Bielefeld (ots) - Fulminant und - wegen der Schüsse vor dem Palast - tragisch zugleich ist Italiens 64. Nachkriegsregierung am Wochenende gestartet. Die erste große Koalition in Rom muss unter Beweis stellen, was die meisten Italiener ihrer politischen Klasse absprechen: Zusammenarbeit, parteipolitische Mäßigung und weniger Profilierung, wenn es die Sachzwänge ...
Bielefeld (ots) - Winfried Kretschmann hat noch einmal gesprochen, genutzt hat es nichts. Die Grünen haben ihr Steuererhöhungsprogramm ohne jede Einschränkung beschlossen. Dieses Konzept muss man nicht teilen, Respekt aber fordert einem allein der Mut der Partei ab. Der Wähler weiß nun, woran er ist. Zuletzt hatte eine solche Chuzpe jene Angela Merkel, die SPD und ...
Bielefeld (ots) - Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) preist das Bildungs- und Teilhabepaket als Erfolg. Sozialverbände nennen es Flop. Die Wahrheit liegt dazwischen. Anfangs machte nur eine Minderheit der Anspruchsberechtigten von den Leistungen für Kinder und Jugendliche Gebrauch. Nach zwei Jahren ist es die Mehrheit. Nicht einfach die Regelsätze zu ...
Bielefeld (ots) - Neulich noch standen sie Hand in Hand da: Claudia Roth und Sigmar Gabriel. Fast hätte man in diesem surrealen Moment meinen können, es passe kein Blatt Papier zwischen SPD und Grüne. Doch der schöne Schein zwischen den Lieblingskoalitionspartnern trügt. Eine Mehrheit im Bund ist für Rot-Grün nirgendwo in Sicht. So machen sich Nervosität und ...
Bielefeld (ots) - Barack Obamas »rote Linie« ist überschritten: Und jetzt? Mit dem Nachweis geringer Mengen Nervengifts, gefunden irgendwo auf dem unübersichtlichen Bürgerkriegsschauplatz Syrien, steht der US-Präsident unter Zugzwang. Er selbst hatte diese Eskalationsstufe zum zwangsläufigen Ausgangspunkt für mehr erklärt. Aber zu was? Zur Durchsetzung einer ...
Bielefeld (ots) - Die katholische Kirche macht es den Gläubigen nicht immer leicht, ihr treu zu bleiben. Der Umgang des Vatikans mit den Pius-Brüdern ist fragwürdig. Der Missbrauch von Kindern durch Priester war und ist ein Skandal. Und die schonungslose Aufarbeitung dieser Fälle kommt nicht voran - viele Christen zweifeln, einige verzweifeln sogar. Ein ...
Bielefeld (ots) - Der Verstoß gegen Mindestlöhne ist kein Kavaliersdelikt. Menschen werden ausgebeutet, damit windige Firmenbosse ihre Gewinne maximieren können. Das ist kriminell. Die Bundesregierung sollte alles daran setzen, Kontrollen zu verschärfen. Sonst werden die Bemühungen von Gewerkschaft und Arbeitgeberverbänden, faire Löhne auszuhandeln, unterlaufen. ...
Bielefeld (ots) - Allen Unkenrufen zum Trotz: Die europäischen Monarchien haben noch längst nicht abgedankt. Eher im Gegenteil. Das wird sich am Dienstag wieder eindrucksvoll zeigen, wenn Hunderttausende in Amsterdam Fähnchen schwingend am Straßenrand stehen, um dem neuen Königspaar der Niederlande zuzujubeln. Und vor den Bildschirmen werden Millionen von ...
Bielefeld (ots) - Enrico Letta ist der Letzte - in jeder Beziehung. Seine Berufung zum Regierungschef ist die finale Chance des soeben auf sieben Jahre wiedergewählten 87-jährigen Staatspräsidenten. Giorgio Napolitano musste einen Vormann zu finden, der eine regierungsfähige Mehrheit zusammenstellen kann. Einen anderen im nahezu geschlossenen Kreis italienischer ...
Bielefeld (ots) - Gleichgültige Eltern, lernfaule Kinder: Das ist zum Glück nicht der Regelfall an den Schulen in Deutschland. Ein Zusammenhang zwischen elterlichem Engagement und schulischem Erfolg der Kinder aber lässt sich nicht bestreiten. Doch Vorsicht: Wenn 96 Prozent der Lehrer laut neuer Allensbach-Umfrage davon überzeugt sind, dass der soziale Hintergrund ...
Bielefeld (ots) - Mit Vollgas hatte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das Projekt »Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei« im vergangenen Jahr in Angriff genommen. Doch inzwischen geht es mit erheblich gedrosseltem Tempo voran. Frühestens 2014 soll die Reform greifen. Dabei ist unklar, was von den Vorschlägen überhaupt ins Ziel kommen wird. Der Plan, ...
Bielefeld (ots) - Hypothekenzinsen auf historischem Tiefstand - das freut Immobilienkäufer und Häuslebauer. Während Sparer durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank unter Berücksichtigung der Inflation real einen Wertverlust beklagen, können die eigenen vier Wände zu fabelhaften Konditionen finanziert werden. Doch ist die Gelegenheit wirklich so ...
Bielefeld (ots) - Uli Hoeneß sei Dank - der anstehende Bundestagswahlkampf bekommt ein Thema: Steuerbetrug und Steuergerechtigkeit. Dabei wird es keine Partei wagen, das Vorgehen des Bayern-Bosses uneingeschränkt gutzuheißen. Schließlich sagen die Politiker von rechts bis links: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Oder ist es das doch? Kaum ein Straftäter hat ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein fauler Kompromiss, auf den sich SPD und Grüne gestern beim Thema Ladenöffnungszeiten geeinigt haben. Ohne Not stoßen sie etliche Einzelhändler insbesondere in den Stadtteilen der größeren Städte vor den Kopf. Sie dürfen ihre Läden künftig nicht mehr an einem von vier Adventssonntagen öffnen, sondern nur noch an einem von zwei ...
Bielefeld (ots) - Deutschland steht still, wenn die Gewerkschaft Verdi es nur will. Allgemeingültigkeit besitzt dieser Satz (noch) nicht - auf die Situation der Lufthansa und deren Passagiere am Montag aber trifft der Reim schon weitgehend zu. Wenn eine Arbeitskampfmaßnahme, wohlgemerkt »nur« ein Warnstreik, Deutschlands größte Airline zur Absage von 98 Prozent ...
Bielefeld (ots) - Bis auf die Kanzlerschaft hat Oskar Lafontaine fast alle wichtigen Ämter durch. Aber seine politischen Erfolge sind dennoch mager. Ändern wird sich das vermutlich nicht mehr, denn mit er Bundespolitik hat er abgeschlossen. Beliebt war er als Oberbürgermeister von Saarbrücken, unangefochten als Ministerpräsident an der Saar. Aber als ...
Bielefeld (ots) - Nach dem 11. September 2001 schien für die Amerikaner alles so klar zu sein: Ein Terrornetzwerk gibt den Auftrag zum Massenmord, willige Vollstrecker führen ihn mit ausgefeiltem Plan durch, El-Kaida muss büßen. Der Feind stand fest. Bei den Anschlägen in Boston ist es anders, auch wenn ebenfalls von radikal-islamistischem Hintergrund gesprochen ...
Bielefeld (ots) - Ohne Druck der Europäischen Union hätte sich niemand bewegt. Aber die Aussicht, eines Tages Mitglied dieser Wirtschafts- und Werteunion werden zu können, hat zu einem Umdenken der serbischen und kosovarischen Politiker geführt. Das ist schon ein kleines Wunder. Die Regierungen in Belgrad und in Pristina können aber unzählige noch so gut gemeinte ...
Bielefeld (ots) - Wenn Ulrich Hoeneß explodiert, und er tut es oft, hinterlässt er verbrannten Rasen. Davon wissen selbst Bayern-Fans ein Lied zu singen. »Für die Scheißstimmung seid ihr doch zuständig und nicht wir«, polterte er vor fünf Jahren auf der Mitgliederversammlung des großen FC. »Was glaubt ihr eigentlich, was wir das ganze Jahr machen, um euch ...
Bielefeld (ots) - Natürlich gibt es auf die Frage, ob eine Abiturklausur schwer oder leicht ist, keine objektiven Kriterien. Wenn sich jedoch herausstellt, dass viele Schüler, Lehrer, Mathematiker und Verbände sagen, die Matheklausuren waren nahezu nicht zu bewältigen, muss das Ministerium hellhörig werden. Nur zu sagen, »die wurden doch von Kommissionen ...
Bielefeld (ots) - Muss das sein? Solch ein Theater wie das um die Plätze für Journalisten im Münchener NSU-Prozess ist nicht für jedes Verfahren nötig. Bei der Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und ihre möglichen Helfer geht es aber um einen Sonderfall. Besondere Prozesse erfordern besondere Wege. Bei der Anklage gegen Angehörige ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel ist nicht unschlagbar. Das hat diese Woche bewiesen. Und es passt zu den Merkwürdigkeiten dieser Legislaturperiode, dass es ausgerechnet eine Parteifreundin war, die der Kanzlerin die größte Schlappe seit langem zugefügt hat. Mit ihrer Sturheit in der Debatte um die Frauenquote hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen - in einer ...
Bielefeld (ots) - Artikel 65 des Grundgesetz ist eindeutig: »Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik.« Darauf musste Angela Merkel gestern bei der Bundestagsdebatte um eine Frauenquote gar nicht persönlich hinweisen. Die Politiker in der schwarz-gelben Koalition, die bis Anfang der Woche noch mutig dafür waren, sind am Ende eingeknickt. So läuft das ...
Bielefeld (ots) - Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit der Zypernhilfe zugestimmt - und einen weiteren Wechsel auf Europas ungewisse Zukunft ausgestellt. Dabei kann nichts und niemand die nur ihrem Gewissen verantwortlichen Abgeordneten daran hindern, auch einmal Nein zu sagen. Mehr noch: Gemäß dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM gibt es nur dann ...
Bielefeld (ots) - Spitzenreiter zu werden, ist schwer - Spitzenreiter zu bleiben noch viel mehr. »It's OWL« hat vorgemacht, dass die Region gewinnen kann. In welcher Liga die Region in Zukunft spielen wird, darüber entscheidet aber nicht die Wirtschaft allein. Die Art, wie etwa Gütersloh und Bielefeld um den ...
Bielefeld (ots) - 3,3 Prozent mehr Rente im Osten, 0,25 Prozent mehr im Westen - ungerechter kann eine Rentenerhöhung kaum ausfallen. Kein Wunder, dass viele Betroffene in den alten Bundesländern verärgert sind. Fast hat man den Eindruck, hier werden Ost- und West-Rentner gegenein-ander ausgespielt. Das ist natürlich Unsinn. Ursache der Diskrepanz ist vielmehr die ...
Bielefeld (ots) - ARD und ZDF betreiben in Deutschland 22 TV-Kanäle und 67 Radioprogramme. Höchste Zeit zum Abspecken! Am besten fangen die beiden bei den Digitalsendern an, deren Zahl stetig zugenommen hat. Sie heißen Einsplus, Einsfestival, tagesschau 24, ZDFneo, ZDFkultur und ZDFinfo, laufen parallel zum ...
Bielefeld (ots) - Die Botschaft, dass NRW bis 2015 aus der Denkmalförderung aussteigt, hat die Gemüter so erhitzt, dass die Landesregierung den Deckel nicht mehr auf dem Kessel halten kann. Also kühlt Bauminister Michael Groschek (SPD) die Atmosphäre mit einer erstaunlichen Zahl: Zugunsten der NRW-Denkmäler soll es 43 Millionen Euro regnen. Was Groschek nur ...
Bielefeld (ots) - Die Botschaft, dass NRW bis 2015 aus der Denkmalförderung aussteigt, hat die Gemüter so erhitzt, dass die Landesregierung den Deckel nicht mehr auf dem Kessel halten kann. Also kühlt Bauminister Michael Groschek (SPD) die Atmosphäre mit einer erstaunlichen Zahl: Zugunsten der NRW-Denkmäler soll es 43 Millionen Euro regnen. Was Groschek nur ...
Bielefeld (ots) - Der jüngste Ankauf einer Steuer-CD zum Preis von vier Millionen Euro ist zu begrüßen. Es könnte einer der letzten großen Datendeals gewesen sein. Denn die Lage hat sich grundsätzlich gewandelt. - Das übliche Lamento aus Berlin über staatliche Hehlerei, die der Kauf bei Datendieben ist, blieb aus. - Spektakuläre Erfolge, wie bei den ersten ...
