Bielefeld (ots) - Die SPD ist mal wieder nicht zu beneiden. Noch lässt sie das schreckliche Thüringer Wahlergebnis von 12,4 Prozent nach Luft schnappen. Da müsste sie eigentlich schon Atem holen, um die CDU nach fast einem Vierteljahrhundert aus der Erfurter Staatskanzlei zu pusten. Jedenfalls wähnt man diesen Anspruch bei einer Partei mit ernsthaftem Gestaltungswillen. Doch die Thüringer SPD ist so zerrissen, dass ...
Bielefeld (ots) - Schweden bekommt wieder eine sozialdemokratisch geführte Regierung und kehrt damit zum Normalzustand zurück. Über Jahrzehnte haben die Sozialdemokraten, fast schon einer Staatspartei gleich, den einstigen Wohlfahrtsstaat geformt. Dass der konservative Fredrik Reinfeldt zuletzt acht Jahre lang die Geschicke des größten skandinavischen Landes lenken konnte, ist in der Geschichte der schwedischen ...
Bielefeld (ots) - Noch reden die Diplomaten, aber schon bald geben die Militärs den Ton an. Die bisherigen Luftschläge der USA gegen IS-Milizen im Nordirak werden sich als kleine Vorboten dessen erweisen, was jetzt kommt. Das ist jedenfalls der erklärte Wille einer breiten Koalition westlicher und arabischer Länder, die in Syrien Versäumtes nachholen wollen. Lange, und wie man heute weiß, zu lange haben sich alle ...
Bielefeld (ots) - Wenn Barack Obama keine Strategie im Kampf gegen die IS-Terrormilizen vorlegen kann, wird sich auch der britische Premierminister David Cameron überfordert fühlen. Nach der barbarischen Hinrichtung einer weiteren Geisel durch die IS tut sich der Westen schwer mit einer angemessenen Antwort. Mehr als markige Worte waren von der britischen Regierung ...
Bielefeld (ots) - Wenn die AfD in Erfurt und Potsdam auf Anhieb jeweils zweistellig ins Parlament einzieht, wenn die CDU in Thüringen groß gewinnt und dennoch bis zuletzt zittern muss, wenn Bodo Ramelow vermutlich hauchdünn am Ministerposten scheitert, und wenn die FDP künftig in keinem Ost-Parlament mehr sitzt ...
Bielefeld (ots) - Ausgerechnet zum 50. Geburtstag musste sich die Stiftung Warentest vom Oberlandesgericht München sagen lassen, bei der Bewertung von »Ritter Sport« nicht exakt formuliert zu haben. So schwerwiegend das Fehlurteil der Warentester für den Umsatz der Schokolade auch gewesen sein mag - der Fall kann die Verdienste der Stiftung kaum trüben. Mit etwa ...
Bielefeld (ots) - In Deutschland wird erstmals ein Politiker der Linken Ministerpräsident, und die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) setzt ihren Triumphzug auf leisen Sohlen fort und erobert das dritte Landesparlament hintereinander. Was sich wie ein schlechter Traum anhört, könnte schon bald ...
Bielefeld (ots) - Das Urteil ist gut für Oscar Pistorius und bitter für die Eltern von Reeva Steenkamp. Auch wenn das genaue Strafmaß für die angeblich nur fahrlässige Tötung der Freundin noch aussteht, bleibt dem Sportstar jedenfalls lebenslange Haft erspart. Die Richterin fand keine Beweise für ein absichtliches Handeln, aber Zweifel bleiben. So schnell ...
Bielefeld (ots) - Die evangelische Theologin Margot Käßmann (56) hat der Behauptung widersprochen, sie habe die Abschaffung der Bundeswehr gefordet. Im Gespräch mit dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT (Freitagsausgabe) sagte die frühere EKD-Ratsvorsitzende, für sie sei es eine Utopie, in einem Land ...
Bielefeld (ots) - Müssen wir uns angesichts von Ukraine-Krise, Rubelschwäche und Schwankungen beim Gasfluss von Ost nach West warm anziehen? Oder besteht doch kein Anlass, Pullover zu stricken, wie Eon-Chef Johannes Teyssen behauptet? Das ist tapfer, aber nicht taff. Der Top-Manager macht mindestens zu 50 Prozent Politik. Denn, obwohl in der Ostukraine die Waffen ...
Bielefeld (ots) - Je kleiner, desto toller. Weil die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) sich nicht schnell genug mit dem Bahnvorstand einigen konnte, ruft sie jetzt zur Urabstimmung auf. Die Arbeitgeberseite ist in einer verzwickten Situation. Schließlich steht die GDL im Wettbewerb mit einer anderen Spartengewerkschaft, der EVG. Könnte es sein, dass sie so stark ...
Bielefeld (ots) - Barack Obama hat am Vorabend des 11. September eine »Rede an die Nation« gehalten, auf die er selbst lieber verzichtet hätte. Der Friedensnobelpreisträger strengte sich an, das Wort »Krieg« zu vermeiden, aber er kündigte nicht viel weniger als das an. Die Air Force wird das Terrorkalifat aus der Luft angreifen, während Militärberater und ...
Bielefeld (ots) - Das ist keine EU-Kommission mehr, wie wir sie kennen. Oder wie sie in den Europäischen Verträgen steht - eine Behörde, geschaffen, um die Einhaltung der EU-Gesetze zu überwachen. Jean-Claude Juncker hat genau das getan, was man von einem derart erfahrenen und mit allen europäischen Fallstricken vertrauten Mann erwartete: Er hat eine ...
Bielefeld (ots) - Die Amerikaner haben ihre Meinung geändert. Präsident Barack Obama findet für das militärische Vorgehen gegen die Terror-Brigaden der IS breite die Unterstützung in der Bevölkerung. Die Enthauptung der beiden US-Reporter in Syrien hat tief sitzende Terrorängste wachgerufen. Eine Lehre des 11. September 2001, die sich in das kollektive Bewusstsein eingegraben hat, ist, dass die Supermacht nicht ...
Bielefeld (ots) - Nach Berechnungen der Fachleute macht sich die vielbeklagte Kalte Progression derzeit kaum bemerkbar, weil die Einkommen schneller wachsen als das Geld an Wert verliert. Soweit die gute Nachricht. Allerdings, und das wurde gestern deutlich, gibt es noch eine zweite Variante des kalten Entzugs: Die automatische Kopplung der Beitragsbemessungsgrenzen ...
Bielefeld (ots) - Deutschland gibt viel Geld an vielen falschen Stellen aus. Wenn in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und dauerhaft steigenden öffentlichen Haushalten die Infrastruktur zum Teil auf der Strecke bleibt, dann setzen Bund, Länder und Kommunen nicht die richtigen Schwerpunkte. Noch mehr Einnahmen zu erzwingen, ist ganz gewiss nicht die Lösung. Auch ...
Bielefeld (ots) - In Kiew sitzen die Faschisten, sagt Russlands Präsident Wladimir Putin. Den Kampf der ukrainischen Armee um die von den Separatisten gehaltenen Städte im Südosten vergleicht er mit der Belagerung Stalingrads durch die »faschistischen« Deutschen im Zweiten Weltkrieg. Putin missbraucht in eklatanter Weise Begriffe und Wörter. »Faschismus« wird ...
Bielefeld (ots) - Westspiel will zwei Warhols versteigern. Dürfen die das? Gehört der Spielbankbetreiber nicht der NRW-Bank, also dem Land? Muss Düsseldorf nicht einschreiten? Sollte so sein. Muss aber nicht. Denn erstens ist Rot-Grün noch nirgendwo als Kunstmäzen in Erscheinung getreten. Zweitens ist Westspiel ...
Bielefeld (ots) - Geradezu manisch hält die CSU an ihren Maut-Plänen fest. Was sind die Gründe für das Beharren der Bayern-Partei an einem Projekt, gegen das der Widerstand groß ist? Die Pkw-Maut mag im Koalitionsvertrag stehen, aber deswegen ist sie nicht heilig. In diesen Tagen verfestigt sich der Eindruck, dass Horst Seehofer zunehmend irrational handelt. ...
Bielefeld (ots) - Horst Seehofer liebäugelt wegen des enormen Flüchtlingszustroms mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes. Das ist zu allererst ein Vorschlag der krachledernen Art, wie wir ihn von Bayerns Ministerpräsident kennen. Es ist also, wie stets, gottlob nicht das letzte Wort. Der Vorschlag hat aber zwei ernste ...
Bielefeld (ots) - Erstmals lässt eine Umfrage erwarten, dass die Schotten mehrheitlich für einen eigenen Staat eintreten. Zehn Tage vor dem Referendum ist ein solcher Befund alarmierend für alle, die den Vorgang bislang lediglich als eine regionalpatriotische Angelegenheit betrachtet haben. Ganz klar, am Ende zählt das Votum des Volkes, egal wie klug oder wenig ...
Bielefeld (ots) - In alter Zeit entstanden die Märchen in nächtelangen Erzählungen. Heute schreibt sie das Internet. Ein »Sesam öffne dich« genügt, so scheint es. Und schon kullern die Milliarden aus dem weltweiten Netz. Richtig ist: Das Internet machte schon einige reich. Die Storys von Milliardären wie Mark Zuckerberg (Facebook), Larry Page (Google), Jeff ...
Bielefeld (ots) - Wenn sich in dieser Woche die Anschläge vom 11. September 2001 zum 13. Mal jähren, dann sollte dieses Datum Anlass genug sein, um über den Umgang mit Islamisten in freien westlichen Gesellschaften nachzudenken. Im Rückblick wird ganz deutlich, was man am Tag der Attentate auf World Trade Center und Pentagon nur ahnen konnte: Der 11. September 2001 ...
Bielefeld (ots) - In der Politik werden Inhalte und Problemlösungen »verkauft«, zuweilen sogar Ideologien. Parteien wollen »liefern«, wie einst die FDP unter Philipp Rösler. Dass Begriffe aus der Wirtschaft im politischen Betrieb verwendet werden, ist nicht neu. Neu ist allerdings der Einzug der Verhaltensökonomie ins Bundeskanzleramt. Drei Experten will die ...
Bielefeld (ots) - Ikea ist bekannt dafür, ungewöhnliche Wege zu gehen. So richtete der Möbelgigant etwa das Småland ein, als noch kein Unternehmen über Kinderbetreuung während des Einkaufens nachdachte. Die Schweden haben es verstanden, Sympathien bei ihren Kunden aufzubauen. Doch für die ehrgeizigen Ziele, den Marktanteil in den nächsten Jahren von heute 13 ...
Bielefeld (ots) - Es ist mehr als eine Provokation, wenn Salafisten als uniformierte Sittenwächter durch eine deutsche Stadt streifen und versuchen, Menschen vom Alkoholtrinken abzubringen. Der ein oder andere Muslim wird sich sicher genötigt fühlen, den »Hinweisen« der Scharia-Anhänger zu folgen. Blauäugig ist, wer glaubt, der Eingeschüchterte werde sich bei ...
Bielefeld (ots) - 75 Jahre nach dem Einmarsch deutscher Truppen in Polen hat eine Leserin des "Engerschen Anzeigers" (Kreis Herford) ihren Vater auf einem historischen Zeitungsfoto entdeckt, das Wehrmachtssoldaten in Polen zeigt. Das Gesicht, die Frisur, die leicht hängende Schulter - Klara Hagemann traute ihren ...
Bielefeld (ots) - Über Langeweile können sich die Regierungschefs der 28 Nato-Mitgliedsstaaten bei diesem Gipfel in Wales nicht beklagen. Die Krisen in Osteuropa und im Nahen Osten haben vieles verändert. Lange suchte das Bündnis nach dem Mauerfall nach neuen Aufgaben. Nato-Gipfeltreffen verbreiten bisweilen so wenig Spannung, dass der damalige ...
Bielefeld (ots) - Mario Draghi geht langsam das Pulver aus. Die Senkung des Leitzinses von 0,15 auf 0,05 Prozent ist ein letzter Versuch des Notenbank-Chefs, allein mit Hilfe des Zinshebels die drohende Deflation in der Eurozone abzuwenden - also jenem Teufelskreis aus sinkenden Preisen, abnehmender Investitionsbereitschaft und einem Rückgang der Wirtschaftsleistung. ...
Bielefeld (ots) - Nach vielerlei Klein-Klein um das Mautmodell von Verkehrsminister Alexander Dobrindt kommt jetzt die ganz große Lösung: abgängige Autobahnen, marode Brücken, gefährliche Tunnel - die Sorgenkinder der Nation sollen private Firmen übernehmen, top runderneuern und am Ende allein von den Nutzern, Inländern wie Ausländern, per Maut bezahlt werden. ...
