Berlin (ots) - Zur Überschreitung der 5-Millionen-Marke bei den Arbeitslosenzahlen im Januar 2005 erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Superminister Clement ist mit 5 Millionen Arbeitslosen zum Minister der programmierten Arbeitslosigkeit geschrumpft. Hilflos ...
Berlin (ots) - Zu den Versuchen Bundesministers Clements, die Öffentlichkeit auf 5 Millionen Arbeitslose vorzubereiten, erklärt der arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Wenn Bundesminister Clement erklärt, dass die Zahl von 5 Millionen Arbeitslosen möglich sei, dann versucht er ...
Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Regelung zum Studiengebührenverbot erklärt der Vertreter der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag in der Föderalismuskommission, Dr. Hans-Peter Friedrich: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die darin enthaltene Klarstellung der ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Erhebungsverbot von Studiengebühren im rot-grünen Hochschulrahmengesetz erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer, und das Mitglied im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung, Marion Seib: Mit der ...
Berlin (ots) - Zur Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Für Arbeitslose wenig Hoffnung - das ist das bittere Fazit des Jahreswirtschaftsberichtes 2005. Die Eckdaten der wirtschaftlichen Dauermisere bleiben im Jahr 2005 gleich, ...
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Jahreswirtschaftsberichts 2005 durch das Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der von Bundeswirtschaftsminister Clement verbreiteten Konjunktur- Optimismus steht auf einem brüchigen Fundament. Die Wachstumsprognose der Regierung von 1,6% ist überaus optimistisch. Angesichts der Risiken, die sich aus der sich ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos MdB, besucht am Donnerstag, den 27. Januar 2005, die Internationale Grüne Woche in Berlin. Er wird begleitet von der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, der agrarpolitischen Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler MdB, ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach Rot-Grün die Homo-Ehe steuerlich gleichstellen will, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Pläne von Rot-Grün, für Homo-Ehen eine steuerliche Förderung einzuführen, sind ein Schlag gegen die verfassungsrechtlich geschützte Ehe. ...
Berlin (ots) - Zu den Forderungen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, und des SPD Generalsekretärs, Klaus Uwe Benneter, nach einem Verbot der geplanten NPD Demonstration zum 8. Mai am Brandenburger Tor erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
Berlin (ots) - Zu dem heute in Erster Lesung im Deutschen Bundestag diskutierten Antidiskriminierungsgesetz erklären der familien- und sozialpolitische Sprecher der CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger, sowie der innen- und rechtspolitische Sprecher, Wolfgang Zeitlmann: Der Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes offenbart das mangelnde ...
Berlin (ots) - Zu heutigen Pressemeldungen über einschneidende Kürzungen bei den Bundesmitteln für den Nahverkehr erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald: Die jetzt bekannt gewordenen Pläne der rot-grünen Bundesregierung, beim Nahverkehr kräftig zu kürzen, dürfen auf keinen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über das rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Wenn Rot-Grün den Gesetzentwurf zur Antidiskriminierungsrichtlinie in der derzeitigen Form verabschieden sollte, ist der Weg zu ...
Berlin (ots) - Zur harschen Kritik von SPD-Fraktionsvize Poß am Bundesfinanzhof erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Äußerungen von SPD-Fraktionsvize Poß gegenüber dem höchsten deutschen Steuergericht sind mehr als unangebracht. Statt Richterschelte zu üben, sollte die ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Expertenanhörung zum Steuerreformkonzept der Union im Finanzausschuss erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Das von der Union erarbeitete Steuerreformkonzept Ein modernes Steuerrecht für Deutschland Konzept 21 findet die ...
Berlin (ots) - Zum bekannt gewordenen Positionspapier von Kanzleramt und BMF zur Aufweichung des Stabilitätspakts erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Gescheitert ist nicht die Philosophie des Pakts, gescheitert ist vielmehr die Haushaltspolitik von Rot-Grün. Die großspurigen haushaltspolitischen Verkündungen ...
Berlin (ots) - Zu den Meldungen, wonach der Bundesrechnungshof die Kosten des BND- Umzugs auf 1,7 Mrd. Euro schätzt, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Jetzt ist bewiesen, was die Bundesregierung immer geleugnet hat: Der Umzug ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel über eine Aufweichung des Stabilitätspaktes erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt darf nicht zu Grabe getragen werden. Für das Vertrauen der ...
Berlin (ots) - Zu den Forderungen von Bundeskanzler Schröder nach Lockerung des Stabilitätspakts erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Ein strikt stabilitätsorientiertes und für alle Mitglieder gleichermaßen verbindliches Regelwerk in der Haushalts- und Finanzpolitik ist unabdingbar für das reibungslose Funktionieren einer Währungsunion. Bundeskanzler Schröder ...
Berlin (ots) - Zu dem großartigen Erfolg der Münchner Polizei bei der Aufklärung des Mordes an Rudolf Mooshammer erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Wir brauchen endlich eine erweiterte Einsatzmöglichkeit der DNA- Analyse bei der Kriminalitätsbekämpfung. Es ist nicht ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Wirtschaftswachstum und zum Haushaltsdefizit im Jahre 2004 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Wachstumsziffer täuscht über den tatsächlichen wirtschaftlichen Zustand unseres Landes hinweg. Während ...
Berlin (ots) - Zum heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Staatsdefizit von 3,9% für 2004 erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Das heute bekannt gegebene gesamtstaatliche Defizit von 3,9 % (bzw. 84,5 Mrd. ) ist kein Grund zum Jubeln sondern ein Trauerspiel für ...
Berlin (ots) - Zur Ablehnung eines zusätzlichen Sitzes für die Unionsfraktion im Vermittlungsausschuss durch Bundestagspräsident Thierse erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Bundestagspräsident Thierse gibt mal wieder ein Beispiel seiner Parteilichkeit. Das Bundesverfassungsgericht ...
Berlin (ots) - Zu den Meldungen, wonach die Bundesregierung beim Personalabbau auf Bundesebene keine Erfolge verzeichnen kann, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Wir brauchen eine Verwaltungsreform auf Bundesebene nach den Vorbildern Bayern und Niedersachsen. Die Personalkosten ...
Berlin (ots) - Zum erneuten Vorstoß von Bundesfinanzminister Hans Eichel, den Bundeshaushalt durch Goldverkäufe der Bundesbank zu entlasten, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der erneut gescheiterte Griff des Bundesfinanzministers nach den Goldreserven der Bundesbank ist ein weiterer Offenbarungseid von ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung der Staats- und Regierungschefs über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt der europa- und außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Europäischen Rats, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Mit ihrer heutigen Entscheidung haben die Staats- und Regierungschefs der EU die Zukunft der Europäischen Union verspielt. Ein so großes, unterentwickeltes und wirtschaftsschwaches Land wie die Türkei, das zudem ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Koalitionsentwurfs für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Vorlage des rot-grünen Gesetzentwurfs für ein Antidiskriminierungsgesetz ist ein weiterer Schritt in ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach Finanzminister Eichel die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin angleichen will, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Pläne von Finanzminister Eichel, Diesel und Benzin gleich hoch zu besteuern, lassen für die Menschen und ...
Berlin (ots) - Zu den bevorstehenden Beratungen über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Türkei erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Wer Verhandlungen mit der Türkei ausschließlich mit dem Ziel einer Vollmitgliedschaft führen will und sich bewusst über die ...
Berlin (ots) - Zu den Meldungen, wonach Vertreter der Grünen den BND-Umzug in Frage stellen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Lange hat es gedauert, aber wenigstens einige Vertreter der Grünen sind nun aufgewacht. Von Anfang ...
