkommen. Gängelei von oben hat weder im real existierenden Sozialismus funktioniert, noch in diversen Kommando-Wirtschaften autokratischer Regime. ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel bleibt gern im Ungefähren. Das war auch so, als sie sich beim CDU-Bundesparteitag für ein Burkaverbot aussprach. Die Kanzlerin hatte ihren Satz noch nicht beendet, da brandete in der Essener Grugahalle der lauteste Beifall während ihrer Rede auf. Im Applaus ging allerdings Merkels einschränkender Nachsatz zum Verbot der Vollverschleierung unter: »Wo immer dies rechtlich möglich ist.« Es ist bezeichnend, dass die 1000 Delegierten am ...
Bielefeld (ots) - Deutschland rutscht im Pisa-Vergleich ab - und das vor allem im Bereich Mathe und Naturwissenschaften: Das konnte man nach dem ähnlich ernüchternden Ergebnis der kürzlich veröffentlichten Timss-Studie bereits erahnen. Immerhin: In Sachen Lesekompetenz haben die getesteten 15-Jährigen in Deutschland leicht zugelegt. Das mag ein wenig Trost ...
Bielefeld (ots) - Die im Hauruck-Verfahren beschlossene Energiewende nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima 2011 ist kein Ruhmesblatt deutscher Politik. Es war der vorläufige Höhepunkt einer Rein-raus-Strategie in Sachen Kernkraft. Elf Jahre zuvor, im Jahr 2000, hatte die damalige rot-grüne Regierung bereits einmal den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen - ...
Bielefeld (ots) - Ein Täter, der selbst zum Opfer wird. So scheint es im Fall von Michael P., der das Zugunglück in Bad Aibling verschuldet hat. Ein Häufchen Elend, das zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde - zurecht. Denn durch seine Leichtsinnigkeit starben zwölf Menschen. Michael P. ist kein Krimineller. Als gesetzestreu und zuverlässig wird er vor ...
Bielefeld (ots) - Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Und Parteitage dienen dazu, sich der eigenen Werte zu vergewissern. Da hat die CDU den Delegierten schon gestern eine Vorlage geliefert. Solide Haushaltspolitik ohne Steuererhöhungen, dafür soll die CDU auch nach der Bundestagswahl im September 2017 stehen. Das ist gut so. Auf den ersten Blick sehen die ...
Bielefeld (ots) - Europa reagiert gelassen, aber nicht geschockt. Dabei trifft das Ende der Ära Matteo Renzi die Union tiefer, als sie zugeben möchte. Auch wenn der Sozialdemokrat am Ende auf der Gemeinschaft herumhackte und sie zum Sündenbock für die italienische Krankheit zu machen versuchte, bleibt er unterm Strich doch ein Reformer, wenn auch ein verhinderter. ...
