Bielefeld (ots) - Erdogan gewinnt, die Türkei verliert. Die türkischen Wähler haben es nicht geschafft, dem Vorhaben Recep Tayyip Erdogans, dem Land ein autoritäres System aufzuzwingen, Einhalt zu gebieten. Sie haben einem Politiker zum Sieg verholfen, der zwar einst der Wirtschaft des Landes neuen Aufschwung gebracht hat, zuletzt aber vor allem durch die ...
Bielefeld (ots) - Gut gewollt ist noch längst nicht gut getan. Unterstellt man dem EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU), dass er nur Internet-Diensten Vorfahrt einräumen will, die im Interesse der Allgemeinheit auf der Datenautobahn unterwegs sind, muss man feststellen, dass er die Tragweite der Entscheidung nicht richtig eingeschätzt hat. Ein anderes ...
Bielefeld (ots) - Der Iran ist neben Saudi-Arabien das mächtigste Land im Nahen Osten - Israel einmal ausgenommen. Die Islamische Republik hat die größte Armee der Region, das jahrelange Embargo hat die Wirtschaft dank der Hilfe Russlands und Chinas nur bedingt geschwächt. Deshalb ist es sicher richtig, dass ...
Bielefeld (ots) - Der historischen Tiefststand von 2,649 Millionen Erwerbslosen, den die Bundesagentur für Arbeit gestern verkündet hat, ist kein Wunder. Die extrem auf Export orientierte deutsche Wirtschaft hat in den vergangenen Jahren von der Eurokrise profitiert wie keine andere. Das wirkt sich auf den Arbeitsmarkt aus. Noch etwas kommt hinzu: Die unter Kanzler ...
Bielefeld (ots) - Mit dem aktuellen Abstimmungsergebnis haben die Verdi-Mitglieder unter den Erzieherinnen Gewerkschaftsboss Frank Bsirske den Job gerettet. Wäre ihm sein Kompromiss erneut um die Ohren geflogen, hätte er sich verabschieden können. Das schwache Ergebnis von 57,2 Prozent zeigt aber dennoch, dass große Unzufriedenheit herrscht. Letztlich werden viele ...
Bielefeld (ots) - Die deutsche Wirtschaft trifft es in diesen Tagen knüppeldick. Erst präsentierte Volkswagen eine Quartalsbilanz mit einem Verlust von 3,5 Milliarden Euro. Dann schob gestern die Deutsche Bank ein Minus von 6 Milliarden Euro nach. In beiden Fällen sind Probleme mit dem Rechtsstaat eine wichtige Ursache. In beiden Fällen werden die Aktionäre erst ...
Bielefeld (ots) - Eines ist sicher: Auch in Zukunft werden die von den Herstellern angegebenen Verbrauchs- und Abgaswerte von den Autofahrern im Alltagseinsatz kaum zu erreichen sein. Dazu sind die erlaubten Abweichungen in den gestern beschlossenen Regeln vom echten Test auf der Straße zum Rollenprüfstand noch immer zu hoch. Aber anders als zunächst vorgesehen auch ...
Bielefeld (ots) - Man könnte meinen, der Streit um den richtigen Weg in der Flüchtlingspolitik sei ein rein unionsinterner. Deshalb, weil der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wie kein anderer die Auseinandersetzung mit der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel anheizt. Doch wahr ist: Längst hat dieser Konflikt das schwarz-rote Bündnis als Ganzes erfasst. Auch wenn ...
Bielefeld (ots) - In Nordrhein-Westfalen steht die freiwillige Ausreise mehrerer hundert Flüchtlinge bevor. So soll nach WESTFALEN-BLATT-Informationen am morgigen Donnerstag um 12.30 Uhr eine Maschine mit Ziel Tirana am Flughafen Paderborn starten. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen sollen 150 Plätze in der ...
Bielefeld (ots) - Wer sich nicht von dem Wortungetüm »Netzneutralität« abschrecken lässt, wird sehr schnell entdecken, um was es wirklich geht: Es beginnt die Ära, in der einige große Anbieter das Internet unter sich aufzuteilen versuchen. Da entstehen Verbünde von Providern und jene, die die Inhalte liefern. Unabhängige Musik-Streaming-Dienste tauchen plötzlich als »Untermieter« von Platzhirschen für den ...
Bielefeld (ots) - Erinnern Sie sich? Damals, in Kindertagen. Es ist 30. Oktober, Weltspartag. Die Nase reicht kaum über den Tresen der Bank. Dafür schleifte die mitgebrachte Tasche auf dem Boden, während man noch in der langen Schlange gewartet hat. Die Pfennige und Groschen, die all die Tanten und Onkel und Freunde der Eltern in das mit Absicht große Sparschwein geworfen haben, wiegen natürlich. Doch die Tasche ist auch deshalb groß, weil man sich schon auf Geschenke ...
Bielefeld (ots) - Angst essen Seele auf. Und nicht nur die. Auch Körper und Geist können enormen Schaden nehmen, wenn bei allem und jedem Tun die Angst mitschwingt, krank zu werden. Und bei all den vielen Warnungen von Medizinern, Instituten, Behörden, Umweltorganisationen sowie anderen Experten und solchen, die sich dafür halten, kann einem die Lust am Leben schon ...
Bielefeld (ots) - Zwischen Deutschland und Polen droht eine neue Eiszeit. Die politische Grundhaltung in beiden Ländern könnte kaum unterschiedlicher sein. Deutschland steht innerhalb der EU für Integration, die neue starke Kraft in Polen für Abgrenzung von Brüssel. Beispiel Flüchtlinge: Jaroslaw Kaczynskis erzkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ...
Bielefeld (ots) - Nach der Synode zur Ehe und Familie übertönt laute Kritik der Enttäuschten das erleichterte Durchatmen der Realisten in Rom. Viele, die das Schlussdokument gelesen haben und ihrer Kirche trotz aller Schwerfälligkeit im Umgang mit dem Wandel der Zeit die Treue halten, erkennen einen echten Durchbruch. Mehr als mit jedem anderen Beschluss in den ...
Bielefeld (ots) - Die Rechnung ist nicht aufgegangen. Am Anfang dieser Flüchtlingskrise mag man in Berlin, Wien oder Stockholm noch gedacht haben, mit der Politik der offenen Grenzen könne man einen Sog entfachen, dem sich die übrigen EU-Ländern am Ende nicht würden entziehen können. Doch das hat sich als Irrtum herausgestellt. Denn zu den Kriegsopfern, deren ...
Bielefeld (ots) - Nur noch 36 Prozent der Wahlberechtigten würden der Union ihre Stimme geben, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Na und? Bis zum nächsten bundesweiten Urnengang dauert es noch zwei Jahre. Und nach allen Erfahrungen ist es auch nicht so ungewöhnlich, wenn die führende Regierungspartei zur Halbzeit der Legislaturperiode schlechter ...
Bielefeld (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gibt sich markig: Die Verschärfung des Asylgesetzes tritt eine Woche früher in Kraft als geplant uns soll auch gleich Wirkung zeigen. Mehr Abschiebungen soll es geben, notfalls mit Sonderflügen und Unterstützung durch die Bundespolizei. Das ist im Prinzip durchaus zu begrüßen. Menschen, die keine Bleibeperspektive in Deutschland haben, sollten in der Tat denjenigen Platz machen, die an Leib und Leben ...
Bielefeld (ots) - Streng genommen ist die SPD ein reiner Männerverein. Jedenfalls, was ihre Vorsitzenden angeht. Die Partei steht in der Tradition der Brandts, Scharpings, Lafontaines und Schröders. Frauen? Fehlanzeige. Der amtierende Chef Sigmar Gabriel will nun neue Wege gehen und Doppelspitzen von der untersten bis zur obersten Führungsebene zulassen. Ganz so revolutionär ist der Vorstoß allerdings nicht. Zwang ...
Bielefeld (ots) - Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist jetzt schon fast dreimal so hoch wie im Vorjahr. Das als Konsequenz der gestiegenen Zahl an Asylbewerbern zu bezeichnen, ist zu kurz gedacht. Die Rechnung »Mehr Flüchtlinge gleich mehr Aggression gegen sie« geht nicht auf. Der Grund für die zunehmende Gewalt liegt in der Verrohung von Teilen der Gesellschaft. Damit sind nicht diejenigen gemeint, die der Flüchtlingspolitik kritisch gegenüberstehen. ...
Bielefeld (ots) - In Artikel 7 der Gründungscharta erhebt die Hamas das Töten von Juden - nicht nur von jüdischen Bürgern Israels oder Zionisten - zur unbedingten Pflicht jedes Muslims, indem sie diese Taten zur Voraussetzung für das Kommen des Jüngsten Gerichts erklärt: »Die Stunde des Gerichtes wird nicht kommen, bevor Muslime nicht die Juden bekämpfen und töten, so dass sich die Juden hinter Bäumen und Steinen verstecken und jeder Baum und Stein wird sagen: 'Oh ...
Bielefeld (ots) - Wer von der gestrigen DFB-Pressekonferenz endlich eine Klärung der Frage erwartete, was es im Zuge der WM-Vergabe von 2006 mit der 6,7-Millionen-Euro-Zahlung an die Fifa auf sich hat, wurde enttäuscht. Und nicht nur das: Die Aussagen von Präsident Wolfgang Niersbach werfen noch mehr Fragen und Zweifel auf, als ohnehin schon im Raum standen. Warum muss ein WM-Ausrichter erst 6,7 Millionen Euro an den Weltverband zahlen, um vom selbigen später einen ...
Bielefeld (ots) - Postillon, pack dein Horn aus! Aus Verbrauchersicht gehört deinem Vorstand heute der Marsch geblasen. Die abermalige Anhebung des Briefportos um 13 Prozent ist ein Hammer - und nicht zu rechtfertigen. Sicher, die Zahl derer, die neben E-Mails, SMS und Whatsapp auch noch Briefe oder Postkarten schreiben, nimmt immer weiter ab. Doch ist dies kein neuer ...
Bielefeld (ots) - Seit gestern werden die Unternehmen noch einmal nachrechnen. Denn die Konsequenzen aus der Entscheidung der Kommission gegen die Niederlande und die luxemburgische Niederlassung des italienischen Autobauers sind absehbar: Tricks, geheime Absprachen und attraktive Niedrigsteuer-Modelle wird es nicht mehr lange geben dürfen. Zu offensichtlich ist, dass ...
Bielefeld (ots) - Den Kommunen reicht es. Sie sind das letzte Glied in der Kette bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Sie bekommen die Konsequenzen der schnell getroffenen Entscheidungen von Bund und Land unmittelbar zu spüren. Und sie wollen nicht länger darunter leiden. Das heißt nicht, dass Städte und ...
Bielefeld (ots) - Bürokratieabbau ist ein hehres Ziel - doch sollte man damit besser keine Ministerialbeamten beauftragen. Der vom Bundesfinanzministerium vorgelegte Referentenentwurf für ein Gesetz, mit dem das bisherige Beratungsprotokoll für Anlagegespräche abgeschafft werden soll, stößt jedenfalls bei den Banken auf herbe Kritik. »Das ist ja sogar mehr, ...
Bielefeld (ots) - Fünf mögliche Standorte für eine neue Flüchtlings-Zeltstadt waren im Gespräch - der sechste wird's. Die Nachricht, dass die neue Unterkunft in Büren entsteht, kommt überraschend. Umso mehr ist es anzuerkennen, dass Bürgermeister Burkhard Schwuchow (CDU) nicht auf die Entscheidung schimpft, ...
Bielefeld (ots) - Da gibt es nichts zu beschönigen: Die Paderborner Wirtschaft geht durch eine schwierige Zeit. Nichts weniger als die Zukunft als IT-Kompetenzzentrum steht auf dem Spiel. Fällt es schon nicht leicht, der Übernahme von Wincor Nixdorf durch den US-Wettbewerber Diebold noch eine positive Seite abzugewinnen, so trifft die angekündigte Schließung von ...
Bielefeld (ots) - Immer mehr Rentner haben einen Minijob. Ist das gut oder schlecht? Der Sozialverband VdK schlägt reflexartig Alarm. Das kann nur Ausdruck wachsender Altersarmut sein, lautet sein Urteil. Dabei gibt es für diese Behauptung keine seriösen Belege. Tatsache hingegen ist, dass die Armutsquote bei Rentnern zu den niedrigsten unter allen ...
Bielefeld (ots) - Die Sorgen um Griechenland sind nicht wieder da, sie waren nie weg. Einmal mehr können angesetzte Prüftermine nicht eingehalten, müssen Auszahlungen der nächsten Raten aus dem Hilfspaket erkämpft werden. Auch wenn man Premier Alexis Tsipras zubilligen muss, dass der - von ihm provozierte - Wahlkampf Zeit kostete, wurde die Reformliste längst ...
Bielefeld (ots) - Ein versuchter Mord an einer Politikerin in Köln, ein symbolischer Galgen für Kanzlerin Angela Merkel und ihren Vizekanzler Sigmar Gabriel: Ja, auch das leider ist Deutschland im Oktober 2015. Kein Zweifel: Es ist gewaltig etwas aus den Fugen geraten in unserer Republik. Wir müssen unser Land ...
