Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat die FDP nach der hessischen Landtagswahl vor Übermut gewarnt. "Die FDP hat jetzt im Bundesrat eine enorme politische Verantwortung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Mit reiner Opposition kann sie dieser Verantwortung nicht gerecht werden." Dies gelte unter anderem für das Konjunkturpaket ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die Weigerung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, Guantánamo-Häftlinge ohne Bezug zu Deutschland in Deutschland aufzunehmen. "Ich halte die abwehrende Haltung des Bundesinnenminsters für ...
Köln (ots) - Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz hat die Weigerung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, Guantánamo-Häftlinge ohne Bezug zu Deutschland in Deutschland aufzunehmen."Beim Kampf gegen den Terror hat Deutschland den Amerikanern aktiv geholfen", sagte er dem ...
Köln (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, hat vor staatlichen Direktbeteiligungen an Unter-nehmen im Rahmen des von der CDU befürworteten "Deutschlandfonds" gewarnt. "Bei staatlichen Direktbeteiligungen muss man sehr, sehr vorsichtig sein", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Ich will ...
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) besteht darauf, dass der Staat im Rahmen des von der CDU geforderten "Deutschlandfonds" über Bürgschaften an Unternehmen hinaus gehen kann. "Wir haben ausdrücklich gesagt, dass wir keine Einschränkungen machen", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Auch 2008 hat der Deutsche Beamtenbund (DBB) im Gegensatz zum Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine Mitgliederzahl steigern können. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe) wuchs die Zahl der DBB-Mitglieder leicht um 2367 auf rund 1,281 Millionen. Das war sogar ein etwas stärkeres Plus als in den beiden Jahren zuvor. Der DGB dagegen beklagt weiter sinkende Mitgliederzahlen, ...
Köln (ots) - Köln - NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hat entschieden die Lohn-Forderung der Gewerkschaften für die Tarifbeschäftigten der Länder zurückgewiesen. Sie verlangen acht Prozent. Das sei "jenseits aller Diskussion", sagte Linssen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). Kategorisch lehnte der CDU-Politiker auch die von Verdi und ...
Köln (ots) - /Berlin - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und NRW-Forschungsminister Andreas Pinkwart hat Steuersenkungen in Höhe von 25 Milliarden Euro gefordert, um die Konjunktur anzukurbeln. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe) sagte Pinkwart: "Kleine Schritte werden erneut nicht die nötige Wirkung entfalten. Was wir brauchen, wäre eine ...
Köln (ots) - /Berlin - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und NRW-Forschungsminister Andreas Pinkwart hat Steuersenkungen in Höhe von 25 Milliarden Euro gefordert, um die Konjunktur anzukurbeln. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe) sagte Pinkwart: "Kleine Schritte werden erneut nicht die nötige Wirkung entfalten. Was wir brauchen, wäre eine ...
Köln (ots) - Die FDP hat den Vorstoß der Drogenbeauftragten Sabine Bätzing (SPD), die Promillegrenze im Straßenverkehr von 0,5 auf 0,3 zu senken scharf kritisiert. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe): "Nach der Mehrwertsteuererhöhung und dem Rauchverbotschaos setzt Frau Bätzing mit dem Drehen an der ...
Köln (ots) - Berlin - Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer verlangt von der Bundesregierung ein höheres Engagement im Nahostkonflikt. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Hoyer in Berlin: "Deutschland muss die Europäer dazu bringen, klarer aufzutreten gegenüber den Konfliktparteien in der Region." Gemeinsam mit den USA müsse Berlin dafür ...
Köln (ots) - Köln - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erhält für ihre Forderung nach Entlastung der gesetzlich Krankenversicherten im Rahmen eines zweiten Konjunkturpakets Zustimmung auch aus der Union. Schmidt Vorschlag, den allein von Arbeitnehmern und Rentnern entrichtete Sonderbeitrag in Höhe ...
Köln (ots) - Das SPD-geführte Auswärtige Amt hat Kritik an der Weigerung von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) geübt, SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan eine bereits zugesagte Transportmöglichkeit nach Afghanistan zur Verfügung zu stellen. "Das BMVg sah sich trotz ursprünglicher Zusage nicht in der Lage, den Hinflug der ...
Köln (ots) - Der ehemalige Präsident des Lutherischen Weltbundes, Christian Krause, warnt vor "instiutioneller Abschottung und Antiprofilierung" im Zuge der Feierlichkeiten zum Beginn der Reformation vor 500 Jahren. Krause, bis 2002 Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche in Braunschweig, ...
Köln (ots) - Köln - Die FDP will den Gesundheitsfonds, der zum Jahreswechsel startet, schnell wieder abschaffend. Bei einem Erfolg in der Bundestagswahl im Herbst "wird das ein ganz zentraler Punkt bei Koalitionsverhandlungen mit der Union werden", sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Stefan Romberg dem ...
Köln (ots) - Die FDP will den Gesundheitsfonds, der zum Jahreswechsel startet, schnell wieder abschaffend. Bei einem Erfolg in der Bundestagswahl im Herbst "wird das ein ganz zentraler Punkt bei Koalitionsverhandlungen mit der Union werden", sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Stefan Romberg dem "Kölner ...
Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Kölner Erzbischof, Kardinal Joachim Meisner, zu dessen 75. Geburtstag am ersten Weihnachtstag (25. Dezember) als "unerschütterlich in seinem Glauben und Handeln" gewürdigt. Meisner sei "ein Christ, der seine geistlichen und politischen Anliegen in ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat sich für die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen ausgesprochen. "Es wäre eine angemessene Geste der Humanität, wenn wir auch in Deutschland unschuldige Inhaftierte aufnehmen würden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Dafür gibt es zwei ...
Köln (ots) - Zum 75. Geburtstag gratuliere ich Joachim Kardinal Meisner sehr herzlich und sende ihm alle guten Wünsche. Kardinal Meisner ist unerschütterlich in seinem Glauben und Handeln - ein Christ, der seine geistlichen wie politischen Anliegen in der Welt beharrlich verfolgt und seine Überzeugungen ...
Köln (ots) - Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz hielte eine Entschuldigung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für mangelndes Engagement bei seiner möglichen Befreiung nicht mehr für ausreichend. "Obwohl die Amerikaner kurz nach meiner Festnahme gesagt haben, dieser Mann ist unschuldig und der deutschen Regierung angeboten haben, ...
Köln (ots) - NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordert vom Bund ein stärkeres Engagement in der gegenwärtigen Krise der Landesbanken. "Die Länder sind dem Bund zur Seite gesprungen beim Gesetz zur Stabilisierung der Finanz-märkte und tragen ein Drittel der Lasten. Das muss jetzt umgekehrt ...
Köln (ots) - Nach Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (beide CDU) bestätigt, dass unionsintern darüber gesprochen wird, die Bekämpfung der kalten Progression noch vor der Bundestagswahl einzuleiten. "Es gibt unionsinterne ...
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger (Freitagausgabe) von seiner Partei eine Einigung mit der CSU: "Immer dann, wenn CDU und CSU einig sind, ist das gut für Deutschland - und schon gar in der Krise." Er ist überzeugt: "Anfang Januar liegt eine Einigung vor". Er ...
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat die Forderung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach mehr öffentlichen Investitionen in Westdeutschland ausdrücklich begrüßt. "Die Kanzlerin hat recht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Es muss jetzt da investiert werden, wo die größte Wirkung am Arbeitsmarkt erzielt wird. Und das ist bei uns im ...
Köln (ots) - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hat dem Bundestag empfohlen, das Verfassungsgerichtsgesetz zu ändern. "Die Hürden sind hoch", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) mit Blick auf ein neues NPD-Verbotsverfahren. "An diesen hohen Hürden ist aber der Gesetzgeber teilweise selbst schuld. Er hat es in der ...
Köln (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) wird trotz der letzten Korrekturen am BKA-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. "Ich werde gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde einlegen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Er knüpfe mit einem Partner "an ...
Köln (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stefan Articus, hat an die Bundesregierung appelliert, zügig ein Programm zur Stärkung kommunaler Investitionen aufzulegen. In einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) sagte Articus, gerade angesichts der Befürchtungen über ein deutliches Minus-Wachstum im ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hält den jüngsten "Spiegel"-Bericht über Aktivitäten des BND zu Beginn des Irak-Krieges für so gewichtig, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) während der Sitzung am Donnerstag dazu Stellung nehmen ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat Forderungen aus seiner eigenen Partei nach einem NPD-Verbot abgelehnt. "Ich stehe zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren nach wie vor negativ", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Auch die Vorgänge von Passau haben daran nichts geändert. Selbst wenn hinter der Tat eine ...
Köln (ots) - Der Medizinethiker Eckhard Nagel hat vor einer gesellschaftsweiten Abwertung behinderter Menschen gewarnt. "Von einem gesunden, aktiven, nicht beeinträchtigten Leben halten wir mehr als von einem behinderten", sagte Nagel, der Mitglied im Deutschen Ethikrat ist, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
