Bielefeld (ots) - Die SPD-Führung hat die Große Koalition vor der Wahl nie ausgeschlossen, aber jeden Gedanken daran verdrängt. Mehr noch: Peer Steinbrück hat eine Beteiligung an einer Regierung Merkel weit von sich gewiesen - für seine Person, aber nicht für die Partei. Deshalb tut sich die SPD mit dem Wahlergebnis so schwer. Es sind gerade die Treuesten der ...
Bielefeld (ots) - Auch ohne den historischen Handschlag mit dem neuen iranischen Regierungschef Hassan Ruhani hat Barack Obama bei der UNO die Tür zur Diplomatie weit aufgestoßen. In seiner Rede vor der Vollversammlung nutzte der US-Präsident mutig die Spielräume, die sich nach dem eher zufälligen Durchbruch in der Syrien-Krise und der Charme-Offensive Irans ...
Bielefeld (ots) - Claudia Roth, Renate Künast, Jürgen Trittin: Binnen weniger Stunden haben die Grünen einen Großteil ihrer Führungsspitze verloren. Der 24. September 2013 wird in die Parteigeschichte eingehen. Fragt sich nur, als was. Als erster Tag des Neuanfangs - oder als Anfang vom Ende? Künast und Trittin haben die Grünen im Wahlkampf vor allem als ...
Bielefeld (ots) - Am Morgen nach der langen Wahlnacht klingelte um 9 Uhr das Telefon bei Sigmar Gabriel. Aber der SPD-Chef ging nicht dran. Nein, es war kein böser Traum des obersten Genossen. Die Bundeskanzlerin war am Telefon, um das »Gespenst« Große Koalition mit ihm zu besprechen . . . Zum Lachen wird Sigmar Gabriel derzeit nicht zumute sein. Der Gedanke an die ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkels Triumph, die historische Niederlage der FDP, eine SPD, die nicht weiß, ob sie lachen oder weinen soll und insgesamt Hochspannung bis zur letzten Minute: Das Drehbuch der Bundestagswahl hätte ein Krimiautor nicht besser schreiben können. Welch eine Wahl! Deutschland wird mit einiger Wahrscheinlichkeit von einer Großen Koalition ...
Bielefeld (ots) - Nein, hier folgt kein Wahlaufruf. Besser als Bundespräsident Joachim Gauck kann man gar nicht sagen, dass die Demokratie von Zuschauern nicht leben kann. Versuchen wir es stattdessen lieber mit einem Nachruf: Was bleibt vom Wahlkampf 2013? Der ärgerlichste Irrtum: Es gebe keine Unterschiede mehr zwischen den Parteien und ihren Programmen. Doch, die ...
Bielefeld (ots) - Mit der Notenpresse ist es wie mit Subventionen: Sind sie erst mal am Laufen, fällt es schwer, sie wieder zu bremsen. Dabei weiß jeder, dass sie auf Dauer schaden. Schon Ben Bernankes Begründung für den Weg des billigen Weges löst Unverständnis aus. Er sei sich nicht mehr sicher, ob der Aufschwung in den USA schon trage. Noch vor drei Monaten ...
Bielefeld (ots) - Und was ist den Opfern? Das ist die erste Frage, sie sich nach diesem Urteil des Bundesgerichtshofes stellt. Mehr als 100 Straftäter haben also einen Anspruch auf Entschädigung, weil sie nach ihrer Haft unbegrenzt lange in Sicherungsverwahrung verbringen sollten. Mehr als 70 000 Euro soll einem verurteilten Kinderschänder oder Mörder überwiesen ...
Bielefeld (ots) - Für religiöse Minderheiten im islamischen Gürtel zwischen Casablanca und Taschkent ist die Taquia, die Kunst der Verstellung, eine Frage des Überlebens. Vor allem Drusen und Schiiten haben die Taquia zur Tugend erhoben. Sie ist nahezu genetisch eingebrannt in das Bewusstsein dieser Minderheiten - für Mullahs im Iran ist sie sogar zur zweiten ...
Bielefeld (ots) - Da sage einer noch, der Wahlkampf sei zu nichts nutze - außer zu Fensterreden und Versprechen, die nach dem Urnengang zu Grabe getragen werden. Wer so denkt, irrt. Die Tarifparteien der Leiharbeitsbranche führen in dieser Woche vor, wie man mitten im Wahlkampf Politik macht. Während andere über Halsketten und Stinkefinger lästern, schaffen sie ...
Bielefeld (ots) - Noch steht Aussage gegen Aussage. Aber bei der Suche nach den Verantwortlichen für den Giftgaseinsatz am 21. August bei Damaskus mit 1400 Toten kommen langsam, aber sicher Fakten an Licht. Die zur Neutralität verpflichteten UN-Inspektoren haben, gewollt oder nicht, wichtige Hinweise zur Schuldfrage geliefert. Sie haben die Flugbahnen von zwei ...
Bielefeld (ots) - Drei Tage nach dem Triumph von Horst Seehofer in Bayern bleibt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Nein zur Pkw-Maut für Ausländer. »Meine Position zur Pkw-Maut ist bekannt. Das Wichtigste ist, dass Horst Seehofer und ich uns in den Zielen absolut einig sind«, sagte Angela Merkel dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT-Interview (Mittwochausgabe). Deutschland brauche eine moderne und leistungsfähige ...
Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Grünen vorgeworfen, einen Bevormungsdrang zu haben. Damit spielte sie auf den von den Grünen vorgeschlagenen »Veggie Day« an. Auch zu Schwarz-Grün nahm die Kanzlerin Stellung. »Union und Grüne trennen viele Programmpunkte und Überzeugungen - und damit meine ich nicht nur die Steuerpläne und den Bevormundungsdrang der Grünen«, sagte sie dem Bielefelder ...
Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, am Solidaritätszuschlag über das Jahr 2019 hinaus festzuhalten. »Ausgeglichene Haushalte und Schuldenabbau sind im Interesse von uns allen von großer Bedeutung. Wir werden den Solidaritätszuschlag daher weiterhin brauchen - auch für Zukunftsinvestitionen, etwa in Forschung und Bildung, in Straßen und Brücken«, sagte Merkel dem Bielefelder ...
Bielefeld (ots) - Diesmal fielen die Schüsse vor der Haustür des US-Kongresses. Aus Sorge um die Sicherheit der Politiker kam aus dem Kuppelbau niemand rein oder raus. Diesmal stehen die Opfer der Massenschießerei sogar auf der Gehaltsliste des US-Staates. Dass der Kongress schärfere Gesetze zur Eindämmung der Waffengewalt beschließen wird, bleibt frommes ...
Bielefeld (ots) - Nein, nicht schon wieder Horst Seehofer. Der bayerische Triumphator ist weder Urheber noch alleinverantwortlich für das Allzeit-Hoch des Deutschen Aktienindex Dax am Montag nach der Bayernwahl. Ein Strauß, aber ein ganz anderer, nämlich ein Bund von Stabilität und Wirtschaftsblüten hat den Höchststand möglich gemacht. Da sind zuerst das billige ...
Bielefeld (ots) - Die CSU hat die Verhältnisse im Freistaat eindrucksvoll zurechtgerückt. Dank satter Mehrheit wieder alleinige Regierungspartei in Bayern mit entsprechend starker Stimme im Bund: Dieses Ergebnis mag nach den letzten Umfragen kaum überraschen - doch es ist alles andere als selbstverständlich. Dieser Erfolg ist vor allem ein Erfolg Horst Seehofers: ...
Bielefeld (ots) - Als Peer Steinbrück nach seiner Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten Beinfreiheit einforderte, konnte niemand ahnen, dass er damit den Mittelfinger seiner rechten Hand meinen könnte. Nun rätselt die Republik: Begeht der Mann mit seiner obszönen Geste auf dem Magazin-Titelbild politischen Harakiri oder ist es der verzweifelte Versuch, im Wahlkampf ...
Bielefeld (ots) - Gut, dass Schalke 04 an diesem Wochenende ein Auswärtsspiel hat. Würde der Klub in Gelsenkirchen antreten, hätte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger wohl ein Problem. Nicht wegen der vielleicht aufgebrachten Stimmung gegen ihn, sondern deshalb, weil ein Fußballspiel mit mehr ...
Bielefeld (ots) - Mehr Fingerspitzengefühl wäre der Sache dienlich gewesen. Erst ein Polizeieinsatz, der viele Fragen aufwarf, weil er in seiner Ausführung als zu hart erschien. Nun ein Minister-Vorhaben, das arg überzogen daher kommt. Ralf Jäger gibt gerne den Populisten. Ob als Initiator des Blitzmarathons ...
Bielefeld (ots) - Eines ist sicher: Die Meldestelle des Kartellamts für Kraftstoffpreise wird den Sprit keinesfalls günstiger machen. Auswirkungen auf den Wettbewerb zwischen den Anbietern dürfte es ebenfalls kaum geben. Dazu ist die Einigkeit zu groß. Doch die extrem zeitnahe Erfassung und Veröffentlichung der Preisanstiege oder -senkungen im Internet und auf ...
Bielefeld (ots) - Wladimir Putin mimt den Friedenszar. In einem Beitrag für die »New York Times« schwingt er sich zum Verteidiger der internationalen Rechtsordnung, Makler einer diplomatischen Lösung der Syrien-Krise und Warner vor den Gefahren amerikanischer Einzigartigkeit auf. Wer nur oberflächlich den Entwicklungen in Russland und der Rolle Moskaus in dem ...
Bielefeld (ots) - Toleranz ist keine Einbahnstraße, Integration auch eine Bringschuld. Die Leipziger Richter haben mit ihrem Urteil zur Teilnahme eines muslimischen Mädchens am Schwimmunterricht den Bildungsauftrag des Staates über ein Glaubensgebot und die Religionsfreiheit gestellt. Und das ist richtig so. In einer pluralistischen Gesellschaft darf jeder auf dem ...
Bielefeld (ots) - US-Präsident Barack Obama hat einen Drahtseilakt vollzogen. Er pendelt zwischen Militärschlag und Diplomatie. In seiner zweigeteilten Rede an die Nation gab er sich erst als entschlossener Oberbefehlshaber über die größte Streitmacht der Welt. Dann zeigte er Verhandlungsbereitschaft - ohne dass er dem UN-Sicherheitsrat das letzte Wort ...
Bielefeld (ots) - Keine Frage: Die Autoindustrie ist in Deutschland nach wie vor einer der wichtigsten Faktoren für Wachstum, Beschäftigung und damit auch Wohlstand. Kränkelt diese Sparte der Wirtschaft, wirkt sich das gleich aufs ganze Land aus. Zwar ist die Lage auf den europäischen Märkten weiter angespannt, lassen die Absatzzahlen vor allem in den südlichen ...
Bielefeld (ots) - Er war die logische Wahl, er ist es geworden: Thomas Bach ist gestern als klarer Sieger aus der Wahl zum IOC-Präsidenten hervorgegangen. Der Wahlkampf war stressig, die Tage in Buenos Aires waren es auch. Zeit zur Regeneration hat Bach nicht. Denn die Probleme des IOC sind riesig. Da ist der immer noch bestehende Hang zum Gigantismus, da sind die ...
Bielefeld (ots) - Ein Täuschungsmanöver, um einem Raketenhagel in letzter Minute zu entgehen? Oder die Wandlung des Bashir al-Assad vom Saulus zum Paulus? Niemand, mit Ausnahme des Kriegsherrn selbst, weiß das. Deshalb ist der schnelle Zugriff auf das Angebot zur Chemiewaffenkontrolle aus Washington und Paris genau der richtige Weg. Nachfassen und Assad beim Wort ...
Bielefeld (ots) - Nichts ist so nüchtern wie Zahlen. Diese aber sind erschütternd: Jeder vierte Mann im Asien-Pazifik-Raum soll ein Vergewaltiger sein. Grundlage sind keine Schätzungen oder Mutmaßungen, sondern Selbstbezichtigungen bei einer seriös zu nennenden Umfrage der Vereinten Nationen. Die hätte es vermutlich nie gegeben, wäre die bestialische ...
Bielefeld (ots) - Denken Sportler an Olympia, wird ihnen das Herz weit, werden die Augen feucht. Die Spiele waren, sind und bleiben das große Ziel eines Jeden, der Leibesertüchtigung mit Talent und Ehrgeiz betreibt. Thomas Bach holte 1976 Gold mit den Florettfechtern in Montreal. Vier Jahre später musste er wegen ...
Bielefeld (ots) - Wettbewerb kann ganz schön hart sein. Die Möbelhersteller in Deutschland spüren derzeit jedenfalls mehr Gegenwind - und zwar in Gestalt deutlich rückläufiger Umsatzzahlen - als ihnen und ihrem Interessenverband lieb ist. Der Schuldige ist schnell ausgemacht: der Handel. Die Einrichtungshäuser, so die indirekte Kritik, versagten bei der ...
