Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Beratungen der europäischen Finanzminister über eine Änderung des Stabilitätspakts erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die sich abzeichnende Aufweichung des europäischen Stabilitätspakts ist ein schwerer Schlag gegen das stabilitätspolitische Fundament der europäischen ...
Berlin (ots) - Zu der heutigen Anhörung im Innenausschuss zum Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Der Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes ist überflüssig und schafft unnötige Arbeit bei Verwaltung und Gerichten. Die heutige ...
Berlin (ots) - Zu den von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Sager in Interviews aufgestellten Bedingungen für das Spitzentreffen am Donnerstag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Grünen sind die Reformbremse Nummer 1 in Deutschland. Sie torpedieren Erfolg versprechende ...
Berlin (ots) - Zum Missbrauch der Dienstleistungsfreiheit und der daraus resultierenden Umgehung der Übergangsregelung bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die Bundesregierung hat bei ...
Berlin (ots) - Zur verspäteten Kritik des Menschen- rechtsbeauftragten der Bundesregierung an dem Polizei-Einsatz gegen demonstrierende Frauen in der Türkei erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Das gewaltsame Vorgehen türkischer Behörden gegen eine Frauenrechtsdemonstration hatte ...
Berlin (ots) - Zu den Beratungen der Finanzminister über eine Änderung des Europäischen Stabilitätspakts erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die bedauerlicherweise von einigen großen EU-Mitgliedstaaten unterstützten Versuche von Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel, den Europäischen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Antidiskriminierungsgesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend macht eines deutlich: Die Experten sehen erhebliche Mängel bei der Ausgestaltung des so genannten ...
Berlin (ots) - Zu den Beratungen der europäischen Finanzminister über eine Änderung des Europäischen Stabilitätspakts erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Ein striktes und für alle Euro-Mitglieder gleichermaßen verbindliches haushaltspolitisches Regelwerk bildet die politische und ökonomische Grundlage der Stabilitätsgemeinschaft und ist Bedingung für die ...
Berlin (ots) - Zu dem heutigen Bericht in der Tageszeitung Die Welt, wonach das Auswärtige Amt über Jahre hinweg deutschen Botschaften untersagte, im Kampf gegen Visa-Missbrauch mit Deutscher Polizei und Grenzschutzbehörden zusammenzuarbeiten, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Sollte die heutige ...
Berlin (ots) - Zur Reaktion des Bundeskanzlers auf das wirtschaftspolitische Gesprächsangebot der Union erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Mit dem neuen Rekordstand von 5,2 Mio. Arbeitslosen wird die Unterbeschäftigung zum sozialen Sprengsatz. Der Sachverständigenrat und der Internationale Währungsfonds haben ...
Berlin (ots) - Zur Forderung von Bundesinnenminister Schily, das Antidiskrimi- nierungsgesetz zurückzunehmen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Zusammenhalt der rot-grünen Regierung bröckelt. Bundesinnenminister Schily fordert im Kabinett, das rot- ...
Berlin (ots) - Zur Weigerung der SPD, gemeinsam mit der Opposition ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf den Weg zu bringen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf über 5,2 Mio. und die drastische Senkung der Wachstumsprognosen für Deutschland durch den Sachverständigenrat und den Internationalen ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Arbeitsmarktzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Über 5,2 Mio. registrierte Arbeitslose sind Ergebnis des völligen Scheiterns der rot-grünen Wirtschafts- und Finanzpolitik. 1998 erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder vollmundig, Rot-Grün wolle sich daran messen ...
Berlin (ots) - Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag unterstützt gegenüber dem Nobel-Komitee den Vorschlag, den diesjährigen Friedennobelpreis an den Präsidenten der Ukraine Victor Juschtschenko zu vergeben. In dem Schreiben des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Michael Glos an den Vorsitzenden des Komitees ...
Berlin (ots) - Zum regierungsinternen Streit über eine Fortsetzung der Reformen der Unternehmensbesteuerung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deut-schen Bundestag, Michael Glos: Das Schweigen des Bundeskanzlers und das vordergründige Stillhalteabkommen zwischen den Bundesministern Clement und Eichel verdeutlichen die steuerpolitische Rat- und ...
Berlin (ots) - Zur koalitionsinternen Diskussion über eine Fortsetzung der Unternehmensteuerreform erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die koalitionsinternen Auseinandersetzungen und der offene Dissens zwischen den Bundesministern Clement und Eichel über weitere Schritte zur Unternehmensteuerreform entwickeln ...
Berlin (ots) - Zur Kapitulation der Bundesagentur für Arbeit vor der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Wenn die Bundesagentur ältere Menschen in Ostdeutschland einfach abschreibt, dann ist das der administrative Beweis dafür, dass ...
Berlin (ots) - Zur Kontrollpraxis bei der Erfassung der Lkw-Maut erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald: Die Bundesregierung hat bei der Lkw-Maut ein nächstes Problem: Die offenbar unzureichenden Kontrollen bei der Maut-Erfassung ermöglichen es zu vielen Lkw-Fahrern, sich um die ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Forderung von US-Präsident Bush, die Ukraine näher an die euro-atlantischen Strukturen heranzuführen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: In der Ukraine ist Großartiges gelungen: Die demokratische Opposition hat im Rahmen der ...
Berlin (ots) - Anlässlich des morgen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages stattfindenden Fachgespräches zur ab 1. April geltenden Kontenabfrage erklären der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb, und die Mitglieder im Finanzausschuss ...
Berlin (ots) - Vor dem Treffen von Bundeskanzler Schröder mit US-Präsident Bush erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Auf der Sicherheitskonferenz in München ließ Bundeskanzler Schröder seinen sichtlich verunsicherten Verteidigungsminister erklären, dass er einen altbekannten rot-grünen Politikansatz nun auch ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heute vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Monatsberichtes und der darin ausgewiesenen Investitionsquote für 2004 erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Jetzt rückt das BMF endlich mit dem tatsächlichen Investitions- volumen im Bundeshaushalt ...
Berlin (ots) - Zu den heutigen Äußerungen des innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion zum Versammlungsrecht und der Ankündigung, man werde sich nicht am Nasenring durch die Manege führen lassen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die rot-grüne Koalition hat sich längst ...
Berlin (ots) - Zu den Beratungen der Euro-Gruppe über eine Änderung des europäischen Stabilitätspakts erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Entgegen vordergründiger Beteuerungen strebt Finanzminister Eichel eine Aushebelung des Pakts und damit eine unverfrorene und politisch gefährliche Beerdigung der ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten über die Einigung der Koalition auf lockere Regeln für die Pressefusion erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Kleinlaut und bis auf die Knochen blamiert stehen die Grünen nach ihren starken Sprüchen da, für den Erhalt der Pressevielfalt zu kämpfen. Minister Clement kann sein Ziel, die Schranken ...
Berlin (ots) - Zu den Erläuterungen des Bundesministers des Auswärtigen zu seiner Verantwortung für den Fischer-Erlass erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Rücktritt von Ex-Staatsminister Volmer von seinen parlamentarischen Ämtern lässt Joschka Fischer ratlos zurück. ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über Bundeskanzler Schröders Forderung nach einer grundlegenden Reform der NATO erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Statt aus den Fehlern des Irak-Konflikts zu lernen und den Schulterschluss im transatlantischen Verhältnis wieder herbeizuführen, arbeitet Gerhard Schröder an ...
Berlin (ots) - Zu den Erläuterungen des Berichterstatters der SPD- Bundestagsfraktion zum sog. Antidiskriminierungsgesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Es wird der rot-grünen Bundesregierung nicht gelingen, die Bürgerinnen und Bürger über die massiven Auswirkungen des angeblichen Antidiskriminierungsgesetzes zu täuschen. ...
Berlin (ots) - Zum Grünen-Problem Ludger Volmer erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Ludger Volmer ist als außenpolitischer Sprecher einer Bundestagsfraktion keinen Tag länger tragbar. Bündnis 90 / Die Grünen müssen Ludger Volmer aus dem auswärtigen Ausschuss zurückziehen. ...
Berlin (ots) - Zum Verhalten der Grünen in der Volmer-Fischer-Affäre erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Ein Untersuchungsausschuss ist ein selbstverständliches Recht des Parlaments und unverzichtbarer Bestandteil demokratischer Kontrolle. Den Grünen fehlt dafür offenbar der ...
