Bielefeld (ots) - Deutschland hat viel für die Flüchtlinge getan. Auf eigene Faust. Und nicht ohne scharfen Gegenwind aus den Reihen der Regierung selbst und den Mitgliedstaaten. Nun gibt es das erste Signal der Entlastung. Doch auch wenn der EU-Beschluss zur Aufteilung der Asylbewerber auf 21 Mitgliedstaaten einen Fortschritt bedeutet, ein Ende der Herausforderung ...
Bielefeld (ots) - Dieser Skandal erschüttert nicht nur den VW-Konzern. Die Betrügereien bei den Abgastests sind in einer Dimension, dass selbst das Garantiesiegel »Made in Germany« Schaden nehmen könnte. Deutsche Handwerkskunst und deutsche Ingenieursarbeit haben weltweit den besten Ruf. Das gilt nicht nur, aber vor allem auch für die Autohersteller. Wer es sich ...
Bielefeld (ots) - 150 Dollar für eine Vorbeifahrt des Papamobils im Central Park, Franziskus am Ground Zero, katholische Präsidentschaftskandidaten drängen ins Bild: Amerika liebt den Papst als Superstar. Und doch ist nicht alles gut für den Heiligen Vater in »Gods own country«. Franziskus nimmt sich zehn Tage Zeit für Kuba und für die USA. Und das ist auch ...
Bielefeld (ots) - Geschwätz von gestern lässig zu übergehen, das gehört im politischen Geschäft auf Ebene von Regierungschefs zum Alltag. Noch am 24. Juni dieses Jahres verwies Hannelore Kraft (SPD) eine Umbildung ihres Kabinetts ins Reich der Fabel. Gestern hat die NRW-Ministerpräsidentin den erwartbaren Personalwechsel in ihrer Landesregierung vollzogen. Die Grünen sind nicht betroffen und waren offenbar im ...
Bielefeld (ots) - Es beginnt die Woche der Wahrheit, und sie beginnt denkbar schlecht. Wieder tote Flüchtlinge im Mittelmeer, Chaos auf der Balkanroute, Hickhack zwischen den osteuropäischen Ländern, die sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben, indem sie hilfesuchende Menschen hin- und herschieben. Und wieder gibt es hierzulande Brände, wo Flüchtlinge ...
Bielefeld (ots) - Ja, sie werden kommen, die selbstfahrenden Autos. Und ja, vermutlich werden dann aufgrund der installierten Kameras und Sensoren Lenkrad oder Pedale nicht mehr benötigt, um relativ sicher durch den Verkehr zu rollen. Relativ sicher. Denn bis komplett autonom fahrende Serienmodelle auf den Straßen unterwegs sind, müssen noch eine Reihe von Hindernissen aus dem Weg geräumt werden. Hier sind vor allem ...
Bielefeld (ots) - Die Entscheidung ist sinnvoll, in der jetzigen Situation mit Hunderttausenden Flüchtlingen einer Person bei der Arbeitsintegration eine Schlüsselrolle zukommen zu lassen. Frank-Jürgen Weise ist ein Mann des konsequenten Handelns, hoffentlich einer für neue Ideen. Er wird nun zusätzlich einen der schwierigsten Jobs übernehmen, den die Republik derzeit zu vergeben hat Eine viel engere Verzahnung von ...
Bielefeld (ots) - Griechenland hat die Wahl. Mal wieder. Das Volk scheint hin- und hergerissen: Soll es an diesem Sonntag Alexis Tsipras eine zweite Chance als Ministerpräsident geben oder auf eine Altpartei setzen, die über Jahrzehnte für Klientelwirtschaft, Staatsversagen und Überschuldung verantwortlich war? Tsipras hat sein Land beschädigt. Sieben Monate haben ihm als Regierungschef des linken Sammelbeckens Syriza und der rechtspopulistischen Bewegung gereicht, um ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel macht Druck - in Europa und in Deutschland. Die Flüchtlingskrise spielt sich nicht nur an den Grenzen ab, sondern auch in den Behörden und Kommunen. Registrierung und Asylverfahren dauern zu lange, was angesichts des nicht abreißenden Flüchtlingsstroms keine Überraschung ist. Mit Frank-Jürgen Weise macht die Kanzlerin einen routinierten Großbehördenleiter zu ihrem Koordinator. Die ...
Bielefeld (ots) - Donald Trump lässt sich mit konventioneller Polit-Metrik nur schlecht fassen. Andernfalls hätten nicht so viele erfahrene Beobachter so große Probleme, den Aufstieg des großmäuligen Milliardärs aus New York zu erklären. Deshalb gilt es, auch nach der zweiten Präsidentschaft-Debatte Vorsicht walten zu lassen, vorzeitig das Ende Trumps auszurufen. Sicherlich: Der Kandidat hatte nicht viel an Konkretem zu bieten. Es wäre aber ein Fehler zu glauben, ...
Bielefeld (ots) - Der Aufwand hat sich gelohnt. Monatelang holte die Brüsseler EU-Kommission Vorschläge bei Unternehmen, Politik- und Wirtschaftsexperten ein, ehe sie nun gestern etwas vorlegte, das die Bezeichnung »moderner Investorenschutz« verdient: ein unabhängiges Handelsgericht inklusive einer Berufungsinstanz, eine klare Eingrenzung der möglichen ...
Bielefeld (ots) - Die automobile Welt wird sich in den kommenden Jahren grundlegend verändern. Das ist zwar keine wirklich neue Erkenntnis. Doch auf der weltgrößten Automesse, der IAA in Frankfurt, sind in diesen Tagen die Technologien für die Fahrzeuge der Zukunft nicht nur in aller Munde. Die Hersteller zeigen bereits eine Reihe von Lösungen und Wegen, was sie ...
Bielefeld (ots) - Die »Aktion Deutschland hilft« (ADH) bekommt für Flüchtlinge deutlich weniger Spenden als für die Opfer des Erdbebens im April in Nepal. ADH-Sprecherin Birte Steigert sagte dem WESTFALEN-BLATT (Mittwochsausgabe), elf Tage nach dem ersten Spendenaufruf von ADH hätten 43 000 Menschen aus ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel hat eine Entscheidung getroffen: Sie sieht sich, wenn man so will, als Flüchtlingskanzlerin. So spontan der Satz gestern gefallen sein mag, so viel Zeit hatte die Regierungschefin, über ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik nachzudenken. Merkels Einlassung ist weitgehend, vor allem im Umkehrschluss: Wenn nicht alle in ihrem Land in ...
Bielefeld (ots) - Auch wenn sich ein Bezug zur aktuellen Flüchtlingssituation aufdrängen mag - mit den Asylbewerbern hat das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs nichts zu tun. Ihr Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen funktioniert nach anderen Regeln als den für EU-Ausländer geltenden, auf die der Richterspruch aus Luxemburg ausschließlich zielt. Deshalb ist ...
Bielefeld (ots) - Es war eine dieser Sitzungen, die man am liebsten ganz schnell vergessen möchte. Dass 28 europäischen Ministern im Angesicht von millionenfachem Leid nicht mehr einfällt, als eine Entscheidung um weitere Wochen zu vertagen, darf wohl mit Fug und Recht als ein Trauerspiel bezeichnet werden. Es ging um 160 000 Menschen. Die man auch noch ...
Bielefeld (ots) - Ein mögliches Einwanderungsgesetz sollte auch diesem Zweck dienen: Es muss die Zuwanderung von Arbeitsmigranten über das Asylverfahren stoppen. Auch wenn es für Unternehmen und qualifizierte Arbeitskräfte aus aller Welt bereits ausreichend Regelungen gibt, in Deutschland eine Tätigkeit aufzunehmen, so ist die Bündelung dieser Möglichkeiten unter einem Einwanderungsgesetz sinnvoll. Allerdings ...
Bielefeld (ots) - Gerhard Schröder nannte sie einst »faule Säcke«. Und sowieso meint jeder zu wissen, was Lehrer so tun oder auch mal nicht tun. Schließlich haben wir alle viele Jahre selbst auf der Schule verbracht und dürfen den Lehrbetrieb, sofern wir Kinder haben, später erneut aus der Ferne verfolgen. Wenn Mittelstandspräsident Mario Ohoven die Lehrer jetzt in den Schulferien in die Betriebe schicken will, ...
Bielefeld (ots) - Einerlei ob Cannabis nun eine legale oder illegale Droge ist - das Suchtpotenzial des Rauschmittels ist unumstritten. Deshalb ist die erneut erhobene Forderung der Grünen nach der Freigabe von Haschisch strikt zurückzuweisen. Seit Jahren wird dem Rauchen in vielen Ländern der Welt massiv der Kampf angesagt. Ausweitung der Verbotszonen, ...
Bielefeld (ots) - Zu den größten Sorgen der deutschen Bevölkerung gehört, dass mit den Einwanderern auch deren Konflikte untereinander ins Land kommen. Die Furcht ist begründet, wie der Vorfall in Bielefeld zeigt. Vermutlich kurdische Randalierer griffen eine türkische Moschee an, in der sich die nationalistischen »Grauen Wölfe« treffen. Die ...
Bielefeld (ots) - Darüber spricht die ostwestfälische Wirtschaft: IMA Klessmann, dessen Maschinen und Anlagen zur Serienproduktion von Möbeln den besten Ruf genießen und unter anderem bei führenden Küchenherstellern wie Nobilia und Häcker zum Einsatz kommen, wird an eine wesentlich kleinere Firma verkauft. Dieser Eigentümerwechsel ist an sich schon in höchstem ...
Bielefeld (ots) - Chaos in Ungarn, Chaos in Österreich. Und was macht Brüssel? Nach Wochen und Monaten des Streits zwischen Staats- und Regierungschefs, nach unfassbaren Bildern tausender Kriegsopfer, die durch die EU irrten und von einem Land ins andere geschickt wurden, nach viel zu langem Schweigen der Unionsführung, war die Standpauke von Kommissionspräsidenten ...
Bielefeld (ots) - In diesem Jahr, in dem sich der Völkermord an den Armeniern durch die Türken zum 100. Mal jährt, erzeugt der türkische Präsident Erdogan eine Art Pogromstimmung gegen die Kurden. Vielleicht hat Erdogan diese Eskalation so nicht gewollt, aber er hat sie mit seiner Polarisierung der Gesellschaft billigend in Kauf genommen. Seit der Wahl, bei der ...
Bielefeld (ots) - Wer klare Worte in der Flüchtlingspolitik spricht, tritt immer jemandem auf die Füße. Mit diesem Risiko müssen die aktuellen Protagonisten leben. Bundeskanzlerin Angela Merkel provoziert mit ihrem Optimismus in der Flüchtlingsfrage einen Teil ihrer Kernwählerschaft und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird mit bösen Reaktionen aus ...
Bielefeld (ots) - 1,8 Milliarden Euro Entwicklungshilfe in einem Jahr nur für Afrika - das ist ein Wort. Deutschland tut außerordentlich viel zur Förderung des schwarzen Kontinents und vor allem seiner Bewohner. Ein reiches Land wie das unsere darf stolz darauf sein, soviel Unterstützung zu leisten. Und dennoch reichen das Geld und das Engagement nicht aus, um die größte Völkerwanderung aller Zeiten von Süd nach ...
Bielefeld (ots) - Ursula von der Leyen (CDU) muss sich, seitdem sie Ministerin ist, den Vorwurf gefallen lassen, mit ihrem Aktionismus bloß Schlagzeilen produzieren zu wollen. Im Fall des Sturmgewehrs G36 trifft diese Kritik nicht zu. Es mag sein, dass die Verteidigungsministerin die - für die Öffentlichkeit - wie aus dem Nichts aufgetretenen technischen Mängel der Waffe nutzt, um resolute Entscheidungsfreude zu zeigen. Neue Gewehre hätten ohnehin angeschafft werden ...
Bielefeld (ots) - Eine Welle der Hilfsbereitschaft geht über Deutschland. Wissend um die Not und Strapazen, die Tausende Flüchtlinge hinter sich haben, wenn sie hier ankommen, werden sie von München über Dortmund bis Kiel mit Willkommens-Plakaten und kleinen Geschenken begrüßt. Auf diese Hilfsbereitsschaft darf Deutschland stolz sein. Allerdings ist dem Willkommen eine andere, weniger schöne Welle vorausgegangen. ...
Bielefeld (ots) - Deutschland ohne Lufthansa? Jahrzehnte war das unvorstellbar. Die Kranich-Linie stand für exzellenten Service und Zuverlässigkeit. Jeder neue Streik zerrt jedoch an dem einst glanzvollen Gefieder. Angesichts des Ärgers, den die jetzt schon 13. Runde der Arbeitsverweigerung durch bestbezahlte Piloten bei den Kunden verursacht, ist die Vorstellung, ...
Bielefeld (ots) - Es wird immer sein, wie's immer war: Wohl seit Bestehen der Menschheit muss sich die »Jugend von heute« vorwerfen lassen, dass sie faul sei und zu nichts tauge. Da auch in der Vergangenheit aus jungen Leuten etwas wurde, könnte man angesichts der Ergebnisse des AOK-Fehlzeiten-Reports ganz gelassen bleiben. Doch das wäre falsch. Mit Beginn der ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel und Sigmar Gabriel können mit einem guten Gewissen in den Spiegel schauen. David Cameron und Victor Orban nicht. Die Bundesregierung zeigt genauso wie die übergroße Mehrheit der Bevölkerung gegenüber dem Strom der Elenden Herz und Tatkraft. Es sind Tage, die Deutschland zu moralischem Ruhm gereichen. Und nebenbei: Auch seinen ...
