Bielefeld (ots) - Wer nicht hören will, muss fühlen. Und wenn es nicht anders geht, dann muss der Straftäter seinen Führerschein abgeben. Das ist ein Vorschlag aus der Koalitionsrunde, der keine Milliarden verschlingt und dennoch seinen Zweck erfüllen kann. Alter Hut, sagen dazu die Automobilclubs. Das ist aber noch lange kein schlüssiges Gegenargument. Wenn sich ...
Bielefeld (ots) - In Kabul entscheidet die große Ratsversammlung darüber, ob vom kommenden Jahr an noch ausländische Truppen die Freiheit der Afghanen am Hindukusch verteidigen sollen. Wie die 2500 Stammesvertreter - anstelle des demokratisch gewählten Parlaments - am Ende entscheiden, dürfte klar sein. Die Schlüsselfrage ist einfach: Dollars oder Bruderkrieg. ...
Bielefeld (ots) - Kampfdrohnen machen keine Gefangenen. Sie fragen nicht nach Name, Alter, Beruf und wohin des Weges. Kampfdrohnen schalten Ziele aus. Militärs sind von der Genauigkeit dieser unbemannten Flugobjekte in Pakistan und Afghanistan begeistert. Diese Präzision wird aber nur dann erreicht, wenn die Computer von Menschen mit Informationen gefüttert werden. ...
Bielefeld (ots) - Tut das gut! Es gibt noch eine Stimme der Vernunft bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin - und die kommt aus der Arbeitsgruppe Finanzen. Im überbordenden Wettstreit der Geldausgeber klingen die Töne aus dem von Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz geführten Gremium äußerst wohltuend. Sie wollen 2014 einen strukturell ausgeglichenen und 2015 ...
Bielefeld (ots) - Der Schatten von Limburg liegt, zumindest bei den Finanzberatungen, über der Landessynode der Evangelischen Kirche von Westfalen, die in Bielefeld-Bethel tagt. Heute soll der Haushaltsplan für das Jahr 2014 verabschiedet werden. Die Finanzlage ist stabil. 2012 gab es 455,4 Millionen Kirchensteuern, 2013 werden es gut 460 Millionen Euro sein und für ...
Bielefeld (ots) - Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), wirft den Verhandlungspartner für eine Große Koalition in Berlin vor, ihnen fehle »jeder Ansatz für eine gestaltende Wirtschaftspolitik«, sagte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des ...
Bielefeld (ots) - Wer gegen einen staatlich festgesetzten Mindestlohn eintritt, hat es schwer. In der Öffentlichkeit haben seine Gegner keine Mühe, ihm mit Hinweisen auf diverse Missbräuche den Mund zu stopfen. Zudem wiegt das Argument schwer, dass derjenige, der eine Vollzeitstelle hat, in der Lage sein sollte, davon auch seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. ...
Bielefeld (ots) - John F. Kennedy prägte eine ganze Generation. Nicht mit dem, was er tatsächlich getan hat. Sondern mit dem Potential, das Menschen rund um den Erdball in dem dynamischen Mann mit dem breiten Scheitel und den strahlend weißen Zähnen sahen. Er symbolisierte das Versprechen eines jungen, ...
Bielefeld (ots) - In den Kreisen und Gemeinden der Evangelischen Landeskirche von Westfalen engagieren sich Menschen seit Jahren für Flüchtlinge, beraten und begleiten sie. Die Präses der westfälischen Landeskirche, Annette Kurschus, hat gestern zu Beginn der Landessynode in Bielefeld-Bethel eindringlich dazu ...
Bielefeld (ots) - Die Zeit, als eine Mannschaft aus elf Freunden bestand, ist lange vorbei. Fußball ist heute, sobald er die unteren Amateur-Ligen verlässt, ein Geschäft. Auf internationaler Ebene ist er - wie andere Großsportereignisse - auch Politik. Spiele stützen die Regierenden, egal ob diese demokratisch gewählt sind oder die Menschen tyrannisieren. Derart ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel macht öffentlich Druck: Nicht bei den Koalitionsverhandlungen, wohl aber auf die Führung der Ukraine. Menschenrechte, faire Rechtsprechung, weniger Korruption, mehr Verlässlichkeit und kein doppeltes Spiel mehr wechselweise mit Russland und der EU. Das verlangt die Europäische Union von einem Land, das seiner Bevölkerung schon lange ...
Bielefeld (ots) - Am liebsten würden die Genossen ihr Herz sprechen lassen. Und das wünscht sich eher ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei als eine Große Koalition unter der Führung von Angela Merkel, die bereits zum zweiten Mal in Folge der Bundes-SPD eine schmerzliche Wahlniederlage beschert hat. Zum Abschluss des Bundesparteitages hat SPD-Chef Sigmar Gabriel ...
Bielefeld (ots) - Zu viel zu versprechen und zu wenig zu halten - das kennen wir von den Politikern. Barack Obama macht da keine Ausnahme. Im Fall der Jahrhundertreform des Gesundheitswesens handelt es sich aber nicht um irgendein Versprechen. Es geht um die zentrale Errungenschaft seiner Präsidentschaft. Deshalb ist der mehrfache Fehlstart bei der Umsetzung besonders ...
Bielefeld (ots) - Erst ein Dämpfer für Parteichef Sigmar Gabriel, dann am Freitag der Dampfhammer gegen die gesamte zweite Reihe der SPD in Leipzig. Allein Thorsten Schäfer-Gümbel, der als Neuling für ein Stellvertreteramt kandidierte, kam ungeschoren davon - und der steht für den linken Flügel der Partei, hat zu Angela Merkel die größte Distanz und dürfte ...
Bielefeld (ots) - Zwei Cent mehr für das Briefporto, neun Cent mehr für das Paket! Das dürfte den meisten Menschen nicht weh tun. Zumal Briefe im Zeitalter von E-Mails ohnehin immer seltener geschrieben werden. Das Internet hat dem Dax-Konzern zwar einerseits weh getan. Andererseits aber - dank der vielen von uns Verbrauchern online bestellten Waren - macht die Post ...
Bielefeld (ots) - Mehr als 6700 Arbeitsplätze will RWE in den nächsten drei Jahren streichen. Das ist eine erschreckende Nachricht nicht nur für den Industriestandort NRW. Der radikale Jobabbau wirft auch ein Schlaglicht auf die Hilflosigkeit einer Branche, die über viele Jahre satte Renditen eingefahren hat. Ob RWE, Eon oder EnBw - alle leiden unter den Folgen des ...
Bielefeld (ots) - Sigmar Gabriel hat 478 von knapp 600 Delegierten der SPD aus ganz Deutschland beim Parteitag hinter sich versammelt. Seine Wiederwahl und die Kooperationsbereitschaft der Genossen gestern in Leipzig dürfen ihn hoffen lassen, dass genügend der 470 000 Parteimitglieder Mitte Dezember dem Koalitionsvertrag zustimmen. Fast wie bei einer ...
Bielefeld (ots) - Wäre das Wort »Peanuts« nicht ein für allemal verbrannt, in der Causa Wulff wäre der Begriff gut zu gebrauchen. Die lässige Umschreibung für einen nicht sonderlich nennenswerten Geldbetrag hat das Zeug, eine ganze Staatsaffäre infrage zu stellen. 719,40 Euro beträgt der Betrag, wegen dessen Christian Wulff von heute an 22 Tage vor Gericht steht. Nehmen wir die absehbare zweite Runde vor dem ...
Bielefeld (ots) - Der Unmut der Wirtschaft über den Verlauf der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen wird von den Wirtschaftsweisen gestützt. So wie die Delegationen derzeit ihre Probleme lösen, geht das zu Lasten der Staatskasse und Steuerzahler. Eine Politik, die sich darin erschöpft, Neuerungen der Agenda 2010 rückgängig zu machen, läuft Gefahr, Deutschland zehn Jahre zurückzuversetzen: 2003 hat der damalige ...
Bielefeld (ots) - Ein Blick auf den Kalender könnte die Entscheidung der rot-grünen Regierungsfraktionen im Düsseldorfer Landtag beflügelt haben. Denn in gut sechs Monaten werden in NRW die Rathausparlamente gewählt. Bis dahin müssen Konfliktthemen ausräumt werden. Deshalb soll der sogenannte Kommunal-Soli halbiert werden. Statt 182 Millionen sollen Kommunen, ...
Bielefeld (ots) - Es war das wohl unrühmlichste Kapitel der SPD-Alleinregierung in Rheinland-Pfalz: 330 Millionen Euro an Steuergeldern steckte sie in den Nürburgring - eine Fehlinvestition. Das völlig überdimensionierte Freizeit- und Geschäftszentrum in der Eifel ging vor etwa einem Jahr pleite. Seitdem bangt eine ganze Region um den Fortbestand der legendären ...
Bielefeld (ots) - Wieder einmal hat es sich bestätigt: Gegen die Natur ist der Mensch machtlos. Sämtliche technischen Möglichkeiten und wissenschaftliche Vorhersagen werden letztlich vor den freigesetzten Urgewalten pulverisiert. Erdbeben, Hitzewellen, Dürrekatastrophen, folgenschwere Überschwemmungen wie sie auch in Deutschland mehr denn je auftreten oder jetzt ...
Bielefeld (ots) - Billig, billiger, Real? Die kriselnde Lebensmittelsparte des Metrokonzerns hat auf dem hartumkämpften Lebensmittelmarkt »Luft nach unten« ausgemacht. Und dürfte damit - sehr zum Ärger der Discounter - den Geschmack vieler Verbraucher treffen. Denn nicht zuletzt seit dem Erfolg der »Geiz-ist-Geil«-Kampagne - ebenfalls aus dem Hause Metro - ist ...
Bielefeld (ots) - Immer wieder Doping-Enthüllungen, unzureichend finanzierte Anti-Doping-Behörden, jahrzehntelange Diskussionen um das richtige Vorgehen gegen chemische Manipulation. Dazu Wettbetrug weltweit und organisiert, umstrittene Vergabemethoden von Sportereignissen bei Fifa und IOC, präsidiale Kandidaten ...
Bielefeld (ots) - Der Deutschen Bahn (DB) drohen Rückzahlungen im dreistelligen Millionenbereich. Es handelt sich um Trassenpreise und Stationsgebühren, die die Bahn von Nahverkehrsverbünden und privaten Eisenbahnen kassiert hat. Diese sogenannten Infrakstrukturgebühren sollen überhöht gewesen sein. Das ...
Bielefeld (ots) - Aufgeschoben ist zwar nicht aufgehoben, aber dennoch: Der Vorstoß von Union und SPD für ein Fracking-Moratorium ist ein gutes Signal. Natürlich sind die aus den USA berichteten wirtschaftlichen Vorteile verführerisch: Dort sind Energiepreise gesunken, weil einheimische Förderung billiger ist als Import. Und gewiss dürfen Diskussion und Forschung ...
Bielefeld (ots) - Wie bitte? Deutschland soll sich dafür rechtfertigen, dass es am Weltmarkt alles richtig macht? Irgendwie ist das Thema von Deutschlands angeblich zu hoher Wirtschaftskraft und Exportstärke in der Politik noch gar nicht angekommen. Dabei ist es ein Skandal, wenn die EU mit Strafzahlungen für Wachstum und die USA gedanklich mit Drohungen gegen einen ...
Bielefeld (ots) - Das Fenster für Verhandlungen im Atomstreit mit dem Iran bleibt nicht für immer geöffnet. In nicht allzu ferner Zukunft hat der Gottesstaat genügend hoch angereichertes Uran und funktionierende Anlagen, um jederzeit eine Nuklearwaffe bauen zu können. Zu diesem Zeitpunkt müssten Amerikaner und Israelis Farbe bekennen. Entweder sie greifen die ...
Bielefeld (ots) - Gemeinhin freut sich der Mensch aufs Wochenende, selbst wenn er Politiker ist. Nicht so an diesem Freitag, und schon gar nicht, wenn er oder sie ein CDU-Bundestagsmandat hat. Denn dann muss man sich daheim im eigenen Wahlkreis fragen lassen, was die Union bisher bei den Koalitionsverhandlungen herausgeholt hat. Was schafft Wohlstand, statt ihn zu ...
Bielefeld (ots) - Völlig überraschend hat die Europäische Zentralbank gestern den Leitzins auf ein Rekordtief von 0,25 Prozent gesenkt. Geld wird folglich noch billiger. Die Europäer folgen damit den Vorgaben aus den USA. Auch dort verharrt der Leitzins auf historischem Tief. Für die Sparer in Deutschland ist die Entscheidung der Währungshüter ein Schlag ins ...
