Bielefeld (ots) - Keine zwei Monate hat die neue Freundschaft gehalten. Schon wird der türkische Präsident wortbrüchig. Dass das Europäische Parlament die Beratungen über die Visafreiheit für Erdogans Landsleute ausgesetzt hat, war ein richtiger und überfälliger Schritt. Als der Präsident die Zusage, alle Bedingungen für die Aufhebung der Einreise-Formalitäten zu erfüllen, aufkündigte, konnten die ...
Bielefeld (ots) - Jens Gnisa (52), der neue Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), bemängelt Defizite bei der Aufarbeitung von Fehlurteilen. »Es gibt Fehlurteile, aber bei der Richterschaft kommt nie die Information an, wie es dazu kommen konnte«, sagte Gnisa dem Westfalen-Blatt(Donnerstagsausgabe). Es ...
Bielefeld (ots) - Zwei zu Tode misshandelte Frauen und weitere Opfer, die die Qualen überlebt haben: Durch das Geständnis von Angelika B. (47) wissen die Ermittler, was das »Horror-Paar« in Höxter getrieben hat. Aber was war in den Jahren davor? »Die Zeit von der Hochzeit 1999 bis zum Umzug nach Höxter 2010 ist für uns noch ein schwarzes Loch«, sagte ...
Bielefeld (ots) - Die Vorstellung, dass das kommunistische China sich demnächst als Marktwirtschaft fühlen darf, hat schon etwas Abstruses. Aber der Schritt entspricht den Statuten der Welthandelsorganisation (WTO). Insofern wird auch die EU mit der Tatsache leben müssen, dass man künftig einen Wettbewerber mehr hat, den man weder verprellen darf noch aufhalten kann. Dabei muss Peking sehr wohl lernen, dass der Status ...
Bielefeld (ots) - Wer den Papst als »Hurensohn« beleidigt, Vergewaltigungen verharmlost und offenbar mit Killerkommandos zusammenarbeitet, um Rauschgifthändler abzuschrecken, hat sich für ein hohes politisches Amt disqualifiziert. Eigentlich. Aber wenn in einem Land Korruption, Gewalt und schreiende soziale Ungerechtigkeit herrschen, ist die Sehnsucht nach starken ...
Bielefeld (ots) - Einen »wesentlichen« Beitrag gegen Altersarmut: So nennt Finanzstaatssekretär Michael Meister das neue Modell einer staatlich geförderten Betriebsrente, von der ausschließlich Geringverdiener profitieren. Das ist ein großes Wort für eine wesentlich zu kleine Summe. Knapp 397 Euro pro Jahr sollen die Bezieher geringer Einkommen zunächst ...
Bielefeld (ots) - Auch sechs Jahre nach Beginn der Staatsschuldenkrise in Griechenland hat sich das Bild nicht geändert: Die hellenischen Abgeordneten warten bis zur letzten Minute, ehe sie dann doch gegenüber den Forderungen der Geldgeber einknicken. Unmittelbar nach dem Beschluss bleiben die Pläne jedoch liegen - man entzieht sich. Und die Geldgeber reagieren seit ...
Bielefeld (ots) - Früher schaute man in ein Lexikon, heute gibt es Google. Wenn es demnächst auch noch Suchmaschinen für Argumente gibt, kann man das Denken ja komplett einstellen, kommt einem in den Sinn, wenn man vom Forschungsprojekt der Universität Bielefeld liest. Nein, natürlich nicht! Das ist nicht Absicht des ehrgeizigen Projekts. Das, was die ...
Bielefeld (ots) - Eine Frau aus Nieheim (NRW), die ihre Wohnung nach 16 Jahren bis Ende Mai für Flüchtlinge freimachen sollte, darf nun doch dort wohnen bleiben. »Ich freue mich, dass es so gekommen ist«, sagte die alleinerziehende Mutter zweier Kinder dem WESTFALEN-BLATT (Montagsausgabe). Der Fall hatte im ...
Bielefeld (ots) - Gemeinsam gewinnen oder gemeinsam verlieren. So muss die gemeinsame Marschroute von CDU und CSU aussehen. Vermutlich werden sich die Schwesterparteien rechtzeitig vor Beginn des Bundestagswahlkampfes auf einen gemeinsamen Kurs einigen. Alles andere, das weiß auch CSU-Chef Horst Seehofer, führt zu keinem Erfolg. Was heißt das, wenn die christliche ...
Bielefeld (ots) - Die »Gelben Engel« waren und sind das Aushängeschild des ADAC. Auf die Helfer und ihre Kompetenz kann man vertrauen. Das allgemeine Vertrauen in den Autoclub indessen hat in der Vergangenheit mächtig gelitten. Auslöser waren die gefälschten Abstimmungen für den Autopreis des Clubs. Danach wurde genauer hingeschaut - und plötzlich stand auch ...
Bielefeld (ots) - Bis zur nächsten Bundestagswahl dauert es zwar noch einige Zeit. Aber dennoch hat bei der SPD das Zittern im Hinblick auf den Herbst 2017 längst begonnen. 20 Prozent in den Umfragen sind nicht gerade das, was man als komfortabel bezeichnen kann. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat aktuell die schlechtesten Beliebtheitswerte seit Beginn der Großen ...
Bielefeld (ots) - Endlich. Endlich ist da einer, der die Krise Europas beim Namen nennt. Der nicht vor einer Bewegung kuscht, die sich selbst als »Volkes Stimme« sieht. Der Wahrheiten benennt, wo andere den tausendfachen Flüchtlingstod im Mittelmeer kaum zur Kenntnis nehmen. Der zu Visionen aufruft, wo andere wieder Grenzen errichten. Papst Franziskus hat mit seiner ...
Bielefeld (ots) - Ahmet Davutoglu ist der Mann, mit dem die EU, und allen voran Deutschland, das Flüchtlingabkommen verhandelt hat. Der Rückzug des türkischen Ministerpräsidenten hat weitreichende Konsequenzen für das Abkommen und den Umgang mit der Türkei. Es steht zu befürchten, dass die Umsetzung des Deals fortan noch mehr vom Wohl und Wehe Erdogans und einer ...
Bielefeld (ots) - Es ist eines jener Zerrbilder,mit denen Politiker so gerne Stimmung machen: Kaum wurde die Flüchtlingskrise gebannt, überschwemmen Millionen von Türken die EU, ausgestattet mit einem visafreien Reise-Dokument, das ihnen Zutritt zum gelobten Westen verschafft. Nichts dergleichen wird passieren. Und doch ist die Bedeutung dieses Schrittes, den die ...
Bielefeld (ots) - Sie bezahlen mit Bargeld? Dann lassen Sie sich bloß nicht einreden, das sei »von gestern«. Der Wert der in Umlauf befindlichen Euro-Scheine hat sich seit Einführung der neuen Währung 2002 verfünffacht. Natürlich spielt dabei auch eine Rolle, dass es heute keinen Ertrag mehr bringt, sein Geld zur Bank zu tragen. Eigentlich wäre es in dieser ...
Bielefeld (ots) - Ja, es ist richtig, Cannabis als Medizin freizugeben. Und, ja, es ist ebenso richtig, dass es weiterhin keine Legalisierung der Droge gibt, der private Anbau verboten bleibt. Lange genug haben betroffene Patienten warten müssen, bis sich die Politik nun endlich durchgerungen hat. Schwerkranke, die ihre Schmerzen mit Cannabis als letzte Möglichkeit ...
Bielefeld (ots) - Europa darf sich an den mageren Zahlen nicht festhalten. Nicht nur die Brüsseler Kommission korrigierte gestern ihre bisherigen Erwartungen nach unten. Auch das Münchner Ifo-Institut listete auf, dass das Konjunkturbarometer zum vierten Mal in Folge abwärts ging. Europa verliert den Anschluss an die übrigen großen Staaten. Um das mit Daten zu untermauern: Während die Weltwirtschaft mutmaßlich um ...
Bielefeld (ots) - Für Angela Merkel sollte der Fall Böhmermann eigentlich ausgestanden sein. Aber die Kritik des ZDF-Komikers an der Kanzlerin hat Tragweite. Der Vorwurf, Merkel habe in Sachen Meinungsfreiheit gewackelt, wiegt schwer, weil er ein elementares Grundrecht betrifft. Doch das Nachtreten ist überflüssig. Es fiele leichter, sich mit Jan Böhmermann zu solidarisieren, wenn das »Schmähgedicht« auf den ...
Bielefeld (ots) - Topmanager stürzt ab und muss kurz vor dem Rentenalter als Hilfskraft in einem Betrieb für Behinderte arbeiten: Das ist der Stoff, aus dem ganz große Dramen geschrieben werden. Und wirklich gibt es schon mehrere Romane und Biographien über Thomas Middelhoff. Aktuell plant TV-Produzent Michael Souvignier sogar den ersten Spielfilm. Doch anders, als ...
Bielefeld (ots) - TTIP ist eine Zumutung. Und das ist auch gut so. Denn wenn ein Freihandelsabkommen nicht wenigstens die Welt zwischen Europa und den USA verändern würde, bräuchten wir es nicht. Schließlich besteht eine der Triebfedern, die die beiden ungleichen Partner an einen Tisch gebracht hat, in dem Wissen, dass man gemeinsam Standards setzen muss, will man ...
Bielefeld (ots) - Rückbau der Europäischen Union, die - de facto - Abschaffung des Asylrechts, Streichung von Sozialausgaben, Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, Ablehnung von Kitas, Verschärfung des Paragrafen 218, Abschaffung des gebührenfinanzierten öffentlichen Rundfunks, Direktwahl des Bundespräsidenten, Beschränkung der Mandatszeiten für ...
Bielefeld (ots) - Urlauber, die im Sommer mit dem Auto nach Österreich oder Italien fahren wollen, werden sich vor allem beim Rückweg auf deutlich längere Reisezeiten einstellen müssen. Werden die Grenzkontrollen tatsächlich bis in den Spätherbst verlängert, führt das unweigerlich zu kilometerlangen Staus. Das haben die vergangenen Monate an den ...
Bielefeld (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske hat die Muskeln kräftig spielen lassen und die öffentlichen Arbeitgeber in einem Blitzkampf niedergerungen. Der ganztägige Warnstreik in der vergangenen Woche reichte aus, um das düstere Szenario eines dauerhaften Ausstands aufzumalen: Geschlossene Kitas, verärgerte Eltern, überquellende Mülltonnen und Megastaus - nein, ...
Bielefeld (ots) - TTIP tritt auf der Stelle. Immer wieder wird das mögliche Startdatum nach hinten verschoben. Erst sollte es 2015 so weit sein, nun scheint selbst 2016 illusorisch. Dann eben 2017? Die potenziellen US-Präsidentschaftsanwärter sind nicht gerade Vorboten für eine schnelle Einigung in den Verhandlungen. Der Republikaner Donald Trump wetterte schon ...
Bielefeld (ots) - Wer ist dieser Reinhold Hanning? An zwölf Verhandlungstagen hat er stoisch geschwiegen. Keine noch so grauenhafte Schilderung konnte ihm eine sichtbare Regung entlocken. Eine direkte Ansprache verbat er sich, Holocaust-Überlebende im Zeugenstand würdigte er keines Blickes. Am 13. Prozesstag zeigte er sich nun reumütig, bat um Verzeihung, sprach ...
Bielefeld (ots) - Der Kandidat der Superlative darf eines für sich beanspruchen: Er präsentierte im Mayflower Hotel die wirrste außenpolitische Grundsatzrede, die in Washington jemals ein aussichtsreicher Kandidat für das Präsidentenamt zum Besten gab. Donald Trump schaffte es, sich in 40 Minuten in so viele Widersprüche zu verstricken, das einem beim bloßen ...
Bielefeld (ots) - Die Entscheidung dürfte die Kommission nicht leichtfertig gefällt haben. Dennoch erstaunt es, dass die EU-Behörde erst jetzt ein Verfahren gegen Großbritannien einleitet, obgleich das mit dem deutschen Modell vergleichbare Mautsystem dort bereits 2014 eingeführt worden war. Im Streit mit Berlin kam aber wohl auch Verkehrskommissarin Violeta Bulc ...
Bielefeld (ots) - Jetzt also doch. Die Kaufprämie für Elektroautos und Plug-in-Hybride ist beschlossene Sache. Dabei hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei diesem Thema schon vor Jahren eindeutig positioniert und sich gegen eine solche Maßnahme ausgesprochen. Von ihrer Vision eine Million E-Mobile bis zum Jahr 2020 auf den Straßen rollen zu sehen, wollte sie auf der anderen Seite aber nicht abrücken. Und ...
Bielefeld (ots) - Das war vorher klar: Ein Restrisiko aus der Atomkraft bleibt trotz Ausstieg. Tragen muss den finanziellen Teil der Steuerzahler. Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass die vier großen Energiekonzerne tatsächlich den von der Kommission vorgelegten Kompromiss ablehnen werden. Zu deutlich ist das Votum, dem selbst die Vertreter der Gewerkschaften und der Grünen zustimmten. Zu verlockend ist vor allem das Argument der Kostensicherheit - ein Punkt, der von den ...
