Berlin (ots) - Zum Europäischen Rat am 23./24. März 2006 erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Der Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates bietet die Chance, die mit dem Scheitern des Europäischen Verfassungsvertrages in Frankreich und in den Niederlanden ins Stocken geratene institutionelle ...
Berlin (ots) - Anlässlich der abschließenden Beratung des Finanzausschusses zu den beiden Gesetzentwürfen zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung und zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Mit dem Gesetz zur ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Einigung der Oppositionsparteien auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Arbeit des Bundesnachrichtendienstes erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Ein Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten deutscher Sicherheitskräfte im Irak und im Anti-Terror-Kampf ist überflüssig und droht unserem Lande Schaden ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beratung einer Gesetzesinitiative Bayerns im Bundesrat zur Stärkung der nachträglichen Sicherungsverwahrung erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die nachträgliche Sicherungsverwahrung muss ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heute veröffentlichten Wachstumsprognose des Kieler Instituts für Weltwirtschaft erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: 100 Tage erfolgreiche Politik unter Bundeskanzlerin Merkel und Bundesminister Glos ...
Berlin (ots) - Zum Positionspapier der deutschen SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament zur Erweiterungsstrategie der EU-Kommission erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Mit dem Positionspapier nähern sich die europäischen SPD-Abgeordneten erfreulicher Weise den Grundpositionen der CSU an. Nach den ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Investitionen sind der Schlüssel für neues Wirtschaftswachstum in Deutschland. Laut einhelliger ...
Berlin (ots) - Zum heute vorgelegten Grünbuch Energie der EU-Kommission erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Im Vergleich mit anderen Regionen der Welt haben wir in den meisten Regionen der EU eine sichere Versorgung mit qualitativ ...
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Rentenversicherungsberichts 2005 durch das Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die große Koalition orientiert sich in ihrer Politik am Prinzip der Ehrlichkeit. Dieser Wechsel zu "Wahrheit und Klarheit" im politischen Stil gilt auch für die ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: In den letzten Tagen mehren sich die Forderungen nach der Einführung eines Mindestlohns in Deutschland. Diejenigen, die das fordern, verkennen, dass wir mit dem Arbeitslosengeld II ...
Berlin (ots) - Zur Fortführung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" in den neuen und alten Bundesländern erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Das Bundeskabinett hat mit seinem heutigen Beschluss zum ...
Berlin (ots) - Zu den heutigen Aussagen des iranischen Außenministers und den Verhandlungen in Moskau über das iranischen Nuklearprogramm erklären der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn, und der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des ...
Berlin (ots) - Zur Einigung auf eine Reform des Föderalismus erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Mit der Verständigung auf eine umfangreiche Reform des Föderalismus hat die Große Koalition einen weiteren großen Erfolg erzielt. Der Staat gewinnt mit der "Mutter aller Reformen" enorm an ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Luftsicherheitsgesetz erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts setzt dem Gesetzgeber bei der Bekämpfung von terroristischen Bedrohungen im Luftraum enge Grenzen. Wir müssen jetzt ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die finanzielle Ausstattung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kürzung der Bundesmittel für die Regionalpolitik darf nicht zu einem Kahlschlag in den alten ...
Berlin (ots) - Zum vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Europäischen Haftbefehlsgesetz erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Dem vorgelegten zweiten Gesetzentwurf zum Europäischen Haftbefehl fehlt es nach wie vor an ...
Berlin (ots) - Zum Tod von Altbundespräsident Johannes Rau erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Mit Johannes Rau hat die Demokratie in Deutschland eine beeindruckende, prägende Persönlichkeit verloren. An der Spitze seines Heimatlandes Nordrhein-Westfalen und als Bundespräsident hat er die große Leistung vollbracht, Menschen zusammenzuführen, Konsens ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des Gutachtens der Unternehmensberatung Booz Allen Hamilton zum Börsengang der Deutschen Bahn im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer: Beim ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2006 der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Der Bundeswirtschaftsminister hat zum ersten Mal seit vielen Jahren mit der Prognose von 1,4 Prozent Wirtschaftswachstum für das Jahr 2006 wieder einen positiven Ausblick gegeben. Es ist ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Antrittsbesuchs des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Mit seinem klaren Bekenntnis, den Stabilitäts- und Wachstumspakt spätestens 2007 wieder einhalten zu wollen, setzt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ein ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, wird am morgigen Mittwoch zu politischen Gesprächen nach Wien reisen. Vorgesehen sind ein einstündiges Gespräch mit dem österreichischen Bundeskanzler, Dr. Wolfgang Schüssel, sowie ...
Berlin (ots) - Zu dem heute in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf der Grünen für ein Antidiskriminierungsgesetz erklären der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, und die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, Daniela Raab: Der Gesetzentwurf der Grünen für ein ...
Berlin (ots) - Zur Entschließung des Europäischen Parlaments über die Finanzperspektive der EU erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Schlicht überzogen ist die Kritik des Europäischen Parlaments an der finanziellen Vorausschau der Europäischen Union für die Jahre 2007 - 2013. Der mühsam ...
Berlin (ots) - Zu dem heute verkündeten Urteil gegen den Mörder des 9jährigen Peter erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die nachträgliche Sicherungsverwahrung muss endlich auch im Jugendstrafrecht eingeführt werden. Wir müssen die Gesellschaft vor offensichtlich gefährlichen Tätern schützen. Der aktuelle Fall der Ermordung des ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Treffens von Vertretern der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands in London zum Atomstreit mit dem Iran erklären der Obmann der CDU/CSU im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Theodor zu Guttenberg, und der außenpolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Zu der Ankündigung des Bundesjustizministeriums, dass Ministerin Zypries an dem rot-grünen Gesetzentwurf zum Antidiskriminierungsgesetz festhalten wolle, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Antidiskriminierungsrichtlinien der EU entsprechen der ...
Berlin (ots) - Zur Kritik einiger Forschungsinstitute und der Opposition am Wachstumspaket der großen Koalition erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Das Wachstumspaket der großen Koalition stärkt die wirtschaftliche Eigendynamik. Der Vorwurf einiger Forschungsinstitute, die von der großen Koalition ...
Berlin (ots) - Zu der vom FDP-Politiker Max Stadler geäußerten Kritik an den Vorschlägen des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber zur Verbesserung des Zuwanderungsgesetzes erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Verbindliche Sanktionen für integrationsunwillige ...
Berlin (ots) - Zu der in der Presse bekannt gewordenen Studie führender Forschungsinstitute über die Wirksamkeit der so genannten Hartz-Reformen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die - bislang offenbar unter Verschluss gehaltene - Studie über die Wirksamkeit des arbeitsmarktpolitischen ...
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund des zur Zeit in München verhandelten Mordes am 9jährigen Peter durch einen einschlägig nach Jugendstrafrecht vorbestraften Täter erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die nachträgliche ...
