Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen der Bayerischen Staatsregierung und zum Koalitionsvertrag erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Auch den Zuwanderungskompromiss kann man noch verbessern. Deshalb wurde im Koalitionsvertrag eine Überprüfung des Zuwanderungsgesetzes vereinbart. Dies gilt nicht nur für die Frage, ob alle ...
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen des Bundesinnenministers Dr. Schäuble, die Vorbereitung terroristischer Attentate unter Strafe zu stellen und bei Großereignissen die Bundeswehr ergänzend zur Polizei mit speziellen Aufgaben zu betrauen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die ...
Berlin (ots) - Anlässlich des europäischen Rates in Brüssel erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Von den Beratungen über die finanzielle Vorausschau erwarten wir ein Signal der Staats- und Regierungschefs, auch die Europäische Union auf einen Kurs sparsamer und solider Haushaltsführung zu verpflichten. In Deutschland müssen wir mit der ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Europäischen Rates in Brüssel erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der finanzielle Beitrag Deutschlands zur Europäischen Union muss so niedrig wie möglich gehalten werden. Durchdachtes Sparen heißt das Gebot der Stunde - auch auf europäischer Ebene. Die EU muss ...
Berlin (ots) - Die CSU-Landesgruppe hat auf ihrer gestrigen Sitzung die stellvertretenden Vorsitzenden sowie die Vorsitzenden der Arbeitskreise gewählt: Stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe: Max Straubinger MdB Dr. Christian Ruck MdB Arbeitskreis Innen und Recht, Kommunalpolitik, Sport und Ehrenamt, Kultur und Medien: Stephan Mayer MdB Arbeitskreis Wirtschaft und Technologie, Tourismus, ...
Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung der jüngsten Konjunkturprognosen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer: Der Regierungswechsel hat offensichtlich einen Stimmungsumschwung in der Wirtschaft hervorgerufen. Erstmals seit Jahren korrigieren nationale wie internationale Institutionen ihre Wachstumsprognosen wieder nach oben. Die Investitionen der deutschen Wirtschaft nehmen nach ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Festnahme des mutmaßlichen kroatischen Kriegsverbrechers Ante Gotovina in Spanien erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Festnahme des mutmaßlichen kroatischen Kriegsverbrechers Ante Gotovina in Spanien ist für Kroatien ein großer Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft. ...
Berlin (ots) - Zum Beschluss des EZB-Rats zur Anhebung der Leitzinsen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Anhebung der Leitzinsen im Euroraum ist wenig hilfreich für die politischen Bemühungen, die konjunkturelle Entwicklung zu stärken und die Wachstumsschwäche im Euroraum - vor allem in Deutschland - zu überwinden. Der Zinsschritt der Zentralbank ...
Berlin (ots) - Die CSU-Landesgruppe hat auf ihrer heutigen Sitzung nachfolgende stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt: Stellvertretende Vorsitzende: Gesundheit, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Wolfgang Zöller MdB Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Tourismus, Kommunalpolitik: Dr. ...
Berlin (ots) - Hartmut Koschyk wurde gestern Abend zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag gewählt. In geheimer Wahl erhielt er von 41 gültigen Stimmen 36 Ja-Stimmen. Hartmut Koschyk gehört dem Deutschen Bundestag seit 1990 an. Von 1990 bis 2002 war er ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, hat Frau Dr. Angela Merkel mit folgendem Schreiben zu ihrer Wahl zur Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gratuliert: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela, zu Deiner überzeugenden Wahl zur ersten Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gratuliere ich Dir persönlich und im Namen meiner ...
Berlin (ots) - Dr. Peter Ramsauer ist heute zum neuen Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag gewählt worden. In geheimer Wahl erhielt er von 44 gültigen Stimmen 41 Ja-Stimmen. Er tritt damit die Nachfolge von Michael Glos an, der dem künftigen Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel als ...
Berlin (ots) - Zur strukturpolitischen Schwerpunktsetzung des Koalitionsvertrages für die deutschen Grenzregionen zu den neuen EU-Mitgliedstaaten erklären der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller, und der Vorsitzende des Unterausschusses "Regionale ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Welternährungstag erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler: Vor genau 60 Jahren wurde am 16. Oktober 1945 die Welternährungsorganisation (FAO) gegründet. In Erinnerung daran wird heute auf der ganzen Welt der Welternährungstag begangen. Im Mittelpunkt stehen in ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Obwohl Außenminister Fischer längst sein Mandat verloren hat, hält er an seinem Beitrittswahn fest. In der EU hat er durchgesetzt, dass mit der Türkei nun allein über eine Vollmitgliedschaft verhandelt wird, obwohl hinlänglich bekannt ...
Berlin (ots) - DIE PRESSESTELLE DER CSU-LANDESGRUPPE TEILT MIT: Im Darmstädter Echo ist heute nachfolgendes Interview mit dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos, erschienen: Frage: Herr Glos, wie lange wird es dauern, bis die Union das Wahlergebnis vom Sonntag verdaut hat? Glos: Das Wahlergebnis war für uns ...
Berlin (ots) - Zu den Plänen der SPD, die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU spalten zu wollen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die SPD-Pläne zu einer Spaltung der Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU sind ein eiskalter Erpressungsversuch. Mit üblen ...
Berlin (ots) - DIE PRESSESTELLE DER CSU-LANDESGRUPPE TEILT MIT: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos, hat dem Bayerkurier für die nächste Ausgabe nachfolgendes Interview gegeben: Bayernkurier: Wie kann Deutschland eine handlungsfähige Regierung bekommen? Michael Glos: Am 18. September wurde Rot-Grün unter ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe teilt mit: Michael Glos ist heute zum Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wieder gewählt worden. In geheimer Wahl erhielt Michael Glos von 44 gültigen Stimmen 39 Ja-Stimmen. Ebenfalls in seinem Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe wurde Dr. Peter ...
Berlin (ots) - Zur Auseinandersetzung über die bekannt gewordenen Streichlisten des Finanzministeriums erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Das Dementi des noch geschäftsführenden Bundesministers der Finanzen ist wenig glaubhaft. Die schon im Wahlkampf 2002 betriebene Täuschung der Wähler wird unverblümt ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Bericht der Bild-Zeitung über das Werben von Bundeskanzler Schröder um Stimmen türkischstämmiger Wähler in der Zeitung Hürriyet erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Wählerinnen und Wähler müssen der heutigen Bild-Zeitung dankbar sein. Denn endlich ist es für jedermann offensichtlich, weshalb Bundeskanzler Schröder auf ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über ein neues Sparpaket des Bundesministers der Finanzen zum Stopfen der ausufernden Haushaltslöcher erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Bundeskanzler Schröder und sein Finanzminister Eichel setzen in der Haushaltspolitik ihren inzwischen sattsam bekannten Kurs des Tricksen und Täuschens fort. Dabei pfeifen es die Spatzen ...
Berlin (ots) - Zu Meldungen über eine Verschärfung des Defizitverfahren gegen Deutschland durch die EU-Kommission erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Deutschland wird nach Berechnungen der EU-Kommission im laufenden Jahr zum vierten Mal in Folge die Defizitgrenze des Stabilitätspakts überschreiten. Die von ...
Berlin (ots) - Zur jüngsten Wachstumsprognose des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Von einem sich selbst tragenden Aufschwung der Wirtschaft ist Deutschland weiter denn je entfernt. Nach der Prognose des IfW droht Deutschland im kommenden Jahr beim Wirtschaftswachstum wieder zum Schlusslicht der Euro-Zone zu werden. ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des jüngsten Eurobarometers erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Das Ergebnis des jüngsten Eurobarometers ist eindeutig: 74 % der befragten Bundesbürger weisen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei zurück. Es ist höchste Zeit, dass diese 74 % auch von ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung des noch amtierenden Finanzministers Eichel, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz weitgehend zu kippen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Kritik von Rot-Grün an den Mehrwertsteuerplänen der Unionsparteien entpuppt sich als billiges Schmierentheater und als Fortsetzung der gezielten Täuschung der Wähler. Mit einer Wende bei der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Äußerungen des türkischen Außenministers zum Wahlprogramm von CDU/CSU erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der türkische Außenminister hat den Bogen überspannt. Wenn Außenminister Gül die Position von CDU und CSU als unrechtmäßig und unmoralisch bezeichnet, leistet er ...
Berlin (ots) - Zu den Presseberichten über die Initiative Wirtschaft für Gerhard Schröder erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Schröders Wirtschaftsinitiative spiegelt den Zustand von Wachstum und Arbeitsmarkt nach sieben Jahren Rot-Grün wider: Ausgezehrt ist der Kreis der ...
Berlin (ots) - Zu den Vorwürfen auf dem SPD-Parteitag, die Union steuere mit ihrem Wahlprogramm auf einen Abbau sozialer Errungenschaften und eine Demontage des Sozialstaats hin, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die ...
Berlin (ots) - Zur heutigen außerordentlichen Tagung des Ausschusses der Ständigen Vertreter und zum morgigen Treffen der EU-Außenminister erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei würde die Europäische ...
