Bielefeld (ots) - FDP-Chef Philipp Rösler hat selbst noch nie Rassismus gegen seine Person erfahren müssen. Das hat der Bundeswirtschaftsminister in einem Interview mit dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT (Montagausgabe) erklärt. Auf die Frage, ob Deutschland einen Vizekanzler mit asiatischem Aussehen ertrage, antwortete Rösler: »Ja, und dafür gibt es einen ganz klaren Beleg: in meiner Heimat ...
Bielefeld (ots) - Nach einem tödlichen Verkehrsunfall auf einem nur mit Flatterband gesperrten Bahnübergang in Espelkamp (Kreis Minden-Lübbecke/NRW) sollen die Sicherheitsrichtlinien bundesweit verschärft werden. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Samstags-Ausgabe). Das hat die Bezirksregierung ...
Bielefeld (ots) - Asien ist der Motor der Weltwirtschaft - und damit auch der deutschen Exporterfolge. Ohne die Nachfrage vor allem aus China wären die wirtschaftlichen Probleme in Europa noch viel größer. Abgesichert wird die Nachfrage durch den Euro. Man stelle sich nur den Aufwertungsdruck vor, dem die Bundeskanzlerin und die Bundesbank jetzt ausgesetzt wären, ...
Bielefeld (ots) - Zweimal verhandelt, zweimal kein wirkliches Ergebnis. Der Rahmen für alle Ausgaben der Europäischen Union soll bis 2020 960 Milliarden (zuzüglich 37 Milliarden in so genannten Schattenhaushalten) betragen. Letztlich wird die kaum vorstellbare Summe von einer Billion Euro also doch erreicht werden. Und denoch ist das Ganze nur eine Scheinlösung, um ...
Bielefeld (ots) - Der Abstand wächst. Bei der angekündigten Aufholjagd auf die Premiummarken Audi und BMW verliert Mercedes-Benz weiter an Boden. Das von Daimler-Vorstand Dieter Zetsche vor Jahren angekündigte Ziel, beiden Rivalen bis 2020 - intern wird 2018 genannt - die Rücklichter zu zeigen, rückt in weite Ferne. Zwar konnte Zetsche gestern neue Rekorde bei ...
Bielefeld (ots) - Klinkenputzen, um Lehrstellen einzuwerben: Das war schon eine Hauptaufgabe der Bundesagentur für Arbeit, als sie noch Arbeitsamt hieß. Beim Klinkenputzen wird es bleiben, nur ändert sich die Klientel. Die stabile Wirtschaft und der schrumpfende Anteil junger Leute an der Bevölkerung sorgen dafür, dass die meisten Schulabgänger heute problemlos ...
Bielefeld (ots) - Die Versuchung scheint zu groß: Wenn im Gesundheitssystem Milliarden Euro scheinbar nutzlos auf der hohen Kante liegen, dann kann auch der Staat nicht widerstehen. Das gilt jedenfalls für das Ansinnen, den Staatshaushalt durch eine weitere Kürzung des Bundeszuschusses für den Gesundheitsfonds ...
Bielefeld (ots) - Man kann die Politik ja verstehen: Mit dem Gesetzespaket will sie Handlungsfähigkeit demonstrieren. Nie wieder sollen Banken das labile Finanzsystem derart ins Wanken bringen wie 2007/2008, als der Steuerzahler mit Milliardenhilfen einspringen musste. Dass Deutschland nun aber vorprescht und einen Beschluss auf EU-Ebene nicht mehr abwarten will, ist ...
Bielefeld (ots) - Für die einen erfindet sich Peer Steinbrück gerade neu. Der SPD-Kanzlerkandidat ist auf Vortragsreise zwischen Dublin und Athen. Andere machen daheim den nächsten Fettnapf aus. Mit Wahlkampf auf die amerikanische Art wird von Düsseldorf aus gerade die Internet-Werbemaschiene angeworfen - und wieder läuft nicht alles rund. Im Peerblog.de bloggt ...
Bielefeld (ots) - Weder für Verteidigungs- noch für Bildungsminister ist ein Doktorhut Einstellungsvoraussetzung. Wenn diese Politiker aber diesen Titel in der Öffentlichkeit verwenden, versteht es sich von selbst, dass dieser nach den Regeln erworben werden muss, die auch für alle anderen Doktoranden gelten. Das weiß auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan ...
Bielefeld (ots) - »Oben bleiben« forderten vor eineinhalb Jahren die Gegner eines neuen Stuttgarter Tiefbahnhofs. »Oben bleiben« könnte jetzt das Motto derer sein, die Vernunft höher werten als Renommée. Ein Anstieg von 4,5 auf 6,8 Milliarden Euro in nur zwei Monaten: Diese Kostenexplosion darf kein verantwortlicher Politiker einfach wegstecken. Das Problem: ...
Bielefeld (ots) - Drei Länder zahlen, 13 andere kassieren: Man muss kein Kenner des komplizierten Finanzausgleichs sein, um zu ahnen, dass ein solches Missverhältnis zwischen Gebern und Nehmern für Ärger sorgt. Der Streit um den Länderfinanzausgleich ist fast so alt wie das System selbst - nur die Rollenverteilung wechselt. Lange Jahre hat Bayern als Nehmerland ...
Bielefeld (ots) - Die Genitalverstümmelung junger Frauen - vor allem, aber nicht nur - in islamischen Ländern ist ein Verbrechen. Das ist völlig unstrittig und fernab aller Debatten um die Beschneidung von Jungen zumindest im abendländischen Kulturkreis eine Grundüberzeugung, an der es nichts zu rütteln gibt. Dennoch zeigt der Erfolg der Muslimbrüder in Ägypten ...
Bielefeld (ots) - Es ist nachvollziehbar, dass das NRW-Schulministerium weniger Stellen an Gymnasien ausschreiben lässt. Mit Wegfall eines Jahrgangs werden eben weniger Lehrer gebraucht. Indem aber bereits jetzt weitaus weniger Stellen als in den Vorjahren besetzt werden, geraten einige Schulen ins Straucheln. Sie erleben eine Durststrecke ausgerechnet in der ...
Bielefeld (ots) - Na so was! Da erhalten deutsche Behörden wider Erwarten Bestnoten, weil sie Einwandereranträge zügig und vergleichsweise wohlwollend bearbeiten. Dennoch bleiben die ausländischen Fachkräfte fern. Experten haben allerdings frühzeitig gewarnt, dass der Schalter in der Einwanderungspolitik nicht von heute auf morgen umgelegt werden kann. Vorurteile ...
Bielefeld (ots) - Von denen, die gestern weinend und wehklagend auf die Verurteilung Fendi Özmens reagiert haben, kann man sicher nicht erwarten, dass sie sich die Worte des Vorsitzenden Richters zur Mahnung gereichen lassen. Alle anderen, die in patriarchalischen Kulturen leben, und das sind beileibe nicht nur Jesiden, werden die Botschaft aber wohl verstanden haben: ...
Bielefeld (ots) - Familienförderung in Deutschland ist ein einziges Kuddelmuddel. Diese Erkenntnis bleibt wahr - gleichgültig, ob sie nun tatsächlich von einer Expertenkommission der Regierung erlangt wurde oder nicht. Generationen von Familienpolitikern haben je nach Ideologie und Kassenlage immer neue Wohltaten ersonnen, um die mutmaßlichen Interessen ihrer ...
Bielefeld (ots) - Der Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden bei Kanzlerin Angela Merkel in Berlin nur wenige Tage nach Beginn der zweiten Amtszeit Barack Obamas sollte ein Signal setzen. Der in Europa eifersüchtig beklagte »Schwenk nach Asien« bedeutet nicht, dass sich die USA von ihren alten Freunden auf der anderen Seite des Atlantiks abwenden. Biden überbringt ...
Bielefeld (ots) - Auf eine der emotionalsten Debatten der deutschen Politik folgt ein pragmatisch-demokratisches Votum. Als der Bundestag 2011 letztmalig offiziell über die Präimplantationsdiagnostik (PID) diskutierte, weinten einige Redner, weil sie das Thema so sehr mitnahm. Die Bundesratsabstimmung ist nun der Abschluss eines langen Weges, der nötig war, um die ...
Bielefeld (ots) - »Und wenn ich mal nicht weiter weiß, dann gründ' ich einen Ar- beitskreis.« Dieses selbstironische Motto stammt zwar nicht aus dem jüngsten Koalitionsausschuss, passt aber trotzdem. Irgendein Fortschritt in irgendeiner Sache? Fehlanzeige. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP haben weder zum Thema Rente noch zur Energiewende und auch zu keiner der ...
Bielefeld (ots) - Erzbischof Joachim Kardinal Meisner ist nicht beratungsresistent. Damit widerlegt er einen oft gegen die katholische Kirche vorgebrachten Vorwurf. Es ist ein Fortschritt, dass er sich als lernfähig erweist und die »Pille danach« nach einer Vergewaltigung unter Umständen erlaubt. Das wirft ein positives Bild auf die Kirche insgesamt. Leider aber ...
Bielefeld (ots) - Nur wer oben ist, kann tief fallen. Die Deutsche Bank muss sich von fast zweistelligen Milliardengewinnen wie in den vergangenen Jahren für eine lange Zeit verabschieden. Es ist ja nicht allein das katastrophal schlechte vierte Quartal 2012, unter dem das größte deutsche Geldinstitut zu leiden hat. Was im allgemeinen Sprachgebrauch unter Altlasten ...
Bielefeld (ots) - Mursi lernt noch: Auf diese extrem vereinfachte Linie lassen sich alle Begründungen dafür reduzieren, dass der ägyptische Präsident gestern in Berlin empfangen wurde. Der ehemalige Chef der in Ägypten jahrzehntelang verfolgten Muslimbruderschaft vermischt Eigen- und Gemeininteresse, er entmachtet die Justiz und hat kein Problem damit, eine ...
Bielefeld (ots) - Der Berg kreißte und gebar ein Monster: Der Wechsel von der GEZ-Gebühr zur Haushaltsabgabe erfordert einen bürokratischen Aufwand, vor dem die Städte kapitulieren. Nicht mal die zentrale »Servicestelle« in Köln blickt mehr durch - sie hat bereits falsche Bescheide verschickt, auch nach OWL. Folge: Viele Kommunen zahlen nicht eher, als bis sie ...
Bielefeld (ots) - Als richtungsweisendes Pilotprojekt preisen Netzbetreiber Tennet und die schleswig-holsteinische Landespolitik die erstmalige Offerte, dass Bürger sich finanziell am Stromnetzausbau beteiligen können. Aber mal ehrlich: Die Kritik betroffener Anlieger weder an der Küste noch anderswo im Land, wenn das Beispiel Schule machen sollte, wird von ...
Bielefeld (ots) - Ein Urteil, das war im Hooligan-Prozess vom Bielefelder Landgericht zu erwarten. Gerechtigkeit hingegen wohl kaum. Das hatten auch die Opfer und deren Angehörige am Ende dieses peinlich exakten Verfahrens nicht angenommen. Ihre Enttäuschung ist dennoch zu verstehen. Sie ist auch zu respektieren. Zu anständig, zu zurückhaltend hatten sich ...
Bielefeld (ots) - Die Bundeswehr soll schrumpfen und sparen. So gefällt es dem Finanzminister. Die Bundeswehr soll eine professionelle Eingreiftruppe für Krisenherde in aller Welt sein. So will es der Verteidigungsminister. Beides zusammen geht nicht. Darauf hat der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus unmissverständlich hingewiesen. Miese Stimmung, eine ...
Bielefeld (ots) - Kann das Fernsehen mit Qualität Zuschauerrekorde erzielen? Die Frage treibt Medienwissenschaftler in den Wahnsinn. Sie wird aber wohl unbeantwortet bleiben - denn was ist Qualität? Also warum soll die RTL-Dschungelshow nicht auf den Grimme-Preis hoffen dürfen? Außerdem fiel den Moderatoren zu ...
Bielefeld (ots) - Blicken wir zurück: In den vergangenen zwei Jahren boomte es am deutschen Arbeitsmarkt. Die Zahl der Menschen ohne Job schrumpfte. Nie zuvor gab es so viele Erwerbstätige wie heute. Ein Erfolg auf der ganzen Linie. Gleichzeitig aber stöhnen immer mehr Menschen über steigende Belastung am Arbeitsplatz. Burnout ist fast schon zur Volkskrankheit ...
Bielefeld (ots) - Hut ab, Peter Altmaier. Mit seinem Vorstoß zu Änderungen im Strommarkt ist dem Bundesumweltminister (CDU) ein Coup gelungen - aber nur, was den Überraschungseffekt angeht. Der große Wurf ist das - offenbar ohne Kenntnis von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) - vorgelegte Konzeptpapier nicht. Es kann höchstens als Übergangslösung ...
