Köln (ots) - Der Präsident des Deutschen Anwaltverein, Ulrich Schellenberg, verlangt im Fall des abgeschobenen tunesischen Gefährders Sami A. schnelle Aufklärung vom Land Nordrhein-Westfalen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) berichtet, hat Schellenberg sich dazu schriftlich an die Mitglieder des Rechtsausschusses im Düsseldorfer Landtag gewandt. ...
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die Abschiebung des tunesischen Gefährders Sami A. für rechtswidrig. Die Verantwortung dafür sei eindeutig bei der Landesregierung in Düsseldorf zu suchen, sagte Bertrams dem "Kölner ...
Köln (ots) - Köln. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) strebt eine Zusammenarbeit mit dem Vatikan zur Reaktivierung der privaten Seenotrettung auf dem Mittelmeer an. "Mit unseren ökumenischen Partnern werden wir weiter überlegen, wie wir den Druck erhöhen oder kreative Lösungen finden können", sagte ...
Köln (ots) - Köln. Der nordrhein-westfälische Landtag will ein Haus der Landesgeschichte im "Behrensbau" am Rheinufer einrichten. "Ich habe den Standort unserem Kuratorium vorgeschlagen, weil er zentral neben dem Landtag gelegen in idealer Weise als Haus der Landesgeschichte von NRW geeignet ist", sagte ...
Köln (ots) - Der von Trump seit Monaten angepriesene Gipfel hat den denkbar schlechtesten Verlauf genommen. In der Sache hat er offenbar keine Fortschritte gebracht. Tatsächlich hatten die beiden Präsidenten kaum mehr als Plattitüden zu verkünden: Man müsse das Vertrauen zwischen den Supermächten stärken, für den Frieden arbeiten und die Verbreitung von Atomwaffen begrenzen. Weder zum Bürgerkrieg in Syrien noch ...
Köln (ots) - Nach zahlreichen Flugstreichungen und Verspätungen in den vergangenen Monaten sieht sich die Lufthansa-Tochter Eurowings wieder auf einem Kurs der Stabilisierung. "Mit Übertragung der letzten Ex-Air-Berlin-Flugzeuge haben wir die wohl schwierigste Etappe jetzt fast geschafft. Durch die jüngsten ...
Köln (ots) - Die AfD im Düsseldorfer Landtag hat eine 3. Lesung zur Änderung des Polizeigesetzes beantragt, die eine Sondersitzung des Parlaments in der Nacht zum Samstag erforderlich macht. Die Sitzung soll um kurz nach Mitternacht stattfinden, damit der Urlaub der Parlamentarier, der heute Nachmittag beginnen sollte, nicht mitten in den Ferien unterbrochen werden ...
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die jüngste Gesetzesnovelle des Bundestags zur staatlichen Parteienfinanzierung für verfassungswidrig. "Zu beanstanden ist sowohl das Hauruckverfahren, in dem das umstrittene Gesetz zustande gekommen ...
Köln (ots) - Köln. Der deutsch-türkische Publizist Baha Güngör (68) sieht die Integrationsbemühungen in Deutschland durch den Fall Mesut Özil beschädigt. "Özil hat einen riesengroßen Fehler gemacht, sich von einem Despoten missbrauchen zu lassen vor den Wahlen in der Türkei. Aber was daraus gemacht wurde, ...
Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will die Zahl der Kommissaranwärter in seinem Bundesland um jährlich 100 erhöhen. Es sei ein Fehler der Politik gewesen, in den vergangenen Jahrzehnten bei der Polizei zu sparen, sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Ich habe meinen ...
Köln (ots) - Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), fordert von den Unionsparteien eine dauerhafte Beilegung ihres Asylstreits. "Jetzt müssen wir beweisen, dass wir mehr können als laute Sprüche - und endlich die Sachfragen lösen", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (ksta.de und ...
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte dem ,Kölner Stadt-Anzeiger': "Die Lösung sichert, was wir Nordrhein-Westfalen immer wollten: offene Grenzen, ein Europa ohne Schlagbäume. Der Kompromiss hilft beim gemeinsamen Ziel, die Migration in Europa zu ordnen und zu steuern. Gleichzeitig bewahren wir uns die Freiheiten des Schengen-Systems. Jetzt erwarten die Menschen von uns, dass wir weniger über ...
Köln (ots) - Einer der so genannten Sikh-Tempel-Attentäter hat den Hassprediger Ahmad Abdualziz Abdullah A., genannt Abu Walaa, und seine Gefolgsleute in wochenlangen Vernehmungen durch das Landeskriminalamt NRW schwer belastet. Laut den Protokollen, die der Kölner Stadt-Anzeiger einsehen konnte, berichtete der ...
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat die bilateralen Abkommen zwischen Deutschland und 14 der EU-Mitgliedsstaaten zur Rücknahme von Flüchtlingen scharf kritisiert. "In meinen Augen muten diese Vereinbarungen absurd an. Denn im Kern ...
Köln (ots) - Rudi Völler hat nach dem deutschen WM-Aus eine Lanze für Bundestrainer Joachim Löw gebrochen. Der ehemalige Teamchef der deutschen Fußball-Nationalmannschaft erklärt im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe): "Es würde mich freuen, wenn Joachim Löw als Bundestrainer weitermachen würde. Er hat es in vielen Jahren sehr gut ...
Köln (ots) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor einem Auseinanderbrechen der Koalition gewarnt. Neuwahlen nutzten nur den Populisten, sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Es gebe die Sehnsucht nach "vermeintlich einfachen Lösungen" und nach "Sündenböcken, die man ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, hat eine große Sozialstaatsreform gefordert. "Das System Hartz-IV verursacht Armut, Unsicherheiten und Ängste", sagte Kutschaty dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). "Viele Betroffene kommen aus dieser Spirale der Armut nicht mehr heraus. Deswegen brauchen wir eine konsequente ...
Köln (ots) - Der frühere Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma wird mit dem nordrhein-westfälischen Landesverdienstorden ausgezeichnet. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung aus Regierungskreise. Der CDU-Politiker erhält die Auszeichnung am kommenden Montagabend bei einer Feierstunde im Düsseldorfer Museum Kunstpalast aus ...
Köln (ots) - Köln. Kaufhof-Chef Roland Neuwald sieht "erste Fortschritte" beim Sanierungsprogramm des Warenhauskonzerns. "Diesen Kurs setzen wir konsequent fort", sagte Neuwald im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Zu den Gerüchten über eine Fusion mit Karstadt wollte er sich nicht ...
Köln (ots) - Köln. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat das Wahlverhalten vieler Türkeistämmiger in Nordrhein-Westfalen und den Jubel über die Wiederwahl von Recep Erdogan als "befremdlich" bezeichnet. Bei der Integrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte sei die "Wertevermittlung offenkundig zu ...
Köln (ots) - Köln. Der Münsteraner Theologieprofessor Michael Seewald beklagt im Streit der deutschen katholischen Bischöfe über eine Handreichung für die Teilnahme von Protestanten an der Kommunion Mängel im Informationsfluss an den Papst. "Zuletzt ist es den Befürwortern augenscheinlich wieder gelungen, ...
Köln (ots) - Köln. Der Münsteraner Theologieprofessor Michael Seewald plädiert für die Aufhebung des Pflichtzölibats für katholische Priester. Angesichts massiven Drucks auf innerkirchliche Kritiker brauche es Kraft, sich zur Wehr zu setzen und sich die Freiheit zu bewahren, sagte der 30-Jährige, der selbst ...
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte die Pfiffe der Zuschauer gegen die türkischstämmigen Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan kritisiert. "Den Erdogan-Termin hätten sie sich schenken können. Aber die Pfiffe gegen Özil und Gündogan sind unangemessen. Sie gehören zur ...
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ist erleichtert darüber, dass sich der Anfangsverdacht eines "Hacker-Angriffs" auf die frühere NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) nicht bestätigt hat. "Angesichts der zahlreichen persönlichen Bedrohungen gegen Christina Schulze Föcking ...
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat angesichts des Asylstreits in der Union Kontrollen an den Grenzen der Nachbarländer von Nordrhein-Westfalen kategorisch ausgeschlossen. "Wir haben einen großen gemeinsamen Wirtschafts-, Lebens- und Arbeitsraum mit den Niederlanden, Belgien und Luxemburg. Jetzt ...
Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat angekündigt, dass die Behörden aus dem Giftfund in einem Hochhaus in Köln-Chorweiler Konsequenzen für die Ermittlungsarbeit ziehen werden. "Wir müssen Wege finden, dass auffällige Käufe rechtzeitig bekannt werden. Wir können uns nicht nur auf Hinweise ...
Köln (ots) - Die NRW-Landesregierung will die letzte Lücke auf der Autobahn 1 in der Eifel zwischen Blankenheim und Lommersdorf nach 36 Jahren endlich schließen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, wird Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) am kommenden Freitag für den sechs Kilometer ...
Köln (ots) - Korrektur: Hirsch forderte, die Befugnis der Polizei - vorher stand Baum forderte . . . Köln. Der frühere NRW-Innenminister Burkhard Hirsch hat die Verschiebung der Verabschiedung des NRW-Polizeigesetzes begrüßt. Der FDP-Politiker sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe): "Die ...
Köln (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat das Verhalten der CSU und des Bundesinnenministers Horst Seehofer im Asylstreit scharf kritisiert. "Was Seehofer da für ein Theater aufführt, halte ich für unverantwortlich", sagte Pinkwart im Gespräch mit "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Express" ...
Köln (ots) - Der 29-jährige Tunesier, der in seiner Wohnung in Köln-Chorweiler den Biokampfstoff Rizin für einen Giftanschlag hergestellt haben soll, hat sich durch seine Ausreiseversuche zur Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) verraten. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger (Samstagausgabe) aus Sicherheitskreisen ...
