Bielefeld (ots) - Der französische Präsident François Hollande spricht offen von Krieg gegen den IS. Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, dass dieser Angriff nicht nur Paris galt, sondern sich gegen uns alle und unsere Art zu leben richtet. Und Papst Franziskus sieht die Anschläge von Paris sogar als Teil des Dritten Weltkrieges. Seit Freitag, dem 13., ist die ...
Bielefeld (ots) - Keine konkreten Obergrenzen, es bleibt bei »Wir schaffen das«: Die Kanzlerin hat im ZDF kaum Neues gesagt und keine Wende ihrer Flüchtlingspolitik angekündigt. Das besorgen in der Praxis - ob mit oder ohne Angela Merkels Unterstützung - längst Wolfgang Schäuble und Lothar de Maizière, während sie ihr Gesicht wahren kann. Unabhängig von dem, was die Regierungschefin im Fernsehen erklärt hat: Sie weiß, dass sie ihren Kurs in der Asylkrise nicht ...
Bielefeld (ots) - Allen Abgas-Diskussionen zum Trotz: Die Elektromobilität kommt nicht in Schwung. Gerade einmal 40 000 dieser Autos sind bisher zugelassen. Das von Angela Merkel ausgerufene Ziel, bis 2020 eine Million batterieelektrisch angetriebene Fahrzeuge auf deutsche Straßen zu bringen, ist in weite ...
Bielefeld (ots) - Europa ist ernüchtert. Dabei war es immer eine Illusion zu glauben, dass ein zweitägiges Treffen der Staats- und Regierungschefs reichen würde, um aus einem von Terror, Hunger, Elend, Kriegen, Umweltschäden und Misswirtschaft zerstörten Kontinent ein Paradies zu machen, aus dem niemand mehr fliehen will. Der Aktionsplan, den die Europäer den ...
Bielefeld (ots) - Mit ihrer brennenden Begeisterung für die Sache Jesu hatte sie vor vier Jahren die Synode der Landeskirche überzeugt. Die Mitglieder wählten Annette Kurschus als erste Frau an die Spitze der westfälischen Protestanten. Ihre Botschaft kommt bundesweit an: Jetzt ist Annette Kurschus die ...
Bielefeld (ots) - Der Mann mit der Mütze und der Zigarette ist tot. Helmut Schmidt galt als Inbegriff des Hanseaten: belesen, eloquent, weltoffen, bescheiden und stur, denn das Rauchen ließ er sich von niemandem verbieten. Noch zuletzt qualmte er in Talkshows von Sandra Maischberger, allen Protesten zum Trotz. Helmut Schmidt war auch als Politiker nicht ...
Bielefeld (ots) - Olympische Leichtathletik ohne Russland? Das wäre wie eine Fußball-WM ohne Deutschland. Beide Nationen sind in diesen Sportarten die Nummer zwei in der Welt - historisch gesehen. Wenn die Wada-Ermittler für Rio 2016 den Ausschluss Russlands fordern, zeigt dies, wie tief die Leichtathletik ...
Bielefeld (ots) - »Sommermärchen bleibt Sommermärchen, aber krumme Geschäfte bleiben auch krumme Geschäfte«, sagte gestern Thomas Oppermann, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, zum Rücktritt von Wolfgang Niersbach. Mehr, als dass sich der DFB-Boss aus der Fifa-Schusslinie begeben hat, ist aber nicht passiert. Die Fragen, die sich aus der ersten ...
Bielefeld (ots) - Etwas seltsam war sie schon, die Pressekonferenz von Wincor Nixdorf im Untergeschoss des Düsseldorfer Interconti. Eckard Heidloff sprach über die Zahlen des vergangenen Jahres. Er beschrieb die erwarteten Erfolge der laufenden Restrukturierung. Und vor allem zeichnete er ein positives Bild der nahen Zukunft. Das Thema, das er bis zur Fragerunde ...
Bielefeld (ots) - Dass die Große Koalition in diesen Tagen in der Flüchtlingspolitik ein Trauerspiel aufführt, dürfte unbestritten sein. Es wird geholzt und gebolzt; es gibt Alleingänge, Testballons und parteipolitisches Kleinklein. Es wird um Maßnahmen gerungen, die entweder reine Symbolpolitik sind oder vom Effekt her nur einen kleinen Beitrag dazu leisten ...
Bielefeld (ots) - Der eine will entlang der Südgrenze der USA eine Mauer bauen, der andere vergleicht Barack Obama mit Adolf Hitler. Zusammen sprechen der großmäulige Milliardär Donald Trump und der schläfrige Neurochirurg Ben Carson seit Monaten mehr als die Hälfte der republikanischen Wähler an. Stilistisch sind sie die Yin- und Yang-Kandidaten der ...
Bielefeld (ots) - Eigentlich haben sich in Singapur nur »Herr Xi« und »Herr Ma« die Hände geschüttelt. Die Bezeichnung »Präsidenten« für die Staatsoberhäupter der Volksrepublik China und der unabhängigen Inselrepublik Taiwan wurde auf Druck Pekings vermieden. Und schon gar nicht durften ihre Flaggen gehisst werden. Dass das Zusammentreffen auf neutralem ...
Bielefeld (ots) - Was ist von dieser Bundesregierung noch zu halten? Die Kanzlerin macht ihren engsten Mitarbeiter Peter Altmaier zum Flüchtlingsbeauftragten, beschneidet die Kompetenzen ihres Innenministers Thomas de Maizière und verlegt das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in die Agentur für Arbeit. Dann feiert sich die Große Koalition ...
Bielefeld (ots) - Damit macht sich die Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo keine Freunde: Ihre Taktik, immer erst einen Tag vorher bekanntzugeben, welche Flüge sie bestreikt, ist ein Tritt vor das Schienbein der Lufthansa-Passagiere. Sie werden bis zuletzt im Ungewissen gelassen, inwieweit ihr Flug betroffen ist oder nicht. So dürfte das Verständnis vieler Bürger für den Streik um die künftige Ausgestaltung der ...
Bielefeld (ots) - Im Datenschutz klafft nicht nur eine Lücke. Die EU hat den Anschluss an die virtuelle Welt verschlafen. Es gibt bis heute keine schlüssige Antwort darauf, welche Rolle der Schutz persönlicher Informationen in einer digitalen Umgebung haben soll, in der die Weitergabe und Verarbeitung von Daten zum Geschäftsmodell geworden ist. Man hat auch keine Antwort auf die Frage, welche Freiräume Geheimdiensten eingeräumt werden sollen, die Zugriff zu ...
Bielefeld (ots) - Die Angst geht um. Bei Touristen, die sich für Ägypten als Urlaubsland entschieden haben. Bei vielen Fluggesellschaften, die den Sinai weder an- noch überfliegen, um möglichen Terrorangriffen kein Ziel zu bieten. Bei der Regierung in Kairo, dass der ohnehin seit Jahren schwer gebeutelte Tourismus des Landes komplett einbricht. Und nicht zuletzt vermutlich auch bei den Machthabern in Moskau. ...
Bielefeld (ots) - Aus Transitzonen, Einreisezentren und Massengefängnissen mach - Aufnahmeinrichtungen. An begrifflicher Phantasie hat es im Streit der Großkoalitionäre wahrlich nicht gemangelt. Wohl aber an der Umsetzung geeigneter Lösungen. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass sich durch den lauen Kompromiss des Gipfels alle Probleme in Wohlgefallen auflösen? Allein im vergangenen Monat kamen offiziell 181 000 ...
Bielefeld (ots) - An der Steuerfront gibt noch keinen Grund zur Besorgnis. Das ist die Botschaft der Steuerschätzung. Bund, Länder und Gemeinden können weiter mit erheblichen Mehreinnahmen rechnen, wenn auch nicht mehr so dynamisch wie in den vergangenen Jahren. Bremsend wirken insbesondere Steuerrechtsänderungen. Jedoch sind die Verbesserungen beim Kinder- und Grundfreibetrag oder der kalten Progression nur negativ ...
Bielefeld (ots) - Heiligabend 2013 wurden in Gütersloh eine Ärztin und ihr Bruder in ihrer Villa getötet. Das Landgericht Bielefeld hatte einen 29-Jährigen Mann aus Verl (Kreis Gütersloh) wegen zweifachen Totschlags zu 14 Jahren Haft verurteilt. Dieses Urteil gegen Jens Sch. hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt überraschend in vollem Umfang aufgehoben. Das ...
Bielefeld (ots) - Hilfloser kann eine Bundesbehörde kaum auftreten. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat von Verkehrsminister Alexander Dobrindt den Auftrag erhalten, den VW-Skandal um falsche Abgaswerte aufzuarbeiten, soll neue Prüfwerte für alle betroffenen Modelle ermitteln. Eine Farce. Denn auf die Frage, warum dem KBA die höheren Werte nicht schon früher ...
Bielefeld (ots) - Früher, im Mittelalter, da haben die Menschen jeden Unfug geglaubt, aber dann kam die Aufklärung, und seither wird unser Weltbild vom Licht der reinen Fakten beleuchtet. So sieht es mancher Zeitgenosse - und verkennt, dass die Moderne sich gerne ins Dämmerdunkel der Höhle zurücksehnt, in der Gerüchte und Verdächtigungen prächtig gedeihen. Der ...
Bielefeld (ots) - Sterben sollen besser die anderen. In Deutschland ist der Tod das größte Tabu. In einer vom Jugendwahn gekennzeichneten Gesellschaft, in der alte Menschen nicht alt genannt werden wollen und die Werbung Vitalität bis zum Schluss verspricht, ist Sterben schlicht nicht vorgesehen. An Allerheiligen und am Totensonntag werden wir dann doch mit der Endlichkeit von Leben konfrontiert - und verdrängen diese Erkenntnis schnell wieder. Patientenverfügungen? ...
Bielefeld (ots) - Jetzt wird's richtig eng. Schon der Vorwurf der US-Behörden, der VW-Konzern habe auch bei den Dreiliter-Dieseln die Schummel-Software eingesetzt, war ein neuer Tiefschlag. Sollte sich das bewahrheiten, rutscht auch Porsche in dem Sumpf des Abgas-Skandals. Und an der Spitze des Sportwagenherstellers stand seit dem 1. Oktober 2010 mit Matthias Müller der derzeitige VW-Chef. Der hat schonungslose ...
Bielefeld (ots) - Frauen zu steinigen, ist barbarisch. Wer könnte da nicht die Afghanen verstehen, die ihrem rückständigen, von ständigen gewaltsamen Auseinandersetzungen geplagten Land den Rücken kehren, um in Europa in Frieden und Sicherheit zu leben? Deshalb war das, was Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor wenigen Tagen forderte, heuchlerisch: Weil ...
Bielefeld (ots) - Die neue Studie der Universität Bielefeld sagt nichts über die Sinnhaftigkeit des Mammographie-Screenings aus. Und doch ist sie bedeutsam: Denn sie offenbart eine große Lücke in dem 2005 begonnen Prozess der flächendeckenden Vorsorge für Frauen ab 50. Wenn nur etwa jede vierte Frau weiß, ...
Bielefeld (ots) - Nein, ein Erdbeben ist es nicht, das der Deutsche Fußball-Bund am Dienstag erlebte. Die Durchsuchungen der DFB-Zentrale und der Privatwohnungen des aktuellen und des ehemaligen DFB-Chefs sind nur die normalen juristischen Folgen, die aus der »Spiegel«-Geschichte über die Unregelmäßigkeiten rund um das Sommermärchen 2006 resultieren. Sie werden ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat davor gewarnt, den Mindestlohn für Flüchtlinge außer Kraft zu setzen. Im Interview mit dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Mittwochsausgabe) sagte der BDA-Präsident: "Meine Grundhaltung zum Mindestlohn ist bekannt. Ich halte ihn für falsch. Nun ...
Bielefeld (ots) - Es ist irrationaler Streit. Was sind »Einreisezentren«, die sozialdemokratische Variante der Debatte? Geht es überhaupt ums Reisen? Was sind »Transitzonen«, die die CSU als Allheilmittel sieht? Zone kennt man noch aus DDR-Zeiten, auch Transit, und dieses Wort besagt, dass man durch ein Land hindurch fährt in ein anderes. Wohin soll es denn von ...
Bielefeld (ots) - Als vor gut 330 Jahren die Türken die zweite Belagerung Wiens aufgeben mussten, schickte der Sultan seinem kriegführenden Wesir Kara Mustafa eine seidene Halsschnur. Es war die Aufforderung zum Selbstmord wegen Versagens. Wenn heute eine Regierung in Europa versagt, zum Beispiel die Griechen, braucht kein Politiker solche Präsente zu fürchten. Im ...
Bielefeld (ots) - Deutschland ist drauf und dran durchzudrehen. Während die Regierung zerstritten bleibt über die Frage, wie es in der Flüchtlingspolitik weitergeht, schaffen andere Fakten. Mit menschenfeindlichen Taten und verabscheuungswürdigen Worten. Ist das noch unser Land? Nein, das kann nicht unser Land sein! Die Gewalt gegen Flüchtlinge hat sich auch an ...
