Berlin (ots) - Zur heutigen Vorstellung des Jahresgutachtens des Zuwanderungsrates erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Der Zuwanderungsrat muss abgeschafft werden. Dieses Gremium verdankt seine Existenz dem rot-grünen Zuwanderungsgesetz, das vom Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärt wurde. In dem neuen Entwurf der ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Herbstgutachtens der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Mit dem Gutachten der Forschungsinstitute wird der regierungsamtliche Konjunkturoptimismus widerlegt. Nach den Prognosen der Institute ist der erhoffte robuste Aufschwung nicht in Sicht. Im Gegenteil scheint die äußerst schwache ...
Berlin (ots) - Zum Votum der EU-Kommission über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: In den vergangenen Jahrzehnten ist uns Europäern etwas ganz Außergewöhnliches gelungen: die friedliche Einigung unseres Kontinents. Diese hat unseren Bürgern nicht nur ...
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2004 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Was von Bundesfinanzminister Hans Eichels Versprechen der finanzpolitischen Nachhaltigkeit übrig geblieben ist, ist eine nachhaltige Verletzung der Vorgaben des Grundgesetzes und des Europäischen Stabilitätspakts. ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des künftigen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Durão Barroso hinsichtlich von Volksentscheiden über einen EU- Beitritt der Türkei erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der künftige EU-Kommissionspräsident hat Recht: Die Entscheidung über den EU-Beitritt der Türkei ...
Berlin (ots) - Zum ungebrochenen Anstieg der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahresmonat erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Der erneute Anstieg der Septemberarbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt deutlich: Rot-Grün bekommt die ...
Berlin (ots) - Zu den gestrigen Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt der europa- und außenpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Ohne Kenntnis des morgen von der Kommission vorzulegenden Beitrittsberichtes hat sich gestern Basta-Kanzler ...
Berlin (ots) - Angesichts der aktuellen Debatte über den Kommissionsbericht zum Stand der Reformen in der Türkei erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Es ist unerträglich, welchen Druck die rot-grüne Bundesregierung auf die EU-Kommission ausgeübt, um einen ihr genehmen Kommissionsbericht über die Beitrittsreife der Türkei zu erzwingen. Bundeskanzler Schröder ...
Berlin (ots) - Zum Tag der Deutschen Einheit erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der 3. Oktober ist ein Tag der Freude und der Zuversicht. Mutige Menschen und weitsichtige Politik haben 1989 und 1990 scheinbar Unmögliches Wirklichkeit werden lassen. Der 3. Oktober steht für die Gewissheit: Uns Deutsche hat auch nach 40 Jahren Mauer und Stacheldraht mehr verbunden ...
Berlin (ots) - Zu der bereits vorliegenden EU-Studie über die Kosten eines Türkei- Beitritts erklärt der europa- und außenpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Günter Verheugen ist nicht mehr zu stoppen! Trotz der alarmierenden Studien aus dem Hause des Erweiterungskommissars, die eine erste Kalkulation der Kosten eines Türkei-Beitritts erstellen, ist deren ...
Berlin (ots) - Zu den heutigen Erklärungen des Bundesinnenministers Schily im Innenausschuss des Deutschen Bundestages über seinen Vorschlag für EU-Aufnahmeeinrichtungen erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Auch in seinem Vortrag vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Entwicklung der Finanzlage des Bundes erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Bund steuert auf ein haushaltspolitisches Desaster zu. Nach dem Monatsbericht September des Bundesministeriums der Finanzen ergibt sich für Ende August im Bundeshaushalt bereits ein Finanzierungssaldo von minus 56,5 Mrd. Euro. Die ...
Berlin (ots) - Zu der gestrigen Äußerung des EU-Kommissars Günter Verheugen erklärt der europa- und außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Mit dem Staatsverständnis eines Sonnenkönigs hat sich EU-Kommissar Verheugen gestern öffentlich auf ein Ja zur ...
Berlin (ots) - Zu den Gesprächen zwischen EU-Kommissar Verheugen und dem türkischen Regierungschef Erdogan erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die jüngsten Auseinandersetzungen über die türkische Strafrechtsreform war nur eine Alibiveranstaltung zur Ablenkung von den wirklichen Problemen nämlich den mit ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die baldige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Ein EU-Beitritt der Türkei hätte unabsehbare Folgen für das Projekt Europa sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei würde die EU ...
Berlin (ots) - Zu den Spekulationen über eine baldige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Ein türkischer EU-Beitritt würde die Integrationsfähigkeit der EU sprengen sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Vor allem in der Agrar- und Strukturpolitik wäre eine finanzielle Überbelastung der ...
Berlin (ots) - Zum morgigen dritten Jahrestag der Terroranschläge von New York und Washington am 11.09.2001 erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Am 11. September jähren sich zum dritten Mal die Terroranschläge von New York und Washington. In diesen Tagen gedenken wir der unzähligen unschuldigen Opfer, die von ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Arbeitspapiers der EU-Kommission über eine flexiblere Anwendung des Stabilitätspakts erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Eine strikt regelgebundene und stabilitätsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik aller Mitglieder der Währungsunion war Voraussetzung für das deutsche JA zur Einführung des Euro. Der Stabilitätspakt ist mit ...
Berlin (ots) - Zum BILD-Interview von Bundesaußenminister Fischer über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Türkei ist weder geographisch noch historisch und kulturell ein Teil Europas. Ein EU-Beitritt des Landes hätte unabsehbare Folgen für das ...
Berlin (ots) - Zum erneuten Anstieg der Arbeitslosenzahl binnen Jahresfrist erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Angesichts der Arbeitslosenmisere muss die Bundesregierung statt des manipulierten Zahlenmülls endlich eine neue Berechnungsgrundlage für eine verlässliche ...
Berlin (ots) - Zur Korrektur des deutschen Stabilitätsprogramms erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Bundesfinanzminister Hans Eichel muss trotz des von der Bundesregierung lautstark beschworenen Wirtschaftsaufschwungs die Defizitquote auf 3,7 % anheben. Bei realistischer Einbeziehung aller Haushaltsrisiken ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe teilt mit: In der heutigen Ausgabe der Chemnitzer Freien Presse ist nachfolgendes Interview mit dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos, erschienen: Chemnitzer Freie Presse: Die Demonstrationen in den neuen Ländern eskalieren. Für wie gefährlich halten Sie die ...
Berlin (ots) - Zu Äußerungen des SPD-Fraktionsvize Poß, die Mindeststeuer zu verschärfen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Nach Münteferings Vorschlag eines Mindestlohns folgt jetzt die Forderung nach Verschärfung der Mindeststeuer bei Rot-Grün ...
Berlin (ots) - Zu dem Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die vom SPD-Parteichef Franz Müntefering losgetretene Diskussion um eine Einführung gesetzlicher Mindestlöhne ist der peinliche Versuch des SPD-Vorsitzenden, seine von Spaltung bedrohte Partei mit ökonomisch ...
Berlin (ots) - Zu den Vorstellungen des künftigen EU-Kommissionspräsidenten Barroso über die zukünftige Finanzierung der Europäischen Union, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Forderung des künftigen EU-Kommissionspräsidenten Barroso nach einer höheren Belastung der sechs Nettozahler der EU ist ...
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Zahlen des BMF über das Defizit im Bundeshaushalt erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die katastrophale Finanzlage des Bundes, die aus den jüngsten Zahlen des BMF ersichtlich ist, ist allein von Rot-Grün verursacht. Der Regierung Schröder ist es nicht gelungen, die Finanzen des ...
Berlin (ots) - Zum Tod des früheren Bundeswirtschaftsministers Dr. Günter Rexrodt erklärt der Parlamentarische Geschäftführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Dr. Günter Rexrodt hat sich mit großer Überzeugungskraft und ansteckender Zuversicht für die soziale Marktwirtschaft in Deutschland eingesetzt. Die Politik der ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerung von Bundeskanzler Schröder über eine angeblich neue Volksfront erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Anhaltende Kritik der Linken in der SPD, abstürzende Meinungsumfragen für die SPD, die Angst mit der SPD hinter der PDS zurückzufallen, hat zu einer nie da gewesenen Dünnhäutigkeit beim Bundeskanzler geführt. Kritik an seiner ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung der britischen Behörden für menschliche Fortpflanzung und Entwicklung (HFEA), das Klonen menschlicher Embryonen für Forschungszwecke zuzulassen, erklärt der forschungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Wir dürfen es nicht zulassen, dass Menschen als Rohstofflieferanten im ...
Berlin (ots) - Zum 43. Jahrestag des Mauerbaus erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der 13. August, der Jahrestag des Beginns des Mauerbaus ist und bleibt für alle Deutschen ein Tag des mahnenden Gedenkens an die Opfer von Mauer, Stacheldraht und Todesschüssen. Die Verantwortlichkeit für diese Verbrechen darf niemals in Vergessenheit geraten. Es war die ...
