Bielefeld (ots) - Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das der Übertragung von Personendaten in die USA Grenzen setzt. "Nachdem die Politik dazu nicht fähig war, sorgt der Gerichtshof für Klarheit", sagte Elmar Brok dem Bielefelder Westfalen-Blatt (Mittwochsausgabe). "Das Rahmenabkommen zum Datenschutz, das ...
Bielefeld (ots) - Ziemlich beste Freunde sehen anders aus. Europa und die Türkei sind sich auch nach diesem Spitzentreffen in Brüssel fremd geblieben: Hier der Staatspräsident aus Ankara, der sein Land weiter fast schon absolutistisch beherrschen und von europäisch-demokratischen Werten nur begrenzt etwas wissen will. Dort diese Union, die ihre Errungenschaften vor ...
Bielefeld (ots) - Alle sind gegen Subventionen. Auch NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin wird nicht müde, staatliche Zuwendungen, die über eine Anschubfinanzierung hinausgehen, als wettbewerbsverzerrend zu kritisieren - inklusive übrigens der Erneuerbare-Energien-Abgabe. Umso rätselhafter ist es, warum der SPD-Politiker Duin jetzt bei den Kosten für den ...
Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel wird das Wahlergebnis in Portugal gar nicht gefallen. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho gilt wie sie als Verfechter einer konsequenten Sparpolitik, was ihm bei den Linken im Land den Vorwurf einbrachte, deutscher zu sein als die Deutschen. Gern hat man in Berlin auf den angeblichen Musterschüler in Lissabon ...
Bielefeld (ots) - »Ich bin gewiss, dass es uns gelingt, alte und neue Gräben zu überwinden. Wir können den gewachsenen Verfassungspatriotismus der einen mit der erlebten menschlichen Solidarität der anderen Seite zu einem kräftigen Ganzen zusammenfügen.« Überlegen Sie einmal, wer diese Sätze gesagt hat. Und vor allem wann und zu welchem Thema sie gesagt ...
Bielefeld (ots) - Die Kanzlerin ist in einer schwierigen Situation. Die Stimmung in der Bevölkerung im Zuge der Flüchtlingskrise droht zu kippen. Und dann muss sie sich auch noch mit einer CSU auseinandersetzen, die in der Flüchtlingskrise versucht, mit radikalen Vorschlägen zu punkten, um das Scheitern bei Betreuungsgeld und Maut wieder wettzumachen. Es ist ...
Bielefeld (ots) - Erneut ist die Behauptung der Generäle von der »chirurgischen Kriegsführung«, bei der Zivilisten geschont würden, als Lüge entlarvt. Bei Angriffen aus der Luft durch Flugzeuge und Drohnen lassen sich militärische und zivile Objekte nicht immer hundertprozentig genau auseinanderhalten. Sie können verwechselt werden - mit fatalen Folgen wie im ...
Bielefeld (ots) - Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten hat wieder einmal gezeigt, dass es sich selbst Grenzen steckt. Nämlich die, aus Fehlern zu lernen, endlich mehrheitlich zu hinterfragen, ob das in der Verfassung garantierte Recht, Waffen zu besitzen, zu tragen und im Zweifel auch zu benutzen, weiter Bestand haben muss. Der erneute Amoklauf mit zehn Toten an ...
Bielefeld (ots) - Der russische Präsident macht es wie sein Amtskollege in der Türkei. Den Kampf gegen den »Islamischen Staat« (IS) betreibt er in erster Linie aus Eigeninteresse. Erdogan will die Kurden schwächen und Putin den syrischen Diktator an der Macht halten. Natürlich verdient dieses Vorgehen Kritik, aber der Westen kann sich seine vermeintlichen Mitstreiter im Anti-IS-Kampf eben nicht aussuchen - wegen der ...
Bielefeld (ots) - Es gibt Schulen, da sind Smartphones tabu. Erst nach dem Unterrichtsende gibt's die Geräte zurück. Richtig so! Gerade Kinder müssen im Elternhaus und in den Klassen über die Gefahren des gedankenlosen Umgangs mit den technischen Alleskönnern aufgeklärt werden. Die Industrie wird das nicht leisten, sie will nur Geräte verkaufen und verspricht in ...
Bielefeld (ots) - Das vom Bundestag auf den Weg gebrachte Flüchtlingspaket ist ein erster wichtiger Schritt. Mehr aber noch nicht. Jetzt gilt es die Maßnahmen parlamentarisch rasch umzusetzen, damit sie wirken können. Auch im Bundesrat. Die Länder müssen außerdem sicherstellen, dass die umfangreichen Finanzhilfen des Bundes tatsächlich an die Kommunen fließen ...
Bielefeld (ots) - VW-Skandal? Ja, aber nicht nur. Was sich daraus entwickelt hat, ist nicht wirklich zu verstehen. Wie die Arme eines Kraken umschlingen die zu verurteilenden Manipulationen von Abgaswerten bei Dieselfahrzeugen des Konzerns nach und nach die gesamte Autoindustrie, den Industriestandort Deutschland samt dem Qualitätssiegel »Made in Germany« und ...
Bielefeld (ots) - Die europäische Dimension des VW-Skandals ist nicht absehbar. Denn wenn die Schummelei so auf den Markt durchschlagen sollte, dass Verbraucher Diesel-Autos häufiger stehen lassen, gerät mehr als nur eine Säule der EU-Klimaschutz-Politik ins Wanken. Was auch immer in den vergangenen Jahren an Grenzwerten für Pkw und Klein-Lkw vereinbart wurde, kam nicht zuletzt massiver Mitwirkung - man könnte auch ...
Bielefeld (ots) - Es ist kein Geheimnis, dass die deutsche Wirtschaft unter den Sanktionen gegenüber Russland leidet. Die Manager sehnen sich wieder normale Verhältnisse herbei. Sie wollen Geld verdienen und nicht Spielball der Politik sein. So gesehen ist es bemerkenswert, dass viele deutsche Unternehmen Russland die Treue halten - was sich in Investitionen ...
Bielefeld (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske hat am Anfang der Verhandlungen nicht weniger gefordert als eine generelle Aufwertung der Erzieher- und Sozialdienstberufe. Das ist jetzt sieben Monate her. Aus der Forderung nach zehn Prozent Lohnsteigerung sind nun im Schnitt 3,3 bis 3,73 Prozent geworden. Trotzdem soll es »spürbare Verbesserungen« geben. Der Verdi-Boss ...
Bielefeld (ots) - Lange hat es gedauert, jetzt gibt auch das Erzbistum Paderborn einen Überblick über sein Vermögen. Seit dem Finanzskandal im Limburger Bistum sind zwei Jahre vergangen. Wenn es den nicht gegeben hätte, wären die Vermögensbilanzen vieler Bistümer wahrscheinlich heute noch geheim. Wohin die Kirchensteuer fließt, sollte aber im Interesse aller Mitglieder transparent sein. Den ersten Schritt in die ...
Bielefeld (ots) - Die Argumentation der Karlsruher Richter für die Aufhebung der Sperrklausel war schon 2014 einigermaßen abenteuerlich. Sie billigten dem Europäischen Parlament eher eine Spaßrolle ohne echte demokratische Kompetenz zu - und sorgten damals mit ihrer Entscheidung dafür, dass genau diese Rolle als im Grunde wirkungslose Garnitur des europäischen Geschehens zementiert wurde. Es geht nicht um die Frage, ...
Bielefeld (ots) - Eine Gemeinschaft wie die EU wurde gegründet, um die Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten durchlässig zu machen und gemeinsam Probleme lösen zu können, die jedes einzelne Land überfordern. Es ist verständlich, dass man da keine anderen Szenarien wie eine weitere Zersplitterung der Mitgliedstaaten vorbereitet hat. Das mag auf den ersten Blick ...
Bielefeld (ots) - Wenn Menschen unterschiedlicher Herkunft auf engem Raum zusammenleben müssen, birgt das Sprengstoff. Die Nerven liegen oft blank. Der kleinste Anlass kann zur Eskalation führen. Egal, ob es sich um Syrer, Albaner, Pakistaner oder Deutsche handelt. Doch es passiert im Normalfall selten, dass Menschen unterschiedlicher Religionen in überfüllten ...
Bielefeld (ots) - Jetzt aber mal halblang: Der Verkaufsstopp von betroffenen Dieselfahrzeugen des VW-Konzerns geht zu weit. Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Ja, Abgaswerte wurden illegal geschönt. Das hat VW zugegeben. Martin Winterkorn hat seinen Hut genommen, Nachfolger Matthias Müller bereits schnellstmögliche Nachbesserung verkaufter Autos ...
Bielefeld (ots) - So geht es nicht mehr weiter. Das dürfte die klare Erkenntnis zum Status Quo im Bürgerkriegsland Syrien sein, die hinter der Entscheidung von US-Präsident Barack Obama steht, mit Wladimir Putin zu sprechen. Seit sich Hunderttausende auf Booten und zu Fuß auf den Weg nach Europa gemacht haben, lässt sich die Krise nicht weiter ignorieren. Sie ...
Bielefeld (ots) - Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok kritisiert Kommunen, die Mietern städtischer Wohnungen kündigen, um darin Flüchtlinge unterzubringen. "Keinem Deutschen darf wegen Flüchtlingen die Wohnung weggenommen werden", sagte Brok dem Bielefelder Westfalen-Blatt (Samstagsausgabe). "Solche ...
Bielefeld (ots) - Eine andere Entscheidung war kaum denkbar. Mit Matthias Müller hat der Volkswagen-Konzern jetzt den Mann an der Spitze, der vermutlich als einziger in der Lage ist, das Unternehmen in dieser extrem schwierigen Situation zu führen. Der 62-Jährige hat in seiner Zeit als Porschechef nachdrücklich seine Qualitäten unter Beweis gestellt. Das gilt für die Produkte ebenso wie für die wirtschaftliche ...
Bielefeld (ots) - Wenn von Realpolitik die Rede ist, hat die Moral Pause. Russland bietet sich dem Westen als Partner im Kampf gegen den »Islamischen Staat« (IS) an und verfolgt dabei eigene Interessen. Wladimir Putin will den syrischen Diktator Assad unbedingt an der Macht halten, weil der Herrscher von Damaskus den Russen Präsenz im Nahen Osten und die einzige Militärbasis im Mittelmeer garantiert - zumindest so lange, wie er den westlichen Rest des syrischen Staates ...
Bielefeld (ots) - Papst Franziskus hat seine historische Rede vor dem US-Kongress genutzt, den Abgeordneten der Supermacht ins Gewissen zu reden. Wer viel hat, trägt mehr Verantwortung, lautete die Botschaft, die Franziskus mit Fingerspitzengespür vortrug. Er trat nicht wie ein Strafprediger auf, sondern wie ein gütiger Mahner. Er verlieh seinen Ausführungen ...
Bielefeld (ots) - Der Aufsichtsrat des VW-Konzerns kehrt mit eisernen Besen. Nach Martin Winterkorn müssen auch der Konzern-Entwicklungsvorstand Ulrich Hackenberg und sowie Porsches Chefentwickler Wolfgang Hatz ihre Posten räumen. Hatz war jahrelang bei Audi als Motorenspezialist tätig, ehe er vor wenigen Jahren nach Stuttgart wechselte. Wenn es zutrifft, dass zudem ...
Bielefeld (ots) - Rechtsstreitigkeiten, Personalwechsel, Hedgefonds, chaotische Aktionärstreffen und eine prall gefüllte Kasse: Bei Balda fristete das eigentliche Kerngeschäft, die Herstellung hochwertiger Kunststoffteile, in der öffentlichen Wahrnehmung nur noch ein Schattendasein. Skandälchen und Spekulationen bestimmten das Bild des börsennotierten Bad ...
Bielefeld (ots) - Der Schritt war unumgänglich. Der Rücktritt nur eine Frage der Zeit. Hätte Martin Winterkorn nicht angeboten, sein Amt als Vorstandsvorsitzender des Volkswagen-Konzerns aufzugeben, dann hätte der Aufsichtsrat ihn abberufen müssen. Nur so besteht der Hauch einer Chance, das Vertrauen der Öffentlichkeit nicht komplett zu verspielen. Es geht um ...
Bielefeld (ots) - Helfer, denen Flüchtlingskinder anvertraut werden, sollten ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen müssen. Das fordert Johannes-Wilhelm Rörig, der Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs. Rörig sagte dem WESTFALEN-BLATT (Mittwoch), er habe die Regierungschefs der Bundesländer anlässlich ihres ...
Bielefeld (ots) - Deutschland hat viel für die Flüchtlinge getan. Auf eigene Faust. Und nicht ohne scharfen Gegenwind aus den Reihen der Regierung selbst und den Mitgliedstaaten. Nun gibt es das erste Signal der Entlastung. Doch auch wenn der EU-Beschluss zur Aufteilung der Asylbewerber auf 21 Mitgliedstaaten einen Fortschritt bedeutet, ein Ende der Herausforderung ...
