Köln (ots) - Ehrlich werden NORBERT WALLET, Berlin, zur Spardiskussion Lachen möchte man, wenn es nicht so bitter ernst wäre. Zehn Milliarden Euro muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ab 2011 jährlich einsparen, wenn die Vorgaben der EU und die Richtlinien der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse erfüllt werden sollen. Zehn Milliarden ist nicht wenig, könnte man meinen. Offenbar sind sie ...
Köln (ots) - Letzte Hürde genommen NORBERT WALLET, Berlin,zum Steuerpaket Vermutlich wird die Bundeskanzlerin sehr zufrieden sein. So kurzsichtig funktioniert Politik zuweilen. Das erste große Gesetzesprojekt der neuen Regierung hat die letzte Hürde genommen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz kann in Kraft treten. Am Ende war ein politisches Argument ...
Köln (ots) - Die Zocker WERNER GROSCHzum Weltklimagipfel Es ist das alte Pokerspiel. Nur funktioniert es diesmal nicht so gut. Noch bei jedem Klimagipfel gab es diese Zockerei. Lange vorher werden die Erwartungen hochgeschraubt, um deutlich zu machen, dass man sich seiner Verantwortung für den Planeten bewusst ist. Je näher die Konferenz rückt, desto mehr ...
Köln (ots) - Das war nicht angemessen. Die Frage, ob der deutsche Oberst Klein angemessen handelte, als er den Luftschlag in Afghanistan befehligte, wird der neue Untersuchungsausschuss zu klären versuchen. In Teilen sehr unangemessen dagegen verlief die Debatte im Bundestag. Regierung und Opposition konnten und wollten es sich nicht versagen, auf höchst unwürdige Art über den Fall zu streiten. Enttäuschend ...
Köln (ots) - Bürger unter Verdacht CLAUDIA LEPPING, Berlin, zur Vorratsdatenspeicherung Die Verhandlung hätte locker in ein Fußballstadion verlegt werden können. Annähernd 35000 Kläger verlangen von den Bundesverfassungsrichtern in Karlsruhe, den Schutz ihrer Daten zu garantieren. Eine Massendemonstration gegen die massenhafte Speicherung von ...
Köln (ots) - Große Aufgaben NORBERT WALLET, Berlin,zum FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle, der FDP-Chef, hat eine mutige Entscheidung getroffen. Die Berufung des 30-jährigen Christian Lindner ins Amt des FDP-Generalsekretärs ist nicht ohne Risiko. Gewiss auch nicht für Lindner selbst. Er wird gar nicht vermeiden können, dass ihm wenigstens ...
Köln (ots) - Auch wenn der smarte junge Bundesverteidigungsminister es weit von sich weist: Die Affäre um die Bombardierung von Tankwagen in Kundus hat eine Schwelle erreicht, in der es auch um seinen Sessel geht. Die Frage steht im Raum: Hat Karl-Theodor zu Guttenberg das Parlament und die Öffentlichkeit belogen, als er den Rauswurf seines altgedienten Staatssekretärs und des langjährigen ...
Köln (ots) - Starke Botschaft KATRIN TESCHNER, Brüssel,zum EU-Gipfel Na also, es geht doch: Alle 27 EU-Staaten haben zugesichert, den armen Ländern schon vor Inkrafttreten eines neuen Weltklima-Abkommens beim Aufbau von wichtigen Umweltprojekten zu helfen. Sie haben nicht nur ihren guten Willen bekundet, sondern konkrete Zahlen auf den Tisch gelegt und am Ende ein Milliarden-Hilfspaket geschnürt, das ...
Köln (ots) - Kredit-Junkies RAIMUND NEUSSzur Neuverschuldung Hundert Milliarden Euro Netto-Neuverschuldung. Eine Eins mit elf Nullen. Ein so unfassbar hoher Betrag, dass man ihn sich nur vorstellen kann, wenn man ihn auf alle Einwohner Deutschlands umlegt: Jeder, vom Baby bis zum Greis, wird 2010 rechnerisch mit über 1200 Euro neuen Schulden des Bundes ...
Köln (ots) - Späte Einsicht SANDRO SCHMIDTzur Reform des Bachelor-Studiums Reformphasen sind auch Versuchsphasen: Wenn von heute auf morgen alles neu, besser, anders werden soll, in Jahrzehnten erprobte, doch auch festgefahrene Strukturen aufzubrechen sind, kann niemand erwarten, dass alles sofort perfekt funktioniert. Kein Wunder also, dass die Umstellung der ...
Köln (ots) - Besser regulieren RAIMUND NEUSSzur Riester-Rente Das Jahresende ist eigentlich ein Anlass, noch einmal über die guten Vorsätze vom Jahresbeginn nachzudenken und endlich etwas mehr für die Altersvorsorge zu tun. Viele Arbeitnehmer haben Weihnachtsgeld erhalten und überlegen, einen Teil davon in eine Riester-Police zu stecken und sich so ...
Köln (ots) - Harte Strafe SANDRO SCHMIDT zur FDP Im Grundsatz gibt es keinen Streit. Die FDP wird eine Mil lionenstrafe bezahlen, weil ihr einstiger NRW-FDP-Chef Jür gen Möllemann die Partei mit verdeckten Spenden subventio nierte. Sie ist dazu bereit. Strit tig ist nur, ob die Liberalen, die sich von ihrem einstigen Front mann hintergangen fühlten ...
Köln (ots) - Echte Kosten WERNER GROSCHzum Klimagipfel Die Schlagzeilen von gestern hätte man vorhersehen können: Der Klimagipfel in Kopenhagen begann mit "dramatischen Appellen". Das war bei früheren Konferenzen nicht anders. Genützt hat es in der Regel wenig. Dennoch gibt es Grund zur Hoffnung, dass die Einsicht der Politik inzwischen ...
Köln (ots) - Gewagtes Spiel WERNER GROSCHzum Klimagipfel Barack Obama hat wieder mal ein Zeichen gesetzt. Just am Wochenende vor Beginn des Klimagipfels kündigt er an, zur entscheidenden Phase der Konferenz nach Kopenhagen zu reisen - und nicht in der ersten Woche, in der er ohnehin zur Verleihung des Friedensnobelpreises in der Nähe ist. Das ist ein starkes Zeichen, aber auch ein gewagtes Spiel. ...
Köln (ots) - Alle Jahre wieder JOACHIM SCHMIDTzur WM-Auslosung Noch 26 Tage dauert es, bis auf vielen deutschen Fernsehbildschirmen an Silvester der Sketch "Dinner for one" zu sehen sein wird. Was das mit dem gestrigen Auslosungsprozedere für die Fußball-Weltmeisterschaft im kommenden Jahr zu tun hat, fragen Sie? Nun, die finale Feststellung von Miss Sophie, die da übersetzt lautet: Die gleiche Prozedur ...
Köln (ots) - Väter im Wandel JENS MEIFERTzum Sorgerechtsurteil Väter ohne Ehering haben in Straßburg einen klaren Sieg errungen. Nur ist es ein Erfolg, den sie tunlichst nicht auskosten sollten. Mit großer Mehrheit haben die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ledige Väter in diesem Land diskriminiert ...
Köln (ots) - Klarheit nötig C. LEPPING, Berlin,zum Afghanistan-Kurs des Westens US-Präsident Obama rüstet auf. Er schickt 30000 frische Soldaten nach Afghanistan, um die Militäroperation gegen die Taliban zumindest so weit erfolgreich nennen zu können, dass er alle GIs so schnell es geht abziehen kann. Dieser als alternativlos verkauften Strategie wird sich die internationale Gemeinschaft kaum ...
Köln (ots) - Aufbäumen Stefan Wolff zum Arbeitsmarkt Das vermeintliche Jobwunder in Deutschland scheint sich fortzusetzen. Die Krise belastet den Arbeitsmarkt nicht so stark, wie Experten es befürchtet hatten. Natürlich hat sich die Lage auch wegen der statistischen Rechenkünste in Nürnberg so gut gehalten. Und auch die massenhafte Kurzarbeit ...
Köln (ots) - Schikane per Verfassung RAIMUND NEUSSzum Minarett-Verbot Herzlichen Glückwunsch, Schweiz! Mit dem per Volksabstimmung angenommenen Minarett-Verbot ist das Land endlich auf dem Niveau der Türkei angekommen, wo der Bau einer Kirche, wenn überhaupt, nur nach einer Serie von Schikanen möglich ist. Die Türkei betreibt so etwas hinten ...
Köln (ots) - Unter Druck NORBERT WALLET, Berlin,zum Steuerstreit Die Bundesländer ächzen unter immer neuen Finanz lasten, die der Bund ihnen auf bürdet und drohen, im Bundes rat die Gefolgschaft zu verwei gern. Das gehört zum politi schen Routinegeschäft, nur wirkte die Zeit der Großen Ko alition dämpfend auf diesen Standard-Konflikt. Wirklich nichts Neues? Doch, doch. So früh stand eine gerade ...
Köln (ots) - Die bisher größte Regierungskrise traf die Kanzlerin mit ganz kurzer Vorwarnung. Weil der frühere Verteidigungsminister Jung so überfordert wie unverantwortlich agierte, als er von den zivilen Opfern des von der Bundeswehr befohlenen Luftschlags in Afghanistan erfuhr, muss sie nun ihr Kabinett großflächig umbauen. Im Grunde genommen hat sie damit viel zu lang gewartet. Es ist müßig, die ...
Köln (ots) - Nicht zu halten THOMAS FRANKE zu Kundus/Minister Jung Auch wenn sich der heutige Arbeitsminister Franz Josef Jung gestern vehement im Bundestag verteidigte - nach seiner Erklärung ist der Hesse eigentlich nicht mehr zu halten. Wenn für die Versäumnisse im Verteidigungsministerium - in dem Anfang Oktober eindeuti ge eigene Berichte über zivile Opfer wegen der Bombardie rung der Tankwagen in ...
Köln (ots) - Ehrlich sein MARKUS GRABITZ, Berlin,zum Soli-Zuschlag Eins vorweg: Ganz egal wie die Sache mit dem Soli in Karlsruhe ausgeht - der Steuerzahler sollte sich besser keine Hoffnungen darauf machen, in Zukunft weniger zur Kasse gebeten zu werden. Der Bund kann nämlich auf die rund 13 Milliarden Euro nicht verzichten, die der Soli zum Beispiel 2008 einspielte. Wenn Karlsruhe den Soli kippen sollte, ...
Köln (ots) - Die renommierte Kölner Steuerrechtlerin Johanna Hey hat "verfassungsrechtliche Zweifel" am Solidaritätszuschlag geäußert. Zum Rechtsstreit über den Solidaritätszuschlag sagte Hey der Kölnischen Rundschau und den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstagausgaben) zwar: "Es hat in der ...
Köln (ots) - Das war knapp. Bis Ende der Woche musste eine Lösung für die schlingernde WestLB gefunden werden. Immer nervöser wurden die Beteiligten und immer schriller wurden die Begleittöne im Ringen darum, wer für die Rettung die Zeche zahlen muss. Gar eine Schließung der Bank stand im Raum mit unkalkulierbarem Schaden für das Finanzsystem. Zum Glück sind jetzt alle über ihren Schatten gesprungen: Sparkassen, Kommunen und Land NRW als Eigentümer, ...
Köln (ots) - Taktischer Paukenschlag HERMANN STEVEKERzur WestLB Der Finanzminister setzt eine Duftmarke. Wenige Tage, bevor der Bund und die Eigentümer der WestLB eine Einigung über die Hilfen für die Landesbank festgezurrt haben müssen, werden aus dem Hause Schäuble Äußerungen lanciert, die eigentlich nur die Rechtslage klarstellen. In Kurzform: Der Bund darf bei der WestLB nur einspringen, wenn die ...
Köln (ots) - Der Dank des Vaterlandes wäre der schleswig-holsteinischen FDP gewiss, wenn sie tatsächlich klare Kante zeigen und die Kieler Landesregierung zwingen würde, die Mehrwertsteuersenkung für Hotels im Bundesrat durchfallen zu lassen. Denn was die schwarz-gelbe Koalition da vereinbart hat, ist Murks, und es wäre eine gute Nachricht, wenn dessen ...
Köln (ots) - Warnsystem blieb stumm JOACHIM SCHMIDTzum Wettskandal Die Aufdeckung des aktuellen Wettskandals zeigt wieder einmal, dass sich Kriminelle durch die Aufdeckung ähnlicher Betrügereien wie im Fall Hoyzer in keiner Weise abschrecken lassen. Die Verlockung leicht abkassierten Geldes war größer als die Angst, ebenfalls erwischt zu werden. ...
Köln (ots) - Dürftige Bilanz NORBERT WALLET, Berlin,zur Kabinettsklausur Als Meilensteine werden diese Tage von Meseberg gewiss nicht firmieren, wenn irgendwann einmal die Bilanz des zweiten Kabinetts Merkel gezogen werden wird. Ganz unwichtig war die Kabinettsklausur wohl dennoch nicht, denn die Minister sind sich vielleicht menschlich ein wenig näher gekommen. Das ist schon etwas, denn im Laufe der ...
Köln (ots) - Lehrpläne entrümpeln NORBERT WALLET, Berlin,zu den Studentenprotesten Angesichts der Zustände an vielen Hochschulen ist man geneigt, den Studierenden per se Recht zu geben. Das aber wäre voreilig. Sie bringen ein ganzes Bündel an Forderungen vor, von denen manche richtig, andere absurd sind. Nicht wenige verlangen den ...
