Bielefeld (ots) - Jahrzehntelang haben Förderschulen abseits einer aufgeregten Bildungsdiskussion ein Eigenleben geführt. Jetzt, mit der Inklusion, rücken sie in den Fokus. Die Vorwürfe, die Förderschulen arbeiteten ineffektiv und schafften sich ihren Bedarf selbst, wiegen schwer. Damit spielt der Landesrechnungshof NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) in ...
Bielefeld (ots) - Da mag sich der Generalinspekteur der Bundeswehr mit seiner Selbstanklage noch so sehr für seinen Chef in die Bresche werfen: Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich ausmanövriert. Die zum Selbstschutz abgegebene Beteuerung, er habe erst am 13. Mai von den unlösbaren Problemen beim »Euro Hawk«-Projekt gehört, erweist sich als ...
Bielefeld (ots) - Politisches Asyl ist in Deutschland ein Recht - und zwar aus guten historischen und humanitären Gründen. Die Praxis allerdings ging in den vergangenen 15 Jahren von einer Fiktion aus: Alle Mitglieder der Europäischen Union folgen rechtsstaatlichen Kriterien. Also sollten Asylanträge dort entschieden werden, wo die Flüchtlinge ankommen. Die ...
Bielefeld (ots) - Die Türkei ist tief gespalten und Recep Tayyip Erdogan ist nicht gewillt, daran etwas zu ändern. Das wurde am frühen Freitagmorgen um 02.00 Uhr Ortszeit am Flughafen in Istanbul offenbar. Zuerst inszenierte die alleinregierende AKP die Rückkehr ihres Ministerpräsidenten aus dem benachbarten Tunis als vaterländische Großtat. Danach verlangten 10 ...
Bielefeld (ots) - Der große Lauschangriff des amerikanischen Geheimdienstes NSA auf Millionen Amerikaner und die de facto Total-Überwachung des Internets sind für sich genommen kein Skandal. Die Regierung Präsident Barack Obamas handelt nach den Buchstaben des Gesetzes. Dieses erlaubt den Schlapphüten unter ...
Bielefeld (ots) - Das Urteil zur steuerlichen Gleichstellung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften kann niemanden überraschen. Der schwarz-gelben Regierungskoalition fehlte bislang der Mut, das entsprechende Gesetz zu ändern. Jetzt muss sich die Bundesregierung ein weiteres Mal von den Karlsruher Richtern belehren lassen. In den Schubladen der Fachminister ...
Bielefeld (ots) - Ob Erdbeben, Wirbelstürme oder Hochwasser - gegen Naturkatastrophen kann sich die Menschheit nur bedingt schützen. Die Erkenntnis ist nicht neu. Die aktuellen Flutwellen mit ihren zerstörerischen Hinterlassenschaften im Süden, Osten und auch Norden Deutschlands unterstreichen das Wissen darum aber nachdrücklich. Unbestreitbar ist, dass ein ...
Bielefeld (ots) - Im Syrien-Konflikt wird auf diplomatischer Ebene gebremst, militärisch gewinnen die Regierungstruppen Terrain zurück und auch hierzulande werden erste Bedenken laut, ob alles andere als Assad besser ist. Bei den Vorbereitungen gestern in Genf wurde deutlich, dass eine schnelle Friedenskonferenz, mithin eine baldiges Schweigen der Waffen Wunschdenken ...
Bielefeld (ots) - Organisationsmängel, Defizite bei der internen Kommunikation und überholte Traditionen: Erst nach einer Amtszeit von zwei Jahren will Thomas de Maizière die Fehler im Verteidigungsministerium erkannt haben. Das reicht nicht als Rechtfertigung für ein Verbleiben im Amt. Die Zeit bis zur Bundestagswahl wird für den CDU-Politiker ungemütlich. Nach ...
Bielefeld (ots) - Wie zuvor die russische versucht nun auch die ägyptische Regierung, ausländische Organisationen einzuschüchtern. Anders ist das Urteil eines Gerichtes in Kairo nicht zu deuten. Zum Glück konnten der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und seine Vertreterin rechtzeitig das Land verlassen. Sonst müssten sie in einem dunklen Gefängnis ihre ...
Bielefeld (ots) - Am vorletzten Wochenende sah alles noch nach einem Happening aus. Vor einer U-Bahn-Station in Ankara hatten sich 300 junge Leute zum öffentlichen Küssen verabredet. Aber bevor der Protest gegen, wie sie fanden, nervende Moralappelle begann, gab es schon Schläge. Erst von den Sittenwächtern der Regierungspartei AKP, dann von der vorgewarnten ...
Bielefeld (ots) - Gegen die Drohungen des wichtigen Handelspartners China und den offiziellen Willen der Mehrheit der EU-Staaten - Deutschland einschließlich - sollen sie nun also kommen: Strafzölle auf chinesische Solarmodule, die im Ruch stehen, schwer subventioniert zu sein und die europäischen Hersteller ...
Bielefeld (ots) - Reden, die sonntags gehalten werden, scheinen Wünsche wahr werden zu lassen. Schade nur, dass sie schon montags die Überprüfung durch die Realität nicht überleben. Das ist im Fall der versprochenen größeren Beschäftigungschancen für ältere Arbeitslose besonders ärgerlich. Schließlich hängt nicht nur die persönliche Zukunft vieler ...
Bielefeld (ots) - So unbeherrschbar ist die Natur, so klein und schwach der Mensch. Die Flut 2013 lässt uns erneut in Demut staunen über die Kraft irdischer Gewalten und die Hilflosigkeit der Betroffenen. Wie schon so oft in den vergangenen Jahren ist die Rede vom »Jahrhunderthochwasser«, das uns allein seit der Jahrtausendwende gefühlt ein halbes Dutzend Mal ...
Bielefeld (ots) - Ein Ergebnis der Volkszählung ist in der breiten Berichterstattung bisher unerwähnt geblieben. Die Zahl der Wähler, die älter als 50 Jahre sind, liegt bei 50,5 Prozent. Das heißt, die Themen Rente und Gesundheit werden, sobald die Parteien das registriert haben, im Wahlkampf eine noch bedeutendere Rolle spielen. Vermutlich dürfte das einer der ...
Bielefeld (ots) - Hat der Arabische Frühling die Türkei erreicht? Steht Recep Tayyip Erdogan in einer Reihe mit Husni Mubarak und anderen längst gestürzten Potentaten rund ums östliche Mittelmeer? Nein, aber zeitweilig schien es zumindest in Ansätzen so - und die weitere Entwicklung ist kaum absehbar. Die Machtbasis des türkischen Ministerpräsidenten wackelte ...
Bielefeld (ots) - Der Krieg in Syrien entwickelt sich zum Testfall der Führungspartnerschaft, die Deutschland schon seit langem an der Seite der USA anstrebt. Bisher hatten die USA diesen Wunsch höflich registriert, aber nicht allzu viel darauf gegeben. Das ungeschickte Taktieren des damals neuen Außenministers Guido Westerwelle in Sachen Libyen versetzte den ...
Bielefeld (ots) - Dass Deutschland schrumpft, prognostizieren Experten seit Jahren. Dass es jetzt so schlagartig kommt, war jedoch nicht zu erwarten. Allerdings handelt es sich beim Zensus lediglich um Statistik, beim demografischen Wandel hingegen um eine reale Entwicklung. Über die Ursachen des überraschenden Bevölkerungsrückgangs kann man nur spekulieren: Viele ...
Bielefeld (ots) - In einer der letzten Folgen kündigte Heidi Klum ein freizügiges Fotoshooting mit den Worten an, die Mädchen hätten dann etwa so viel an, wie ein Blatt Papier groß ist. Darf sich da die Moderatorin von »Germany's next Topmodel« über Vorwürfe wundern, ihre Show sei sexistisch, Geschäftemacherei mit nackter Haut und eine Verherrlichung von ...
Bielefeld (ots) - Das hat man selten. Angela Merkel legt sich weit aus dem Fenster. Sie geht mit ihren milliardenschweren Wahlversprechen so sehr in Vorlage, dass sie das politische Gleichgewicht verlieren könnte. 28,5 Milliarden Euro für allesamt positive und attraktive Vorschläge zur Familien-, Sozial- und Strukturpolitik lassen den Atem stocken. Bei CDU und FDP ...
Bielefeld (ots) - Da war es wieder, das Wort vom »Gutmenschentum«. EU-Kommissar Günther Oettinger hat es in dieser Woche in seiner Philippika gegen Europa verwendet, um jene zu disqualifizieren, die sich weltweit für mehr Moral in Politik und Wirtschaft einsetzen. Schon die Nationalsozialisten sagten »Gutmenschen«, wenn sie die kirchliche Kritik an der gezielten ...
Bielefeld (ots) - Tom Buhrow ist wie die glücklose Monika Piel beim WDR groß geworden. Ob ausgerechnet er im größten ARD-Sender einen Neuanfang vollzieht, ist die Frage. Große, träge Apparate, die von uns Gebührenzahlern gefüttert werden und keine Gewinne erzielen müssen, haben die Angewohnheit, diejenigen in ihnen bequem und selbstzufrieden werden zu lassen, ...
Bielefeld (ots) - Denn sie wissen nicht, was sie tun: Nur so ist zu erklären, dass gerade in der Gruppe der Zehn- bis 15-Jährigen das Saufen bis zur Alkoholvergiftung besonders hohe Zuwachsraten verzeichnet. Jeder übermäßige Alkoholkonsum gerade in jungen Jahren schadet Körper und vor allem Geist ungemein. Das ist medizinisch erwiesen. Doch es ist oft schwer, dem ...
Bielefeld (ots) - Da muss sich bei Günther Oettinger eine Menge Frust über den Zustand der EU aufgestaut haben. Scheinbar ohne Rücksicht auf die Außenwirkung hat er sich mit einer Brandrede Luft verschafft - und sich, der EU und Kanzlerin Merkel einen Bärendienst erwiesen. Bei aller zum Teil auch berechtigten Kritik: Was will er damit bezwecken? Wie sollen die ...
Bielefeld (ots) - Der Bielefelder Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten Elmar Brok (CDU) äußert Verständnis für die Kritik des Energiekommissars Günther Oettinger (CDU) am Zustand der EU. Dem in Bielefeld erscheinenden "Westfalen-Blatt" (Donnerstagsausgabe) sagte ...
Bielefeld (ots) - Der Bielefelder Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten Elmar Brok (CDU) äußert Verständnis für die Kritik des Energiekommissars Günther Oettinger (CDU) am Zustand der EU. Dem in Bielefeld erscheinenden "Westfalen-Blatt" (Donnerstagsausgabe) sagte ...
Bielefeld (ots) - Jetzt kann und muss wieder jedes EU-Land selbst entscheiden, ob es Waffen an die Aufständischen in Syrien liefert oder nicht. Deutschland und bislang 24 andere Mitglieder wollen nicht. Großbritannien und Frankreich aber haben sich durchgesetzt, werden demnächst trotz aller Einschränkungen auch liefern. Paris und London haben in Brüssel zugleich ...
Bielefeld (ots) - »Passgenaue Integrationspläne«, »nachholende Integration« und »Willkommenskultur«: Es sind diese Worthülsen, die es bei allem Optimismus schwer machen, an Wandel in der deutschen Zuwanderungspolitik zu glauben. Geredet wird seit Jahrzehnten, Fehler um Fehler sind benannt. Doch es fehlt der Mut, weitreichende Konsequenzen zu ziehen. Nicht die ...
Bielefeld (ots) - Gut gemeint heißt noch längst nicht gut gemacht. Diese Binsenweisheit trifft leider auch auf das 2011 hastig geschnürte Schulsozialarbeitspaket zu. Geboren wurde die Idee zur Einstellung von bundesweit 3000 zusätzlichen Schulsozialarbeitern ja nicht allein aus fachlich-sachlicher Überzeugung. Im Poker mit Schwarz-Gelb um die Zustimmung zur ...
Bielefeld (ots) - Dass Glaube Berge versetzt, darauf hoffen derzeit vermutlich Angela Merkel (CDU) ebenso wie Peter Ramsauer (CSU) und Philipp Rösler (FDP). Doch auch wenn Bundeskanzlerin, Verkehrs- und Wirtschaftsminister in diesem Fall einmütig die gleiche Sprache sprechen - das große Ziel, bis zum Jahr 2020 mindestens eine Million Elektroautos auf die Straßen zu ...
