Bielefeld (ots) - Nix da mit: »Lasch et joot sin!« Wer den netten CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet mit dessen rheinisch-fröhlicher Ausstrahlung gleichsetzt, springt zu kurz. Der »ganze« Laschet kann auch anders. Mit seinem fulminanten Einstieg in die Aufarbeitung der schweren Schlappe im Mai setzte der NRW-Parteichef gestern eindeutige Signale. Und die weisen auf Berlin. Weder lindgrün noch lauwarm soll die ...
Bielefeld (ots) - Der Versuch der Bundesregierung ist löblich. Aber eine Spielerkarte allein wird weder die Suchtproblematik lösen noch ist so der Jugendschutz zu verbessern. Weiterhin locken den Spieler hohe Gewinne. Die Einsätze werden auch durch die Karte nicht reguliert. Das Verlieren jeder Münze animiert zu ...
Bielefeld (ots) - Der »Bild«-Zeitung war es eine Schlagzeile wert, doch die Aufregung in der Republik hielt sich in Grenzen. Erstmals seit zehn Jahren erhalten der Bundespräsident und seine noch lebenden Amtsvorgänger mehr Geld. Davon profitiert auch Christian Wulff. Ja, und? Soll der Staat seine höchsten ...
Bielefeld (ots) - Es war einmal ein Berliner Kreis . . . Der wollte der Frau Bundeskanzlerin einmal so richtig vors Schienbein treten. Und brach sich dabei selbst den Fuß. Jetzt werden die Konservativen als Zwerge verspottet, weil ihr Aufstand gründlich in die Hose ging, vorerst jedenfalls. Und die Moral von der ...
Bielefeld (ots) - Für die hoch verschuldeten Südländer wäre es die Lösung: Die EZB kauft ihnen Anleihen zu einem zuvor gedeckelten Zinssatz ab. Damit wären Spanien, Italien und Co. dem Würgegriff der Finanzmärkte entronnen. Es verwundert nicht, dass EZB-Präsident Mario Draghi offenbar an einer derartigen Strategie feilt: Draghi ist Italiener und wird - kaum überraschend - in seinem Kurs auch von Spanien und ...
Bielefeld (ots) - Ein schneller Zugang zum Internet ist längst so wichtig wie eine gute Verkehrsanbindung für einen Gewerbebetrieb, die top Lage einer Immobilie oder ein Autobahnnetz für eine ganze Region. Die Funktechnik LTE ist vor allem für die bislang von den Breitbandnetzen abgehängten ländlichen Bereiche in OWL und der ganzen Republik eine große Chance, ...
Bielefeld (ots) - Es ist noch nicht einmal zehn Jahre her, da haben sich Hinterbänkler und Verbandsvertreter darin überboten, Vorschläge zu einer Verlängerung der Arbeitszeit zu machen. Beliebt waren Verkürzung der Urlaubszeit und die Streichung von Feiertagen. Zum Beleg für das angebliche Freizeitparadies Deutschland wurden Statistiken vorgelegt, die glauben machten, die Deutschen seien die faulsten Säcke Europas. Es schien, als arbeiteten sie nur noch, um die Pausen ...
Bielefeld (ots) - Der eine hat fünf Manuel Neuer, aber keinen Bastian Schweinsteiger, der andere hat Marco Reus doppelt, wünscht sich aber noch Mesut Özil und Mario Gomez: Was wir von Fußball-Sammelbildern noch gut in Erinnerung haben, macht offenbar auch den Liberalen sehr viel Freude. Aktuelles Beispiel ist das politische Tauschgeschäft »Abschaffung der Praxisgebühr« gegen »Einführung der Zuschussrente«. In Wahrheit feilscht die FDP aber nicht wirklich um ...
Bielefeld (ots) - Mehrfach hat das Verfassungsgericht der Politik den Weg gewiesen - von der Berechnung der Hartz-IV-Sätze über die Stärkung der Parlaments bei der Euro-Rettung bis hin zum verschlampten Wahlgesetz. Diesmal aber stiften die Richter Verwirrung. Einerseits heben sie die grundgesetzliche Trennung von Polizei und Militär faktisch auf, andererseits bleiben die Kriterien für einen Bundeswehreinsatz etwa bei ...
Bielefeld (ots) - »Herr Gott, mach, dass dieser Diktator verschwindet!« Wie viele Unterdrückte stoßen täglich diesen Ruf aus! Die meisten tun es heimlich. Spektakuläre Aktionen wie der der Punkband Pussy Riot sind selten - und gerade deshalb für Regime wie die Wladimir Putins gefährlich. Der russische Staatschef und Freund von Ex-Kanzler Gerhard Schröder entwickelt sich zum lupenreinen Diktator. Sicher gibt es ...
Bielefeld (ots) - »Und kost's Benzin auch 3 Mark 10« sang Markus Mörl 1982 in seinem Kulthit »Ich will Spaß«. Freude bereitet den Autofahrern der Blick auf die Preistafeln der Tankstellen schon lange nicht mehr. Der neue Rekordpreis von 1,759 Euro für den Liter Super bedeutet umgerechnet 3,44 D-Mark. Das war nicht nur vor 30 Jahren völlig undenkbar. Doch das Preisspektakel an den Zapfsäulen nimmt inzwischen ...
Bielefeld (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist nicht zu beneiden. Er muss das einst angesichts der Katastrophe von Fukushima im Handumdrehen beschlossene Mammutprojekt Energiewende umsetzen. Doch nur wenn er konkreter wird, kann es ein Erfolg werden. Viele seiner zehn Punkte sind schwammig - »Schwung für Klimaschutz« oder »Neue Wege in der Internationalen Umweltpolitik«. Die Einführung kostenloser ...
Bielefeld (ots) - Ursprünglich sollten die ersten Flugzeuge am 11. November 2011 vom neuen Hauptstadtflughafen abheben. Neun Monate später gibt es noch nicht einmal einen neuen Termin. Diese Verzögerung kostet allein den Steuerzahler 110 Millionen Euro - genug, damit der eine oder andere Verantwortliche den Posten räumen sollte. Schließlich sind auch die Baukosten ...
Bielefeld (ots) - In Teheran wurde 1979 die US-Botschaft besetzt, 1996 schleppten die Taliban einen früheren Präsidenten aus der russischen Vertretung und töteten ihn. Ist diesmal Wikileaks-Gründer Julian Assange derjenige, den britische Polizisten aus der Londoner Botschaft von Ecuador holen, um ihn anschließend nach Schweden auszuliefern? Wohl kaum. Die ...
Bielefeld (ots) - Das ist mutig. Die Bundesarbeitsministerin verknüpft die Einführung einer Zuschussrente indirekt mit ihrem politischen Schicksal. »Ich stehe dafür gerade, dass hier etwas passiert«, sind die Worte, die ihr die Opposition bei einem möglichen Scheitern ihrer Pläne um die Ohren hauen wird. Und derzeit ist alles, wozu der liberale Koalitionspartner ...
Bielefeld (ots) - Die gute Nachricht zuerst: Fast alle Bundesländer haben sich im Bildungsmonitor verbessert. Gesellschaft und Politik scheinen verstanden zu haben, dass sich Einsatz in Schule und Wissenschaft lohnt - auch finanzieller. Doch während Hamburg den Sprung nach oben geschafft hat, tritt NRW auf der Stelle. Das liegt vor allem an zwei Schwachpunkten im ...
Bielefeld (ots) - Abstoßend und ekelerregend sind die Bilder von Krebsgeschwüren, die zukünftig in Australien und bald auch in den USA auf Zigarettenschachteln prangen. Dass deswegen weitere Raucher dem Nikotin abschwören, ist anzunehmen. Die massiv Abhängigen allerdings werden sich davon nicht belehren lassen. In dieser Hinsicht gibt es zwischen Süchtigen von ...
Bielefeld (ots) - Wer langsam geht, kommt auch ans Ziel. So heißt es. Also kann man mit 0,3 Prozent Wirtschaftswachstum noch zufrieden sein. Wären da nicht die benachbarten Volkswirtschaften, die zum größten Teil schon den Rückwärtsgang eingelegt haben. Für sie soll Deutschland Zugpferd sein. Doch wie soll das gehen, mit so wenig Schwung? Die Nachbarn sehen vor ...
Bielefeld (ots) - Darüber, ob Hartz IV nun ein Teufelswerk sozialer Kälte oder die beste Arbeitsmarktreform aller Zeiten ist, lässt sich lange streiten. Beides ist falsch. Wie so oft liegt auch hier die Wahrheit irgendwo dazwischen. Da ist die alleinerziehende Mutter mit zwei Kleinkindern, die von Hartz IV kaum leben kann. Und da ist der Schwarzarbeiter, der den ...
Bielefeld (ots) - Viel ist bei der Bologna-Reform versprochen worden. Gehalten wurde wenig. Mit Bachelor und Master ist Universitäten ein System übergestülpt worden, das sie in ein Korsett presst. Das praxisorientierte Ideal ist löblich. Es überfordert jedoch den Hochschulapparat. Ein bestehendes System wird nicht durch ein neues Etikett auf Knopfdruck flexibel ...
Bielefeld (ots) - Mit großer Energie und noch größerem Tempo hat die Bundesregierung in den Wochen nach der Katastrophe von Fukushima die Entscheidung zur Energiewende betrieben. 14 Monate sind seit dem Beschluss des Atomausstiegs vergangen. In zehn Jahren sollen die letzten Atommeiler vom Netz gehen. Doch mit jedem Tag wachsen die Zweifel an der Umsetzung: Viel ...
Bielefeld (ots) - Wenn die Polizeibeamten allein in Nordrhein-Westfalen mehr als zwei Millionen Überstunden vor sich her schieben, müssen deren Aufgaben auf den Prüfstand. Fragen sind erlaubt. Münsters Polizeichef Hubert Wimber hat aber die falsche Antwort auf eine - wie in vielen anderen Berufen auch - steigende Arbeitsbelastung seiner Kollegen gegeben. Wenn zu ...
Bielefeld (ots) - Parteien lassen sich in Deutschland nicht so leicht verbieten. Aus gutem Grund, wie die Hitler-Diktatur erwiesen hat. Selbst wirre Ansichten, wie sie in der NPD verbreitet sind, muss die Demokratie dulden. Es sei denn, der NPD wäre tatsächlich nachzuweisen, dass sie die freiheitliche Grundordnung zu Fall bringen will - durch Taten, nicht nur durch ...
Bielefeld (ots) - Was wohl aus dem alten Rollenspiel »Vater, Mutter, Kind« meiner frühen Jugend geworden ist? Vermutlich gibt es das Spiel heute nicht mehr, weil die vielen Formen der Teil- und Patchwork-Familien inklusive gleichgeschlechtlicher Beziehungen die Spielregeln verkompliziert haben. Die traditionelle Form - Vater und Mutter in erster Ehe verheiratet, mit ...
Bielefeld (ots) - »Ein Kaputtsparen bei der öffentlichen Infrastruktur lehnen wir ab«, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in NRW. Aber wenn doch erst einmal mit dem Sparen begönnen würde! - so möchte man da ausrufen. Jeder, der die Diskussionen in den Kommunen vor Ort verfolgt, weiß, wie ...
Bielefeld (ots) - Die Sportfachverbände und der Deutsche Olympische Sportbund müssen von allen guten Geistern verlassen gewesen sein, als sie gegenüber dem Bundesministerium des Innern erklärten: Bei diesen Sommerspielen holt das deutsche Team 86 Medaillen. Zur Erinnerung: In Peking gab es 41. Die höchste Zahl, ...
Bielefeld (ots) - Eigentlich geht es beim Kauf der CDs um die Namen von Steuerhinterziehern. Doch diesmal könnte der Beifang größere Folgen haben als die Überführung von ein paar Millionären und Milliardären. Wenn es der Staatsanwaltschaft in Bochum gelingt, der Schweizer Großbank UBS Beihilfe beim Geldtransfer nach Singapur nachzuweisen, wird das ...
Bielefeld (ots) - Die Elbphilharmonie in Hamburg, der Nürburgring in Rheinland-Pfalz und schon wieder der Hauptstadtflughafen mit Berliner und Brandenburger Beteiligung: Nur allzu gerne als Vorzeigeprojekte titulierte Prestigeobjekte werden für den Steuerzahler zum sündhaft teuren Millionengrab. Solange alles gut ...
Bielefeld (ots) - Ob 12 000 Patienten in Deutschland das nächste Jahr erleben, hängt nicht zuletzt von der Bereitschaft der Mitbürger ab, im Todesfall Herz, Lunge, Niere und Leben zu spenden. Hoffentlich führt der Skandal bei der Vergabe von Organen nicht dazu, dass noch weniger transplantiert wird. Zunächst einmal muss das Vertrauen in das System wieder ...
Bielefeld (ots) - Als Steuerzahler wünscht man sich bisweilen alttestamentarische Zeiten zurück. »Von allem, was du mir geben wirst, werde ich dir gewisslich den Zehnten geben«, verspricht Jakob im ersten Buch Mose dem Herrn. Zehn Prozent Abgabe auf alle Einkünfte: Heute hieße das »Flat Tax«. Von einem solchen Steuersatz sind wir ebenso weit entfernt wie von ...
