Bielefeld (ots) - Mit der flugs für »historisch« erklärten Zinswende in den USA ist die Finanzkrise von 2008 »offiziell« beendet. Die Rettung der Banken hat die Staaten in dieser Zeit sehr viel Geld gekostet. Bezahlt wird die Rechnung aber bis heute vom Steuerzahler und von den Anlegern. Der Nullzins bedeutet, dass sich die Staaten billigst verschulden, während das Geld der Sparer de facto jedes Jahr an Wert ...
Bielefeld (ots) - Die Hoffnung hat getrogen. Wer bisher geglaubt hatte, die Offenheit, Solidarität und Humanität der Wenigen würde einen überzeugenden Sog erzeugen, dem sich auch die übrigen EU-Mitglieder anschließen, hat sich getäuscht. Lediglich acht Staaten nehmen Flüchtlinge in wirklich nennenswerter Zahl auf. 20 Mitglieder dieser Wertegemeinschaft blocken ab. Die offene Drohung des österreichischen Bundeskanzlers, den Schwund an Solidarität mit einer Kürzung ...
Bielefeld (ots) - Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Europa bekommt ein gemeinsames Datenschutz-Recht, das an die Erfordernisse der digitalen Welt angepasst wurde. Nun werden die Experten erklären, warum die Regelungen sowieso technischer Humbug sind, weil man sie austricksen kann. Und die Befürworter dürften betonen, dass die Neuerungen wenigstens eine ...
Bielefeld (ots) - Defekte Klimaanlagen im Sommer. Eingefrorene Weichen im Winter. Notorische Unpünktlichkeit. Stellwerke, die veraltet sind oder ausfallen. Anschlusszüge, die nicht warten. Fahrtenanzeiger, die nicht funktionieren. Auskünfte, die allenfalls lückenhaft sind. Verzögerungen bei der Fahrtkostenerstattung. Verschlossene Waggontüren. Verstopfte ...
Bielefeld (ots) - Es klingt sehr bemüht, wenn Wissenschaftler dem nordrhein-westfälischen Innenminister bestätigen, dass sein Blitzmarathon wirkt, weil Autofahrer in den zwei Wochen danach durchschnittlich zwei Kilometer pro Stunde langsamer fahren - und das auch nur an Werktagen. Wenn der 24-stündige Einsatz tausender Polizisten einen so marginalen Effekt hat, sollte Jäger die Studie zum Anlass nehmen, das Projekt zu begraben. Niemand nähme ihm das krumm. Klar, die ...
Bielefeld (ots) - Was bleibt nach den Bundesparteitagen der SPD und CDU? Erst einmal der Eindruck, dass bei der CDU die Vernunft gesiegt hat und bei der SPD das Gefühl. Die Klischees scheinen bestätigt: hier der Kanzlerwahlverein, da die Partei mit Hang zur Selbstzerstörung, hier Verantwortungsethik, da Gesinnungsethik. Angela Merkel hat in Karlsruhe Ruhe und Zeit gewonnen. Mehr nicht. Unter dem Strich ist der ...
Bielefeld (ots) - Der Streit um das europäische Waffenrecht hat nichts mit der amerikanischen Diskussion zu tun. Innerhalb der EU-Mitgliedstaaten gibt es bereits ein hohes Niveau an Kontroll- und Schutzbestimmungen - wenngleich diese auch noch nicht so harmonisiert wurden, dass alle Lücken geschlossen sind. Die jüngsten Vorschläge zu weiteren Auflagen wurden nicht durch Paris ausgelöst. Sie sind schon in dem ein Jahr alten Entwurf der Europäischen Sicherheitsagenda ...
Bielefeld (ots) - In schöner Regelmäßigkeit taucht sie in der politischen Diskussion in NRW am Horizont auf: die Fata Morgana von der Benachteiligung Westfalens. Das zumeist flimmernde, unklare Bild hat durch den Entwurf für einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) allerdings ziemlich scharfe Konturen bekommen. Wer das Rheinland und das Ruhrgebiet zu Metropolregionen erheben will und dies natürlich mit entsprechender ...
Bielefeld (ots) - Der Präsident des Fußball-Zweitligisten SC Paderborn, Wilfried Finke, redet nach der sportlichen Misere und der Suspendierung von drei Spielern Klartext. Im Interview mit dem in Bielefeld erscheinenden "Westfalen-Blatt" (Montagsausgabe) vergleicht Finke das 0:4 in Bochum mit der 0:6-Heimpleite gegen Sandhausen: "Unser Spiel gegen Bochum war noch ...
Bielefeld (ots) - Die Umwelt hat am Wochenende ihr Weihnachtsgeschenk bekommen. Das in Paris ausgehandelte Klimaabkommen ist nicht nur die wichtigste Entscheidung des Jahres, sondern des Jahrszehnts. Nach 23 Jahren des egoistischen Taktierens, Verharmlosens und Bremsens liegt endlich ein verbindlicher Vertrag vor. Der enthält, und das ist der einzige Schwachpunkt, ...
Bielefeld (ots) - Jeder der islamistischen Terroristen und Verdächtigen von Paris war den Sicherheitsbehörden in Frankreich und Belgien bekannt. Alle standen als sogenannte Gefährder auf einschlägigen Listen. Trotzdem ist es den Attentätern gelungen, 130 Menschen zu ermorden. Da stellt sich zwangsläufig die Frage, warum ein Staat - ob in Frankreich oder anderswo ...
Bielefeld (ots) - »Flüchtlinge« ist eine gute Wahl. Das Wort des Jahres ist nicht originell wie »Mogel-Motor« oder eine gelungene Neuschöpfung wie »Grexit«, aber es fasst in einem Begriff das politisch alles überstrahlende Thema in Deutschland zusammen. Jeder verbindet damit etwas: den ersten Kontakt zu Syrern im Begegnungscafé im Pfarrheim, den ...
Bielefeld (ots) - Obergrenze oder Kontingente: Der Streit um Begrifflichkeiten und deren Definition mag Delegierte bei Parteitagen befriedigen. Im praktischen Alltag der Flüchtlingskrise führen Wortklaubereien nicht weiter. Würde Deutschland einfach seine Asylgesetzgebung anwenden und sich an die europäischen ...
Bielefeld (ots) - Der Zeitplan für den Rückruf bei VW steht. Erst der Zweiliter-Diesel, dann der 1,2-Liter TDI und schließlich die Modelle mit 1,6 Litern Hubraum. Klar ist auch, dass die Kunden sich nicht selbst kümmern müssen, sondern angeschrieben werden, sie bei Bedarf eine Ersatzmobilität zur Verfügung gestellt bekommen und die technische Umrüstung ...
Bielefeld (ots) - Wer in so kurzer Zeit so viele schlechte Nachrichten zu verdauen hat, der wird extrem vorsichtig. Nur damit ist zu erklären, dass der VW-Konzern mit seinem neuen Vorstand Matthias Müller derart heftig auf interne Warnungen von Mitarbeitern reagierte und eine Zahl von bis zu 800 000 Autos nannte, bei denen möglicherweise falsche CO2-Angaben gemacht worden seien. Das hat sich jetzt zum Glück für ...
Bielefeld (ots) - So nicht, Frau Zschäpe! Als dümmliche Nazi-Braut, die hinter den beiden Uwes nur aufräumt, wird die Hauptangeklagte im Münchner NSU-Prozess nicht davonkommen. Die am Mittwoch im Landgericht verlesene lächerliche Erklärung zur Verstrickung in zehn Morde, zwei Bombenanschläge und 15 Banküberfälle hatte nur einen Zweck: Beate Zschäpe die Haut ...
Bielefeld (ots) - Die Bauern fordern, die Erzeugerpreise für das Fleisch, das ein »Tierwohl«-Siegel trägt, deutlich zu erhöhen. Das wird von den großen Ketten im deutschen Lebensmittelhandel mit dem Hinweis abgelehnt, die Verbraucher würden das nicht bezahlen. Die Argumentation darf man bezweifeln. Wenn dem so wäre, dann dürften nicht ausgerechnet die Ökobauern 2015 deutschlandweit ihr Einkommen um ...
Bielefeld (ots) - Donald Trumps Hetze gegen eine ganze Religionsgruppe ist verwerflich, weil sie das Klima im Inneren der Einwanderer-Nation vergiftet. Aber sie ist auch gefährlich für die Auseinandersetzung mit islamistischen Extremisten. Trump betreibt deren Geschäft. Denn nichts wünschen sich die Kalifats-Krieger mehr als einen Kampf der Kulturen. So unerträglich Trumps Äußerungen auch sein mögen, so scheinheilig kommen nun die Distanzierung-Versuche der ...
Bielefeld (ots) - Das war zu befürchten. Die von der EU wiederentdeckte Offenheit gegenüber Türkei stößt in vielen Staaten auf Ablehnung. Nicht nur in Deutschland wird die ins Auge gefasste visafreie Einreise längst kritisch gesehen. Und auch jene drei Milliarden Euro, mit denen Ankara die Flüchtlingshilfe ausweiten sollte, sind nur unter größten Schwierigkeiten zusammenzubekommen. Dass am Ende Deutschland wieder ...
Bielefeld (ots) - Die Diagnose ist zweifellos besser als der Therapieplan: Das Paket, mit dem die Brüsseler EU-Kommission der europäischen Luftfahrt wieder Luft unter den Flügen verschaffen will, enthält sehr viel Wunschdenken. Dabei hätte man aus der Situation in Deutschland, wo gerade der lange Streik mit dem fliegenden Personal der Lufthansa zu Ende gegangen ...
Bielefeld (ots) - »Stärker als jede Armee ist eine Idee, deren Zeit gekommen ist«. Ist nach diesem Diktum von Viktor Hugo die Zeit für den Front National, mithin für mehr Nationalismus in Frankreich gekommen? Die Zeichen sprechen dafür. Aber es gibt bei genauerer Betrachtung viele Fragezeichen. Gewiss, die Zeit ist reif, Konzepte wie den Euro oder Schengen einer ...
Bielefeld (ots) - Um den Wert einer Aussage wie »Die Stimmung auf der Pariser Klimakonferenz ist positiv« einschätzen zu können, muss man sich nur an die chaotischen Zustände und Streitereien 2009 in Kopenhagen erinnern. Damals war schon zur Halbzeit klar: Der Gipfel war die Spesen nicht wert. Jetzt liegt zur Halbzeit ein Papier vor, das immerhin das ...
Bielefeld (ots) - Während die Ermittlungen der Hintergründe des Blutbads im kalifornischen San Bernardino noch in den Anfängen stecken, lässt sich eines mit Gewissheit sagen: Das Killer-Pärchen hatte kein Problem, sich bis an die Zähne zu bewaffnen. Nicht einmal der Eintrag auf einer Flugverbots-Liste für Personen unter Terrorverdacht hätte sie am Kauf ihrer ...
Bielefeld (ots) - Die Strategie der Europäischen Union (EU) mag umstritten sein. Denn das Dichtmachen der Außengrenzen bedeutet unter dem Strich nichts anderes, als die Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan oder Eritrea an der Festung Europa einfach abprallen zu lassen. Aber tatsächlich scheint diese »Rückkehr zu geordneten Verhältnissen«, die die Bundeskanzlerin ...
Bielefeld (ots) - Der Treueschwur der Frau des mutmaßlichen Täter-Duos von San Bernardino auf den »Islamischen Staat« deutet auf einen möglichen terroristischen Hintergrund der Tat hin. Diesen Verdacht nähren auch die mutmaßlichen Kontakte des anderen Schützen zu einer Person, die das FBI einmal wegen möglicher Beziehungen zu islamistischen Extremisten im ...
Bielefeld (ots) - Notenbank-Chef Mario Draghi sollte mal wieder bei John Maynard Keynes lesen. Von dem großen britischen Ökonomen stammt unter anderem die Erkenntnis: »Man kann die Pferde zwar zur Tränke führen. Man kann sie aber nicht zwingen, zu saufen.« Da hilft es auch wenig, wenn die Europäische Zentralbank jetzt die Banken - oder, um im Bild zu bleiben, die Pferde - noch härter dafür bestraft, dass sie ihr ...
Bielefeld (ots) - Machen wir uns nichts vor: Die Solidaritätsappelle sind ungehört verklungen. Sie haben nichts bewirkt. In der Flüchtlingspolitik hat es kein Besinnen auf die europäischen Werte gegeben. Deutschland, Österreich und die anderen Länder, die sich bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit zur Aufnahme von Asylbewerben bereiterklärt haben, bekommen keine Unterstützung und keine Entlastung. Der Traum von ...
Bielefeld (ots) - Ein irakisches Flüchtlings-Ehepaar hat seine neugeborene Tochter Christine genannt - als Dank an eine deutsche Helferin, die das Paar nach seiner Ankunft in Marienmünster (Kreis Höxter) unterstützt hat. Das berichtet das Bielefelder WESTFALEN-BLATT in der Donnerstagsausgabe. Als die 30 Jahre ...
Bielefeld (ots) - Man stelle sich vor, ein Mann zöge vor Gericht, weil mit dem neuen Sportwagen nicht auch die schöne blonde Frau mitgeliefert wurde, die ihn in der Werbung so verführerisch angelächelt hat. »Der hat doch einen im Tee«, wäre mit Sicherheit noch einer der höflicheren Kommentare. Im »Tilsiter« ist nichts aus Tilsit, im »Wienerle« nichts aus Wien. Und wer eine bestimmte Biermarke bevorzugt, tut es bestimmt nicht, weil er denkt, er bekomme für 1,50 ...
Bielefeld (ots) - Herzlichen Glückwunsch, liebe Familie Zuckerberg zur Geburt ihrer Tochter Max. Und vielen Dank für das großzügige Geschenk, das Sie einer ganzen Generation gemacht haben! Die in diesen Tagen geborenen Erdenbürger werden jede Unterstützung brauchen können. Sie kommen in eine Welt, die auf der Kippe steht. Viele Gesellschaften tun sich schwer damit, positive Antworten zu finden. Stattdessen huldigen ...
