Bielefeld (ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat keine Sorge, dass die Wirtschaft eine Arbeitserlaubnis für Asylbewerber ausnutzen könnte, um den gesetzlichen Mindestlohn zu umgehen. "Auch für Asylbewerber gilt der Mindestlohn", sagte Nahles dem Bielefelder Westfalen-Blatt (Samstagsausgabe). In dem Gespräch erläuterte die Ministerin auch ihre ...
Bielefeld (ots) - Natürlich ist es zu früh, schon jetzt endgültig Bilanz für das neue Ausbildungsjahr zu ziehen. Dennoch gibt das Zwischenergebnis zum Start am 1. August Anlass zur Besorgnis. Zwar haben Experten schon vorausgesagt, dass aus dem Überhang an Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz irgendwann ein Überhang an unbesetzten Lehrstellen werden kann. Doch die ...
Bielefeld (ots) - Die Symbolik ist bestechend: Der Eurotunnel wird für Flüchtlinge zum Nadelöhr auf dem Weg vom europäischen Festland auf die britische Insel. Wer die Szenen in Calais und das politische Hickhack in Großbritannien beobachtet, sieht den Kontinent in einer massiven Krise. Premierminister David Cameron bleibt mit seiner Rhetorik kaum hinter der ...
Bielefeld (ots) - Das Schrecklichste ist die Ungewissheit. Das Leid der Angehörigen nach einem tödlichen Unglück oder einem grauenvollen Verbrechen ist mit Worten schon kaum zu beschreiben. Das Warum fast nie zu beantworten. In fast allen diesen Fällen können Familien und Freunde jedoch zumindest Abschied nehmen, wissen, an welchem Ort sie später trauern, dem ...
Bielefeld (ots) - Zehn Milliarden Menschen auf der Welt müssen kein Problem sein. Voraussetzung allerdings: Die zusätzlichen Erdenbürger müssen sich in ihrer Ernährung und Konsumverhalten am durchschnittlichen Afrikaner orientieren und nicht an den Nordamerikanern und Europäern. Doch obwohl nach der neuen UN-Prognose der meiste Zuwachs in Afrika erwartet wird, ...
Bielefeld (ots) - Wenn etwas teurer wird, ist das ein Ärgernis. Keine Frage. Das gilt auch für Dienstleistungen der Banken und Sparkassen. So sind etwa viele Bürger sauer, weil sie für Überweisungen, die sie online über das Internet tätigen, immer häufiger zur Kasse gebeten werden. Dabei fallen doch gerade beim Online-Banking, so das am häufigsten genannte ...
Bielefeld (ots) - So beschämend die Attacken auf die Unterkünfte für Flüchtlinge sind, so beschämend ist auch der politische Umgang mit dieser wahrscheinlich auf lange Sicht größten Herausforderung für die deutsche Gesellschaft - und für ganz Europa. Es ist ein Trauerspiel, wie verkrampft und ideologisch die Parteien mit dem Problem - und die Mehrheit der ...
Bielefeld (ots) - Der Schaden, den die Lokführer mit ihren Streiks verursachten, ist mit 500 Millionen Euro viel größer als der aktuelle Gewinnrückgang der Deutschen Bahn. Rechnet man noch die Folgekosten für Unwetter und die neue Konkurrenz der Fernbusse hinzu, so kann das Halbjahresergebnis des bundeseigenen Unternehmens eigentlich nicht mehr überraschen. ...
Bielefeld (ots) - Der türkische Staat hat den Friedensprozess mit dem kurdischen Teil seiner Bevölkerung beendet. Und Ankara hat trotzdem von der Nato bekommen, was es wollte: die Rückendeckung der Bündnis-Partner. Das mag angesichts der Gewalteskalation im türkisch-syrischen Grenzgebiet und der oft undurchschaubaren Gemenge-Lage zwischen Kurden und Islamisten ...
Bielefeld (ots) - Viel hilft viel? Nicht zwingend. Zu viel des vermeintlich Guten kann sich sogar negativ auswirken. Das zeigt das Ergebnis der Studie zu Vorsorge in der Schwangerschaft deutlich. Zu viele Ultraschall- und Blutuntersuchungen bedeuten Stress für die werdende Mutter. Sie sorgen dafür, dass sie das Vertrauen in einen normalen Verlauf verlieren. Eine ...
Bielefeld (ots) - Der Vorschlag, um Asylbewerberheime eine Bannmeile zu ziehen und dort das Demonstrieren zu verbieten, ist wenig hilfreich. Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, hat es sicherlich gut gemeint, als er anregte, mit einer Bannmeile den Asylbewerbern den Anblick wütender rechtsradikaler Horden zu ersparen. Andererseits: ...
Bielefeld (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach könnte bei der Bundestagswahl im September 2017 noch einmal in seinem Wahlkreis antreten. »Die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis hat mich gebeten, dass wir über diese Frage nicht vor Ende 2016 sprechen. Und dabei bleibt es auch«, sagte Wolfgang Bosbach im Gespräch mit dem Bielefelder Westfalen-Blatt (Dienstagsausgabe). Der 63-Jährige, der unheilbar an ...
Bielefeld (ots) - Die Zuwanderung in Deutschland könnte das wichtigste innenpolitische Thema der Bundestagswahl 2017 werden. Vielleicht auch aus diesem Grund hat Angela Merkel kurz vor ihrem Urlaub eine überraschende Kehrtwende ihrer Haltung in der Zuwanderungspolitik durchblicken lassen. Plötzlich will die Bundeskanzlerin ein Einwanderungsgesetz. Ganz gleich, ob ...
Bielefeld (ots) - Griechenland ist noch nicht gerettet. Es scheint nicht einmal sicher, dass dieser Durchbruch gelingt, wenn das dritte Hilfspaket, das noch vor einigen Jahren niemand wollte, beschlossen wird. Weil die Geldgeber längst das Vertrauen in die Reformfähigkeit des Landes, vor allem aber der Regierung von Alexis Tsipras, verloren haben. Das hat weder mit ...
Bielefeld (ots) - Torsten Albig kann mit seinem Vorstoß, dass die SPD bei der Bundestagswahl 2017 auf einen Kanzlerkandidaten verzichten könne, mehrere Absichten verfolgen. Vielleicht wollte er Sigmar Gabriel dazu provozieren, seine Kanzlerkandidatur schon in diesem Sommer bekannt zu geben und fortan das SPD-Profil in der Großen Koalition zu schärfen. Dabei ist das ...
Bielefeld (ots) - »Wo Wagner draufsteht, muss vor allem Mensch drin sein.« Hat Kirill Petrenko behauptet. In Bayreuth dirigiert er demnächst wieder den »Ring«, Wagners berühmtes Fantasy-Epos im Breitwandformat. So viel Mensch allerdings ist gar nicht drin im »Ring«. Dafür umso mehr Götter, Riesen, Alben und Walküren. Völkerkundler vertreten die These, jedes ...
Bielefeld (ots) - Ob Franz-Peter Tebartz-van Elst, der frühere Bischof von Limburg, seine Verschwendungssucht in Rom gebeichtet hat, weiß man nicht. Die Katholiken in seinem früheren Bistum wissen nicht einmal, ob er wenigstens den materiellen Schaden von knapp vier Millionen Euro, den er ihnen zugefügt hat, bereut. Das wissen aber der inzwischen emeritierte Papst ...
Bielefeld (ots) - Zum dienlichsten Kronzeugen einer womöglich verfehlten Griechenland-Rettungspolitik - vor allem für den Boulevard - will sich Wolfgang Bosbach dann doch nicht machen lassen. Da hätte Bosbach nach dem von ihm mit verursachten, medialen Wirbel schon konsequenter sein müssen. So ist es nur der Rücktritt als Vorsitzender des Innenausschusses des ...
Bielefeld (ots) - Bayern produziert Atommüll, will ihn aber nicht bei sich lagern. Bayern will von den Stromautobahnen von Nord nach Süd profitieren, aber nicht, dass die Trassen den Freistaat verschandeln. Stattdessen sollen sie lieber durch Hessen und Baden-Württemberg verlaufen. Bayern hielt stur an der Pkw-Maut für Ausländer fest, obwohl sich die Stimmer derer ...
Bielefeld (ots) - Emotionen prägen die öffentliche Diskussion um das Schmerzensgeld, das Lufthansa den Hinterbliebenen des Germanwings-Absturzes angeboten hat - und das einige Betroffene als zu gering ablehnen. Das Unvorstellbare, der Massenmord an 149 Passagieren und Crewmitgliedern durch einen Copiloten, verstellt dem einen oder anderen Hinterbliebenen ...
Bielefeld (ots) - Ganz offensichtlich kann die CSU-Idee des Betreuungsgeldes so schlecht nicht sein. Sonst nähmen nicht außerhalb Bayerns 350 000 Eltern diese Leistung in Anspruch. Dass CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach dem vorläufigen Aus für das Betreuungsgeld nun versucht, Druck auf die Länder zu machen, gehört zu den taktischen Spielchen in der ...
Bielefeld (ots) - McDonald's gibt es in Magdeburg genauso wie in Essen, die Westdeutschen trinken Radeberger Pils, die Ostdeutschen essen Pizza von Dr. Oetker. Beim Konsum sind die beiden Landesteile längst eins. Das gilt auch für die traurige Entwicklung, dass junge Leute zur Ausbildung in die Städte abwandern und Dörfer verwaisen. Dass der Osten bei der ...
Bielefeld (ots) - Ach, die CSU und ihr Wahlkampfministerpräsident Horst Seehofer. Erst fährt »seine« Pkw-Maut mit voller Wucht vor die Wand. Ein paar Wochen später wird das Betreuungsgeld kassiert - wegen eines Formfehlers. Dumm gelaufen und gleichzeitig höchst blamabel auch für die Bundesregierung insgesamt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ...
Bielefeld (ots) - Wer die Abschaffung von Steuern fordert, hat bei den Betroffenen in der Regel ein leichtes Spiel. Es muss also über die generelle Ablehnung hinaus gute Gründe für eine Abschaffung geben. Und in der Tat: Die Gewerbesteuer ist ungerecht. Schließlich zahlen Freiberufler - also beispielsweise Ärzte, Anwälte, Ingenieurbüros und Architekten - nichts, ...
Bielefeld (ots) - Da ist sie wieder, die Verbotspartei. Der Kampf gegen das Auto gehört zur grünen DNA wie der Einsatz für den Atomausstieg. Dabei schienen die Grünen sich damit abgefunden zu haben, dass sie im Autoland Deutschland mit ihrer Grundhaltung gegen den motorisierten Individualverkehr keine Chance ...
Bielefeld (ots) - Es geht um 60 000 Flüchtlinge - nur 60 000. Denn es werden in diesem Jahr mindestens eine Million Menschen nach Europa fliehen. Die Gemeinschaft reagiert nicht mehr, sie versagt. Schockiert und betroffen klingen die Moralpredigten, wenn wieder einmal Menschen im Mittelmeer ertrinken. Aber Retten und Zurückschicken gilt als grausam ...
Bielefeld (ots) - Die Deutschen werden immer reicher! Bei dieser Nachricht werden sich nicht wenige Bürger verwundert die Augen reiben. »Wie bitte? Wir sollen reicher sein als noch vor einem Jahr? Das kann nicht sein.« Wie das mit Statistiken eben so ist, treffen sie nicht auf jeden Einzelfall zu. Tatsächlich sieht die Wirklichkeit in vielen Fällen ganz anders ...
Bielefeld (ots) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Hinterbliebenen der Opfer des Anschlags in der Türkei sein Mitgefühl ausgedrückt. Das gehört sich so für Deutschlands obersten Diplomaten. Dass Steinmeier einen Atemzug später die Türkei einen im Kampf gegen den Terrorismus »ganz wichtigen Partner« nennt, wirkt auf den ersten Blick ...
Bielefeld (ots) - Eine »Blue Card« für hochqualifizierte Flüchtlinge? Ja, klar! Nicht wenige der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge vor allem aus dem Irak und aus Syrien sind hervorragend ausgebildet. Es ist weder den Betroffenen noch dem deutschen Gemeinwesen dienlich, wenn dieses Potenzial ungenutzt bleibt. Allenfalls fragt man sich, warum die Bundesagentur ...
Bielefeld (ots) - Praktisch werden nur die Türschilder ausgetauscht, wenn die USA und Kuba heute ihre Botschaften in Havanna und Washington wiedereröffnen. Politisch bringt die volle Restauration der diplomatischen Beziehungen aber eine Zeitenwende. Nichts war einfach, um an diesen Punkt zu gelangen. Weder die zweijährigen Geheimverhandlungen, die ohne Vermittlung ...
