Bielefeld (ots) - Nein, Russland steht nicht vor einem neuen politischen Frühling, aber das System Putin hat am Sonntag einen gehörigen Knacks bekommen. Ja, es gibt lupenreine Demokraten, aber nicht oben in der Staatsführung, sondern ganz weit unten. Das sind erstens eine ganze Reihe von kremlkritischen Bürgermeisterkandidaten, die bei den Rathauswahlen im ganzen ...
Bielefeld (ots) - Die Millionen Fans der ARD-Serie »Weissensee« dürfen auf viele weitere Folgen hoffen. »Eine vierte, fünfte oder sechste Staffel ist für mich durchaus denkbar«, sagte die Produzentin Regina Ziegler dem in Bielefeld erscheinenden "Westfalen-Blatt" (Montag). Für sie sei die Geschichte »noch lange nicht zu Ende erzählt«. Am 17. September zeigt ...
Bielefeld (ots) - In der EU wird weiter auf eine politische Lösung in Syrien gesetzt. "Die EU-Außenminister, die der Europäischen Volkspartei angehören, werden am Montag ein Ultimatum an Syrien fordern, worin mit kurzer Frist verlangt werden soll, dass alle Chemiewaffen unter internationale Kontrolle gestellt werden." Das sagte Elmar Brok (CDU), Koordinator dieser ...
Bielefeld (ots) - Es ist zum Verzweifeln für die Opposition: Da legt die Bundeskanzlerin innenpolitisch mal eine richtig schlechte Woche hin, und was steht an deren Ende? Nichts! »Wie gewonnen, so zerronnen«, heißt es für Rot-Grün nach den jüngsten Umfragen. Und langsam, aber sicher läuft Peer Steinbrück, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin die Zeit ...
Bielefeld (ots) - Es war ein Urteil, das schon deshalb in die juristische Literatur eingehen wird, weil es so gut wie niemals vorkommt, dass jemand wegen »Beihilfe zum Mord durch Unterlassen« verurteilt wird. »Unterlassen« - das beschreibt die Weigerung Fendi Özmens, in der Tatnacht seinen erwachsenen Kindern, die Arzu entführt hatten, die Umkehr zu befehlen. ...
Bielefeld (ots) - Was wird aus Balda? Diese Frage stellt sich nach dem nun beendeten achtmonatigen Machtkampf um die Besetzung des Aufsichtsrates. Die Anwälte Michael Naschke und Thomas van Aubel sind sich spinnefeind, zeigen sich gegenseitig an, werfen sich Fehlverhalten vor. Ja, man kann sagen: Sie bekriegen sich. Dass sich am Ende der durch Aktiengeschäfte (mit ...
Bielefeld (ots) - Für fast 24 Stunden schien es, als könnte die SPD mit dem Thema Euro-Krise die Kanzlerin zum ersten Mal in diesem Wahlkampf in die Enge treiben. Dann kam der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und schlägt mit seiner Keule den kleinen Vorteil wieder kurz und klein. Aus Sicht der SPD hatte die Dramaturgie gepasst. Frank-Walter Steinmeier und Peer ...
Bielefeld (ots) - Wenn Waldimir Putin heute die Staats- und Regierungschefs zum G20-Gipfel im prachtvollen Konstantinpalast von St. Petersburg empfängt, sind die Erwartungen an konkrete Ergebnisse außerordentlich hoch. Offiziell soll das Thema Syrien nicht auf der Tagesordnung stehen - natürlich wird aber darüber gesprochen. Die atmosphärischen Störungen nach ...
Bielefeld (ots) - Joachim Gaucks Besuch im französischen Oradour-sur-Glane war bedeutungsvoll. Die Worte, die der Bundespräsident sprach, waren gut gewählt. Emotional aufgeladen verlief das Treffen mit den Überlebenden von 1944. Diesen Gefühlen begegnete der Bundespräsident mit Respekt, erwiderte sie. Gauck traf den Ton. Hätte er sich doch bloß während des ...
Bielefeld (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich im Streit um die Zuverlässigkeit der SPD in der Europapolitik hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. "Beim Austeilen ist Herr Steinbrück immer stark, beim Einstecken schwach", sagte Brüderle dem in Bielefeld erscheinenden "Westfalen-Blatt" (Donnerstag). Noch vor wenigen Tagen habe ...
Bielefeld (ots) - Man benötigt viele Worte, um eines zurückzunehmen. Anders ergeht es auch der Bundeskanzlerin nicht. Stunden nach der Bundestagsdebatte waren ihre Überlegungen darüber abgeschlossen. Angela Merkel hat wohl ihre eigenen Zitate noch einmal lesen müssen. Es ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, dass die größte Oppositionspartei die gleiche Meinung ...
Bielefeld (ots) - Nun also doch: Nokia gibt auf. Alle Versuche des über Jahre den Handymarkt dominierenden Konzerns, das Ruder herumzureißen und in der neuen Smartphonewelt den Anschluss zu schaffen, waren vergebens. Zumindest alleine, aber auch mit Microsoft als starkem Partner der alten, stationären Computerwelt war dem Siegeszug von Samsung, Apple & Co. sowie dem ...
Bielefeld (ots) - Die Bundeskanzlerin stellte jüngst fest: Deutschland muss kinderfreundlicher werden. Neu an dieser Feststellung ist allerdings nur das Datum. Während ihr christdemokratischer Vorgänger Helmut Kohl diesen Spruch meist in die Regierungserklärung packte und die Parteikollegen ihn gelegentlich sonntags über die Lippen brachten, findet Angela Merkel ...
Bielefeld (ots) - Der Machtkampf bei Balda wird zur Schlammschlacht. Großaktionär Thomas van Aubel hat den Zeitpunkt seiner Strafanzeige gegen seinen Widersacher Michael Naschke offenbar mit Kalkül gewählt. Kurz vor der Aktionärsversammlung will er Stimmung gegen den amtierenden Aufsichtsratschef machen. Van Aubel selbst ist gereizt. Er dürfte die Schlappe vom ...
Bielefeld (ots) - Ein Hoch dem klassischen Duell. Auf eine handfeste Ehrverletzung folgte im 19. Jahrhundert der Zweikampf mit gleichen Waffen. Trotz hoher Ungenauigkeit der damaligen Pistolen kam es meist zu einem eindeutigen, in manchen Fällen zu einem todsicheren Ergebnis. Duelle der Neuzeit kennen dagegen immer nur Sieger und nie Verlierer - sofern es nach den ...
Bielefeld (ots) - Das war es also, das »große« TV-Duell. Mehr als zehn Millionen Zuschauer haben die durchaus unterhaltsame, bisweilen sogar spannende Polit-Show verfolgt. Aber wirklich viel Neues haben wir nicht erfahren zu den Themen Steuern, Finanzkrise, Mietpreisbremse, Energiewende und Mindestlohn. Und einen eindeutigen Sieger hat dieses TV-Duell auch nicht ...
Bielefeld (ots) - Seine politischen Gegner und auch die Oppositionellen in Syrien werden Barack Obama Schwäche vorwerfen. Doch tatsächlich zeugt die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, über einen möglichen Bombenangriff auf das Assad-Regime den US-Kongress, also die gewählten Abgeordneten, abstimmen zu lassen, von Stärke. Obama zeigt Vernunft, indem er ...
Bielefeld (ots) - 4500 Zuhörer bei Peer Steinbrück in Detmold, knapp 4000 beim Auftritt von Angela Merkel in Minden: So gering, wie oft behauptet, scheint das Interesse der Deutschen an Politik gar nicht zu sein. Und doch sind selbst bestens besuchte Wahlkampfauftritte nichts gegen die Zuschauerzahlen, die das TV-Duell an diesem Sonntag erwarten lassen. Wenn mehr als ...
Bielefeld (ots) - Kurz nachdem die UN-Inspektoren Syrien morgen früh verlassen haben, wollen sie ihre Untersuchungsergebnisse bekanntgeben. Und niemanden wird es überraschen, wenn der Verdacht eines Giftgaseinsatzes bestätigt wird. Doch was heißt das? Die Inspektoren hatten den Auftrag, nach Giftgas zu suchen. Es war nicht ihre Aufgabe, den Verursacher auszumachen. ...
Bielefeld (ots) - Relative Armut, gefühlte Armut, absolute Armut, Armutsgefährdung: Viele Begriffe haben sich Wissenschaftler einfallen lassen, um deutlich zu machen, dass einige erheblich weniger Geld haben als andere. Aber solche Kategorien verwirren mehr, als sie Aufschluss geben. Dortmund ist angeblich die deutsche Stadt mit dem höchsten Armutsrisiko für seine ...
Bielefeld (ots) - Elmar Brok (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, hat nach einer internen Information durch den Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen begrenzten Militärschlag für unausweichlich erklärt. Das berichtet das Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Freitag). Der Bielefelder Europaabgeordnete ...
Bielefeld (ots) - Wer Bomben auf sein eigenes Volk wirft, hat es nicht verdient, Präsident in Syrien zu sein. Wenn aber die Geknechteten nicht selbst in der Lage sind, den Diktator Baschar al-Assad zu stürzen, wird die Sache kompliziert. Denn ein Militärschlag unter Führung der USA bringt so viele Unsicherheiten mit sich, die unbeherrschbar sind. Mit Luftschlägen ...
Bielefeld (ots) - Die Unternehmen in Deutschland bieten wieder mehr reguläre Stellen an. Eine gute Nachricht! Am meisten werden sich viele betroffene Arbeitnehmer über einen unbefristeten Job freuen. Somit dürfte die Zahl der Arbeitslosen in den kommenden Monaten weiter zurückgehen, was weitere positive Folgen nach sich zöge: Sozialkassen würden entlastet und ...
Bielefeld (ots) - Kein »Tatort« in der ARD, kein Liebesfilm im ZDF, kein Kino-Blockbuster bei RTL: Wer am Sonntag um 20.30 Uhr durchs Fernsehprogramm zappt, sieht immer dieselben Hauptdarsteller: Angela Merkel und Peer Steinbrück. Gleich vier der wichtigsten Sender übertragen das TV-Duell der beiden Spitzenpolitiker, nämlich ARD, ZDF, RTL und Pro7. Ein TV-Sender ...
Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit Blick auf eine mögliche Vereinheitlichung der Mehrwertsteuersätze vor übertriebenen Hoffnungen gewarnt. Dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Donnerstag) sagte Schäuble: "Der Glaube, man könne Ungereimtheiten zwischen dem regulären und dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz leicht beseitigen, ist ein Irrtum. Bei unterschiedlichen Steuersätzen wird es ...
Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit Blick auf eine mögliche Vereinheitlichung der Mehrwertsteuersätze vor übertriebenen Hoffnungen gewarnt. Dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Donnerstag) sagte Schäuble: "Der Glaube, man könne Ungereimtheiten zwischen dem regulären und dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz leicht beseitigen, ist ein Irrtum. Bei unterschiedlichen Steuersätzen wird es ...
Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor überzogenen Erwartungen an die geplante Finanztransaktionssteuer gewarnt. Dabei kritisierte er auch seinen Vorgänger im Amt, den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Auf die Frage, ob das Projekt scheitere, sagte Schäuble im Interview mit ...
Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor überzogenen Erwartungen an die geplante Finanztransaktionssteuer gewarnt. Dabei kritisierte er auch seinen Vorgänger im Amt, den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Auf die Frage, ob das Projekt scheitere, sagte Schäuble im Interview mit ...
Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Kritik der Opposition, die Regierung sage in Bezug auf die Euro-Krise nicht die Wahrheit, empört zurückgewiesen. Im Interview mit dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Donnerstag) sprach Schäuble angesichts der Vorwürfe wörtlich von ...
Bielefeld (ots) - Was sind schon 719,40 Euro? Denn um diese Summe geht es im anstehenden Prozess gegen Christian Wulff. Vorteilsannahme im Amt ist als einziger Verstoß übrig geblieben, den die Staatsanwaltschaft Hannover dem früheren Bundespräsidenten vorwirft. Aber immerhin: Wenn die Ankläger das beweisen können, ist der millionenteure Aufwand aller Ermittlungen ...
