Köln (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), sieht trotz der jüngsten Weigerung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, im Atomstreit nachzugeben, noch Hoffnung. "Es bleibt noch ein Rest an Hoffnung, dass sich diejenigen im inneriranischen Machtstreit durchsetzen, die die Chancen erkennen, die ...
Köln (ots) - Der langjährige SPD-Politiker Wolfgang Clement hat sich im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger (Samstagsausgabe) tief enttäuscht über seinen Ausschluss aus der SPD gezeigt: "Ich hätte es nie für möglich gehalten, das das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Partei Willy Brandts so gering geschätzt wird. Das war undenkbar für ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat Stimmen auch aus seiner eigenen Partei kritisiert, die nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nichtraucherschutz ein bundeseinheitliches Rauchverbot in allen Gaststätten durchsetzen wollen. "Bei manchen Kollegen hat man den Eindruck, sie befänden sich auf einem Kreuzzug", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat den geplanten Ausschluss des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement aus der SPD als Fehler bezeichnet. "Die SPD tut sich damit überhaupt keinen Gefallen, weil Wolfgang Clement für eine bestimmte politische Richtung in der SPD steht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger online". "Sein Rauswurf ...
Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat angesichts des Ausschlusses des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement aus der SPD die Solidarität der Parteispitze und früherer Weggefährten Clements angemahnt. "Wenn schon die Bundes-SPD dazu nichts sagt, wo bleiben die Stimmen der ...
Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat den Ausschluss des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement aus der SPD scharf kritisiert und als Absage an die Agenda 2010 gewertet. "Es wird gnadenlos alles aussortiert, was mit den Reformen der Agenda 2010 zu tun hat, nicht nur programmatisch, sondern auch personell", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung des Rauchverbots in kleinen Einraum-Gaststätten hat SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ein ausnahmsloses Rauchverbot in sämtlichen gastronomischen Betrieben gefordert. "Damit könnten in Deutschland jedes Jahr mindestens 5000 tödliche Herzinfarkte vermieden werden", ...
Köln (ots) - Mit den Goldreserven der Bundesbank will der DGB öffentliche Investitionen finanzieren und die sich abschwächende Konjunktur stützen. "Lasst uns den Goldschatz der Bundesbank heben und in Bildung stecken", sagte DGB-Chef Ökonom Dierk Hirschel dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Senioren-Union NRW und stellvertretende Bundesvorsitzende Leonhard Kuckart hat vorgeschlagen, den Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember in Stuttgart ins Präsidium zu wählen. Er solle den Platz von Kanzleramtsministerin ...
Köln (ots) - Christian Prudhomme, der Direktor der Tour de France will Gerolsteiner-Teamchef Hans-Michael Holczer bei der Sponsorensuche behilflich sein. Im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) sagte Prudhomme über Holczer, der für die neue Saison noch einen neuen Finanzier sucht: ...
Köln (ots) - Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, glaubt, dass ein US-Präsident Barack Obama für Europa eine größere Herausforderung wäre als Amtsinhaber George W. Bush. "Auf eine gewisse Weise kam Bush sehr gelegen, weil er so negativ war, dass man mit ihm nichts anfangen musste", ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sieht einen zunehmenden Druck, sämtliche Ministerien von Bonn nach Berlin zu verlegen. "Es gibt seit Jahren einen sanften Druck in Richtung Berlin", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Die ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat einen Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin abgelehnt. "Richtig ist, dass Bonn nicht nur, aber auch wegen der Telekom eine erfreuliche Entwicklung genommen hat", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - "Eine Qualitätsoffensive an den Gymnasien" fordert der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Christian Lindner. "Das Gymnasium steht unter Druck. Die Schülerschaft wird heterogener, die Leistungsunterschiede werden immer größer", sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Inzwischen gingen 39 Prozent der Schüler eines ...
Köln (ots) - Die Gespräche, wer künftig Eigentümer des Köln-Bonner Flughafens sein soll, sind vorerst gescheitert. Ein Treffen im Bundesfinanzministerium Ende vergangener Woche ging ohne Ergebnis zu Ende. "Wir sind keinen Schritt weiter", bestätigte Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber erwägt eine Kandidatur für das Europa-Parlament im Jahr 2009. "Es gibt erste Abstimmungsgespräche", sagte ein Mitglied des CSU-Vorstandes dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Man merkt, dass er schnuppert." Mit Blick auf Stoibers derzeitigen Vorsitz in einer ...
Köln (ots) - Die SPD hat mit scharfer Kritik auf die Ablehnung eines Mindestlohns für die Zeitarbeitsbranche durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert. Das ist eine schwere Belastung für die Koalition", sagte der für Wirtschaft und Arbeit zuständige SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, hat seine Partei zur Mäßigung gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU aufgerufen. "Ich halte wenig davon, sich zum Zwecke der Profilsuche aneinander abzuarbeiten und sich gegenseitig vorzurechnen, wie sehr man sich ...
Köln (ots) - Noch zwei Tage nach der Entgleisung des ICE 518 "Wolfsburg" im Kölner Hauptbahnhof am 9. Juli hat sich die Deutsche Bahn AG Auflagen des Eisenbahnbundesamtes (EBA) zur Kontrolle ihrer Züge widersetzt. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Bezug auf einen ...
Köln (ots) - Achtung: Sperrfrist Donnerstagmorgen, 17. Juli 2008: 4.00 Uhr Köln - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), hat für weitere Gelöbnisse vor dem Reichstag plädiert. "Weil die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, kann ich mir gut vorstellen, dass es öfter zu ...
Köln (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte beachten Sie: In unserem Vorab war versehentlich ein nicht autorisierter Satz enthalten ("Gott sei Dank ist das so"). Bitte, verwenden Sie ausschließlich diese bereinigte Fassung. Meisner: Ohne Keuschheit kein verantwortliches ökologisches ...
Köln (ots) - Der Kölner Erzbischof, Kardinal Joachim Meisner, sieht persönliche "Keuschheit" als Voraussetzung für ökologisch verantwortliches Handeln: "Jemand, der die Keuschheit nicht bewahren kann oder der überhaupt sein leibliches und seelisches Leben, also seinen eigenen Mikrokosmos, nicht in ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat angesichts gestiegener Ermittlungsverfahren im Bereich des Menschenhandels die Einführung einer Visa-Warndatei gefordert. "Das wirksamste Mittel neben der Erhöhung des Fahndungsdrucks ist, dass wir möglichst ...
Köln (ots) - In der SPD ist ein heftiger Streit um die Zukunft der Pendlerpauschale entbrannt. Nachdem sich bereits zu Wochenbeginn die SPD-Landesverbände aus Bayern, Thüringen und Sachsen für eine Rückkehr zur vor 2007 geltenden Regelung ausgesprochen hatten, verlangten nun auch führende ...
Köln (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat Vorstöße innerhalb seiner Partei zurückgewiesen, kurzfristig die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer einzuführen. "Es gibt im Herbst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die wir abwarten sollten. Es gibt keinen Grund, dem bayrischen Wahlkampf auf den Leim zu gehen", sagte Heil bei ksta.tv, dem Internetfernsehen des "Kölner ...
Köln (ots) - Der ehemalige CSU-Vorsitzende Theo Waigel hat die Weigerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Steuern zu senken, kritisiert und einen Mangel an profilierten Wirtschafts- und Finanzpolitikern in der CDU beklagt. "Ich halte die steuerpolitischen Vorstellungen der CSU für richtig", sagte er ...
Köln (ots) - Köln - Scharf kritisiert die SPD-Abgeordnete Lale Akgün die starke Einmischung kurdischer Organisationen in Deutschland im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger (Montag-Ausgabe). Anlass sind Berichte über das kurdische Mazlum-Dogan-Festival, einem Sportfest in Köln, bei dem viele PKK-nahe ...
Köln (ots) - Scharf kritisiert die SPD-Abgeordnete Lale Akgün die starke Einmischung türkischer Organisationen in Deutschland im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger (Montag-Ausgabe). Anlass sind Berichte über das kurdische Mazlum-Dogan-Festival, einem Sportfest in Köln, bei dem viele PKK-nahe ...
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion,,Bernd Siebert, warnt angesichts eines möglichen Einsatzes von Awacs-Aufklärungsflugzeugen der NATO unter deutscher Beteiligung in Afghanistan vor schnellen Entscheidungen und rät, abzuwarten. "Innerhalb der Nato wird darüber diskutiert; das Thema ist da", sagte er dem ...
Köln (ots) - Das Gelöbnis von Bundeswehr-Rekruten am 20. Juli findet womöglich doch vor dem Reichstag statt. "Wir haben Signale empfangen, dass es beim Land Berlin offenbar ein Umdenken gibt", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). ...
