Bielefeld (ots) - Wer ist der Souverän in der Ukraine und vor allem auf der Krim? Nach einer alten Definition ist souverän, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Das ist de facto in der Krim-Krise nicht die ukrainische Regierung, auch nicht das Krim-Parlament und ebenso wenig die EU. Es ist, wenn überhaupt, Russland. Und zwar nicht nur wegen der Macht- und ...
Bielefeld (ots) - Ein vielleicht nur viertägiger Prozess vor dem Landgericht München II wird die Republik verändern. Der Staat wird in der Folge weitere Millionen von Steuerhinterziehern einnehmen, die sich aus Angst selbst anzeigen. Die Statthaftigkeit der Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige wird ebenso neu diskutiert werden wie die Verjährung von ...
Bielefeld (ots) - Alleinerziehende Mütter sind die größten Verliererinnen im deutschen Sozialsystem. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Ein glattes politisches Armutszeugnis ist allerdings die Äußerung von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD), Alleinerziehenden müsse mit steuerlichen Entlastungen geholfen werden. Steuerentlastungen nützen jenen 40 Prozent ...
Bielefeld (ots) - Mann oh Mann, wer kommt auf so eine Idee? Die Saudis bauen Fabriken, in denen sich nur Frauen aufhalten dürfen. Vielleicht ist dies der »Ausgleich« dafür, dass an den Schalthebeln des arabischen Königreichs ausschließlich Männer sitzen? Während die Scheichs darüber schwitzen, wo sie ihre Ölmilliarden anlegen, sollen wenigstens die Frauen der ...
Bielefeld (ots) - »Mister Euro« setzt zum Sturm auf Brüssel an: Jean-Claude Juncker, der ehemalige Chef der Euro-Gruppe und einstige Regierungschef von Luxemburg, führt die europäischen Konservativen in die Europawahl. Im Falle eines Wahlsieges könnte er auf den Stuhl des Präsidenten der nächsten Kommission hoffen. Es ist eine Richtungsentscheidung. Der ...
Bielefeld (ots) - Von den drei Möglichkeiten Nichtstun, militärisches Eingreifen und Sanktionen hat sich die EU für die vierte Variante entschieden: abwarten. Besonders in den baltischen Staaten und in Polen mag die zögerliche Haltung der Europäer Wut und Unverständnis hervorrufen. Denn die Menschen dort kennen noch das Unterdrückungssystem der früheren ...
Bielefeld (ots) - »Always on« hieß früher: »allzeit auf Sendung«. Das hat sich geändert. Das Fernsehen erhält starke Konkurrenz. Nur noch ein Teil der Zuschauer zappt, wenn das Programm langweilig wird, auf den nächsten oder übernächsten Kanal. Immer mehr schnappen sich stattdessen ihr Smartphone oder ihr Tablet und spielen oder kommunizieren bei Facebook & Co. mit Gleichgesinnten. Kann sein, dass der Fernseher ...
Bielefeld (ots) - Nein, verwunderlich ist das Ergebnis der neuen AOK-Familienstunde nun wirklich nicht. Die zeitliche Belastung durch den Alltag nimmt zu. Wer dem entrinnen kann, der fühlt sich gesünder. So weit alles klar. Nicht unbedingt erwartbar aber war, dass Zeitstress der Eltern auch direkte Auswirkungen auf die Gesundheit der Kinder hat. Oder umgekehrt: Umso ...
Bielefeld (ots) - Was zu befürchten war, soll wieder Wirklichkeit werden: Die 30 Milliarden Euro starke Reserve der gesetzlichen Krankenkassen lässt die Begierde der Regierung so groß werden, dass sie alle Hemmungen über Bord wirft. Das Geldpolster kommt der Großen Koalition für ihr Ziel eines ausgeglichenen ...
Bielefeld (ots) - Das Gerede vom starken Deutschland, das mit seinen Exporten die EU-Nachbarn unter den Tisch wirtschaftet, wird immer sachlicher. Zwar sieht die EU-Kommission bei der Wachstumslokomotive »erheblichen Handlungsbedarf«. Aber man räumt wenigstens schon mal ein, dass »die großen Mitgliedstaaten einen wichtigen Beitrag zum Wachstum in Europa leisten«. ...
Bielefeld (ots) - Große Konzerne jammern besonders laut. So jetzt auch RWE. Natürlich ist der tiefe Sturz des Essener Energieriesen, der im Vorjahr noch einen Gewinn von 1,3 Milliarden Euro erwirtschaftet hat und den Aktionären jetzt einen Verlust von 2,8 Milliarden erklären muss, beängstigend. Doch Hauptursache sind nicht zu niedrige Strompreise, das Erneuerbare-Energien-Gesetz oder andere dunkle Mächte, sondern Abschreibungen auf alte Großkraftwerke. Sie hat RWE ...
Bielefeld (ots) - In der Ukraine-Krise hat Wladimir Putin ein für ihn wichtiges Ziel erreicht, ohne einen gezielten Schuss abgegeben zu haben: Er wird ernst genommen. Nach Jahren der empfundenen Demütigungen kann der Kreml-Herrscher derzeit aus dem Westen zwar keinen Beifall für sein Säbelrasseln erwarten, aber von Barack Obama über Angela Merkel bis hin zur EU und NATO heißt es wie aus einem Mund: Eine Lösung der Krise kann nicht gegen, sondern nur mit Russland ...
Bielefeld (ots) - Frühlingsgefühle auch in der Autoindustrie: Die Branche drückt wieder stärker aufs Gaspedal - allerdings nicht unbedingt, was die PS-Zahlen angeht. Es sind die gestiegenen Verkaufszahlen in den beiden ersten Monaten in Deutschland um plus sechs Prozent und die leichte Erholung in Europa generell, die Anlass zum vorsichtigen Optimismus geben und sich beim Genfer Autosalon positiv auf die Stimmung ...
Bielefeld (ots) - Wenn Filme wie »American Hustle« und »The Wolf of Wall Street« keinen Oscar erhalten, hat die Jury, die Academy, entweder falsch entschieden - oder aber die Konkurrenz war extrem stark. Oft ist es so, dass die Gewinner auf der Hand liegen, weil die Auswahl so dürftig war. Dieses Mal gab es lauter gute Filme. Solche, die das Kino voranbringen. Die ...
Bielefeld (ots) - Déjà vu in Brüssel: Das aggressive Vorgehen Russlands auf der Krim erinnert an den Einmarsch im Kaukasus vor sechs Jahren. Wieder einmal muss die EU in einer eilig einberufenen Krisensitzung zu einer gemeinsamen Position finden. Schon fordern Hardliner, dass man Russland dieses Mal streng bestrafen solle. Aber was kommt danach? Die Warnungen vor ...
Bielefeld (ots) - Der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2017 hat am Wochenende begonnen. Dreieinhalb Jahre vor dem voraussichtlichen Wahltermin. Daran droht die Große Koalition frühzeitig zu scheitern. Schon bevor CSU-Chef Horst Seehofer herausposaunt hat, dass Angela Merkel 2017 erneut als Kanzlerkandidatin der Union antreten werde, gab SPD-Vize Ralf Stegner die ...
Bielefeld (ots) - Noch vor einer Woche durften sich die Außenminister aus Polen, Frankreich und Deutschland wegen ihres Verhandlungserfolges in der Ukraine feiern lassen. Zu Recht. Aber nun geht die Arbeit der Diplomaten erst richtig los. Sie müssen Russlands Präsident Wladimir Putin davon überzeugen, seine Soldaten auf der Halbinsel Krim zurück in die Kasernen zu ...
Bielefeld (ots) - Die Lage in der Ukraine zwischen Kiew, Krim und Rostow am Don, wo Viktor Janukowitsch schmollt, scheint hoffnungslos verfahren. Der gigantische Finanzbedarf macht ebenso Angst wie das Säbelrasseln Russlands. Deshalb ist gerade jetzt ein kühler Kopf vonnöten. Im Westen haben EU und Nato gar keine andere Chance, als auf Vernunft zu setzen. Politisch und vor allem wirtschaftlich ist diese Linie geboten. Das gilt, bei Licht und in Ruhe betrachtet, auch für ...
Bielefeld (ots) - Die Lage ist kompliziert: Der Umbruch in der Schullandschaft und der gesellschaftliche Wandel, der dem Abitur eine immer größere Bedeutung gibt, bringen das deutsche Erfolgsmodell duale Ausbildung in Bedrängnis. Die Entwicklung ist letztlich die logische Konsequenz der jahrelangen Bemühungen, die Bedeutung der Bildung zu betonen. War gestern ein Realschulabschluss die Eintrittskarte für einen ...
Bielefeld (ots) - Frank-Walter Steinmeier hat seine »Mission unmöglich« nach Washington für einen selbstbewussten Neuanfang im transatlantischen Verhältnis nutzen können. Dem Minister gelang dabei das Kunststück, die NSA-Affäre in den Hintergrund zu drängen ohne sie vergessen zu machen. Unverhofft bot ihm die Krise in der Ukraine Gelegenheit, Deutschland auf der Weltbühne neu zu positionieren. Als einflussreiche Macht, die eingebettet in Europa, bereit ist, ihr ...
Bielefeld (ots) - Die Lage in der Ukraine zwischen Kiew, Krim und Rostow am Don, wo Viktor Janukowitsch schmollt, scheint hoffnungslos verfahren. Der gigantische Finanzbedarf macht ebenso Angst wie das Säbelrasseln Russlands. Deshalb ist gerade jetzt ein kühler Kopf vonnöten. Im Westen haben EU und Nato gar keine andere Chance, als auf Vernunft zu setzen. Politisch ...
Bielefeld (ots) - Christian Wulffs Richter hat gesprochen. Er ahnt, dass sein Freispruch erster Klasse medial nur von kurzer Wirkdauer sein wird. Deshalb hinterlässt uns Frank Rosenow deutsche Hauptsätze wie in Stein gemeißelt: »Es gibt nur schuldig oder unschuldig. Ein bisschen schwanger geht nicht.« Und: »Es gibt schlicht keine schlagkräftigen Beweise gegen die Angeklagten.« Der erfahrene Berufsrichter ist trotz eines politisch-medialen Kesseltreibens ohne Gleichen ...
Bielefeld (ots) - Während »seiner« olympischen Winterspiele in Sotschi waren Wladimir Putin die Hände gebunden. Als der russische Präsident zum Frieden verpflichtet war, entglitt ihm ein großer Teil seines Einflusses in der Ukraine - samt des Erfüllungsgehilfen Janukowitsch im Präsidentenamt in Kiew. Putin will die Eigendynamik in der ehemaligen Sowjetrepublik ...
Bielefeld (ots) - Denkbar knapp fällt das Urteil aus: Mit fünf zu drei Stimmen kippt Karlsruhe die Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen. Damit ist der Weg für Freie Wähler, Piraten und NPD frei. Die Begründung der Richter, dass die Stimme jedes Wählers die gleiche Erfolgschance haben müsse, leuchtet ein. Verstörend ist hingegen, was Karlsruhe vom Europaparlament zu halten scheint: wenig. Das Urteil ist eine Ohrfeige für die Straßburger Kammer. 163 europäische ...
Bielefeld (ots) - Selten waren sich die Bundespolitiker in Berlin so einig: Sie weisen das vernichtende Urteil einer Expertenkommission gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zurück. Die Wissenschaftler - alles Ökonomen - mögen mit Teilaussagen Recht haben. Dennoch stimmt aber auch: Nicht alles ist schlecht, was mit dem EEG-Gesetz beabsichtigt wird. Ohne öffentliche Anreize wäre der Anteil von Wind, Biogas und Solar an der Stromproduktion nie auf 25 Prozent ...
Bielefeld (ots) - Damals, als der Modehändler Gerhard Weber begann, selbst Bekleidung herzustellen, da fragten viele: Kann er das? Als er die Gerry Weber AG an die Börse brachte: Kann er das? Als er immer noch mehr Wachstum versprach. Als er ausgerechnet in der Kleinstadt Halle ein Stadion baute. Als er das erste Hotel einweihte. Als er die Tenniselite zum Turnier nach Ostwestfalen holte. Als er mit der Halle 29 in Düsseldorf den Grundstein zur Unternehmerstadt legte. Als ...
Bielefeld (ots) - Zwei internationale Regierungschefs sprechen Klartext mit Benjamin Netanjahu: US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Vereinigten Staaten und Deutschland sind die einflussreichsten Freunde Israels. Und Freunde dürfen sich auch die Meinung sagen, wenn ihnen etwas nicht passt. Allerdings leidet die Beziehung, wenn ein Freund ...
Bielefeld (ots) - Die Entscheidung war mehr als überfällig. Viel zu lange hat der ADAC gebraucht, um nach dem Abschied von Präsident Peter Meyer auch die Trennung von Karl Obermaier voranzutreiben. Der Geschäftsführer war auf alle Fälle mitverantwortlich für die Machenschaften des ehemaligen Kommunikationschefs Michael Ramstetter, der ungehindert und ...
Bielefeld (ots) - Überschuss im deutschen Staatshaushalt - na, das ist doch mal eine gute Nachricht! Da haben unsere Politiker aber gut gewirtschaftet! Ja, diese Lesart würde sich die ganz große Koalition der Geldausgeber allzu gerne wünschen. Doch nicht den Politikern gebührt Lob, sondern den fleißigen Arbeitnehmern und den erfolgreichen Unternehmern, die ...
Bielefeld (ots) - Die SPD will Sebastian Edathy loswerden - auch als einfaches Parteimitglied. Wer unter dem Verdacht steht, kinderpornografisches Material besessen zu haben, für den soll kein Platz sein in der SPD. Deswegen hat das Präsidium einstimmig beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren einzuleiten. Das Vorgehen ist nicht frei von Risiken, denn die Sozialdemokraten haben in jüngster Vergangenheit keine guten ...
