Bielefeld (ots) - Sollte der Vorwurf gegen CSU-Sprecher Hans Michael Strepp stimmen, kann er von Glück reden, dass er seine Bitte an das ZDF nicht auf einen Anrufbeantworter gesprochen hat. Über eine solche Dummheit sind bereits Bundespräsidenten gestolpert. Nicht zuletzt wegen dieses Skandals müsste jedem ...
Bielefeld (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ist immer für eine Überraschung gut. Diesmal überrascht er sogar die eigene Partei. Kurzerhand erklärt er den Dauerzank ums Betreuungsgeld für beendet und verkündet Wohltaten fürs Wahlvolk. Auch der Union steht vor Staunen der Mund offen. Was mag Brüderle bloß geritten haben, die Parteiräson in derart ...
Bielefeld (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat jüngst in einem Schreiben an die FDP-Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp betont, dass er nicht Initiator und Hauptbefürworter eines Nationalparks Teutoburger Wald sei. Er handele entsprechend dem Willen von Landrat Friedel Heuwinkel (Kreis Lippe), meinte der Minister. Will Remmel somit Heuwinkel jetzt ...
Bielefeld (ots) - Die armen Amerikaner! In knapp zwei Wochen müssen sie sich zwischen Mitt Romney und Barack Obama entscheiden. Denn diese Wahl ist deswegen nicht leicht, weil es so schwer ist, die Wahrheit aus der Flut an politischen Parolen herauszufiltern, die ständig auf sie herunter prasseln. TV-Wahl-Spots, Radio-Talker, gezielte Postwurfsendungen, ...
Bielefeld (ots) - Der Kanal-TÜV ist ein Lehrbeispiel für politisch größtmögliche Ungeschicktheit. Ohne Not sämtliche Hauseigentümer mit einer mehrere hundert Euro teuren Zwangsprüfung zu belegen, deren Notwendigkeit bis heute nicht nachgewiesen ist, zeugt von wenig Fingerspitzengefühl. Nachdem das Thema in der Öffentlichkeit an Fahrt gewonnen hatte, schwenkte ...
Bielefeld (ots) - »Ich bin froh, dass das KSK in Afghanistan erfolgreich gewesen ist. Die Festnahme des Taliban-Kommandeurs ist eine große Leistung«, sagte Hellmut Königshaus, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Mittwochsausgabe). Solche Operationen seien auch in Zukunft ...
Bielefeld (ots) - Lange hieß es in Baden-Württemberg, die CDU könne einen Besenstil aufstellen und würde dennoch gewinnen. Auch ohne Polemik ist die Wahrheit für die Christdemokraten bitter: Der Südwesten als Stimmengarant der Partei ist ein Relikt der Vergangenheit. Die Grünen sind - auch ohne Atomkatastrophe - zum ernstzunehmenden Gegner im Ländle geworden. ...
Bielefeld (ots) - Die Welt ist so ungerecht - und das will Rot-Grün ändern. Ausgesucht hat sich die NRW-Landesregierung die Courtage, die im Regelfall Mieter zahlen, wenn ein Makler Wohnungsanbieter und -nachfrager zusammenbringt und ein neuer Mietvertrag abgeschlossen wird. Natürlich ist es für Mieter ärgerlich, neben den Umzugskosten einige hundert Euro an ...
Bielefeld (ots) - In Sachen Medizinischer Fakultät an der Universität Bielefeld muss endlich Klarheit geschaffen werden. Das ewige Herumoperieren an einem für die Gesundheitsregion Ostwestfalen-Lippe zu wichtigem Projekt trägt nur dazu bei, eine Sache kaputtzureden, hinter der alle Parteien in OWL stehen. Am ...
Bielefeld (ots) - Nein, zu übereilter Hast neigt die Kultusministerkonferenz nun wahrlich nicht. Bereits am 7. Juli 1972 hatten die Bildungsminister der Länder die Neugestaltung des Gymnasialunterrichts beschlossen und dabei vertraglich festgelegt, dass »die Oberstufe ihre gemeinsame Gestalt in den Ländern der Bundesrepublik erhält«. Vier Jahrzehnte später ...
Bielefeld (ots) - Die lange Bank, auf die Angela Merkel den Start der EU-Bankenaufsicht geschoben hat, bietet keine Lösung: Im vermeintlich typisch europäischen Kompromiss hat sich die Kanzlerin, so deren Eigenwahrnehmung, durchgesetzt. Begründung: Die neue EU-Behörde kommt vermutlich erst 2014, auf jeden Fall nach der Bundestagswahl. Maximal zwölf Monate ...
Bielefeld (ots) - Auch für Bertelsmann-Konzernchef Thomas Rabe wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Nach dem unrühmlichen Hickhack um einen eventuellen Börsengang des finanziell schwachen Gütersloher Medienriesen vor wenigen Wochen muss der 47-jährige Topmanager nun seine erste herbe strategische Niederlage einstecken: Er scheiterte mit seiner geplanten ...
Bielefeld (ots) - Na, endlich! Endlich eine Europa-Debatte im Bundestag, die diesen Namen auch verdient. Angela Merkel erklärungsstark und gestaltungsfreudig wie selten zuvor, Peer Steinbrück wortmächtig wie immer. Als wahrer Sieger aus diesem ersten Rededuell in neuer Rollenverteilung geht so das Publikum hervor. Keine Frage, dass die Kanzlerin allein durch den ...
Bielefeld (ots) - »Wenn in China ein Sack Reis umfällt, kann uns das herzlich egal sein.« Gerne benutzen wir diese Redewendung, um die Belanglosigkeit von Ereignissen weit weg von Deutschland zu beschreiben. Doch nicht immer ist ein derartiges Achselzucken gerechtfertigt. Dies gilt im Fall des schrumpfenden Wachstums in China, der nach den USA zweitgrößten ...
Bielefeld (ots) - Bei 40 Millionen Euro Mehrkosten im Jahr wird es kaum bleiben. Wenn sich mit der Wahlrechtsreform die Zahl der Abgeordneten um 50 erhöhen wird, müssen Altersversorgung und Diätenerhöhungen mit gerechnet werden. Die Einigung hat weitreichende Folgen, mag sie derzeit auch wirklich alternativlos sein. Nachdem das Verfassungsgericht den Alleingang von ...
Bielefeld (ots) - Vier Tage mehr Urlaub im Jahr - wer würde sich nicht darüber freuen? Jüngere Beamte in NRW kommen jetzt in diesen Genuss - nicht etwa, weil ihnen das Bundesarbeitsgericht Erfurt mit seinem Urteil von März 2012 mehr Erholung gönnt. Hintergrund ist vielmehr die Abschaffung der Altersstaffelung. ...
Bielefeld (ots) - Frage: Was sagt ein Statistiker, der mit den Füßen im Backofen und mit dem Kopf im Kühlschrank steckt? Antwort: Im Durchschnitt geht's mir gut. Zugegeben, dieser Kalauer ist nicht ganz neu, doch er trifft auf den aktuellen Alterssicherungsbericht der Bundesregierung zu. 2433 Euro hat ein Durchschnitts-Rentnerpaar monatlich laut Umfrage zur ...
Bielefeld (ots) - Bei den Autofahrern kommt der E10-Kraftstoff noch immer nicht wirklich gut an. Jetzt wendet sich auch die EU-Kommission in Brüssel gegen den zehnprozentigen Bio-Zusatz im Sprit, der aus extra dafür angebauten Pflanzen hergestellt wird. Abfall und Algen sollen stattdessen die derzeit verwendeten Feldfrüchte zur Schaffung von Ethanol ersetzen. So ...
Bielefeld (ots) - Banken und Sparkassen können sich ihr Geld bei der Europäischen Zentralbank für 0,75 Prozent leihen. Von ihren Kunden aber verlangen sie bei Kontoüberziehungen bis zum Zwanzigfachen - 15 Prozent! Kein Wunder, dass die Empörung groß ist. Wiederholt hat die Stiftung Warentest den Finger in die Wunde gelegt, die Banken für ihre Zinspolitik ...
Bielefeld (ots) - Nein, die Mauer fällt nicht, wenn Kuba am 14. Januar 2013 einem vermutlich nur kleinen Teil seiner elf Millionen Einwohner die Ausreise über das heute auch schon mögliche Maß hinaus ermöglicht. Ganz klar: Jede kleine Erleichterung ist begrüßenswert, weil sie den Menschen im größten karibischen Knast Vorteile bringt. Dabei ist das Reiserecht ...
Bielefeld (ots) - Wolfgang Schäuble ist ein Mann, der seine Worte für gewöhnlich wägt, bevor er seine Meinung in die Öffentlichkeit trägt. Man muss davon ausgehen, dass auch das überraschende Interview des Finanzministers zur Zukunft Europas alles andere als eine spontane Idee war. Zwei Tage vor Beginn des EU-Gipfels hat Schäuble vielmehr deutlich gemacht, dass ...
Bielefeld (ots) - Gefährlich? Natürlich! Wer im freien Fall aus 39 Kilometern Höhe in Richtung Erde stürzt, der geht nun einmal ein nicht wegzudiskutierendes Risiko ein. Wahnwitzig? Eher nicht. Denn Felix Baumgartner war sich der Gefahr sehr bewusst, hat sie aber seiner Ansicht nach kalkulieren können. Der Österreicher hat in seinem Leben hart für dieses Ziel ...
Bielefeld (ots) - Da steigt die Ökostromumlage auf ein Rekordhoch - und die Energiekonzerne trauen sich offenbar nicht, die Mehrkosten in Millionenhöhe an die Verbraucher weiterzugeben. Jedenfalls nicht zum Stichtag 1. Januar 2013. Eon und RWE hielten sich gestern in dieser Frage bedeckt. Das zeigt: Der Wettbewerb ist hart. Die Energieriesen wollen nicht riskieren, ...
Bielefeld (ots) - Der Welthungerindex und das Welternährungsprogramm bringen es auf den Punkt: Dramatisches Untergewicht und Hungertod müssen nicht sein. Sie können bekämpft und eingedämmt werden. Zudem: Die gute Nachricht, dass die Zahl der Hungernden unter eine Milliarde weltweit gesunken ist, ist mit einem deutlichen »Ja, aber« zu versehen. - Ja, es sind nur ...
Bielefeld (ots) - Noch haben erst der Gutachter und der Prodekan ein Urteil gefällt, nicht die Düsseldorfer Universität selbst. Trotzdem wäre es eine Riesenüberraschung, würde Angela Merkel mit Annette Schavan als amtierende Bildungsministerin in den Bundestagswahlkampf gehen. Denn wie wollte der Fakultätsrat ...
Bielefeld (ots) - Amerika erlebt die heiße Phase des US-Präsidentschaftswahlkampfes. Bisher war alles einfach. Obamas Wiederwahl schien garantiert: Er führte bei der demokratischen Basis und dominierte die politischen »Schlachtfelder« von Ohio, Michigan, Virginia oder Florida, deren Wechselwähler und Unabhängige im Kampf um die Wahlmännerstimmen den Ausschlag ...
Bielefeld (ots) - Fliehen oder schweigen? Etwas anderes bleibe Chinas Künstlern nicht, sagt Gao Xingjian, der 2000 den Literaturnobelpreis bekam. Gao wählte die Flucht. Jetzt hat der Literaturnobelpreisträger von 2012 geredet. Und falls Gao recht hat, kann Mo Yan nichts Substantielles gegen Peking gesagt haben, sonst hätte man ihn ja gestoppt. Europas Problem ...
Bielefeld (ots) - Nun sind w i r also nicht nur Papst, sondern auch Friedensnobelpreis. Herzlichen Glückwunsch allen 500 Millionen Einwohnern der mittlerweile 27 EU-Staaten! Und man möchte noch hinzufügen: Freuen wir uns, dass wir in Europa friedlich zusammenleben - und das nach zwei verheerenden Kriegen mit zusammen mehr als 80 Millionen Todesopfern! Sorgen wir ...
Bielefeld (ots) - Unliebsame Maßnahmen oder Entscheidungen auf andere abwälzen, ist menschlich. Nichts anderes tun Politiker, wenn sie die Europäische Zentralbank dafür in die Pflicht nehmen, die Zinslast von Staatsschulden zu verringern und durch eine Politik des billigen Geldes die Konjunktur anzutreiben. Etwas anderes ist es, dass sich die Notenbanker von den ...
Bielefeld (ots) - Es hilft also, wenn der Finger in die offene Wunde gelegt wird. Der ADAC kann es sich durchaus als Erfolg auf die Fahnen schreiben, dass europaweit die Sicherheit der Autotunnel deutlich besser geworden ist. Seit Jahren prangert der Club nach entsprechenden Tests mangelhafte Ausstattung der Röhren an. Kritik gab und gibt es vor allem wegen fehlender ...
