Köln (ots) - Als "gefährlichen Pseudo-Aktionismus" hat der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur die Aufforderung der EU-Kommission an alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union kritisiert, Internetseiten mit pornographischen Inhalten zu sperren. Dieser "Unfug" sei "kontraproduktiv", weil er die ...
Köln (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels sieht angesichts der bereits vollzogenen und noch zu erwartenden Kürzungen im Wehretat keine Möglichkeit, den Umfang der Bundeswehr von derzeit 250000 Mann zu halten. "So wie der Haushalt jetzt gefahren wird - mit Steuersenkungen bei gleichzeitigen Einsparungen quer durch alle Ministerien und einer ...
Köln (ots) - Köln. Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid hat die jüngste Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), wonach die Sponsoring-Praxis des Landesverbandes nicht gegen das Parteiengesetz verstoßen habe, mit Erleichterung aufgenommen. "Wir sind ...
Köln (ots) - Köln. Der Ex-Wirtschaftsweise Bert Rürup kritisiert den Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel. Sie möchte zur Lösung der Griechenland-Krise den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Hilfe holen: "Das ist in meinen Augen eine schlechte Lösung", sagte Rürup dem Kölner Stadt-Anzeiger ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Vorschlag des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, in Deutschland türkische Gymnasium einzurichten, kritisiert. "Ich glaube nicht, dass es die Integration fördern würde, wenn wir türkische ...
Köln (ots) - Köln.Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wird in der Sitzung des Untersuchungsausschusses des Bundestages am Donnerstag eine etwa 45-minütige Erklärung über den Luftschlag von Kundus abgeben und dabei deutlich machen, dass aus seiner Sicht "alles richtig gelaufen ...
Köln (ots) - Armin Laschet (CDU) wirft Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vor, noch immer als Oppositionspolitiker zu agieren. "Ein Außenminister muss versuchen, sich der Innenpolitik zu entkoppeln und nicht im Tone eines Oppositionspolitikers reden", sagte der nordrhein-westfälische Familien- und ...
Köln (ots) - Der Präsident des NRW-Verfassungsgerichts, Michael Bertrams, hat die Amtsführung von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) als "willkürlich" bezeichnet. Der ranghöchste nordrhein-westfälische Richter richtete nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" ...
Köln (ots) - Köln In der Sitzung der nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten am Montagabend wurde Unmut gegen den bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) laut. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer. So hätten sich ...
Köln (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) steht der Ankündigung weiterer Steuersenkungen noch vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai skeptisch gegenüber. Es sei "völlig klar, dass ich mir angucke, was dabei für das Land und die Gemeinden rauskommt", ...
Köln (ots) - Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker hat die Anregung von Bundespräsident Horst Köhler, aus ökologischen Gründen die Benzinpreise zu erhöhen, kritisiert. "Das ist keine gute Botschaft", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Man sollte den Benzinpreis nicht ...
Köln (ots) - Köln. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sieht im Verzicht einzelner Verbände auf die Teilnahme an der Islamkonferenz kein Problem. "Wenn sich der eine oder andere aus dem Bereich des Islam jetzt ziert und nicht zurecht kommt mit der neuen Zusammenstellung der Islamkonferenz, dann soll er eben weg ...
Köln (ots) - Köln. Unter islamischen Verbänden ist ein heftiger Streit ausgebrochen. Der Dialogbeauftragte der Türkisch-Islamischen Union (Ditib), Bekir Alboga, rügte den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime (ZMD), Ayyub Axel Köhler, scharf. "Es ist sehr fragwürdig und erstaunlich, dass Herr Köhler ...
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, hat Forderungen nach einem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zurückgewiesen. "Forderungen nach einem Rücktritt halte ich für völlig überzogen", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Köln Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, lehnt eine Steuerreform-Initiative noch vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai ab. "Ich halte die Steuerreform für wichtig - insbesondere den Aspekt der Steuervereinfachung", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Köln. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels stellt die weitere Eignung von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für das Amt des Verteidigungsministers in Frage. Für den Fall, dass der frühere Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Ex-Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert im Untersuchungsausschuss des Bundestages glaubwürdig ...
Köln (ots) - Köln. Jörg Uckermann, der Kölner Landtagskandidat der rechtsextremen Partei "Pro NRW", muss sich demnächst wegen Körperverletzung vor Gericht verantworten. "Wir haben Anklage erhoben", sagte Oberstaatsanwalt Rainer Wolf dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Der Politiker, der die Vorwürfe bestreitet, soll bei einer ...
Köln (ots) - Köln.Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat vor einer Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate schon zum 1. Oktober eindringlich gewarnt. "Der 1. Oktober ist viel zu früh", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Es ...
Köln (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), hat sich kritisch zur geplanten Verkürzung des Wehrdienstes von neun auf sechs Monate geäußert. "In der Truppe wird die Verkürzung überwiegend sehr skeptisch gesehen, weil man dort im Augenblick noch nicht erkennen kann, in welche Richtung das Ganze gehen soll", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Die designierte Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat auch im Bundestag versucht, ihren unter dem Verdacht der Stasi-Mitarbeit stehenden Ehemann Ronald als Opfer des SED-Regimes darzustellen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Demzufolge erklärte Lötzsch ...
Köln (ots) - Nach Ansicht deutscher Friedensforscher wird der Anstieg deutscher Rüstungsexporte von der Bundesregierung begünstigt. Politisch zeichne sich "die Tendenz ab, die Genehmigung von Rüstungsgüterexporten eher großzügig zu handhaben", sagte Niklas Schörnig, Rüstungsexperte der Hessischen ...
Köln (ots) - Köln. Der Sohn des von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, hat die Übergabe der Verfassungsschutzakten an die Bundesanwaltschaft als richtigen Schritt gewürdigt. "Ich finde es gut, dass die Akten der Bundesanwaltschaft jetzt zur Verfügung stehen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). ...
Köln (ots) - Für ein Vetorecht des Bundestages bei Rüstungsgeschäften haben sich die Grünen ausgesprochen. Der "dramatische Anstieg der Waffenexporte, den das Internationale Stockholmer Frie densforschungsinstitut SIPRI in seinem jüngsten Bericht festgestellt hat, zeigt nach Ansicht von Parteichefin Claudia Roth, "dass wir in Deutschland eine viel ...
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestags-fraktion, Rainer Arnold, hat die Versetzung des Brigadegenerals Henning Hars durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisiert. "Natürlich kann ein Minister einen General in den Ruhestand schicken, wenn er kein Vertrauen zu ihm hat", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Köln.Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, sieht in der gegenwärtigen Kritik an den Auslandreisen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) schwulenfeindliche Untertöne. "Ob der Lebensgefährte oder die Ehefrau ein Mitglied der Bundesregierung ...
Köln (ots) - Köln - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) gerät mit seinen Arzneimittel-Sparplänen zunehmen in die Kritik der Krankenkassen und Experten. Es sei zwar "ein gutes Signal", dass Kassen und Hersteller künftig über Preise für neue patentge schützte Medikamente verhandeln sollen, ...
Köln (ots) - Köln. Der Geschäftsführer des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED), Jürgen Wilhelm, begrüßt den von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) geplanten Zusammenschluss der staatlichen Entwicklungshilfeorganisationen GTZ, DED und Inwent vorbehaltlos. "Das ist politisch absolut ...
Köln (ots) - Köln. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will gefährliche Spekulationen notfalls im europäischen Alleingang verbieten. Eigentlich sollte dies international geschehen. "Aber wenn etwa die Amerikaner nicht mitmachen, dann muss es in Europa alleine gemacht werden," sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). Gemeinsam mit dem ...
Köln (ots) - Köln. Den sofortigen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan fordert Martin Walser (82). "Es gibt kein Bündnis, das diesen Einsatz rechtfertigt." Sagte der Schriftsteller im Gespräch mit dem Literatur-Magazin der DuMont-Gruppe (Mittwochausgabe). Er fordert: "Raus, raus, raus. Raus aus ...
Köln (ots) - Köln. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat die jüngsten Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) über den früheren Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert als Versuch gewertet, selbst aus der ...
