Bielefeld (ots) - Die »Oktober-Überraschung« dieser Präsidentschaftswahlen kam bereits im September. Der Schwächeanfall Hillary Clintons an Ground Zero wirbelt nun den amerikanischen Wahlkampf gründlich durcheinander. Plötzlich geht es nicht mehr um die unsägliche Bigotterie eines National-Chauvinisten, der Diktatoren bewundert und mit Rassismus auf Stimmenfang geht, sondern um die körperliche Fitness der ...
Bielefeld (ots) - Ganz gleich, wie lächerlich sich Österreich gerade macht: Die Entscheidung, die Wiederholung der Stichwahl zu verschieben, ist natürlich richtig. Nach dem Debakel bei der ersten Abstimmung konnte aus der Klebstoff-Panne nur diese Konsequenz gezogen werden. Jeder noch so geringe Zweifel am Ablauf würde auch das nächste Ergebnis anfechtbar machen. Die beiden Kandidaten haben zwei Monate mehr Zeit. Doch Zeit wofür? Ihre Positionen sind hinlänglich ...
Bielefeld (ots) - Die Sinn Leffers GmbH in Hagen, eines der führenden deutschen Modehausketten, ist insolvent. Wie das Unternehmen auf Anfrage des Westfalen-Blatts in Bielefeld bestätigte, wurde gestern ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung vor dem Amtsgericht Hagen eingereicht. Zum Sanierungsgeschäftsführer wurde Rechtsanwalt Dr. Thomas Kluth berufen. Mit insgesamt 22 Filialen, ...
Bielefeld (ots) - Wenn heute in Damaskus die Sonne untergeht, werden fortan nicht alle Waffen schweigen. Das dürfte klar sein. Gestern schien es beinahe so, als wollten die am Krieg in Syrien beteiligten Gruppen noch einmal möglichst viele Menschen töten, bevor die Waffenruhe in Kraft tritt - und von den USA und Russland im Zweifelsfall auch militärisch ...
Bielefeld (ots) - »Schaffen wir das?« haben wir gefragt, ein Jahr nach Angela Merkels: »Wir schaffen das.« In einer 16-teiligen Serie, die mit einer Leserbrief-Doppelseite vorerst ihren Abschluss findet, haben unsere Autoren nachgezeichnet, was passiert ist, was noch passieren muss und was nicht wieder passieren sollte. Was gelungen und was misslungen ist, was ...
Bielefeld (ots) - Diese klare Sprache wünscht man sich von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker öfter. Die Mahnung für die beiden Kommissare Günther Oettinger und Andrus Ansip kommt fast einer Abmahnung gleich. Dabei geht es auf den ersten Blick »nur« um die sogenannten Roaminggebühren, also die Auslandszuschläge für mobiles Internet, Telefon und SMS. ...
Bielefeld (ots) - Es ist überhaupt kein Widerspruch, den die Allensbach-Umfrage aufzeigt: Wer ein zufriedenes Leben in Wohlstand führt, kann sich sehr wohl Sorgen um die gesellschaftliche Entwicklung machen. Vielleicht sind die Befürchtungen ja gerade bei denen groß, die es gut haben. Und wer sagt eigentlich, dass persönliches Wohlergehen den Blick für das trübt, was in diesem Land geschieht? Wenn Meinungsforscher ...
Bielefeld (ots) - Die Zahlen sind gewaltig: Neben fast 2200 neuen Klagen abgelehnter Asylbewerber beim Verwaltungsgericht in Minden allein im ersten Halbjahr stehen mehr als 1000 erledigte Verfahren. Die mehr als 1000 Eilverfahren sind da noch gar nicht eingerechnet. Belastung? Ja. Aber nicht über Gebühr, sagen die Mindener Richter. Die Klageflut ist also weit davon entfernt, den Rechtsstaat lahm zu legen. Auch wenn es vieltausendfach geschieht: Hier nehmen Menschen ...
Bielefeld (ots) - Keine Woche ist es her, da bemühte sich die Bundesregierung darum, ihre zerrüttete Beziehung zur Türkei wieder zu kitten und gleichzeitig ihr Gesicht zu wahren. Die verklausulierte Distanzierung von der Armenien-Resolution führte Berlin in sicheres Fahrwasser. Die Türkei signalisiert nun sogar, im Streit um den Besuch von Bundestagsabgeordneten am Stützpunkt der Bundeswehr in Incirlik einzulenken. ...
Bielefeld (ots) - Bereits Kindern wird früh eingebläut: Im Notfall die 112 wählen oder direkt ins Krankenhaus. Aber was zeichnet einen Notfall im medizinischen Sinne aus, und wann ist es nur ein Schnupfen? Das vermag der normale Bürger kaum einzuordnen, erst recht nicht, wenn er unter akuten Schmerzen leidet oder die Sorge um ein Familienmitglied steigt. Der Weg ...
Bielefeld (ots) - Niemand rechnet ernsthaft mit konkreten, schnellen und ergebnisreichen Abrüstungsverhandlungen. Aber der Bundesaußenminister hat dennoch Recht: Europas Sicherheit steht wieder auf der Tagesordnung. Und deshalb ist es richtig und notwendig, das Thema Abrüstung aufzugreifen. Die Argumentation der Kritiker einer solchen Initiative ist durchaus ...
Bielefeld (ots) - »Wie schön, ein Märtyrer zu werden!«, sagt der Vater zu dem Sohne und fügt auf Rückfrage, warum man denn ein Märtyrer werden wolle, hinzu: »Natürlich will man das! Wer will denn nicht in den Himmel kommen?« Diese Comic-Sequenz - im Original auf Türkisch - in einer Schrift des türkischen Religionsamtes Diyanet, Aufsichtsbehörde für Ditib, ...
Bielefeld (ots) - Dieses Eingeständnis von Angela Merkel lässt aufhorchen. Schließlich kommt es nicht alle Tage vor, dass ein Bundeskanzler die Verantwortung für das Ergebnis einer Landtagswahl übernimmt. Keine Frage: Die CDU-Vorsitzende steht an einem Wendepunkt ihrer Kanzlerschaft. Ende offen. Nichts ist es mehr mit dem Merkel-Bonus für die Union, im Gegenteil. ...
Bielefeld (ots) - Das enttäuschte Drittel der Gesellschaft war schon immer da, als Nichtwähler, Protestwähler, Radikalenwähler. Jetzt ist es nur sichtbarer geworden. In Mecklenburg-Vorpommern hat es die CDU überholt, wie zuvor bei zwei Landtagswahlen die SPD. Das enttäuschte Drittel der Gesellschaft ist nun eine politische Kraft, freilich bloß eine de-struktive. ...
Bielefeld (ots) - Egal wie schnell sich die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei wieder normalisieren: Ein Streit wie um das Besuchsrecht deutscher Abgeordneter auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik darf sich nie wiederholen. Die Bundesregierung hat zwar protestiert, aber viel zu leise. Und es ist ein Unding, dass weder die Nato-Spitze ...
Bielefeld (ots) - Die große diplomatische Bühne ist dem historischen Anlass angemessen: Unmittelbar vor Beginn des G-20-Gipfels der wichtigsten Industrienationen verkünden die Regierungschefs Chinas und der USA, dass ihre Staaten dem Pariser Klimaschutzabkommen beitreten. Die beiden größten Klimasünder der Welt in seltener Eintracht: Nach Jahrzehnten des Mauerns ...
Bielefeld (ots) - Die G36-Affäre bleibt dubios: Warum sind Soldaten in der Praxis mit einem Gewehr zufrieden, das in der Theorie des Testlabors miserable Werte erzielt? Diese Diskrepanz konnte und musste das Gericht nicht auflösen. Für das Bundesverteidigungsministerium ist der Prozess nicht gut verlaufen. Denn das gesamte Verfahren zeigt deutlich, dass in dem ...
Bielefeld (ots) - Die Armenien-Resolution war Bekennertum am falschen Objekt. Frei nach dem Motto: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen; so vorbildlich wie wir müssen auch andere mit ihrer Geschichte umgehen. Nein, das müssen sie nicht, bei Erinnerungskultur hat jeder seinen eigenen Weg und braucht seine eigene Zeit. In dieser Angelegenheit musste eine solche ...
Bielefeld (ots) - Muss man das wirklich noch ernst nehmen? Ja, leider. Wer die Verhandlung gegen die notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck aus Vlotho verfolgt hat, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier eine 87-Jährige mit ihren konfusen Darbietungen der deutschen Justiz auf der Nase herumtanzt. Keines der fünf vorangegangenen Urteile hat es ...
Bielefeld (ots) - Das Land wurde dauerhaft von der Sonne beschienen, und weil es auch sonst so ein sympathisches Deutschland-Bild gab in jenen herrlichen Tagen der Fußball-WM, war bald vom Sommermärchen die Rede. Nur Kaiserwetter herrschte wohl doch nicht. Franz Beckenbauer, auch bekannt als Kaiser, muss nun feststellen, dass die Schweizer Strafverfolgungsbehörden bereit sind, scharf und tief im Schmutz zu wühlen, den ...
Bielefeld (ots) - TTIP wird begraben. Scheibchenweise. Dem Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA ist sein wichtigstes Kapital abhandengekommen: das Vertrauen der Politik. Die klare Absage aus Frankreich und die Skepsis aus Österreich wiegen nicht nur einfach schwer, sie sind der Auftakt zum letzten Kapitel. Dass die Pariser Regierung dabei genauso vom Wahlkampf getrieben handelt wie der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister ist sicher richtig. Aber es ...
Bielefeld (ots) - Die AfD will nach der Bundestagswahl im Jahr 2021 ins Kanzleramt einziehen. Das hat der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell gegenüber dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Freitagsausgabe) geäußert. "Wenn wir als AfD wirklich etwas verändern wollen, dann reden wir über die Bundestagswahl 2021 und über das Ziel der AfD, bis ...
Bielefeld (ots) - So gerade und standhaft sich der türkische Präsident in Szene zu setzen weiß: Erdogan kann als Machtpolitiker erstaunlich biegsam und geschmeidig sein - wenn es erforderlich ist und seinen Interessen dient. Das hat der Herrscher vom Bosporus jüngst beim Kniefall vor Wladimir Putin in St. Petersburg bewiesen. Dass Erdogan nun an der offiziellen und ...
Bielefeld (ots) - Väter sogenannter Kuckuckskinder sollen über eine Auskunftspflicht der Mutter leichter an den Namen des wahren Erzeugers kommen, um Unterhaltszahlungen nachfordern zu können. Der Gesetzentwurf greift stark in die Intimsphäre ein. Muss der Staat wirklich alles regeln, was sich im Privatleben abspielt? Im konkreten Fall hat das ...
Bielefeld (ots) - Ein Jahr »Wir schaffen das«! Mit »Wir« meinte die Kanzlerin ihre Regierung, die Verwaltung, die Freiwilligen, letztlich alle Deutschen. Und die Europäer. Flüchtlingsströme über Kontinente hinweg, wohlorganisiert von Schleppern, sind ein Phänomen unserer Zeit. Man kann sich nicht aussuchen, ob man sich dem Problem stellt, es steht vor der ...
Bielefeld (ots) - Wären das Paradies staatlich organisiert und Adam ein gut verdienender Unternehmer gewesen, Evas Apfel hätte wohl die Aufschrift »Steuersparmodell« getragen. Bei den Ausgaben für die Allgemeinheit zu sparen, ist einigen Unternehmen wichtiger als die Steigerung ihrer Einnahmen. Das gilt insbesondere dann, wenn über Investitionen im Ausland entschieden wird. Apple - eine der größten Versuchungen ...
Bielefeld (ots) - Kaum war das Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Münster gestern gefallen, verkündete die Landesregierung eine dritte Stufe des »Kommunal-Soli« für 2017. Das Signal ist klar: Einen Kurswechsel auf dem Finanz-Verschiebebahnhof zwischen vermeintlich Reich und Arm wird es nicht geben. Das größte Zugeständnis hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bereits 2013 vor dem Start des kommunalen ...
Bielefeld (ots) - Es gibt natürlich Gründe, bei TTIP und Ceta skeptisch zu sein. Da ist etwa die Frage der Schiedsgerichte. Wenn die europäischen Verhandlungspartner hier nicht aufpassen, könnten Beschlüsse nationaler Parlamente künftig den Staat ziemlich teuer zu stehen kommen. Die Klagen der Energiekonzerne gegen den Atomausstieg, auch wenn sie bisher keinen ...
Bielefeld (ots) - Es dauerte gut sechs Monate, bis Angela Merkel sich auch auf europäischer Ebene zuversichtlich zeigen mochte und ihrem berühmten deutschen Satz »Wir schaffen das« eine EU-Variante (»Europa schafft das«) hinzufügen konnte. Es war der 18. März 2016, an dem der Türkei-Deal zustande kam. Die Bundeskanzlerin konnte zufrieden sein, sah doch alles danach aus, dass nur wenige Wochen nach dem Versiegen ...
Bielefeld (ots) - Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hat Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gebremst. "Ich halte es für völlig falsch zu sagen, wir machen nach der Bundestagswahl Schwarz-Grün und alles andere schließen wir aus. Das ist nicht unsere Position. Wir sind als Grüne eigenständig. Wir ketten uns nicht an die SPD, da haben wir in der Vergangenheit Fehler gemacht. Und ...
