Bielefeld (ots) - Dass Wahlversprechen auch eingelöst werden, ist nicht selbstverständlich. Die SPD hat ihre Rente mit 63 durchgesetzt, die Union die höhere Mütterrente - soweit, so schlecht: Kurzerhand hat das Bundeskabinett das Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles durchgewunken. Damit haftet auch die Union mit, wenn das Vorhaben schiefgehen sollte. Bei ...
Bielefeld (ots) - Reden kann Barack Obama. Das hat er in seiner fünften Rede zur Lage der Nation einmal mehr unter Beweis gestellt. Verbindlich im Ton drohte er die Blockade-Politiker im Kongress künftig zu ignorieren. Ob der Präsident mit den in Aussicht gestellten Alleingängen besser regieren kann, muss sich erst noch zeigen. Skepsis scheint angebracht. Dafür ...
Bielefeld (ots) - US-Präsident Obama will seine Schnüffler nicht an die Kette legen. Und es steht der Vorwurf der Wirtschaftsspionage im Raum. Angesichts solcher wahrscheinlichen Übergriffe auf Interessen von deutschen Bürgern und Unternehmen war die Kanzlerin gestern gefordert, sich in ihrer Regierungserklärung rhetorisch ein Stück in die Offensive zu bewegen. ...
Bielefeld (ots) - Die Frage der Kreditwürdigkeit ist ebenso heikel wie sensibel. Ob der Abschluss eines Handyvertrags, einer Autofinanzierung oder der Einkauf beim Internethändler reibungslos abläuft, hängt entscheidend von der Einschätzung der Bonität ab. Gleich mehrere Auskunfteien buhlen um ein Stück vom Kuchen in dem lukrativen Markt der Voraussagen zur ...
Bielefeld (ots) - Ohne Fördergelder gäbe es keinen deutschen Film. Na gut, vielleicht einen von Klaus Lemke, der die Euros aus der Staatskasse als Grundübel schmäht, das die Kreativität töte, als »Massengrab allerbester Absichten«. Der Münchener Regisseur bezahlt seine Filme aus eigener Tasche - und verkauft sie mit Gewinn. Lemke, der sogar ein Manifest ...
Bielefeld (ots) - Siehe da, nach zwei Monaten Zittern in eisiger Kälte spüren die Regierungsgegner in der Ukraine erstmals, dass ihr Protest doch etwas bewirken kann. Der Rückzug des Regierungschefs ist mehr als ein Bauernopfer, auch wenn Nikolai Arsarow nur relativ wenig zu sagen hat. Die wirkliche Macht hatte Präsident Viktor Janukowitsch nach seiner ...
Bielefeld (ots) - Vor allem die Kommunen haben einen enormen Kraftaufwand betrieben, um den seit August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Platz für unter Dreijährige (U3) zu erfüllen. Nun sollen bis zu 13 000 weitere U3-Plätze in NRW geschaffen werden. Doch Masse allein macht noch keine gute Betreuung aus. Mal abgesehen von der Frage, was mit den ...
Bielefeld (ots) - Die Barrikaden in Kiew sind zu hoch. Weder Regierung noch Opposition kommen hinüber. Und schon gar nicht schaffen es die Aufständischen, von den Bergen aus Müll, Autoreifen und Holz wieder herunterzukommen. Der Weg für eine friedliche Lösung scheint verstellt zu sein und - selbstverständlich - ist der autokratische Präsident Viktor Janukowitsch ...
Bielefeld (ots) - Für viele Themen von fragwürdigem Rang hat die ARD schon ihren Programmablauf verändert. »Brennpunkte« gleich nach der »Tagesschau« zu diesem und zu jenem, zum Beispiel zum Wetter. Aber für ein exklusives Interview mit dem Mann, der seit Monaten die Weltpolitik beeinflusst, war nur ein Sendeplatz nach 23 Uhr zu finden? Das ist schwer zu ...
Bielefeld (ots) - Der Leiter der EU-Delegation in Kiew, Elmar Brok (CDU), nennt die Lage in der Ukraine »höchst angespannt«. Seine Vorgespräche am heutigen Montag und die Sondersitzung des Parlaments an diesem Dienstag böten die Möglichkeit, »vermittelnd tätig zu werden und vielleicht einen tragfähigen Kompromiss zu finden«. Das sagte Brok dem in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Die Aussichten auf einen Durchbruch bei den Syrien-Gesprächen in der Schweiz bleiben auch nach den ersten direkten Begegnungen bescheiden. Dass die bloße Anwesenheit am Verhandlungstisch schon als Erfolg verbucht wird, beschreibt ziemlich deutlich, wie gewaltig die Aufgabe für den unermüdlichen UN-Vermittler Lakhdar Brahimi bleibt. Und ob Frauen ...
Bielefeld (ots) - Mehr Kitas in Kasernen! Mit dieser Forderung hatte sich Ursula von der Leyen (CDU) zunächst als treu sorgende Mutter der Kompanie profiliert. Doch das Amtsverständnis der ersten Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums reicht viel weiter. Knallhart formuliert sie ihre Marschroute: Deutschland muss international mehr Verantwortung übernehmen ...
Bielefeld (ots) - Drei Jahre nach Beginn der Anti-Mubarak-Revolte ist die Situation in Ägypten so verfahren, dass in Kairo schon deutsche Fernsehleute für Unterstützer der islamistischen Muslimbrüder gehalten werden. Die gesellschaftlichen Gräben von Alexandria bis Assuan werden sich in den nächsten zehn Jahren gewiss nicht zuschütten lassen. Nach dem ...
Bielefeld (ots) - Haben Sie auch schon den guten Geist gespürt, der angeblich von Meseberg ausgehen und die ganze Republik begeistern soll? Nein? Es gibt ihn auch nicht. Die Politiker der Großen Koalition würden ihn zwar gerne herbeireden. Aber nur durch gebetsmühlenartig wirkende Erklärungen, wie lieb sich Union und SPD offenbar haben, geht eben kein Ruck durchs ...
Bielefeld (ots) - Alles von den Statuten gedeckt, alles also rechtens. Doch auch richtig? Muss ADAC-Präsident Peter Meyer wirklich mit einem Hubschrauber zu Terminen anreisen? Und muss er sich dann noch extra wichtig direkt am Rande des Veranstaltungsortes absetzen lassen? Nein, muss er nicht. Es gibt auch andere Verkehrsmittel. Selbst Politiker und Prominente aus der ...
Bielefeld (ots) - Zuschauermitbestimmung im Fernsehen beschränkte sich bislang darauf, das »Tor des Monats« zu wählen und seinen Favoriten per Telefon zum Sieg in Castingshows zu verhelfen. Im Zusammenhang mit dem Lieblingsprügelknaben der Fernsehnation, Markus Lanz, hat der Versuch, Einfluss aufs Programm zu nehmen, jetzt eine kuriose Blüte getrieben. »Lanz ...
Bielefeld (ots) - Diesmal sind nicht die Banken schuld, wenn 75 000 Anleger um ihr Geld und 1300 Menschen um ihren Job bangen. Denn die Geldinstitute hatten mit der Ausgabe von Genussscheinen des Windkraftanlagen Finanziers Prokon nur wenig tun. Angeblich, um die Provisionen zu sparen und mehr Geld in die Energiewende stecken zu können. Oder ging es doch darum, ...
Bielefeld (ots) - Vom britischen Königshaus bis zu Nelson und Winnie Mandela, von den Wulffs bis zu Clemens und Robert Tönnies: Streit gab und gibt es in den besten Familien. Von den Nachrichten darüber leben viele Medien, sogar in der Wirtschaftspresse. Letztere zielt bevorzugt auf die ostwestfälische Wirtschaft. Schließlich gibt es hier besonders viele ...
Bielefeld (ots) - Es gibt Gründe, an der Verwirklichung der europäischen Klimaziele zu zweifeln, wenn sie von der EU-Kommission, wie nun beschlossen, nicht mehr mit konkreten Vorgaben für regenerative Energien verbunden sind. Schließlich gibt es, sofern man eine Drosselung der Wirtschaft zurecht ausschließt, nicht viele Alternativen. Hehre, aber unkonkrete Ziele ...
Bielefeld (ots) - Geschichte wiederholt sich - nicht immer. Vor fast zehn Jahren gelang es den Menschen in der Ukraine, die Macht der Kommunisten und deren Nachfolger zu brechen. Die Orangene Revolution gelang fast ohne Blutvergießen. Seit den Schlachten auf den Straßen Kiews in der vergangenen Nacht haben die Auseinandersetzungen eine neue Dimension erreicht. Im ...
Bielefeld (ots) - Wer hätte gedacht, dass der ADAC so viele Gegner hat? Ganz offensichtlich haben diverse Interessengruppen darauf gewartet, nicht nur am Lack des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs kratzen zu können. Was derzeit gegen den als Verein geführten Konzern läuft, ist nichts weniger als eine Kampagne. Erstaunlich an dem Vorgang ist, dass die Absichten ...
Bielefeld (ots) - Dieser Vorgang ist unfassbar: NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) gibt ein Gutachten in Auftrag, in dem Schulforscher als Ergebnis vorschlagen, die ausgefallenen Schulstunden einfach nicht mehr zu zählen. Viel zu teuer, den Unterrichtsausfall zu erfassen. Meinen die Gutachter und versteigen sich zu folgender Rechnung: Der Aufwand der ...
Bielefeld (ots) - 18 800 Tote im Jahr, weil in Krankenhäusern nicht alles nach Plan läuft - diese Zahl der AOK hat viele Menschen verunsichert. Jeder von uns macht Fehler, aber bei Ärzten (und Piloten) sind die Folgen eben oft unumkehrbar. Umso wichtiger ist es, Risiken zu minimieren. Und das fängt damit an, dass sich Ärzte die Hände waschen müssen. Eine ...
Bielefeld (ots) - So etwas nennt man einen Rohrkrepierer. Im Überschwang der derzeit iranfreundlichen Stimmungen in der Diplomatenwelt hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Regime in Teheran an den Tisch der Syrienkonferenz von Genf gebeten, sich voll auf das Lächeln der Mullahs verlassend. Aber Lächeln, freundliche Worte und klare Aussagen oder gar Taten sind ...
Bielefeld (ots) - Knapp acht Millionen TV-Zuschauer können sich nicht irren. Oder doch? Keine Sendung im deutschen Fernsehen polarisiert so stark wie »Ich bin ein Star - Holt mich hier raus!«, landläufig bekannt unter »Dschungelcamp«. Die umstrittene Show gilt als letzter Quotengarant des Senders RTL, nachdem »Das Supertalent« und »Deutschland sucht den ...
Bielefeld (ots) - Es muss etwas Gewichtiges passiert sein, wenn sich zwei Bundesminister, Bayerns Ministerpräsident und deutsche Autokonzerne zum selben Thema äußern. Tatsächlich? Dabei geht es zunächst einmal nur um die Manipulation eines Vereinswettbewerbs, welches Auto des Deutschen liebstes Kind ist. Im Mittelpunkt steht jedoch nicht irgendein Verein, sondern ...
Bielefeld (ots) - Gelöst ist der Atomstreit mit dem Iran noch lange nicht, aber immerhin gibt es einen kleinen Erfolg zu vermelden. Zehn Jahre lang hat sich die Staatengemeinschaft an den Mullahs im Iran die Zähne ausgebissen. Nun bescheinigt die Internationale Atomenergiebehörde der Führung in Teheran, die Bedingungen erfüllt zu haben. Die Strafmaßnahmen des ...
Bielefeld (ots) - Der Allgemeine Deutsche Autoclub (ADAC) ist eine Macht. Mit 19 Millionen Mitgliedern gibt es in Deutschland keinen größeren Verein. Sich selbst bezeichnet der ADAC als vertrauenswürdigste Organisation und Verein mit den bundesweit positivsten Imagewerten. Doch nun haben Vertrauen und Image schweren Schaden genommen. Dafür ist offenbar in erster ...
Bielefeld (ots) - Gerüchte, Spekulationen oder Lügen? Im Sinne der politischen Kultur in Deutschland ist zu hoffen, dass an den Personalspekulationen bei der Deutschen Bahn nichts dran ist. Die SPD wird doch bei der Postenschacherei beim Staatskonzern nicht mitmachen. Oder doch? Die Spekulationen klingen irgendwie logisch. Der Aufsichtsratschef der Bahn hört auf und ...
Bielefeld (ots) - Barack Obama setzt mit seinen Vorschlägen für die Reform der National Security Agency (NSA) einen Schritt in die richtige Richtung. Der Präsident stärkt die Abwehrrechte nicht nur seiner Bürger gegen einen Sicherheitsapparat, der sich seit dem 11. September 2001 wie eine Krake ausbreitet. Dass der Staatsrechtler im Weißen Haus am Freitag seine ...
