Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und frühere DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz hat angesichts des 20. Jahrestages des Mauerfalls vor Nostalgie und der Einschränkung von Freiheitsrechten in der Bundesrepublik gewarnt. "Der Mauerfall ist die entscheidende Zäsur in ...
Köln (ots) - Köln. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wird am Freitag zwischen 9 und 10 Uhr bekannt geben, ob sie ein formelles Ermittlungsverfahren gegen Oberst Georg Klein einleitet, der am 4. September den Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklastzüge anordnete. Das kündigte ...
Köln (ots) - Köln - Der Streit um die Auslieferung der neuen elektronischen Gesundheitskarte (eGK) in der Modellregion Nordrhein ist vorerst beigelegt. Die Vorstände der gesetzlichen Krankenkassen beschlossen auf einem Spitzentreffen am Donnerstag in Düsseldorf, mit der Ausgabe der eGK vorerst wie geplant fortzufahren, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Köln. Die FDP pocht auf Einhaltung der Steuerbeschlüsse im Berliner Koalitionsvertrag. Im Streit um dessen Auslegung droht Parteivize Andreas Pinkwart der Union in Berlin jetzt mit Konsequenzen: "Wenn die Union weiter die Verbindlichkeit der Beschlüsse in Zweifel zieht, werden wir das zum zentralen Thema der Landtagswahl in NRW machen. Dann ...
Köln (ots) - CDU-Fraktionsvize Michel Meister hat gefordert, die sich für 2010 abzeichnenden Steuer-Ausfälle zumindest teilweise durch Ausgaben-Kürzungen zu kompensieren. Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Meister: "Bei den Beratungen über den Bundeshaushalt 2010 ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, lehnt eine Aufstockung des Truppenkontingents der Bundeswehr in Afghanistan ab. "Für die Anhebung der Mandatsobergrenze sehe ich im Moment keine Notwendigkeit", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Das richtige Vorgehen ist, wirklich mal zu bilanzieren, wo wir ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, lehnt eine Aufstockung des Truppenkontingents der Bundeswehr in Afghanistan ab. "Für die Anhebung der Mandatsobergrenze sehe ich im Moment keine Notwendigkeit", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Das richtige Vorgehen ist, wirklich mal zu bilanzieren, wo wir ...
Köln (ots) - Köln. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat die jüngsten Äußerungen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zur Beschreibung der Lage in Afghanistan kritisiert. "Der Kampf um den Begriff Krieg scheint mir absurde Formen anzunehmen", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Nach der von Union und FDP für 2011 geplanten Verkürzung des Wehr- und damit auch des Zivildienstes von neun auf sechs Monate bereitet sich der Paritätische Wohlfahrtverband auf den Ausstieg aus dem Zivildienst vor. "Die Kürzung des Zivildienstes auf sechs Monate heißt, den Anfang vom Ende ...
Köln (ots) - ACHTUNG SPERRFRIST: Dienstag, 3. November, 1 Uhr Interview im Kölner Stadt-Anzeiger, Ausgabe vom 3. November. Nach den Datenschutz-Skandalen der letzten Wochen fordert der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar eine Überprüfung des Bundesdatenschutzgesetzes. "Es wurde in einer ...
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aufgefordert, zu dem Nato-Bericht über mögliche Fehler von Oberst Georg Klein Stellung zu nehmen. "Das muss auf der politischen Ebene diskutiert ...
Köln (ots) - Die SPD-Migrationspolitikerin Lale Akgün hat das von der Regierungs-koalition aus Union und FDP geplante Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, scharf kritisiert. Akgün nannte das Betreuungsgeld im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) eine ...
Köln (ots) - Köln.- Der Kölner Stammzellforscher Jürgen Hescheler hat den NS-Vergleich von Kardinal Joachim Meisner mit dem britischen Genetiker Richard Dawkins scharf zurückgewiesen. "Wir versuchen alle, dass Wissenschaft und Kirche wieder näher zusammenkommen. Die Aussagen von Kardinal Joachim Meisner ...
Köln (ots) - Führende Vertreter des Arbeitnehmerflügels der Union haben Kritik an der von der Koalition geplanten Gesundheitsreform geübt. "Den Arbeitgeberanteil einzufrieren bedeutet nichts anderes, als die Wirtschaft aus der Verantwortung für mehr Effizienz im Gesundheitswesen zu entlassen", sagte der ...
Köln (ots) - Die FDP macht in der neuen Regierungskoalition Druck für umgehende Steuersenkungen nicht erst 2011, sondern schon im nächsten Jahr. "Wir müssen sofort an die Gesetzgebungsarbeit gehen, damit die Bürger bereits von Beginn 2010 an mehr netto vom Brutto haben und die steuerlichen ...
Köln (ots) - Hartz IV soll den Betroffenen Hilfe aus einer Hand bieten. Das aber "war eine Fiktion und hat es so nie gegeben", sagte der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, dem "Kölner Stadt-Anzeiger"(Freitag-Ausgabe). Er begrüßt deshalb die Pläne der neuen Bundesregierung zur Reform der Job-Center, in denen Kommunen und ...
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat den Umgang des Bundesverteidigungsministeriums mit dem Luftangriff bei Kundus kritisiert. "Ich habe den Eindruck, dass die Politik von Minister Jung fortgeführt wird, das Parlament nicht ordentlich und breit zu ...
Köln (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat die Verdienste des nicht mehr für dieses Amt kandidierenden Vizefraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach gewürdigt. "Wolfgang Bosbach ist ein exzellenter Innenpolitiker und einer der profiliertesten Köpfe der Fraktion", erklärte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Ich wünsche mir, dass er ...
Köln (ots) - Vertreter der linken SPD-Flügels haben ein ebenfalls von SPD-Linken einberufenes Basis-Treffen am 8. November in Kassel als unnötig und schädlich kritisiert. Die einer Abrechnung mit der Schröder-Ära dienende Zusammenkunft werde der Partei "mehr schaden als nutzen", sagte der SPD-linke Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat Zweifel geäußert, ob sein Land die von der neuen Regierungskoalition aus Union und FDP geplanten Steuersenkungen im Bundesrat billigen kann. "Wir haben Diskussionsbedarf", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). ...
Köln (ots) - Die Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Roland Koch und Christian Wulff (beide CDU), haben an den Schlussberatungen der großen Koalitionsrunde zur Steuerpolitik in der Nacht von Freitag auf Samstag nicht teilgenommen und fühlen sich deshalb an die Beschlüsse unter Umständen nicht gebunden. Das berichtet der "Kölner ...
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat betont, dass es keine schnelle Reform des Krankenversicherungssystems geben werde. "Es bleibt erst einmal so, wie es ist", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Deshalb haben wir ja mit viel Mühe dafür gesorgt, dass es ...
Köln (ots) - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich am Samstag telefonisch bei deutschen Europapolitikern nach der Nominierung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) für das Amt eines EU-Kommissars erkundigt und dabei sein Unverständnis über die Personal-entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Ausdruck gebracht. Das berichtet der "Kölner ...
Köln (ots) - Der FDP-Unterhändler in der Arbeitsgruppe Außen- und Verteidigungspolitik, Werner Hoyer, hat die geplante Verkürzung der Wehrpflichtvon neun auf sechs Monate als vertretbaren Kompromiss bezeichnet. "Das ist kein fauler, sondern ein vertretbarer Kompromiss", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Die Praxisgebühr von bisher zehn Euro pro Quartal soll im Jahr 2011 durch eine geringere Gebühr pro Arztbesuch ersetzt werden. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitags-Ausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise der Union und FDP. Im Entwurf zum Koalitionsvertrag haben beide ...
Köln (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Bartholomäus Kalb hat die von Union und FDP geplante steuerliche Gleichstellung kommunaler und privater Unternehmen verteidigt. Die Liberalen hätten diese Idee aus grundsätzlichen Erwägungen in die Koalitionsverhandlungen eingebracht, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, hat die geplante Umstellung der Pflegeversicherung auf Kapitaldeckung begrüßt. "Das finde ich hervorragend", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Die sei "eine alte Forderung der Jungen Gruppe, der Jungen Union sowie der Union insgesamt ...
Köln (ots) - In der CSU-Landesgruppe gibt es Unmut wegen der Absicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Thomas de Maizière zum Bundesfinanzminister zu machen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Mitglieder der Landesgruppe. Damit verhindere sie, dass ...
Köln (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorgeworfen, mit einer "katastrophalen Informationspolitik" zu den unterschiedlichen Schweinegrippe-Impfstoffen für steigende Gesundheitsrisiken der Bevölkerung mit verantwortlich zu sein. Das "Versagen des ...
Köln (ots) - Der Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) hat seine Partei aufgefordert, das Verhältnis zur FDP zu verbessern. Grüne und Liberale sollten "ihre mit Hingabe gepflegte Antipathie beenden", sagte Salomon in einem Interview des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). "Das hat mir doch zu viel mit Westerwelle zu tun", erklärte ...
