Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die Union aufgefordert, sich in der großen Koalition auf eine reduzierte Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu verständigen, statt auf einer Maximallösung zu beharren. "Wir wollen den ...
Köln (ots) - Der ehemalige Kulturstaatsminister und einstige SPD- Spitzenkandidat in Hamburg, Michael Naumann (SPD), hat die 2006 erfolgte Wahl Kurt Becks zum SPD-Vorsitzenden als Fehler bezeichnet. Während Franz Müntefering, der an diesem Samstag auf einem SPD-Sonderparteitag in Berlin zum Vorsitzenden ...
Köln (ots) - Die Union bleibt im Streit um Bundeswehr-Einsätze zum Schutz der inneren Sicherheit hart und dringt weiter auf eine Grundgesetzänderung in ihrem Sinne. "Die Antwort ,Das wollen wir nicht' ist bei Fragen von Leben und Tod ein wenig schlicht", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, begrüßt die Verlängerung und Aufstockung des ISAF-Mandats für Afghanistan und spricht sich darüber hinaus für die Entsendung von Awacs-Aufklärungsflugzeugen der NATO aus. "Wir waren von Anfang an dafür, die Kontingentobergrenze ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, hat die CDU aufgefordert, aus der Finanzkrise programmatische Konsequenzen zu ziehen. "Es wird jetzt sehr darauf ankommen, welche Konsequenzen die CDU programmatisch zieht und welche ordnungspolitische ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, hat die CDU aufgefordert, aus der Finanzkrise programmatische Konsequenzen zu ziehen. "Es wird jetzt sehr darauf ankommen, welche Konsequenzen die CDU programmatisch zieht und welche ordnungspolitische ...
Köln (ots) - Nach der Fernsehschelte von Marcel Reich-Ranicki bei der Verleihung des Deutsche Fernsehpreises am Wochenende hat die WDR-Intendantin Monika Piel die Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verteidigt. Allerdings könne mit vielen Qualitätsprogrammen kein Massenpublikum erreicht werden, sagte sie im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Dennoch setze sie sich dafür ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, will die Zustimmung des Bundestages zu dem milliarden¬schweren Hilfspaket der Bundesregierung für die deutschen Banken an Bedingungen knüpfen. "Es kann nicht sein, dass wir Geld geben ohne Gegenleistung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Wenn ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), rechnet damit, dass das Hilfspaket des Bundes für den deutschen Finanzsektor rund 400 Milliarden Euro umfassen wird. "Ich weiß, wo es grob hingeht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Geplant seien ...
Köln (ots) - Den 50 Millionen gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland drohen von 2010 an höhere Beiträge - trotz des von der Politik festgelegten Einheitssatzes von 15,5 Prozent. Über diesen hinaus müssten die Krankenkassen "auf breiter Fläche" einen Zusatzbeitrag erheben müssen,sagte der ...
Köln (ots) - Vor dem Hintergrund einer drohenden Rezession haben sich führende SPD-Politiker und Wirtschaftswissenschaftler für investitionsfördernde Anreize und höhere Staatsausgaben ausgesprochen. "Der Staat muss Anreize für private Investitionen schaffen und das Wachstum zusätzlich durch eigene Investitionen stimulieren", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler ...
Köln (ots) - Radprofi Linus Gerdemann hat sich in einem Gastkommentar für den "Kölner Stadt-Anzeiger" pointiert über den Dopingfall Stefan Schumacher geäußert. Der Profi des Teams Columbia schreibt: "Mich hat der Schlag getroffen. So eine Hiobsbotschaft kann unser Sport nicht gebrauchen. Vielleicht war das am Ende die eine schlechte Nachricht zu viel. Es ...
Köln (ots) - Der Präsident des Rheinischen Sparkassenverbandes, Michael Breuer (CDU), appelliert an den Landtag, das bislang umstrittene Sparkassengesetz "mit breiter Mehrheit fraktionsübergreifend" zu verabschieden. "Alles andere schafft Unsicherheit", sagte Breuer in einem vom "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Nach dem Rückzug der Banken aus dem milliardenschweren Bürgschaftspaket für die angeschlagene Hypo Real Estate (HRE) werfen SPD-Finanz- und Wirtschaftspolitiker der Branche mangelndes Verantwortungsbewusst sein vor. "Es ist schon sehr erstaunlich, wie sich die Hauptakteure auf den Finanzmärkten nun aus der Verantwortung schleichen und der ...
Köln (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundes-tag, Hartmut Koschyk, hat der Forderung seines SPD-Kollegen Thomas Oppermann nach Abschaffung des Sonderstatus der CSU im Bundestag scharf widersprochen. "Herr Oppermann entscheidet nicht über die Rolle der CSU als eigenständige Partei in der großen Koalition", sagte er dem ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat die Zustimmung der Unionsfraktion zur Erbschafts-steuerreform in Frage gestellt. "Wir können keiner Reform zustimmen, die Arbeitsplätze kostet, die Freiberufler, Selbständige und insbesondere ...
Köln (ots) - Der Leiter des "Christlich-Islamischen Begegnungs- und Dokumentations-zentrums" (Cibedo) in Frankfurt. Peter Hünseler, hat die Entpflichtung des Münsteraner Islamwissenschaftlers Muhammad Sven Kalisch als vorschnelles Einknicken vor den islamischen Verbänden kritisiert. "Man hätte verhandeln ...
Köln (ots) - Der Bonner Politologe Frank Decker, Experte für Rechtspopulismus in Europa, hält in Deutschland einen Erfolg rechtspopulistischer Parteien wie in Österreich für unmöglich. "Die fremdenfeindliche Stimmung bei uns ist weit schwächer ausgeprägt. Und ganz wesentlich: Ein bedeutsamer Teil des ...
Köln (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat nach der Niederlage der CSU in der bayerischen Landtagswahl ein "überzeugendes inhaltliches Programm" der Union gefordert. "Die Wahlen im kommenden Jahr sind für die Union noch nicht gewonnen", warnte der NRW-Ministerpräsident im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Er sei aber ...
Köln (ots) - Der Politikberater Michael Spreng, Manager des Bundestags-wahlkampfs von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber 2002, hat der CSU nach dem Wahldesaster empfohlen, auf Stoibers Hilfe zurück zu greifen. "Ich sehe die einzige Chance darin, dass Edmund Stoiber den Übergangsprozess leitet und in ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat dem Bundesinnenministerium angesichts der jüngsten Terrorfahndung und der Festnahmen auf dem Flughafen Köln/Bonn eine übertriebene Darstellung der Sicherheitslage vorgeworfen. "Das ist ein Stück des ...
Köln (ots) - Der Wahlkampfmanager des Unions-Kanzlerkandidaten von 2002 Edmund Stoiber, Michael Spreng, prognostiziert der CSU aufgrund gravierender Fehler ein Desaster in der bayerischen Landtagswahl am Sonntag. "Ich halte es für möglich, dass sie weniger erreicht als das, was die letzten Umfragen vorhersagen. Die CSU könnte sogar unter 47 Prozent landen." ...
Köln (ots) - Der Mineralölkonzern BP geht davon aus, dass sich der sinkende Absatz von Super, Benzin und Diesel an den Tankstellen preistreibend auswirkt. Die fixen Kosten (etwa für Vertrieb und Verwaltung) würden stärker "auf den einzelnen Liter durchschlagen", sagte Uwe Franke, Chef der Deutschen BP AG, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). "In ...
Köln (ots) - Angesichts der Krise auf den Weltfinanzmärkten fordert Arbeitgeber-präsident Dieter Hundt "eine international abgestimmte Sicherheitsarchitektur und die Überprüfung der Kontrollinstrumente. Möglicherweise sind schärfere inter-nationale Regelungen erforderlich". Er "hätte nicht gedacht, dass die Finanzkrise solche Ausmaße annimmt und auch ...
Köln (ots) - Das Erzbistum Köln hat sich im Streit mit dem bisherigen Pfarrer von Meckenheim, Michael Jung, verpflichtet, zentrale Vorwürfe gegen den Geistlichen nicht mehr in den Medien zu wiederholen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) berichtet, übermittelte das Erzbistum Jung am ...
Köln (ots) - Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat den Kölnern nach den Demonstrationen gegen den "Anti-Islamisierungskongress" vom vergangenen Wochenende dafür gedankt, ein klares Zeichen gegen Rechts gesetzt zu haben. Auf dem Neujahrsempfang der ...
Köln (ots) - Der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Köln haben im Berliner Finanzministerium gestern Abend eine Lösung im Streit um die künftige Eigentümerstruktur beim Flughafen Köln/Bonn gefunden. Das Land blockiert nicht länger eine kommunale Mehrheit am Airport, berichtet der "Kölner ...
Köln (ots) - "Erhebliche Nachwuchsprobleme im Öffentlichen Dienst" beklagt der Deutsche Beamtenbund (DBB). "Es fängt an allen Ecken und Kanten an zu ächzen", sagte der DBB-Vorsitzende Peter Heesen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Es fehle im Staatsdienst vor allem an Technikern und ...
Köln (ots) - Dem amerikanischen Illusionisten David Blaine drohen durch seine jüngste Aktion schwerste gesundheitliche Schäden - bis hin zur Erblindung. Das sagte der Leiter des Zentrums für Gesundheit der Deutschen Sporthochschule Köln, Ingo Froböse, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). ...
Köln (ots) - Der Terrorismus- und Islam-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, hat eine härtere Haltung gegenüber den Forderungen terroristisch motivierter Entführer gefordert. "Wir müssen Prinzipien des Umgangs mit solchen Entführungen finden. Das wichtigste Prinzip ist: nicht ...
