Bielefeld (ots) - Wie schwierig der Umgang mit Anti-Islam-Protesten wie »Pegida« ist, macht die Reaktion von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) deutlich. Kürzlich hielt er sie noch für eine »Unverschämtheit«. Jetzt wirbt er um Verständnis für besorgte demonstrierende Bürger. Dieser Widerspruch zeigt: Eine schlichte Kategorisierung der ...
Bielefeld (ots) - Netzbetreiber Tennet macht Ernst: Seit Freitag liegt der förmliche Antrag für die Planung der umstrittenen Südlink-Stromtrasse auf dem Tisch. Dieser Schritt kommt später als gedacht, aber nicht unerwartet. Ein Netzausbau ist notwendig, wenn Deutschland tatsächlich im Jahr 2022 aus der Atomenergie aussteigen und zudem mit immer weniger Kohle- und ...
Bielefeld (ots) - Ausgewettet! Wenn nicht das ZDF völlig überraschend die Fortsetzung verkündet, wird »Wetten, dass. . ?« am späten Samstagabend Fernsehgeschichte sein. Nach 215 Ausgaben fällt in Nürnberg der letzte Vorhang. »Wetten, dass. . ?« war nicht irgendein Format, sondern gehörte wie der VW Golf zu den Markenzeichen der Bundesrepublik Deutschland. ...
Bielefeld (ots) - Berlin, eine Stadt verliert ihren Glamour in Person - könnte man meinen. Klaus Wowereit, der schillerndste aller Landeschefs, hat seinen Hut genommen. Nachfolger Michael Müller erscheint daneben farblos, als einer, der sich schwertut, Deutschlands pulsierende Hauptstadt zu vertreten. Doch das Amt eines Regierenden Bürgermeisters ist nicht nur ein ...
Bielefeld (ots) - Erst der kleine Finger, dann die ganze Hand. Aus einer unkonventionellen Waffenlieferung zugunsten kurdischer Kämpfer im Nordirak soll eine Ausbildungsmission mit mindestens 100 Bundeswehrsoldaten werden. Das ist schon eine andere Liga als das harmlose Erkundungsteam, mit dem alles begann. Für diesen Schritt bedarf es eines heiklen Mandats durch den ...
Bielefeld (ots) - Nach Köln wird der Ton in Berlin rauer. Angela Merkels CDU und am Wochenende gewiss auch die CSU fordern mehr Union pur in der Bundespolitik. Merkels anfängliche Zurückhaltung gegenüber Rot-Rot-Grün in Thüringen macht die bürgerliche Basis nicht mit. Die Vorsitzende hat am Dienstag selbst den Hebel umgelegt und mit dem Abwatschen der SPD ...
Bielefeld (ots) - Diese Zahlen verleihen den Gegnern der Kalten Progression kräftig Rückenwind. Und das ausgerechnet jetzt, wo die CDU eine Kampfabstimmung darüber beim Parteitag mit einem wachsweichen Kompromiss umschiffte, der unter dem Vorbehalt der Bezahlbarkeit steht. Nur wenn 2017 »genügend« Geld da ist, wird der Einstieg in den Abbau steigender ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel steht im Zenit ihrer Macht. Nachdem sie den einzigen Stolperstein, die Forderung nach dem Ende der Kalten Progression, elegant aus dem Weg geschafft hatte, trat sie gestern vollkommen problemfrei ans Rednerpult in Köln. Mehr als die erreichten gut 96 Prozent der Stimmen kann sie bei einer Vorsitzendenwahl nicht wollen. Weder Konrad ...
Bielefeld (ots) - Jeder darf sich über das deutschland- und europaweite Flüchtlingsmanagement empören. Das gehört zur Meinungsfreiheit. Einige der 10 000 Menschen waren es jetzt in Dresden. Hinter den Veranstaltern dieser Kundgebung steckt »Pegida« - »Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes«. Dafür hat Bundesinnenminister Thomas de ...
Bielefeld (ots) - Amerika macht zuweilen fürchterliche Fehler. Folter und Misshandlung von Gefangenen in George W. Bushs »Krieg gegen den Terror« gehören zu diesen dunklen Kapiteln der Geschichte. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Den Auftraggebern der brutalen Verhörmethoden ist das peinlich. Was erklärt, warum Bush, Cheney und Co lange versuchten, die ...
Bielefeld (ots) - Eine Kampfabstimmung über den Abbau der Kalten Progression war Angela Merkel dann wohl doch zu riskant. Also setzte sie sich über die Bedenken ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble und ihres Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder hinweg. Der Termin 2017 steht nun, und das ist zweifelsohne ein Erfolg für den Paderborner Parlamentarier und MIT-Chef ...
Bielefeld (ots) - Diese beiden Entscheidungen der Eurogruppe zeigen das Problem: Am Morgen gab man Frankreich und Italien mehr Zeit zur Sanierung ihres Etats. Am Nachmittag bemühte man sich um Härte gegenüber Griechenland. Ohne Reformen werde es auch die letzten 1,8 Milliarden Euro der beiden 240-Milliarden-Hilfspakete nicht geben. Eine derart unterschiedliche ...
Bielefeld (ots) - In ihren Ansprachen zu Weihnachten und zum Jahreswechsel werden sich Bundespräsident und Kanzlerin einem Thema ganz sicher widmen: den Flüchtlingen, die in hoher Anzahl nach Deutschland kommen. Die Politik lobt die Bevölkerung für die Aufnahmebereitschaft, die Stimmung gegenüber Flüchtlingen gilt als positiv. Dies liegt vor allem an den ...
Bielefeld (ots) - Kaum hat Bodo Ramelow als erster Ministerpräsident der Linken seinen Amtseid abgelegt, bekommen die üblichen Wer-mit-wem-Spielchen ganz neuen Schwung. Und das nicht nur, weil sich die SPD zum Steigbügelhalter der SED-Nachfolger gemacht hat. Der thüringische Tabubruch hat nachhaltige Auswirkungen auf die gesamte Parteien-Arithmetik. Schon im ...
Bielefeld (ots) - Kurz vor Weihnachten stellt sich die Frage: Ja, ist denn schon wieder Karneval? Kaum anders sind die vor Hohn und Spott triefenden Reaktionen zu deuten, die sich die CSU mit ihrer Forderung eingehandelt hat, Zuwanderer mögen doch bitteschön auch daheim in den eigenen vier Wänden deutsch ...
Bielefeld (ots) - Tief, sehr tief ist der ADAC gestürzt. Die Manipulationen bei der Wahl »Auto des Jahres« haben das Vertrauen in den Club nachhaltig erschüttert. Hinzu kommt, dass der ADAC seinen Vereinsstatus dazu nutzt, Millionen an Steuerzahlungen zu vermeiden. Zudem hat sich der ADAC bei Fragen wie dem Tempolimit auf Autobahnen als Lobbyist positioniert, ohne ...
Bielefeld (ots) - Ein bisschen zittern musste Bodo Ramelow, aber im zweiten Durchgang stand die Mehrheit. Erstmals überhaupt stellt die Linkspartei einen Ministerpräsidenten. Und folgerichtig erreicht der Kampf um die Deutungshoheit dieser gewiss historischen Wahl einen neuen Höhepunkt. Von Demagogisierung bis Bagatellisierung ist weiter alles dabei. Die ...
Bielefeld (ots) - Drei Jahre und neun Monate Haft für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - es ist ein Signal in Richtung aller potenziellen Syrien-Rückkehrer. Es ist zudem ein hartes Urteil gegen einen jungen Mann, dem im Prozess nicht einmal ein Schusswaffengebrauch nachgewiesen werden konnte. Der Rechtsstaat schöpft hier seine Möglichkeiten ...
Bielefeld (ots) - Ob's gut ausgeht, weiß man immer erst hinterher. So auch im Fall des 21-jährigen Hannoveraners, der einen Räuber überwältigen wollte und von ihm erschossen wurde. Wenn Polizisten jetzt raten, man solle sich als Helfer nicht in zu große Gefahr begeben, ist das eine sehr theoretische Empfehlung. Denn im Ernstfall schlägt das Herz bis zum Hals. ...
Bielefeld (ots) - Politik ist nicht selten eine trockene Angelegenheit, und Landespolitik ist es erst recht. Heute aber verspricht die landespolitische Bühne größtmögliche Spannung: Es ist Showtime in Erfurt. Entweder wird Bodo Ramelow in Thüringen zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei überhaupt ...
Bielefeld (ots) - Wladimir Putin erklärte gestern die Krim zum Tempelberg der Russen und legte damit die Latte für diplomatische Lösungen unerreichbar hoch. Nicht religiöse Überhöhung sondern nationalistische Hochstapelei prägte Putins irritierende Rede an die Nation. Der Präsident brachte dabei offenbar völlig bedenkenlos zusätzliche Schärfe in den ...
Bielefeld (ots) - Natürlich wird dem Fußball etwas fehlen, wenn nicht mehr über Wembley- und Phantomtore diskutiert werden kann. Aber es gibt ja genug andere Situationen in einem Spiel, über die sich nachher trefflich streiten lässt - noch. Denn die Einführung der Torlinientechnik Hawk-Eye ist nur ein weiterer Schritt, als nächstes kommt sicher auch der ...
Bielefeld (ots) - Kompromiss oder Kampfabstimmung? Das ist die alles entscheidende Frage in der Debatte um die Kalte Progression im Hinblick auf den Bundesparteitag der CDU in Köln. Am Dienstag und Mittwoch geht es für die CDU zwar um die mögliche Beseitigung der jahrelangen Steuerungerechtigkeit. Für die Partei steht aber noch viel mehr auf dem Spiel. Bei der ...
Bielefeld (ots) - In bestimmten Branchen und in bestimmten Regionen ist ein Mindestlohn sinnvoll - aber eben nicht überall und schon gar nicht flächendeckend. Denn in Deutschland sind die Lebensverhältnisse höchst unterschiedlich. Natürlich muss eine Friseurin in München mindestens 8,50 Euro verdienen, um im Großraum der teuren Metropole irgendwie über die ...
Bielefeld (ots) - Zuckerbrote verteilen kann jeder, die Peitsche bei Sozialbetrug und Gewalttaten zu benutzen, fällt dagegen schwer. Aber genau deshalb, weil die Bundesländer selbst gerichtlich verfügte Abschiebungen immer wieder unterliefen, wird jetzt das Bleiberecht präzisiert. Ganz klar: Wer schon lange hier lebt, sich nichts zu Schulden kommen lässt und in ...
Bielefeld (ots) - Bei aller berechtigter Kritik an den negativen Seiten des Islams: Julia Klöckners Vorstoß ist ziemlich billig. Für kaum eine Forderung gibt es mehr Applaus als für die nach einem Burka-Verbot. Über den Antrieb der CDU-Vize, die Vollverschleierung muslimischer Frauen zum Thema zu machen, kann nur spekuliert werden. Anstehender Bundesparteitag oder ...
Bielefeld (ots) - Hört, hört: Die Rente ist also nicht sicher, mahnt Angela Merkel und fordert die Deutschen auf, zusätzlich fürs Alter vorzusorgen. Das ist so richtig wie es unverschämt ist. Denn sie selbst war es doch, die als Kanzlerin dieser schwarz-roten Regierung das größte Rentenpaket aller Zeiten hat geschehen lassen. Mehr Scheinheiligkeit geht kaum. ...
Bielefeld (ots) - Die Handwerker dürften sich die Hände reiben. Wenn die Bundesregierung heute in Berlin tatsächlich eine steuerliche Vergünstigung für energetische Sanierungsarbeiten an Wohngebäuden beschließt, werden sich ihre Auftragsbücher weiter kräftig füllen. Schließlich sind die Deutschen ein Volk ...
Bielefeld (ots) - Putin blufft. Der russische Präsident bedient sich der Instrumente, die die immer erdrückendere Lage für sein Land vergessen machen sollen: Drohungen mit und ohne Militär, Gegenmaßnahmen für EU-Sanktionen, mit denen er sich mehr schadet als den Europäern. Und nun die Absage eines Projektes, dessen Aufkündigung sich Moskau nicht leisten kann. ...
Bielefeld (ots) - Die junge Generation der CDU tut gut daran, über die Zeit der Großen Koalition und über die Ära Merkel hinaus zu denken. Natürlich können viele Fragen heute noch nicht beantwortet werden, weil Politik in hohem Maß von den agierenden Personen abhängt. Und niemand kann sagen, wer nach der Kanzlerin die Partei führen wird. Umso wichtiger ist es ...
