Bielefeld (ots) - Die Türkei ist nicht mehr auf dem Weg in die Diktatur, sie ist dort angekommen. Denn Recep Tayyip Erdogan bekämpft nicht den Terror, er betreibt selbst Staatsterror. Das Land steht vor einem Bürgerkrieg. Lehrer, Beamte, Juristen, Journalisten und nun auch führende Parlamentarier der Opposition: Niemand ist vor dem Allmachtsanspruch des Präsidenten sicher. Es genügt, sie als Anhänger der Gülen-Bewegung oder wahlweise der kurdischen PKK zu ...
Bielefeld (ots) - Wenn niedrig bezahlte Arbeiter in der Lebensmittelindustrie fordern, dass das tägliche Anziehen der vorgeschriebenen, hygienisch einwandfreien Kleidung im Betrieb zur Arbeitszeit zählt, ist das in Ordnung. Bei Polizisten sieht das anders aus: Wer Geld dafür verlangt, dass er sich seine Koppel ...
Bielefeld (ots) - Der Aufschrei war groß, als der ehemalige Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor einigen Wochen seinen neuen Job beim Bankhaus Goldman Sachs bekannt gab. Erwähnenswert ist vor allem eine Online-Petition, die EU-Beamte persönlich initiierten und in der sie ihrem früheren Chef ...
Bielefeld (ots) - Brexit is Brexit, betont die britische Premierministerin immer wieder. Vanessa May meint den harten Ausstieg - wie ihn auch viele Festlandeuropäer fordern. Sinnvoller wäre wohl für beide Seiten ein Modell, wie es die EU und Norwegen praktizieren und das manche als »Mitgliedschaft light« bezeichnen. Die Befürworter dieses »Brexit soft« können ...
Bielefeld (ots) - Endlich eine Einigung! Der Streit zwischen Gema und der Videoplattform Youtube hat beiden Seiten geschadet. Beim Nutzer galt die Verwertungsgesellschaft Gema lange als störrischer Buhmann für die nervigen Sperrtafeln. Zugleich haben Konkurrenzdienste wie Spotify den Internetriesen Youtube bedrängt. Mit dem Kompromiss können nun sowohl Gema als ...
Bielefeld (ots) - Papst Franziskus ist und bleibt eine Zumutung - zumindest für die konservativen Kräfte in der katholischen Kirche. Einmal mehr unterstreicht der Pontifex mit seiner Reise ins schwedische Lund sein Talent als Meister des kalkulierten Tabubruchs. Zusammen mit führenden Protestanten gedenkt der Papst dort der Reformation. Das war ein halbes ...
Bielefeld (ots) - Wann haben Sie zum letzten Mal einen Streifenwagen langsam durch Ihre Straße rollen sehen? Genau das ist das Problem. Es gibt in NRW nicht genügend Fahrzeuge und Beamte, um nachts in jeder Stadt wenigstens mit einem Wagen ständig vor Ort zu sein. Was haben Einbrecher da zu befürchten? Die größte Chance, sie zu fassen, besteht unmittelbar nach ...
Bielefeld (ots) - Ende gut, alles gut? Auf keinen Fall! Grundsätzlich wäre der Erhalt von 15 000 Arbeitsplätzen bei Kaiser's Tengelmann natürlich ein Grund zum Feiern. Doch erstens ist keineswegs sicher, ob Rewe tatsächlich mit der angekündigten Entschädigung zufrieden sein wird. Zweitens darf man fast gewiss sein, dass trotz aller Lippenbekenntnisse und ...
Bielefeld (ots) - Ein Häftling der Justizvollzugsanstalt Werl (NRW) klagt vor dem Landgericht Arnsberg, weil ihm das Lesen von Hitlers »Mein Kampf« nicht erlaubt wird. Das bestätigte Gerichtssprecher Daniel Langesberg dem WESTFALEN-BLATT (Montagsausgabe). Der Häftling sitzt wegen Raubes ein. Vor einigen Wochen ...
Bielefeld (ots) - Die Sparer sind die Verlierer der Niedrigzinspolitik, die Finanzminister quer durch Europa die großen Gewinner. Das gilt zumindest auf den ersten Blick. Doch ganz so leicht ist die Rechnung unterm Strich nicht. Natürlich ist es so, dass jedem Sparer die mickrigen Zinserträge auf dem Kontoauszug die Tränen in die Augen treiben. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass im Gegenzug von den nur noch geringen Zinslasten des hochverschuldeten Staats nahezu jeder ...
Bielefeld (ots) - Ceta ist nicht am Ziel. Noch lange nicht. Die eilig nachgeholte Gipfel-Zeremonie am Wochenende täuscht darüber hinweg, dass der steinige Weg zu einem gemeinsamen Binnenmarkt mit Kanada gerade erst begonnen hat. Schon heute muss sich das Bundesverfassungsgericht mit einem weiteren Eilantrag der deutschen Gegner befassen, das Hauptsache-Verfahren der vorliegenden Klagen steht noch aus. In den ...
Bielefeld (ots) - Bis zur Bundestagswahl ist es noch fast ein Jahr hin - fest steht aber schon: Die Debatte um die Rente ist sicher. Und leider wird das Motto wieder »Wer bietet mehr?« lauten. Was der CSU der Ausbau der Mütterrente ist, sind der SPD die Angleichung der Ostrenten und die Lebensleistungsrente. Das lässt die schlimmsten Erinnerungen an den Wahlkampf ...
Bielefeld (ots) - Die jährlichen »Todeslisten« in Belgien sind keine bloßen Statistiken. Dahinter stehen Einzelschicksale. Und die Zahlen verraten nichts von Schmerzen, Leiden und unvorstellbaren Qualen. Die Frage aber heißt: Ist die Vorstellung vom »würdigen Tod« tatsächlich die richtige Antwort? Sterbende und Schwerkranke muss man begleiten, nicht töten. ...
Bielefeld (ots) - Erinnern Sie sich noch an das Phantom von Heilbronn? Seit 2007 fanden Polizisten DNA-Spuren der unbekannten Frau an 40 Tatorten im In- und Ausland. 2009 kam heraus: Die DNA-Spuren stammten von einer Mitarbeiterin des Unternehmens, das jene Wattestäbchen herstellte, mit denen Polizisten DNA-Spuren an Tatorten nahmen. Die Polizei hat aus dem Fall ...
Bielefeld (ots) - Globalisierungsgegner sehen in ihm einen modernen Asterix: den angeblich furchtlosen Kämpfer für die Interessen des kleinen Verbrauchers und Arbeitnehmers in der Europäischen Union. Doch ausgerechnet sein Sieg macht deutlich, worum es dem wallonischen Regierungschef Paul Magnette beim Widerstand gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen ...
Bielefeld (ots) - Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann meint es sicherlich gut. Er will ein Zeichen der Toleranz setzen und die muslimischen Gemeinden aus den Hinterhöfen holen, um Radikalisierung und Ausgrenzung vorzubeugen. Aber muss die zugegeben wohlhabende Stadt deshalb gleich zwei Grundstücke im Wert von 845000 Euro verschenken? Hätte er dies auch getan, ...
Bielefeld (ots) - Der Aufruf der Bundesergierung darf nicht fehlen: Arbeitnehmer sollen neben der gesetzlichen Rente privat vorsorgen. Ganz richtig. Der Rat aus Berlin ist aber nicht ganz ehrlich. Erstens leidet jeder, der Geld anlegen will, unter dem Zinstief, während die Finanzminister profitieren. Zweitens: Besserverdiener legen auch ohne Extra-Aufforderung etwas zurück. Drittens haben Geringverdiener, die im Alter den ohnehin engen Gürtel noch enger schnallen müssen, ...
Bielefeld (ots) - Bildungsministerin Sylvia Löhrmann hält es nicht für sinnvoll, dass der Landtag noch vor der NRW-Wahl im Mai eine Entscheidung über das »Turbo-Abi« trifft. Und diese Meinung vertritt die Grünen-Politikerin offensichtlich nicht allein. Was Eltern und Lehrer mehrheitlich fordern, nämlich die grundsätzliche Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium, findet bei den Parteien wenig Zustimmung. Weder Rot-Grün noch CDU und FDP sind für eine generelle Abkehr ...
Bielefeld (ots) - Aufkommensneutral. So wurde der Rundfunkbeitrag beworben, jene Abgabe, die seit 2013 zwangsweise von jedem deutschen Haushalt erhoben wird. Aufkommensneutral heißt: Die Sender wollten nur so viel Geld eintreiben, dass sie ihren Auftrag würden erfüllen können. Das war eine glatte Lüge. Überdies war sie leicht zu durchschauen, denn wenn man bei ...
Bielefeld (ots) - Die spanischen Sozialisten haben den letzten Rest an politischer Vernunft zusammengekratzt. Vielleicht war es aber auch nur die Angst vor einem Verschwinden in die Bedeutungslosigkeit. Fest steht jedenfalls, dass sie den amtierenden Premierminister Mariano Rajoy weiter regieren lassen werden, indem sie sich bei seiner Wahl am Wochenende in den Cortes schlicht enthalten. Ohne diese Enthaltung wäre es zu ...
Bielefeld (ots) - Hacker haben Websites wie Twitter und Netflix in die Knie gezwungen. Der Angriff war nicht besonders raffiniert, wurde aber mit enormer Wucht vorgetragen. Kriminelle haben unter anderem aus intelligenten Geräten wie Kameras, Druckern und Routern ihre Armee geformt und in den Kampf gegen die Knotenpunkte des Internets geschickt. Bald können Hacker ...
Bielefeld (ots) - Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen ist 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht gesunken, die Aufklärungsquote leicht gestiegen. Das war es aber auch schon mit den guten Nachrichten. Die Gefahr, Opfer eines Einbruchs zu werden, ist nirgendwo so groß wie in NRW. Die Angst vieler Menschen ist also leider alles andere als ...
Bielefeld (ots) - Na, das ist doch mal was. Künftig wird es nicht nur einfacher, sondern auch lukrativer, über das gesetzliche Rentenalter hinaus zu arbeiten und Geld zu verdienen. Endlich einmal beschließt der Bundestag ein Rentengesetz, das bei einer großen Mehrheit der Bevölkerung auf Zustimmung stoßen wird. Wer nicht an seinem 65. oder demnächst 66. ...
Bielefeld (ots) - Für ein paar Stunden sah es so aus, als habe die EU ihre Stärke und Geschlossenheit wiedergefunden. Doch die Angst, Russland zu verärgern, ließ die 28 Staats- und Regierungschefs einknicken. Kein mutiges Signal Richtung Moskau, seine unmenschlichen Angriffe auf Aleppo einzustellen. Wie unfassbar der Zickzack-Kurs der EU-Chefs ist, zeigen die ...
Bielefeld (ots) - Donald Trump hat sich in der dritten Debatte endgültig für das Präsidentenamt disqualifiziert. Ein Kandidat, der den Ausgang von Wahlen nicht vorbehaltlos akzeptiert, hat im Weißen Haus nichts verloren. Trump stellt damit das 240 Jahre alte Fundament der amerikanischen Demokratie grundsätzlich in Frage. Der Satz, er werde sich zu dem Wahlergebnis ...
Bielefeld (ots) - Lange haben viele Menschen, auch bei Polizei und Justiz, die sogenannten Reichsbürger als Spinner abgetan. Und tatsächlich kann man diesen Eindruck gewinnen, wenn man die ellenlangen Texte liest, die sie an Behörden schicken, faxen und mailen. Die Bundesrepublik gebe es nicht, schreiben sie und folgern, alle Handlungen deutscher Behörden seien ...
Bielefeld (ots) - Bevor alle in das Hohe Lied des Binnenmarktes einstimmen, tut man gut daran, die Hintergründe der deutschen Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente auszuleuchten. Wer eine dauerhafte, ständig verfügbare und hoch qualitative Versorgung der Patienten mit Medikamenten rund um die Uhr in allen Regionen und zu gleichen Kosten will, muss ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein demokratischer Hindernislauf ohne Beispiel. Dass Europa und Kanada sich irgendwann als Partner auf einem gemeinsamen Markt bewegen, dürfte feststehen. Die Widerstände gehören dazu, sie widerlegen das so oft gehörte Argument mangelnder demokratischer Legitimation europäischer Politik. Es sind nicht weniger als 48 nationale und regionale ...
Bielefeld (ots) - Welche Kaiser's Filiale hätten Sie denn gerne? Darf es auch ein bisschen mehr sein? Mit dem Verschicken einer Ankreuzliste an die anderen Handelskonzerne in Deutschland startet Tengelmann den Einzelverkauf seiner Filialen. Nicht nur die (noch) 16000 Beschäftigten der Supermarktkette finden das mit Sicherheit gar nicht lustig. Ihre Interessen und ...
Bielefeld (ots) - Ganz gleich, was der Antrieb für seine Entscheidung ist: Norbert Lammerts Rückzug aus dem Bundestag ist ein Verlust. Stets hat sich der CDU-Politiker für das Parlament und »seine« Abgeordneten eingesetzt. Gerade in Zeiten großkoalitionärer Mehrheiten ist es der Bundestagspräsident, der sich für die Rechte der Opposition stark macht und diese ...
