Bielefeld (ots) - Von wegen Autobahn-Maut: Alexander Dobrindt zaubert mit der generellen Straßennutzungsgebühr ein ganz besonderes Kaninchen aus dem Hut. Die so genannte Infrastrukturabgabe, die der CSU-Bundesverkehrsminister heute vorstellen will, wird also für alle bundesdeutschen Straßen kassiert. Mit dieser Abgabe und der Vermeidung des Wortes Maut versucht ...
Bielefeld (ots) - Befürchtung einer Einführung in Nachbarländern - Bayerns Situation nicht auf ganzes Land zu übertragen - Zweifel an Vereinbarkeit mit EU-Recht. Der Bielefelder Europapolitiker Elmar Brok (CDU) lehnt die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ab. »Sollte sie kommen, wird es ...
Bielefeld (ots) - Nach dem gescheiterten Versuch des Detmolder Weidmüller-Konzerns, den Explosionsschutzexperten R. Stahl zu übernehmen, bleiben viele Fragen, wenige Antworten - und ein Imageschaden für eine Branchengröße aus OWL. Wie nur konnte das Unterfangen nach Vorgesprächen mit Stahl-Vertretern so aussichtslos enden? Bei Besitzverhältnissen mit der ...
Bielefeld (ots) - Eines vorweg: Untätig ist diese Bundesregierung nicht. 44 Gesetzesentwürfe hat die Große Koalition in den gut sieben Monaten ihrer Amtszeit ins Parlament eingebracht - eine beachtliche Zahl. Und Schwarz-Rot hält, was es verspricht - was man wahrlich nicht von jeder Regierung sagen kann. Rentenpaket durchgewunken, Mindestlohn mit überragender ...
Bielefeld (ots) - Die brisanten Informationen gingen nicht an China, nicht an Russland, sondern blieben vermutlich in den Reihen eines befreundeten Geheimdienstes. Doch das wird die Stimmung beim Bundesnachrichtendienst (BND) kaum verbessern. Schließlich soll ein Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes Mitglieder des deutschen Bundestages bespitzelt haben und ...
Bielefeld (ots) - Ex-NSA-Agent William Binney war gestern der erste Zeuge im Untersuchungsausschuss zum US-Ausspähwahn - und sicher ganz nach dem Geschmack der versammelten Aufklärer. Allerdings hatte der vor 13 Jahren im Streit ausgeschiedene Veteran mehr Einschätzungen als neue Fakten zu bieten. Kommentar und Urteil sind eher Sache der Politiker. Nichts gegen das ...
Bielefeld (ots) - Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank ist aus deutscher Sicht fatal. Millionen Bürger spüren das bei ihrer Altersvorsorge. Sie wird nicht mehr die einst berechneten Erträge abwerfen. Da die Notenbank aber nicht die Interessen eines einzelnen Landes, sondern das der gesamten Eurozone vertritt, ist das der Preis, den die Deutschen zur ...
Bielefeld (ots) - Der gesetzliche Mindestlohn ist eine Herzensangelegenheit der SPD. Wenn ihr Vorsitzender die Einführung der Lohnuntergrenze »historisch« nennt, dann liegt er mit dieser Einschätzung ganz richtig. Diese Reform des Arbeitsmarktes ist bahnbrechend. Jedenfalls erst einmal. Mit dem Mindestlohn will die Politik einen ungesunden Wettbewerb beenden: den ...
Bielefeld (ots) - Facebook manipuliert seine Nutzer; Google tut es ebenfalls. Schon vor Bekanntwerden der umstrittenen Psycho-Studie war offensichtlich, dass Facebook die Aktivitäten im Netzwerk bewertet und ein Computerprogramm darüber entscheiden lässt, welche Beiträge in der Chronik der Nutzer erscheinen - und welche unter den Tisch fallen. Die ...
Bielefeld (ots) - Alles spricht für Kampfdrohnen, nur die öffentliche Meinung ist absolut gegen die Anschaffung unbemannter Killermaschinen. So stellt sich das Problem für Ursula von der Leyen und für die Parteien der Großen Koalition dar. Allerdings: Das Prinzip Aussitzen wird seit Jahren überreizt. Deshalb will die Ministerin in dieser Woche ihr eisernes ...
Bielefeld (ots) - Kaum hat das Statistische Bundesamt verkündet, dass Väter mehr Elterngeld erhielten als Mütter, und das Elterngeld zu einer höheren Zahl an erwerbstätigen Müttern führe, da wird in der Politik das Lob des Elterngelds gesungen. Wenn es um Familie als Institution geht, verstehen sich Wirtschaftsliberale, Sozialisten und Unionspolitiker prächtig: ...
Bielefeld (ots) - Rauchen ist ungesund. Und teuer. Es tötet jährlich hunderttausende Menschen in der Europäischen Union und belastet das Gesundheitssystem mit Milliarden Euro zusätzlich. Aber sollte der Staat deshalb eingreifen, mehr reglementieren, Tabakwerbung komplett verbieten? Nein. Er sollte darauf setzen, seine Bürger noch besser über die Gefahren des ...
Bielefeld (ots) - Dass mit Barack Obama ein schwarzer Präsident im Weißen Haus den 50. Jahrestag des Endes der Rassentrennung in den USA markiert, hat Symbolkraft. Wohl kaum einer der Bürgerrechtler, die damals ihr Leben riskierten, hätten sich bei Verabschiedung des »Civil Rights Acts« 1964 die Wahl eines Afro-Amerikaners in das mächtigste Amt der Welt ...
Bielefeld (ots) - Israel erweckt in diesen Tagen den Eindruck, die Entführung der drei jüdischen Studenten zum Anlass zu nehmen, mit der Hamas einmal so richtig aufräumen zu wollen. Mehr als 3000 Soldaten suchen im Westjordanland nach den jungen Männern. Fast 400 verhaftete und fünf getötete Palästinenser sind die Bilanz. Bisher. Denn Israel scheint die ...
Bielefeld (ots) - Die 16 000 Zahnärzte in Nordrhein-Westfalen sind sauer auf Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD). Der hatte in dieser Woche gefordert, Steuerhinterziehern den Führerschein abzunehmen und gesagt: »Wenn der Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche stehenlassen muss, trifft ihn das viel mehr als ...
Bielefeld (ots) - Dass die Dominanz der Bayern in der Bundesliga den Anstoß für den finanziellen Vorstoß der Dortmunder Borussen gab, ist nicht überliefert. Aber natürlich hat der Alleingang des Rekordmeisters den BVB mächtig geärgert. Die Münchner spielten zuletzt sportlich in einer anderen Liga, auch weil ...
Bielefeld (ots) - Kein Gesetz ist perfekt. Und jede theoretische Regelung enthält Schlupflöcher in der Praxis. Auch dass die Interessenverbände wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ihre Mitglieder explizit auf legale Tricksereien hinweisen, ist ein normaler Vorgang. Doch dass beim Rentenpaket kurz vor Inkrafttreten eine Gesetzeslücke auffällt, ist besonders ...
Bielefeld (ots) - Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist von Bielefeld 180 Kilometer entfernt, aber am Wochenende dem Oberzentrum Ostwestfalens ganz nah. 300 000 Besucher, darunter Hannelore Kraft und ihre zwölf Minister, werden zum NRW-Tag erwartet. Es ist ein besonderes Fest, zumal Ostwestfalen-Lippe nach 2007 in Paderborn und 2012 in Detmold zum dritten Mal ...
Bielefeld (ots) - Cameron, Merkel, Hollande und die anderen Staats- und Regierungschefs lassen eine EU zurück, die nicht mehr die gleiche ist. Die Gemeinschaft hat durch das wochenlange Gerangel um die Personalie Juncker ihren Charakter als einiger Block verloren. Zugleich ist man das Risiko einer Partnerschaft mit osteuropäischen Staaten eingegangen, als habe man ...
Bielefeld (ots) - Iraks Ministerpräsident al-Maliki sollte die Chance nutzen, die ihm westliche Staaten, der Iran und sogar Israel bieten. Bildet der Regierungschef in Bagdad keine Einheitsregierung, muss es ein anderer irakischer Politiker tun. Das sollte al-Maliki in allen Gesprächen deutlich gemacht werden. Wie sehr der Premier mit dem Rücken zur Wand steht, ...
Bielefeld (ots) - Das Urteil ist eindeutig: Nach 40 Jahren in der gleichen Wohnung soll ein 75 Jahre alter Mieter Ende des Jahres ausziehen. Das hört sich ziemlich hart an, ist es aber nicht. Der nach Helmut Schmidt zweitbekannteste Raucher Deutschlands hatte es darauf angelegt, seine Vermieterin in die Schranken zu weisen. Dabei hat ihn nun das Düsseldorfer ...
Bielefeld (ots) - Niemand sollte ernsthaft daran zweifeln, dass Jean-Claude Juncker am heutigen Tag als neuer Kommissionspräsident ausgerufen wird. Nicht einmal seine spätere Wahl durch das Europäische Parlament erscheint fraglich. Doch der Preis für diese Personalie wider Willen ist hoch. Gegen ihren erklärten Willen haben sich vor allem die konservativen Staats- ...
Bielefeld (ots) - US-Außenminister John Kerry steht blamiert da. Seine Ankündigung einer Einheitsregierung zur Rettung des Irak ist schon nach zwei Tagen Makulatur. Das ist peinlich. Wirklich schlimm aber ist, dass die schiitische Führung um Präsident Nuri al-Malaki in Bagdad lieber untergeht, als das letzte bisschen Macht zu teilen. Es sind die Fakten, die die ...
Bielefeld (ots) - Anlagegespräche sind ein ganz sensibles Feld. Das gilt nicht nur, weil es ums liebe Geld geht. Sondern rechtliche Fallen lauern auf beiden Seiten - beim Anleger genau wie beim Berater. Zum Schutz aller Beteiligten ist ein Festhalten der wichtigsten Gesprächspunkte deshalb von großer Bedeutung. Doch es bleibt die Frage nach dem Wie. Ein seitenlanger ...
Bielefeld (ots) - Mitleid der Gegner ist in der Politik so schlimm wie im Fußball. Union und SPD scheinen sich beinahe Sorgen um Grüne und Linke zu machen, die als Opposition in keiner guten Verfassung sind. Auch gestern nicht, in der Generaldebatte im Bundestag. Da musste schon ein angedeuteter Nazi-Vergleich her, um Oppositionsführer Gregor Gysi überhaupt als ...
Bielefeld (ots) - Wenn deutsche Politiker heute über Schule und Universität sprechen, kann der Bürger sicher sein, dass den Redner eines gewiss nicht umtreibt: das Bestreben nach mehr Bildung. Schulische Bildung wird hier verstanden als Vermittlung von Modellen, mit deren Hilfe sich einerseits der junge Mensch kognitive Wissensfelder selbsttätig erschließen kann. ...
Bielefeld (ots) - Kaum waren die Forderungen der Tierschützer veröffentlicht, setzte der Proteststurm ein. Von der Landtags-FDP über die Jägerstiftung bis zum Jagdverband meldeten sich die Kritiker. Für Umweltminister Johannes Remmel dürfte das nur ein Vorgeschmack auf das sein, was auf ihn zukommen wird, wenn er seinen Entwurf eines neuen Landesjagdrechts ...
Bielefeld (ots) - Kurden-Präsident Massud Barsani hat Recht: Die Zeit ist reif für einen eigenen Kurdenstaat. Und ja, in den vergangenen zehn Jahren hat die Volksgruppe alles ihr Mögliche getan, um zum Aufbau eines neuen, demokratischen Iraks beizutragen - vor allem haben die »Nordiraker« mehr geschaffen als Sunniten und Schiiten zusammen. Außerdem gibt es ...
Bielefeld (ots) - Beim Konditor steht das Westwerk der Abtei: aus Marzipan. Die imposante Silhouette spannt sich über breiter Brust: auf T-Shirts. Und im Kreis Höxter fährt das Bauwerk immer mit: als Aufkleber am Auto. Am schönsten aber ist die Nachricht, dass die alte Reichsabtei und das Westwerk nun zum Weltkulturerbe der Unesco zählen. Ein nobler Titel - und ...
Bielefeld (ots) - Für Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel ist die Auseinandersetzung um den Neustart des Atomkraftwerkes Grohnde der politische Super-Gau. Nur wenige Stunden, nachdem er in angeblich großer Sorge um das Wohl der Bevölkerung eine Verlängerung der Netzabkopplung des Meilers angeordnet hatte, kam die überraschende 180-Grad-Wende. Irgendjemand ...
