Bielefeld (ots) - Der Wahlmarathon ist zu Ende, langsam macht sich Ernüchterung breit: Denn nun ist eingetreten, wovor Demoskopen schon lange gewarnt haben. Im künftigen Europaparlament gehen rund ein Fünftel der Sitze an Euro-Kritiker und Rechtspopulisten. Die Extremisten werden um die 140 der 751 Mandate einnehmen. Die Gesetzgebungsprozesse werden künftig schwieriger werden. Der Wind in Europa hat sich gedreht: ...
Bielefeld (ots) - Der Union stellt sich nach dem Ergebnis der Europawahl die Gretchenfrage. Ist die »Alternative für Deutschland (AfD)« eine Alternative zur FDP als Koalitionspartner für ein bürgerliches Bündnis? Während die ersten CDU-Politiker zumindest öffentlich über diese Option nachdenken, schließt die Bundeskanzlerin ebenso öffentlich eine ...
Bielefeld (ots) - Papst Franziskus hat im Heiligen Land sein Bestes gegeben. Wenn es nur nach seinem Willen ginge, würde er trennende Mauern niederreißen und Gräben zuschütten. Das Kirchenoberhaupt besucht die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und betet an der von Israel erbauten Trennmauer, die vielen Palästinensern das Alltagsleben erschwert. Franziskus ...
Bielefeld (ots) - Sie haben in diesem Jahr noch keinen Wintermantel gekauft? Ist Ihnen klar, dass Sie damit den wirtschaftlichen Aufschwung gefährden? Gehen Sie endlich in sich - und in ihr Portemonnaie! Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, behauptet, dass sich Unternehmer und Verbraucher mit Investitionen und Käufen zurückhalten, weil sie glauben, dass ...
Bielefeld (ots) - Europa geht weiter. Die positiven Mehrheiten in Straßburg stehen. Die Oppositionellen von ernstzunehmenden Skeptikern bis zu unbelehrbaren Rechtsradikalen und Linksextremen bleiben in der Schmollecke. Sie haben nur das gewonnen: Möglichkeiten zu allerlei Fensterreden, mehr aber nicht. Europäische Volkspartei und Sozialisten bestimmen weiter die ...
Bielefeld (ots) - Der große Sieger dieser Kommunalwahl heißt Armin Laschet. Seine CDU ist und bleibt auf kommunaler Ebene die stärkste politische Kraft in Nordrhein-Westfalen. Im Hinblick auf die Landtagswahl 2017 wird sich die Union aber vermutlich nach einem Alternativpartner umsehen müssen, denn von der FDP ist nach dieser für sie denkwürdigen Kommunalwahl ...
Bielefeld (ots) - Ob Audi, BMW, Mercedes, VW oder auch Porsche - die deutschen Autobauer melden seit Monaten einen Verkaufsrekord nach dem nächsten. Dabei zeigen die Kunden in Europa noch immer nicht das erhoffte Interesse daran, sich für einen Neuwagen zu entscheiden. Zwar stiegen die Neuzulassungen in Europa inzwischen den achten Monat in Folge. Doch in erster ...
Bielefeld (ots) - »Die OGS funkt SOS« lautete das Motto, als jetzt Eltern, Kinder und Betreuer in Bielefeld für mehr Geld im Offenen Ganztag auf die Straße gingen. Dabei ist Geld da: 18 Millionen Euro waren es 2013, die die Kommunen nicht abriefen, da sie den Eigenanteil für neue Plätze nicht stemmen wollten oder konnten. Wer jetzt glaubt, dass mit den ...
Bielefeld (ots) - In Ankara ist schon von einer Falle die Rede. Eine Falle, die dem türkischen Ministerpräsidenten in Köln gestellt werden könnte. Dass die deutschen Behörden anlässlich des Auftritts Erdogans acht offizielle Demonstrationen genehmigt haben, kommt bei der türkischen Regierung nicht gut an. Man vermutet, dass Ausschreitungen außerhalb des ...
Bielefeld (ots) - Ostwestfalen hat an diesem Sonntag die Wahl und die parlamentarische Demokratie nimmt ihre maximale Spannweite an. Ganz nah bei den Menschen und ihrem Alltag mit den Kommunalwahlen: Hier geht's um die Politik vor der eigenen Haustür. Ganz international bei der Wahl zum Europäischen Parlament - ...
Bielefeld (ots) - Deutschland ist Einwanderungsland: 1,226 Millionen Menschen sind im vorigen Jahr zu uns gekommen. Deutschland ist Auswanderungsland: Knapp 800 000 Menschen haben das Land verlassen. Der Saldo von 437 000 verwundert nicht. Deutschland zieht Leute aus ganz Europa an. Zwei Drittel der Zuwanderer kommen aus anderen EU-Staaten. Für die Bundesrepublik ...
Bielefeld (ots) - Heute beschließt der Bundestag ein Rentenpaket. Es beschert zehn Millionen Deutschen ein wohlverdientes Plus und wird von 42 Millionen Erwerbstätigen, so viel wie noch nie, über Abgaben und Steuern bezahlt. Ja, es ist eine reine Umverteilung, wie die Kritiker beklagen. Aber wie funktioniert ein Staat denn sonst? Die Regierung könnte das Geld auch ...
Bielefeld (ots) - Fußball-Fans, die oben gelb tragen und als Hose schwarz, sahen es nach dem Pokalfinale so: Es gab einen Sieger nach 90 Minuten (Dortmund) und es gab einen nach 120 Minuten (FC Bayern). Nicht einmal der Jubel der nach Verlängerung erfolgreichen Münchener konnte die Lautstärke übertreffen, mit der dann über den Treffer diskutiert wurde, der ...
Bielefeld (ots) - Im Straßencafé, bei der Arbeit oder im Auto: Für viele ist das Smartphone aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. In jeder Lebenslage wird telefoniert und gesurft - rund um die Uhr, bei jeder Gelegenheit. Egal ob man dabei mit hoher Geschwindigkeit auf der Autobahn unterwegs ist oder durch eine Spielstraße tuckert. Viele Autofahrer surfen munter ...
Bielefeld (ots) - Gerüchte gab es schon lange, nun ist es offiziell: Ende des Jahres will Netflix auch in Deutschland starten. Der Dienst, der aus den USA kommt und dort sehr beliebt ist, wird - und das ist gut so - auch den hiesigen Markt aufmischen. Er bietet etwas, das weder Fernsehsender wie ARD und RTL noch Online-Videotheken wie Watchever und jene von Amazon ...
Bielefeld (ots) - Fußballvereine vom Schlage eines DSC Arminia sind oft nah dran an der ganz normalen Lebenswirklichkeit. Da gibt es gar nicht so große Unterschiede. Gute Zeiten, schlechte Zeiten. Ganz schlechte Zeiten sind es jetzt in Bielefeld. Wieder einmal. Wer den Klub über viele Jahre begleitet hat, ist so schnell nicht mehr zu erschüttern. Hier gibt es das ...
Bielefeld (ots) - Dass sich Russland und China wieder näherkommen, richtet sich in erster Linie nicht gegen Europa und seine ungeschickte Ukraine-Politik. Zielrichtung des Schulterschlusses von Wladimir Putin und Xi Jinping sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Die jüngsten Spionagevorwürfe der USA gegen China belasten das Verhältnis der beiden Mächte. Und im ...
Bielefeld (ots) - Es ist der falsche Ansatz, den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan ausladen oder seine Rede in Köln verhindern zu wollen. Solche Reflexe mögen verständlich sein, gerade angesichts seines zuletzt zur Schau gestellten Verständnisses von Demokratie und Bürgerrechten. Wer in seinem Herrschaftsraum soziale Netzwerke wie Twitter abschalten und ...
Bielefeld (ots) - Der Weg von Frankfurt nach Basel-III führt über Katar. Knapp 1,8 Milliarden Euro aus der gut gefüllten Kasse von Scheich Hamad bin Jassim Bin Jabor al-Thani sollen die Deutsche Bank fit machen für neue bankenrechtliche Bestimmungen und kommende Banken-Stresstests - zusammen mit weiteren vier Milliarden Euro anderer Anleger. Dadurch steigt die für ...
Bielefeld (ots) - Kompromiss auf der ganzen Linie. Neben der Mütterrente, dem mit Abstand teuersten Teil des Rentenpakets, gibt es auch die umstrittene Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. Letztere kommt allerdings nicht auf ewig. Schon nächstes Jahr heißt das bei der Wirtschaft und Teilen der Union ungeliebte Kind Rente mit 63 »plus zwei Monate«. Egal wie: Ein ...
Bielefeld (ots) - Diesmal kann Recep Tayyip Erdogan weder versuchen, Facebook abzuschalten, noch den Volkszorn auf ausländische Verschwörer lenken. Das Grubenunglück von Soma entlarvt den türkischen Premier klarer denn je. Die landesweiten Unruhen ausgehend vom Gezi-Park, die staatsstreichähnlichen Säuberungen bei Polizei und Justiz, selbst massive ...
Bielefeld (ots) - Wer das Ei im Rohzustand kennzeichnet, darf vor dem verarbeiteten Produkt keinen Halt machen. Das haben die deutschen Verbraucherminister gut und richtig erkannt. Transparenz schafft Durchblick: Der Verbraucher will schließlich wissen, welche Art von Ei sich in seinen Nudeln, Keksen und ...
Bielefeld (ots) - Die größte Demokratie der Welt hat gewählt. Ganz Indien leuchtet orange. Die BNP, Partei der nationalistischen Hindus, ist der große Wahlsieger. Das Blau ders Kongressprtei, die den Unionsstaat in den knapp 67 Jahren seit der Unabhängigkeit meistenteils regiert hat, ist fast bis zur Unkenntlichkeit verblasst. Misswirtschaft und Korruption wurden ...
Bielefeld (ots) - Wenn das keine guten Nachrichten sind: Die deutsche Wirtschaft ist weiter stabil auf Wachstumskurs und der Deutsche Aktienindex klettert vorübergehend auf ein neues Allzeithoch! Aktionäre werden sich freuen, Firmenchefs zufrieden auf ihre Auftragslage blicken. Und doch gibt es Gründe, auf die Euphoriebremse zu treten: Da ist zum einen der ...
Bielefeld (ots) - Nach dem verheerenden Bergwerksunglück in der Türkei mit mehr als 280 Toten flammen die Proteste gegen Ministerpräsident Erdogan wieder auf. Im ganzen Land gehen Zehntausende auf die Straße, um gegen die Politik des türkischen Machthabers zu protestieren, die mit zu der Katastrophe geführt haben soll. Wie schon im vergangenen Jahr, als zwischen ...
Bielefeld (ots) - Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst des Populismus. So jedenfalls warnt der etablierte Politikbetrieb vor den Parteien, die bei der Europawahl am 25. Mai zu den Gewinnern zählen könnten. Populismus wird als Schimpfwort benutzt, obwohl der Begriff wegen seiner sprachlichen Herkunft - das ...
Bielefeld (ots) - Ein Urteil, das anders ausfällt als erwartet, muss deshalb nicht falsch sein. Sicher hatten die meisten Experten gute Gründe, warum sie von dem gestrigen Entscheid des Bundesgerichtshofes den Todesstoß für die seit langer Zeit umstrittene Bindung des Gaspreises an das Heizöl erwartet hatten. Die Karlsruher Richter bestritten allerdings gar nicht, ...
Bielefeld (ots) - Es gibt Megaprojekte, die sollen ganz schnell fertig werden und dauern ewig - wie der Berliner Großflughafen. Und es gibt andere Milliardenprojekte, die sind fast fertig und werden dann nach allen Regeln der politischen Kunst ausgebremst - wie das Großkraftwerk Datteln. Angeblich ist das Kohlekraftwerk ein Schwarzbau, tatsächlich hatte die Stadt ...
Bielefeld (ots) - Es ist mal wieder eine von diesen Entscheidungen, bei denen der Bürger nur fassungslos den Kopf schüttelt. Grenzwerte für bestimmte, krebserzeugende Schwermetalle in Spielzeug sind in Deutschland angeblich zu streng. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass die Bundesrepublik einige der bisherigen Grenzwerte an das ...
Bielefeld (ots) - Der Verdacht drängt sich immer wieder mal auf, dass manche neuen Finanzprodukte vor allem dafür erfunden werden, den Banken möglichst unauffällig Geld in die Kasse zu spülen. Bei den Kreditverträgen dienten die Bearbeitungs- und andere Gebühren lange dazu, die Kosten von Darlehen zu verschleiern. Nachdem der Gesetzgeber festgelegt hat, dass sie ...
