Bielefeld (ots) - Zwei Beteiligte, zwei Meinungen. Das ist erst einmal nichts Ungewöhnliches. Anders sieht es aus, wenn der eine NRW-Arbeitsminister ist und in aller Entschiedenheit sagt, dass ausnahmslos alle Großen der Fleischbranche im Land gegen Gesetze verstoßen. Und auf der anderen Seite ausgerechnet vom Branchenriesen Tönnies umgehend die Beteuerung kommt, ...
Bielefeld (ots) - Das Schlagen der Kriegstrommeln in Washington ist nicht mehr zu überhören. Wenn der Eindruck nicht täuscht, hat der Countdown für einen Militärschlag gegen das syrische Regime begonnen. Widerwillig sieht sich der Friedensnobelpreisträger im Weißen Haus gezwungen, zum letzten Mittel der Politik zu greifen; nicht um sich in einen Bürgerkrieg ...
Bielefeld (ots) - Die Positionen sind so eindeutig wie unvereinbar: Während Union und FDP Verteidigungsminister Thomas de Maizière von jeder Schuld freisprechen, werfen SPD, Grüne und Linke ihm Versagen vor. In ihrer Bewertung der Arbeit des Untersuchungsausschusses zur »Euro Hawk«-Affäre ist sogar von Täuschung der Öffentlichkeit die Rede. Fakt ist, dass ...
Bielefeld (ots) - Unterschiedliche Ansichten über die Höhe eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns wären kein Hindernis für eine Koalition zwischen Linken und SPD. Gregor Gysi, der Fraktionschef der Linken, sagte dem "Westfalen-Blatt" (Montag): "In Koalitionsverhandlungen würden wir mit zehn Euro reingehen und die SPD mit 8,50 Euro. Wenn wir dann einen ...
Bielefeld (ots) - Noch 29 Tage bis zur Wahl und was ist die politische Erkenntnis der Woche? Wolfgang Schäuble ist Angela Merkels bester Mann. Wer solche Zahlen vorweisen kann, hat bei seinen Kundgebungen auf den Marktplätzen und im Gespräch mit den Bürgern eine Sorge weniger. Mitten in der Euro-Schuldenkrise erzielt der Staat den höchsten Überschuss in einem ...
Bielefeld (ots) - Wenn eine Armee gegen intolerante Religionsanhänger kämpft, haben Demokratie und Menschenrechte kaum eine Chance. Das gilt derzeit in Ägypten, wo sich Soldaten und Islamisten gegenseitig umbringen. Und das galt zu anderen Zeiten zum Beispiel in der Türkei, in Algerien, Syrien, Pakistan, der indonesischen Provinz Aceh und sogar im Irak. Und schon ...
Bielefeld (ots) - Wahrscheinlich ist unser System der gesetzlichen Krankenkassen für Patienten das beste der Welt. Neue Hüfte, neues Knie - alles wird bezahlt. Das weckt Begehrlichkeiten. Etliche der ständig unterfinanzierten Krankenhäuser nutzen offenbar überflüssige Eingriffe, um so das Geld zu beschaffen, ...
Bielefeld (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, sieht keine militärische Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien. Er fordert, den Konflikt politisch zu lösen. »Das kann so aussehen, dass wir versuchen, gemeinsam mit den USA, China und auch Russland einen Vorschlag erarbeiten«, sagte er dem Bielefelder ...
Bielefeld (ots) - So wie die Großkonzerne es mit (Briefkasten-)Firmen in Irland, den Niederlanden oder in anderen Teilen dieser Welt vormachen, setzen auch immer mehr Unternehmen in OWL auf Steuervermeidungsstrategien im kleinen Maßstab. Tradition, Lokalpatriotismus, Verbundenheit hin oder her: Um im knallharten Wettbewerb zu bestehen, bleibt ihnen kaum eine andere ...
Bielefeld (ots) - In den USA hat noch niemand die Späh-Affäre für beendet erklärt. Ganz im Gegenteil. Barack Obama macht offenbar ernst mit seinem Versprechen nach mehr Transparenz. Der Geheimdienst NSA hat jahrelang etwa 200 000 Mails und andere Internetdaten von unbescholtenen Amerikanern statt von verdächtigen Ausländern gesammelt. Das war eindeutig illegal - ...
Bielefeld (ots) - Krieg hat seine eigene Logik; ein Bürgerkrieg in Nahost erst recht. Auf den ersten Blick könnte man vermuten, dass es nicht im Interesse des syrischen Diktators Assad liegt, Chemiewaffen einzusetzen. Seine Armee rückt vor, die Rebellen sind unter sich zerstritten. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann Assad wieder das ganze Land kontrolliert. ...
Bielefeld (ots) - Dreieinhalb Jahre nach zwei Güterzugunfällen, die sich innerhalb von 24 Stunden auf der Hauptstraße Köln - Berlin ereignet hatten, hat auch die Staatsanwaltschaft Bielefeld die Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Deutschen Bahn eingestellt. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt ...
Bielefeld (ots) - Der mögliche Giftgasangriff in Syrien durch Regierungstruppen, die vermutlich gezielte Zerstörung vieler christlicher Kirchen in Ägypten und grausamste Verbrechen auf der Sinaihalbinsel, die seit dem Sturz Husni Mubaraks auf somalische Verhältnisse zusteuert: Täglich addieren sich neue Meldungen und Schauplätze von Massentod und Terror zu einem ...
Bielefeld (ots) - Ob eine Straße gebaut wird oder ein Windrad, ein Kindergarten oder ein Heim für Behinderte: Fast jedes Projekt provoziert heute nachbarschaftlichen Protest. Und dennoch müssen Aktionen vor Asylbewerberheimen wie derzeit in Berlin und vor einigen Monaten in Bielefeld besonders behandelt werden. ...
Bielefeld (ots) - Gibt's nicht? Gibt's doch! Die Ausnahmen und Umlagen, die im Schatten der Energiewende inflationäre Züge angenommen und für das Gros der Kunden teure Folgen haben, werden immer irrwitziger. Da werden Golfclubs, Sparkassen, Hotels, Filialen von Fastfood- oder Textilketten - auch mitten in Bielefeld - von der Zahlung der Netzentgelte teilweise ...
Bielefeld (ots) - Griechenland ist überall. Es ist sicher, dass dieses Land ohne weiteren Schuldenschnitt und zusätzliche Hilfe nicht aus eigener Kraft wieder auf die Füße kommen wird. Das Gleiche gilt für einen Großteil deutscher Kommunen. Selbst wenn die Städte und Gemeinden noch mehr sparen und Theater, Museen und Schwimmbäder schließen, selbst wenn sie ...
Bielefeld (ots) - Ein Staat zwingt eine Firma, ihre Technik zu verschlechtern, damit E-Mails leichter vom Geheimdienst gelesen werden können. Die so Drangsalierten schließen lieber ihren Laden, als sich und ihre Technik missbrauchen zu lassen. Ein Konkurrent tut das Gleiche - aus Solidarität und Sorge, unter ähnlichen Repressalien leiden zu müssen. In einem ...
Bielefeld (ots) - Vor mehr als zehn Jahren machte die deutsche Musikindustrie noch gute Geschäfte. Dann kam das Internet beziehungsweise immer mehr Menschen kamen ins Internet. Sie wollten nicht mehr so viele CDs, DVDs und Kassetten (in der Branchensprache »physische Tonträger«) kaufen, sie fanden Möglichkeiten, sich online Musik zu beschaffen - oft illegale ...
Bielefeld (ots) - Weiter aufklären. Das muss eine der Konsequenzen des Göttinger Organspendeskandals sein. Dabei sollte es aber nicht nur um die wahrscheinlichen Manipulationen von Transplantationslisten gehen. Die derzeitige Aufmerksamkeit für das Thema eignet sich dazu, einige grundsätzliche Fragen anzusprechen. 1. Ist es richtig, dass das Organspendesystem in ...
Bielefeld (ots) - Porsche schwimmt weiter auf der Welle des Erfolgs. Auch der Juli sei positiv verlaufen. Der Verkauf der Neufahrzeuge habe bis zum Ende des Monats auf 95 300 Einheiten weltweit gesteigert werden können, sagte Vorstands-Chef Matthias Müller dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Dienstagsausgabe). Das mache ein Plus von 17 Prozent gegenüber den sieben Vorjahresmonaten aus. "Und das nach dem bisher ...
Bielefeld (ots) - Elmar Brok, Bielefelder Europaabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, warnt vor überzogenen Erwartungen an Einflussmöglichkeiten der EU in Ägypten. Es gebe nur "begrenzte Möglichkeiten", Druck auszuüben. Der CDU-Politiker sprach von einem "Stück Hilflosigkeit". wie das Bielefelder ...
Bielefeld (ots) - Horst Seehofer ist in seinem Element. Jede Woche ein neues Thema und immer neue Schlagzeilen. Sind Angela Merkel Marktplätze und Marktschreierisches ein Graus, lebt der CSU-Chef im Wahlkampf erst so richtig auf. Die Aussagen des bayerischen Ministerpräsidenten haben von jeher eine kurze Halbwertszeit, aber in Zeiten des Stimmenfangs ist Seehofer ...
Bielefeld (ots) - Es geht nicht einfach nur um Manipulationen bei der Organvergabe. Die Anklage gegen den ehemaligne Chef der Göttinger Transplantationsmedizin lautet auf versuchten Totschlag in elf und Körperverletzung mit Todesfolge in drei Fällen. Die Staatsanwaltschaft folgert das daraus, dass der Mediziner manipulierte medizinische Daten von Patienten an die ...
Bielefeld (ots) - Langsam dämmert den westlichen Staaten, dass der Militärregierung in Ägypten jedes Maß verloren gegangen ist. Mehr als 600 Tote, gezielte Schüsse auf Demonstranten - schlimmer ging selbst der gestürzte Langzeit-Diktator Husni Mubarak nicht mit dem Volk um. Die Appelle von Washington bis Berlin, die Demokratie im Land wiederherzustellen, hat die ...
Bielefeld (ots) - Der erste Eindruck ist eindeutig: Der Flughafen Kassel-Calden ist ein Paradebeispiel für politisches Kirchturmdenken auf Landesebene und die Verschwendung von Steuerzahlergeld. Das war vielen jenseits der hessischen Landesgrenze schon lange vor Eröffnung des 271-Millionen-Projektes klar. Nur 70 Straßenkilometer entfernt liegt der Paderborner ...
Bielefeld (ots) - Die halbe Republik ist noch in den Sommerferien, der Bundeswahlkampf kommt nur langsam in Gang, und was macht die SPD? Sie gibt das Rennen ums Kanzleramt schon auf, noch bevor die ersten Kreuzchen gemacht sind. Es ist ein Jammer, welches Bild diese einst so stolze Volkspartei abgibt und das ausgerechnet zu ihrem 150-jährigen Bestehen. An diesem ...
Bielefeld (ots) - Der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Ägypten im letzten Jahr wurde am 23. und 24. Mai abgehalten. Am 16. und 17. Juni kam es dann zu einer Stichwahl zwischen Mohammed Mursi von der islamistischen Freiheits- und Gerechtigkeitspartei und dem unabhängigen Kandidaten Ahmad Schafiq, der unter Präsident Husni Mubarak Minister und ...
Bielefeld (ots) - Was bitte schön hat der Hitlergruß mit Kunst zu tun? Und warum gelten für Künstler nicht dieselben Maßstäbe wie für normale Menschen? Diese Fragen wirft das höchst fragwürdige Urteil im Prozess gegen den Provokateur Jonathan Meese auf. Die Kunstfreiheit ist in der Tat ein hohes Gut, und ...
Bielefeld (ots) - Das schlimmste absehbare Scheitern des arabischen Frühlings ist eingetreten. Die einen wollten Blut, die anderen konnten nicht ohne, und ganz Ägypten ist auf das Schwerste beschädigt. Seit Tagen war das beinharte Vorgehen der Militärs gegen Mursis fanatische Anhänger absehbar. Die Islamisten hätten die Zusammenstöße auch vermeiden können. In ...
Bielefeld (ots) - »Mänz bleibt Mänz« singen die Mainzer gern zur Fastnacht. Doch jetzt, zur Sommerzeit, heißt es stattdessen: Mainz ist bald überall. Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt ist zum Symbol dafür geworden, was bei der Deutschen Bahn alles schief läuft. Und mehr noch am Standort Deutschland: Was die Bahn derzeit in Mainz erlebt, werden wir bald ...
