Bielefeld (ots) - Abermalige Verzögerung um mehr als ein halbes Jahr, Mehrkosten von mindestens einer Milliarde Euro: Angesichts der immer heftigeren Turbulenzen um den neuen Hauptstadtflughafen möchte man als Steuerzahler nach der Spucktüte rufen. Nicht allein das Planungsversagen, auch der dilettantische Umgang der Politik mit den Pleiten, Pech und Pannen drehen ...
Bielefeld (ots) - Wer wirklich glaubt, ein Finanzminister wisse in allen Sachfragen Bescheid, kennt den politischen Alltag nicht. Im Gegenteil: Ihm wäre Vermessenheit vorzuwerfen. Daher ist es doch keine Schande, wenn NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) externe Fachleute in sein Team holt, um den ...
Bielefeld (ots) - »Der problembewusste Mensch kann die refined Qualitäten mit spirit eben auch appreciaten.« Jil Sander hat das gesagt, dabei wollte die Modefachfrau bloß die Binsenweisheit übermitteln, dass ihre Kunden originelle Qualitätskleidung lieben. Es gab Zeiten, da galt ein Deutscher als Ausbund an Weltläufigkeit, wenn er den Conférencier zum ...
Bielefeld (ots) - Dilemma im Honorarstreit: Beide Seiten haben irgendwie Recht - aus ihrer jeweiligen finanzstrategischen Perspektive. Krankenkassen wollen höhere Kosten vermeiden, Ärzte von der guten Kassenlage profitieren. Bei Praxisschließungen bleibt allerdings am Ende das Wohl des Patienten auf der Strecke. Würden die Honorare erhöht, merzte dies die Fehler ...
Bielefeld (ots) - Innerhalb Europas steht Deutschland immer noch prächtig da. Die Arbeitslosenzahlen sind in den vergangenen Boomjahren kräftig gefallen. Den meisten Bürgern geht es gut, was sich nicht zuletzt an der Konsumfreudigkeit ablesen lässt. Deutschland aber ist im weltwirtschaftlichen Geflecht keine Insel der Glückseligkeit. Und so müssen die Zahlen der ...
Bielefeld (ots) - Politiker haben die Pflicht, die Bürger auf drohende Gefahren hinzuweisen. Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vor einer drohenden Altersarmut kommender Rentnergenerationen warnt. Nach Berechnungen des Ministeriums droht vielen Ruheständlern der direkte Weg zum Sozialamt, weil die eigene Rente nicht mehr zum ...
Bielefeld (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Recht: Der Kauf von in der Schweiz gestohlenen Steuerdaten durch deutsche Behörden ist rechtsstaatlich zweifelhaft und erfüllt den Tatbestand der Hehlerei. Sie verschweigt allerdings, dass zugleich das Geschäftsmodell der Schweizer Banken nichts anderes darstellt als Beihilfe zum ...
Bielefeld (ots) - Die niedergelassenen Ärzte lassen nicht locker. Deutlich mehr Geld oder Streik sofort: So lautet ihr Ultimatum. Im ewigen Verteilungswettstreit um die Versicherungsbeiträge der Patienten haben die Ärzte dazugelernt. Sie sind besser vernetzt und kampagnenstärker denn je. Wo Kliniken und Pharmafirmen ihre Lobbyisten ins Rennen schicken, scharen die ...
Bielefeld (ots) - 70 Euro fürs Sparschwein: Der Ohrloch-Prozess endete mit einem Vergleich. Doch Geburtstagswunsch hin oder her, keine Dreijährige muss schon zum Löcherstechen. Jetzt aber will der Richter den Fall »wahrscheinlich« zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft übergeben - und das geht zu weit. Sicher, bei Kleinkindern ist das Risiko einer Infektion ...
Bielefeld (ots) - Der Bildungsgipfel 2008 sollte der Startschuss auf dem Weg zur Bildungsrepublik werden. Immerhin: Es gibt weniger Schulabbrecher - ein kleiner, sich langsam entwickelnder Erfolg. Von einer Halbierung der Schul- sowie Berufsabbrecherquote ist Deutschland aber weit entfernt. Das war 2008 als Ziel ...
Bielefeld (ots) - Die CDU in Rheinland-Pfalz wusste, dass sie mit ihrem Misstrauensantrag nur am Denkmal Kurt Beck kratzen und es jedoch nicht umstoßen konnte. Weder SPD noch Grüne wollen von ihrer Macht lassen und haben mit ihrer Mehrheit geschlossen den Misstrauensantrag der Opposition abgebügelt. Dabei hätte die Pleite des Nürburgrings für mehrere Rücktritte ...
Bielefeld (ots) - »Mehr Kinder gleich mehr Personal«, sagt NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) und will damit klarmachen, dass größere Kita-Gruppen zu rechtfertigen sind. Sie sind es nicht. 15 Kinder statt zehn in einer Gruppe mit unter Dreijährigen sind keine qualitativ hochwertige Betreuung. Diese Lockerung der Standards ist bereits die zweite Stufe der ...
Bielefeld (ots) - Es gibt wohl kaum jemanden, der sich nicht an den 6. September 1997 erinnert - jenen Samstag, an dem Prinzessin Diana beigesetzt wurde. Die Bilder, wie ihre damals 15 und zwölf Jahre alten Söhne William und Harry den Sarg begleiteten, haben Millionen tief berührt. Die ehemalige Kindergärtnerin hat etwas ausgelöst in den Menschen. Und tut es noch ...
Bielefeld (ots) - Es ist die Stunde der Republikaner. Bei ihrem Parteitag in Tampa haben sie Mitt Romney zum Präsidentschaftskandidaten nominiert und hoffen, am 6. November das Weiße Haus zu erobern. Amerika blickt auf Tampa, wo Romney heute seine große Rede vor den Delegierten halten wird. Zum ersten Mal hat er die Chance, medial bis ins kleinste Dorf vorzudringen. ...
Bielefeld (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will mit 8,7 Milliarden Euro Zuweisungen für Kreise und Städte Gerechtigkeit schaffen. Mit dem aktuellen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) wird das nicht gelingen. Die ländliche Region verliert. Es ist unsinnig, in der Berechnungsgrundlage anzunehmen, dass alle Kommunen dieselben Steuersätze erheben können. Um ...
Bielefeld (ots) - Eine Thunfischdose, die seit Tagen geöffnet in der Restaurantküche steht, ein Koch, der sich wegen fehlender Seife die Hände nicht waschen kann: Was Lebensmittelkontrolleure entdecken, bleibt uns Verbrauchern bisher verborgen. Wir können nur hoffen, dass hinter der Küchentür alles in Ordnung ist. Ein wenig mehr Transparenz wird es nun in NRW ...
Bielefeld (ots) - Die Energiewende wird zum paradoxen Zeitproblem. Während Windkraftanlagen und Solarparks schneller als politisch gewollt aus dem Boden gestampft werden, hinkt der Netzausbau hinterher. Die Geschwindigkeit beider Bestandteile der Energiewende sind schnellstmöglich in Einklang zu bringen. Alleine schon, um die Verbraucher nicht noch stärker zur Kasse zu bitten. Die steigenden Strompreise infolge der ...
Bielefeld (ots) - Während das Assad-Regime gestern noch mit Kampfjets Jagd auf Zivilisten machte, präsentierte sich in Berlin das neue und - so ist zu hoffen - humane Syrien der Zukunft. Es steht Deutschland gut an, dass sich in unserer Bundeshauptstadt die Kräfte für den ersehnten Tag danach sammeln konnten. Noch ist völlig unklar, wann das Kämpfen, Sterben und Flüchten endlich vorbei ist. Die Erfahrungen an den anderen Ländern des arabischen Frühlings zeigen, ...
Bielefeld (ots) - Der Islam kennt eine Institution, die manchen Männern das Leben erleichtert: die Mita'a. Das ist eine Ehe auf Zeit, sozusagen zur Probe. Natürlich profitieren die Männer von dieser Institution, die im Grunde eine religiös tolerierte Form der Prostitution bedeutet. Genau das ist das politische Arrangement, das die regierenden Muslimbrüder in ...
Bielefeld (ots) - Bei dem Kampf um mehr Freiheiten sterben in Syrien an einem einzigen Tag mehr als 200 Menschen. So mancher Familienvater kennt dort in diesen Tagen nur einen Gedanken: das Land verlassen, auch wenn es schwer fällt. Vor allem die Nachbarn in der Türkei, im Libanon und in Jordanien haben ihre Herzen und Grenzen geöffnet und 200 000 Syrer aufgenommen. ...
Bielefeld (ots) - NRW knöpft sich die Kunden von vier Schweizer Großbanken vor. Die Staatsanwaltschaften Bochum, Düsseldorf, Aachen und Münster ermitteln, ob Deutsche, die ihr Geld bei UBS, Coutts, Merrill Lynch und Julius Bär in der Schweiz angelegt haben, gegen Steuergesetze verstoßen haben. Soweit, so richtig - zumindest nach landläufigem Rechtsverständnis. ...
Bielefeld (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) holt zum Rundumschlag aus. Der Verfassungsschutz, der seit den Pannen in Zusammenhang mit der braunen Terrorzelle NSU in einer Legitimationskrise steckt, steht vor dem Totalumbau. Schluss mit föderaler Geheimniskrämerei, stattdessen Information über alles an alle. Schluss mit Anwerbung und Einsatz von ...
Bielefeld (ots) - Nicht das Ergebnis, wohl aber die erschreckend geringe Beteiligung an der Wiederholung der Ratswahl in Dortmund ist zum Haare raufen. Der offenbare Wählerbetrug von 2009, als ein riesiges Loch in der Stadtkasse von den Verantwortlichen bis zum Tag nach der Kommunalwahl verschwiegen, ja sogar geleugnet wurde, hat anhaltenden Schaden an der politischen ...
Bielefeld (ots) - Neil Armstrong, der erste Mann auf dem Mond, hat der Menschheit am 21. Juli 1969 den Weg in neue Welten geöffnet. Er in Person hat bewiesen, dass Menschen jenseits der filigranen Hülle, die wir Atmosphäre nennen, im Weltall leben, ja dass sie ein Raumfahrtzeug verlassen und fern der Erde Fußspuren hinterlassen können. Aber er war andererseits ...
Bielefeld (ots) - Wenn es um Strompreise geht, wimmelt es von Studien - Argument jagt Gegenargument. Verantwortlich will natürlich niemand sein, weder Stromriesen noch Regierung. Eines ist unbestreitbar: Nur die Industriekunden profitieren von sinkenden Einkaufspreisen. Der private Stromkunde wird nicht entlastet, zahlt oftmals sogar drauf. Ein wirklich effektives ...
Bielefeld (ots) - Griechenlands Ministerpräsident will kein zusätzliches Geld, wohl aber mehr Zeit. Das hat Antonis Samaras am Freitag in Berlin bei Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt. Klingt gut, ist aber in der Sache schlecht. Denn: Zeit ist selbstverständlich Geld. Wenn die von den Europäern für 2014 gesetzten Ziele bis 2016 gestreckt würden, müsste die Zwischenzeit überbrückt werden - und zwar mit ...
Bielefeld (ots) - Anders Behring Breivik hat das Urteil mit einem nur schwer zu ertragenden Lächeln quittiert. Der Massenmörder hat es geschafft: Er gilt als zurechnungsfähig. Seine monströse Tat war also nicht die eines unzurechnungsfähigen Psychopathen, sondern die eines gewissenlos und berechnend vorgehenden Killers. Es gehört zu den vielen ...
Bielefeld (ots) - Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) schließt eine Urwahl über den Kanzlerkandidaten der SPD aus. »Es wird keiner der drei Kandidaten gegen den anderen kandidieren. Das halte ich für sicher«, sagte er dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Freitagsausgabe). SPD-Chef Sigmar Gabriel sei in der ...
Bielefeld (ots) - Man kann Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner nur beglückwünschen: Ihr Nein zu einem Gesetzentwurf, wonach Bürger über den Strompreis für mögliche Schadenersatzforderungen - in welcher Höhe auch immer - von Firmen beim Bau von Seekabeln haften sollen, ist richtig. Es kann nicht sein, dass dem Steuerzahler immer neue Gebühren aufgehalst werden. Schon jetzt müssen die Haushalte im Schnitt weit ...
Bielefeld (ots) - Mediziner wissen es ebenso wie Betroffene: Je eher der Krebs erkannt wird, desto größer ist die Chance auf Heilung oder zumindest auf erfolgreiche Behandlung, sprich Verlängerung des Lebens unter lebenswerten Bedingungen. Die Vorsorgeuntersuchungen, um mögliche Brustkrebserkrankungen frühzeitig zu erkennen, haben in den vergangenen Jahren vielen Frauen das Leben gerettet. Rechtzeitig erkannte ...
