Köln (ots) - Die SPD-geführte nordrhein-westfälische Landesregierung widersetzt sich dem Kurs von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Frage der Pkw-Maut. Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe): "Die Ausländer-Maut bringt viel Ärger, aber wenig Geld. Was wir brauchen ist ein Konzept, ...
Köln (ots) - Düsseldorf. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) spricht sich für ein schärferes Vorgehen der Justizbehörden gegen "hassmotivierte Gewalt" aus. Die Motive der Täter bei "rassistischen, fremdenfeindlichen und anderen menschenverachtenden Taten" sollten in Zukunft im Gesetz stärker als bisher ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), ist notfalls für eine Verschärfung der Gesetze, sollte man der in Wuppertal aufgetauchten "Scharia-Polizei" mit den herrschenden rechtlichen Instrumenten nicht Herr werden. "Meiner Ansicht nach handelt es sich hier um eine ...
Köln (ots) - Die von dem BND-Spion Markus R. an die Amerikaner weiter gereichten Gesprächsprotokolle des BND-Präsidenten Gerhard Schindler, seines Stellvertreters und anderer Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes betrafen vorrangig Gespräche, die diese mit Vertretern der amerikanischen Seite geführt hatten. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Erstmals seit mehr als 20 Jahren ist in Nordrhein-Westfalen ein Arzt dazu verurteilt worden, dass seine Vergehen wegen Abrechnungsbetruges mit seinem vollem Namen veröffentlicht werden. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitags-Ausgabe). Der Internist aus Bonn wird nun in der aktuellen Ausgabe des "Rheinischen Ärzteblattes" genannt, das auf ...
Köln (ots) - Das Finanzministerium NRW hat einen Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Mittwoch bestätigt, nach dem Mitarbeiter des Finanzamts Köln-Ost eine falsche Wohnung aufbrechen ließen, um eine Pfändung durchzuführen. "Dies bedauere ich ebenso wie die Oberfinanzdirektion NRW und das Finanzamt ...
Köln (ots) - Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor den Folgen einer Lockerung des Sterbehilfe-Verbots. "Wir müssen die gesellschaftliche Signalwirkung ins Auge fassen, die von solch einem Schritt ausginge", sagte der Bonner Staatsrechtler dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "In einer ...
Köln (ots) - Köln. Die rot-grüne Landesregierung kann in Nordrhein-Westfalen ihre Machtbasis behaupten. In einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) sagten 39 Prozent der Befragten, dass sie bei einer Landtagswahl für die SPD stimmen würden. Der Wert ist fast deckungsgleich mit dem NRW-Wahlergebnis von 2012, ...
Köln (ots) - Köln. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat gefordert, das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu ändern, damit der Bundestag bei der Lieferung von Waffen in ein Kriegsgebiet ein Mitspracherecht hat. "Deutsche Soldaten, die Kriegswaffen an eine Kriegspartei in ein Kriegsgebiet liefern, sind ein Kriegseinsatz im Geist unseres Grundgesetzes", sagte ...
Köln (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat gefordert, das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu ändern, damit der Bundestag bei der Lieferung von Waffen in ein Kriegsgebiet künftig ein Mitspracherecht hat. "Deutsche Soldaten, die Kriegswaffen an eine Kriegspartei in ein Kriegsgebiet liefern, sind ...
Köln (ots) - Der Städtetag Nordrhein-Westfalen hat dem Land vorgeworfen, angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen seiner Verantwortung nicht gerecht zu werden. Die Pauschalbeträge pro Asylbewerber seien in NRW viel zu niedrig, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages NRW, Stephan Articus, im ...
Köln (ots) - Gut drei Monate nach der Wahl des Stadtrates werden in Köln möglicherweise alle Stimmen neu ausgezählt. Diesen Vorschlag wollen die Grünen nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) den übrigen Fraktionen und Gruppierungen an diesem Montag unterbreiten. Teilnehmer einer internen Klausurtagung der Grünen bestätigten den ...
Köln (ots) - Bei den Grünen gibt es Streit um die neue Steuerpolitik. Nachdem die Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, entgegen früherer Forderungen für die Beibehaltung des Ehegattensplittings plädierte, setzte sich NRW-Grünen-Chef Sven Lehmann im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) für eine Abschmelzung des Ehegattensplittings ein. In ...
Köln (ots) - Der Genetiker Rudolf Jaenisch hat sich für eine uneingeschränkte Freiheit der Forschung ausgesprochen. Wissenschaft und Erkenntnis könne man nicht verbieten. "Man kann einem Menschen nicht sagen: Du darfst nicht weiter denken", sagte Jaenisch dem Magazin des "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat gefordert, gegen den Salafisten-Prediger Pierre Vogel vorzugehen. Anlass ist dessen jüngster Aufruf an die von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) mit dem Leben bedrohten Jesiden, zum Islam überzutreten. ...
Köln (ots) - Mit dem Einzug seiner Partei in alle drei Landtage rechnet der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, bei den bevorstehenden Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) sagte der AfD-Chef, dass seine Partei niemandem "ein ...
Köln (ots) - Düsseldorf. Nach dem verheerenden Pfingststurm "Ela" und den Regenfluten von Münster schlägt der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Reiner Priggen, die Einrichtung eines Unwetterfonds für NRW vor. "Wir wissen, dass solche lokal begrenzten Ereignisse häufiger und stärker auf uns zu kommen. Die ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält mögliche BND-Aktivitäten in Sachen Türkei für nachvollziehbar. Es gebe "sicherlich gute Gründe", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Bosbach verwies dabei auf Aktivitäten der kurdischen PKK sowie links- und rechtsextremistischer türkischer Gruppen in ...
Köln (ots) - Rupert Neudeck, Gründer der Hilfsorganisation Cap Anamur und des Friedenscorps "Grünhelme", fordert Waffenlieferungen an die Gegner der Terrorgruppe "Islamischer Staat". "Schickt Waffen an die Peschmerga im Norden des Irak", appelliert der 75-Jährige auch an die deutsche Regierung. "Das ist das ...
Köln (ots) - Rolf Mützenich, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und ihr außenpolitischer Sprecher, kritisiert die BND-Spionage gegen die Türkei. "Unabhängig vom Ausmaß und Ziel der Spionage wird das Misstrauen zwischen beiden Regierungen wachsen", sagt er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). In Bezug auf die geopolitische ...
Köln (ots) - Amazon nutzt seine Marktmacht aus - das kritisiert der Schriftsteller und Dramaturg John von Düffel im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). Von Düffel hat mit mehr als hundert Autoren einen Protestbrief an Amazon-Chef Jeff Bezos unterzeichnet, der kommende Woche veröffentlicht werden soll. Zuvor hatten schon in den USA mehr als ...
Köln (ots) - Düsseldorf. Der nächste 24-Stunden-Blitzmarathon in Nordrhein-Westfalen findet am 18. und 19. September 2014 statt. Das bestätigte eine Sprecherin des Innenministeriums dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Zum zweiten Mal werden sich auch weitere Bundesländer an der NRW-Erfindung beteiligen. Die Innenministerkonferenz der Länder hatte im vergangenen Dezember beschlossen, auch in diesem Jahr einen gemeinsamen ...
Köln (ots) - Der in Köln lebende Schriftsteller und Orientalist hält amerikanische Luftschläge und Waffenlieferungen an die Kurden für unzureichend. Damit könne womöglich die Offensive der Terrormiliz "Islamischer Staat" aufgehalten werden. "Eine Millionenstadt wie Mossul wird man damit nicht befreien", ...
Köln (ots) - Der Chef der Jungen Liberalen, Konstantin Kuhle, findet, die FDP sollte von den Sozialdemokraten lernen. "Wir müssen professioneller werden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Die SPD hat - anders als wir - in der Regierung mehrere ihrer Versprechen schnell umgesetzt", fügte Kuhle zur Begründung hinzu. Doch nicht nur bei der ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat sich gegen verschärfte Ausweisungsregeln gewandt, um ausländische Islamisten leichter loswerden zu können. "Der bunte Strauß an Forderungen aus der Union von Ausbürgerung bis Einreiseverweigerung zeigt, man will Stimmung machen und hat kein Konzept", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - In der Union gibt es erhebliche Differenzen in Bezug auf den Umgang mit der Sterbehilfe. Während sich Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) für ärztliche Hilfe beim Suizid in schweren Leidenssituationen ausgesprochen hat, fordert die CDU-Spitze das genaue Gegenteil. Der stellvertretende ...
Köln (ots) - In der Debatte über die rechtlichen Regelungen zur Sterbehilfe plädiert der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, für die gesetzliche Zulassung einer ärztlichen "Hilfe zum Sterben". Diese sollte "als letztes Mittel" möglich sein, "sofern der ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, hat den grünen Fraktionschef Anton Hofreiter im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) scharf kritisiert. Grund ist ein Interview Hofreiters vom Wochenende, in dem dieser Teilen der Linken den Willen und die Fähigkeit zu einer rot-rot-grünen Koalition abspricht. Die grüne Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte zudem ...
Köln (ots) - Köln. Papst Franziskus erwägt offenbar einen Solidaritätsbesuch in der Nahost-Krisenregion. "Der Gedanke scheint ihn tatsächlich zu beschäftigen", sagte der Menschenrechtsbotschafter der Weltweiten Evangelischen Allianz, Thomas Schirrmacher, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) nach ...
Köln (ots) - Nordrhein-Westfalen wird als einziges Bundesland in diesem Jahr nicht von der bundesweit leicht positiven Lage auf dem Arbeitsmarkt profitieren. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). "Wir sind das einzige Bundesland, das 2014 keinen Rückgang aufweisen wird, sondern einen Anstieg der Arbeitslosigkeit", sagte Christiane Schönefeld, ...
