Bielefeld (ots) - Nicht mit einem Wort hat Helmut Schmidt (93) am vergangenen Samstag in Münster Helmut Kohl (82) erwähnt, als der SPD-Altkanzler über das Zustandekommen der deutschen Einheit auf dem Höhepunkt der Regierungszeit seines Nachfolgers sprach. Das war unfair von Schmidt, den laut Umfragen beliebtesten lebenden deutschen Politiker. Dem Hamburger ...
Bielefeld (ots) - 24 Millionen Mietwohnungen gibt es in Deutschland. In den weitaus meisten Fällen gibt es wenig Stress zwischen Mietern und Eigentümern. Doch gerade private Vermieter, die ihr Zwei- oder Dreifamilienhaus auch als Altersvorsorge betrachten, können durch einen einzigen böswilligen Mieter an den Rand es Ruins getrieben werden. Es war überfällig, ...
Bielefeld (ots) - Herbstbelebung light: Die Zahl der Arbeitslosen ist im September wie üblich gesunken, allerdings nicht so stark wie in den Vorjahren. Kommt diese Entwicklung überraschend? Nein, denn es war nur eine Frage der Zeit, bis auch in Deutschland die Euro-Krise und die damit verbundene Zurückhaltung der Unternehmer ihre Spuren auf dem Arbeitsmarkt ...
Bielefeld (ots) - Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad gilt im Westen als Verrückter, als Krawallmacher und Kriegstreiber. Seine Tiraden vor der UNO-Vollversammlung gehören fast zum Standardprogramm. Denn laut Ahmadinedschad sind die USA die Kraft hinter allem Bösen, die Europäer die Marionetten der USA - und Israel ein Implantat der USA im Nahen Osten. ...
Bielefeld (ots) - Es ist richtig, dass das Bundesinnenministerium auf die Gefahr aufmerksam macht, die von radikalisierten jungen Muslimen ausgeht. Viel zu lange hat es dieses Problem nicht bekämpft, sondern ignoriert. Den Startschuss für eine entsprechende Postkartenaktion aber in der Kölner Keupstraße - Ort ...
Bielefeld (ots) - Raus aus den Warteschleifen, rein in die Ausbildung: Das Motto der Landesregierung klingt gut. Auch die Absicht, nachweisen zu wollen, dass vorbeugende Politik eine »Präventionsrendite« bringt, ist politisch ambitioniert. Allerdings nicht ehrlich: Denn kein Schüler war in den vergangenen zwei Jahrzehnten mit hoher Jugendarbeitslosigkeit gerne oder ...
Bielefeld (ots) - Individualität ist das eine bei Versicherungen, Solidarität das andere. Letztlich ist der Abschluss oder der Verzicht auf eine Versicherung oder bestimmte Leistungen immer auch eine Wette mit dem Risiko, selbst betroffen zu sein. Im Kfz-Bereich lautet das Motto für Fahranfänger genauso wie für ...
Bielefeld (ots) - Man höre und staune: Seit wenigen Wochen geht das NRW-Wissenschaftsministerium von 129 000 Studienanfängern nach dem Doppelabitur 2013 aus. Bis zum Sommer wurde die Erstsemesterzahl um knapp 20 000 niedriger eingeschätzt. Das musste nicht sein. Das Schulministerium in Düsseldorf gleich nebenan ...
Bielefeld (ots) - Alle Jahre wieder heben Bahn und Nahverkehrsbetriebe ihre Preise an. Eine Begründung findet sich immer. Diesmal sind es die höheren Strompreise. Das ließe sich noch nachvollziehen, wären in den vergangenen Monaten die Passagierzahlen nicht deutlich angestiegen. Mehr Fahrgäste bedeuten aber ...
Bielefeld (ots) - Und was kommt jetzt, Horst Seehofer? Im Sommer hat der CSU-Chef heftig auf den Tisch gehauen und sogar mit Koalitionsbruch gedroht, wenn das Betreuungsgeld für die Eltern ein- und zweijähriger Kinder nicht erhöht werde. Jetzt kontert die FDP mit der verständlichen Begründung, es könne nicht erwartet werden, dass sie einem Beschluss, der ohne sie ...
Bielefeld (ots) - Wenn ein Chirurg Wundtücher nach der Operation im Bauch des Patienten zurücklässt, ein Orthopäde am Röntgenbild den Bruch nicht sofort erkennt oder Patienten über Risiken der Behandlung nicht umfassend aufgeklärt werden: Ärzten passieren Fehler und dies wird auch so bleiben. Es geht hier nicht darum, Angst zu schüren, wenn Patienten vor einer ...
Bielefeld (ots) - Seit heute ist klar, weshalb niemand aus der Troika noch Lust hat, SPD-Kanzlerkandidat zu werden. Mit dem Thema Altersversorgung kann jeder nur verlieren. Das gilt für Sigmar Gabriel, der sein Rentenkonzept nur dadurch retten konnte, dass er den kritischen Teil vertagte. Aber auch für Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück kann die Sorge der ...
Bielefeld (ots) - Es gibt noch keine Gesamtsumme, aber alle ahnen, die Kosten für Inklusion sind enorm. NRW will von 2013 bis 2017 jedem behinderten Kind einen Platz in einer Regelschule in erreichbarer Nähe anbieten. Die Sache hat zwei Haken. Die neuen Klassen werden auch künftig von nur einem Lehrer unterrichtet. Erst wenn die Schülerzahl sinkt, ist Entlastung ...
Bielefeld (ots) - Die anhaltenden gewalttätigen Proteste in der arabischen Welt, nicht in Deutschland, zeigen: Mit Religion und Fanatismus verhält es sich wie mit Patriotismus und Nationalismus. Denn: Patriotismus ist offen, integrierend, gesprächsbereit und dennoch verlangend, Nationalismus grenzt aus, ist ablehnend, überhöht sich selbst und ist deshalb auch ...
Bielefeld (ots) - Ist Ursula von der Leyen nur übermütig oder schon übergeschnappt? Die CDU-Bundesarbeitsministerin entpuppt sich mehr und mehr als Regierungsschreck. Erst die Zuschussrente, dann die Vermögensabgabe: Was die FDP empört, sorgt auch in der Union für heftiges Kopfschütteln. Gewiss spricht von der Leyen wichtige gesellschaftliche Probleme an. Doch ...
Bielefeld (ots) - Der Bundesrat hat am Freitag ein unsägliches Versagen des deutschen Bundestages geheilt, aber nicht vergessen gemacht. Das Durchwinken des in sein Gegenteil verkehrten Meldegesetzes während eines Deutschland-Spiels bei der Fußball-Europameisterschaft hat dem Parlamentarismus schweren Schaden zugefügt. Jedermann konnte in diesem Sommer mit ansehen, ...
Bielefeld (ots) - Apple bleibt ein Phänomen. Der US-Konzern hat es erneut geschafft, seine Fangemeinde in eine Art Rausch zu versetzen. Das neue iPhone 5 wirkt auf viele wie eine Droge. Wer vor einem Geschäft im Schlafsack übernachtet oder bis zu 15 Stunden ansteht, ist zweifellos vom Apple-Virus infiziert. Es ist bemerkenswert, dass der Hype auch ein Jahr nach dem ...
Bielefeld (ots) - Es ist unerträglich, dass sich die rechtsextreme NPD nun doch vor Gericht durchgesetzt hat, nachdem sie zuvor gescheitert war. Die Deutsche Post muss ein NPD-Blatt verteilen. Das ist ein schlechtes Signal. Es ist aber juristisch richtig. Die NPD ist nicht verboten. Und die Post hat nichts dazu vorgetragen, dass mit der Sendung etwa ...
Bielefeld (ots) - Kaum jemand zweifelt daran, dass weite Teile von CDU und FDP diesen Satz für »Linksrhetorik pur« halten: »Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann.« Tatsächlich finden sich Rufe nach höheren ...
Bielefeld (ots) - Demente Menschen hat es immer gegeben. Den Weltalzheimertag gibt es erst seit 1994. Kein Zufall. Denn noch immer ist das Sprechen über Alzheimer mit Tabus behaftet, obwohl sich die Zahl der Betroffenen in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln wird. Es ist etwas anderes, ob ein Mensch ein körperliches Gebrechen hat, oder ob - und nichts anderes ist ...
Bielefeld (ots) - Die Welt findet keine Ruhe. Während in Syrien geschossen wird und radikale Islamisten in vielen muslimischen Ländern randalieren, kommt böse Kunde aus Ostasien: China und Japan könnten auf einen Krieg zusteuern. Der Streit um unbewohnte Felseninseln im Ostchinesischen Meer eskaliert, chinesische Demonstranten schüren den Hass gegen Japan, und ...
Bielefeld (ots) - Was ist eigentlich der größere Skandal? Mehr als 100 Fälle von Verschwendung öffentlicher Gelder im vergangenen Jahr oder die Tatsache, dass der Bund der Steuerzahler eine solche Sammlung zum 40. Mal vorlegt und ganz offenbar nichts besser geworden ist? Antwort: Beides ist beklagenswert und ohne Aufsicht durch die Steuerbürger sowie - nicht zu ...
Bielefeld (ots) - Der Vorstoß der Politik zur Legalisierung von Blitzer-Warngeräten beweist zunächst eines: Da sind nicht gerade Blitzmerker am Werk. Schon seit Jahren warnen Navigationsgeräte und internetfähige Handys Autofahrer vor Tempofallen. Das ist zwar verboten, wird aber nur selten verfolgt. Denn sonst ...
Bielefeld (ots) - Mit mehr als 15 Millionen Verträgen ist die Riester-Rente in Deutschland ein Renner. Die Bürger zeigen ihren guten Willen, wollen sparen, für ihr Alter vorsorgen, um die drohende Rentenlücke möglichst klein zu halten. Doch was die Stiftung Warentest in ihrem aktuellen Testbericht unter 29 Versicherungen feststellte, stimmt mehr als nachdenklich. ...
Bielefeld (ots) - Die Reichen werden immer reicher. Skandal. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung wurde gestern vorab bekannt und löste das vorhersehbare Reiz-Reaktionsschema aus. Die reichsten zehn Prozent der Haushalte halten mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens, während die untere Hälfte der Haushalte nur über gut ein Prozent verfügt. ...
Bielefeld (ots) - Es ging hier nicht um ein öffentliches Interesse, schon gar nicht um Meinungsfreiheit. Die Veröffentlichung der grobkörnigen Paparazzi-Aufnahmen vom sonnenbadenden Thronfolgerpaar aus fast einem Kilometer Entfernung sind nichts anderes als eine Verletzung der Privatsphäre und billiger Voyeurismus. Deshalb ist die Entscheidung der französischen ...
Bielefeld (ots) - Man sollte sich darüber freuen, dass Jugendliche weniger Bier, Schnaps und Wein trinken. Wenn aber ein Staat eine 50 Millionen teure Kampagne privater Krankenkassen gegen den Rausch unterstützt, gleichzeitig fast 3,5 Milliarden Euro pro Jahr an Steuern durch den Verkauf dieser Getränke einnimmt, dann wirft das Fragen auf. Denn das grundlegende ...
Bielefeld (ots) - Die bundesweite Energiewende tritt gerade auf der Stelle. Das Ziel, im Jahr 2050 gut 80 Prozent des Bedarfs aus erneuerbaren Energien zu decken, klingt geradezu utopisch, wenn klare Ansagen aus Berlin nicht nur in Sachen Netzen auf der Strecke bleiben und hinter Windparks auf offener See um so mehr Fragezeichen stehen. Gut, wenn jetzt vier Stadtwerke ...
Bielefeld (ots) - »Die Wut hat den Verstand besiegt«, titelte eine Zeitung. Hier erhob aber kein abendländischer Journalist seine Stimme - es war ein ägyptischer Kollege, der die passenden Worte für das Morden und Brennen im Gefolge des Anti-Mohammed-Films »Innocence of Muslims« (Unschuld der Moslems) fand. Der Mann von »Al-Shorouk« bezog die Zeile auf seine ...
Bielefeld (ots) - Die K-Frage ist entschieden, auch wenn die Krönung noch fehlt. Nach diesem Zukunftskongress kann der SPD-Kanzlerkandidat nur Peer Steinbrück heißen. Die Troika war gestern: Wenn die Sozialdemokraten wirklich voll auf Angriff setzen, müssen sie Steinbrück auf den Schild heben. Nur er kommt für einen Sieg gegen Angela Merkel in Frage. Sigmar ...
