Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat die Kritik des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) an Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen. "Ich verstehe unter Reformen nicht eine Reduzierung des ...
Köln (ots) - Die Obergrenze des Isaf-Mandats der Bundeswehr für Afghanistan wird im Herbst von jetzt 3500 auf 4500 Soldaten angehoben. Das sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan. ...
Köln (ots) - Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) sieht in dem umweltpolitischen Grundsatzpapier ihrer Partei keine Avance an die Grünen. Vielmehr sei damit das "klare Signal" verbunden, "dass die CDU selber gute Ökologiepolitik macht. Wir brauchen dazu nicht die Grünen", sagte ...
Köln (ots) - Um die Entschädigung homosexueller Terroropfer ist ein heftiger politischer Streit entbrannt. SPD-Politiker, aber auch Grüne und FDP werfen der Union vor, eine Reform zu blockieren, mit der Opfer terroristischer Gewalttaten im In- und Ausland sowie deren Ange-hörige besser entschädigt werden ...
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Thomas Sternberg hat dem Kölner Kardinal Joachim Meisner nach dessen Kritik an der Union ein Fremdeln mit der Demokratie vorgeworfen. "Auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer ist Kardinal Meisner immer noch nicht im Westen angekommen", sagte der ...
Köln (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat den deutschen Autohersteller eine falsche Modellstrategie vorgeworfen. "Das Auto der Zukunft muss doch eines sein, das elektrisch fährt mit erneuerbarer Energie", sagte Künast dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Wenn eines Tages in Deutschland Zwei-Liter-Autos ...
Köln (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Einlenken in der Steuerpolitik aufgefordert. "Es muss zu einem besseren Einvernehmen zwischen der CSU und der Kanzlerin in der Steuerpolitik kommen, insbesondere bei der Pendlerpauschale", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Die Partei "Die Linke" will für die nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen im Juni 2009 in allen Städten und Gemeinden eigene Kandidaten für die Posten von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten aufstellen. Das kündigte der Landesvorsitzende Wolfgang Zimmermann im "Kölner ...
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich besorgt über den Zustand der SPD gezeigt. Parteichef Kurt Beck habe "bei seiner Öffnung gegenüber der Linken übersehen, dass eine gut aufgestellte SPD mehr Stimmen bekommt, als wenn er mit der Linken zusammenarbeitet. Das ist ein ...
Köln (ots) - Der Psychologe und Bestseller-Autor Stefan Grünewald ("Deutschland auf der Couch") sieht einen wechselseitigen Zusammenhang zwischen gesellschaftlichen Entwicklungen und Turniersiegen im Sport. So habe das Erstarken der Linkspartei in Deutschland mit dem Erfolg der deutschen Fußballnationalmannschaft in der WM 2006 zu tun. "Über die WM ist ein ...
Köln (ots) - Nach dem Deutschland-Besuch von Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat der Koordinator der Bundesregierung für die zwischengesellschaftlichen Beziehungen mit Russland, Andreas Schockenhoff (CDU), angekündigt, die Zusagen Moskaus zur Vergrößerung bürgerlicher Freiheiten genau zu ...
Köln (ots) - Der Einfluss der türkischen Regierung auf die in der Türkisch-Islamischen Union Ditib organisierten Moscheevereine in Deutschland ist weit größer als allgemein dargestellt. So bestimmen Beamte der türkischen Religionsbehörde Diyanet den Vorstand der in Köln ansässigen Ditib. Wie der ...
Köln (ots) - Als erste prominente Grüne hat sich die frühere Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller vorbehaltlos hinter Gesine Schwan als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten gestellt. "Ich werde Gesine Schwan wählen, und ich empfehle das auch meiner Fraktion", sagte die Bundestagsabgeordnete dem ...
Köln (ots) - Der Kölner Erzbischof, Kardinal Joachim Meisner, hat die Errichtung eines christlichen Kirche und eines Pilgerzentrums im türkischen Tarsus, der Geburtsstadt des Apostels Paulus, als Selbstverständlichkeit bezeichnet. Das ergebe sich "aus der geschichtlichen Wirksamkeit" des Paulus, schreibt ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat vor zunehmenden Aktivitäten von Rechtsextremisten im Internet gewarnt und mehr Personal bei der Polizei gefordert. "Es ist bekannt, dass die Aktivitäten der Rechtsextremisten im Internet zunehmen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Das Internet wird immer ...
Köln (ots) - Der Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, hat die neuen Ermittlungen gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker begrüßt. "Ich meine, dass das überfällig ist", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Ich habe der ...
Köln (ots) - Der Politikberater und Publizist Michael Spreng hält den SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck für "irreparabel beschädigt" und empfiehlt der Partei die schnellstmögliche Ablösung Becks. Als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2009 müsse die SPD Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum ...
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, hat die Kritik der Union an Regelverstößen in deutschen Großunternehmen vehement zurück gewiesen. "Die deutsche Wirtschaft braucht von der deutschen Politik keinen Nachhilfeunterricht in Moral und Ethik", ...
Köln (ots) - Das deutsche Isaf-Mandat wird nicht vorzeitig verlängert; dafür aber wird die 3500 Mann starke Truppe im Herbst deutlich aufgestockt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf führende Koalitionskreise. Demzufolge haben sich die Verteidigungsexperten der ...
Köln (ots) - Der Präsident des Städtetags, Christian Ude (SPD), hat eine schnelle Einigung von Bund und Ländern im Streit um eine Erhöhung des Wohngeldes und über die Finanzierung der Grundsicherung im Alter gefordert. "Wohngeldbezieher müssen sich darauf verlassen können, dass die ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat Forderungen nach Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung strikt abgelehnt. "Das wäre verantwortungslos", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) vor dem Hintergrund der Telekom-Affäre. "Man darf keine derartigen ...
Köln (ots) - Die Islam-Beauftragte der SPD, Lale Akgün, hat der Türkisch-Islamischen Union "Ditib", dem größten Verband von Muslimen in Deutschland, Machtgelüste und "reaktionäre Gesinnungen" vorgeworfen. Als "Ableger" der staatlichen türkischen Religionsbehörde "Diyanet" gehe es "diesen ...
Köln (ots) - Der umstrittene Einsatz kosmetischer Chirurgie bei Minderjährigen wird auch den Deutschen Ethikrat beschäftigen. Das sagte dessen stellvertretende Vor- sitzende, die Medizin-Ethikerin Christiane Woopen, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Ganz oben auf der Agenda des Gremiums, der ...
Köln (ots) - DFB-Präsident Theo Zwanziger geht in der Auseinandersetzung seines Verbandes mit dem Bundeskartellamt in die Offensive. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) forderte er eine zeitnahe Entscheidung der Behörde im Lauf eines Monats. "Man ist immer schnell dabei mit Durchsuchungen und Beschlagnahmen, aber dann hört man monatelang nichts mehr", kritisierte Zwanziger. "So in vier Wochen müssen ...
Köln (ots) - Mit Ausnahme Kölns, wo noch Sondierungsgespräche laufen, wird es in den großen Städten Nordrhein-Westfalens keine gemeinsamen rot-grünen Oberbürgermeister-Kandidaten für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr geben, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Arndt Klocke, Landesvorsitzender der Grünen, kritisierte in einem ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Maßnahmen zur Kontrolle des Datenschutzes in der Wirtschaft gefordert. "Der Saustall Telekom muss ausgemistet werden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Die Vertraulichkeit der Daten ist die Grundlage eines Telekommunikationsunternehmens. Was ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Maßnahmen zur Kontrolle des Datenschutzes in der Wirtschaft gefordert. "Der Saustall Telekom muss ausgemistet werden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Die Vertraulichkeit der Daten ist die Grundlage eines Telekommunikationsunternehmens. Was ...
Köln (ots) - Sieben SPD-Bundestagsabgeordnete haben bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen die Aufnahme der rechtsgerichteten Wochenzeitung "Junge Freiheit" in die elektronische Pressedokumentation des Bundestags protestiert. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter ...
Köln (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering stößt mit seiner Forderung nach einer erneuten Absage seiner Partei an eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund auf dem linken SPD-Flügel auf geschlossenen Widerstand. "Wir können nicht jede Woche einen Schwur leisten, um das Selbstverständliche zu bekräftigen", sagte der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, hat die Pläne der SPD zur Senkung von Abgaben bei gleichzeitiger Erhöhung der so genannten "Reichensteuer" kritisiert. "Die SPD hat überhaupt kein Konzept", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
