Berlin (ots) - Zur erneuten Forderung der Jusos und der SPD-Linken nach Erhebung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Anstatt die Bemühungen der Wirtschaft, insbesondere des Handwerks, zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze zu unterstützen, ...
Berlin (ots) - Zu dem immer noch nicht vorliegenden Gesetz zur akustischen Wohnraumüberwachung erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die Bundesregierung darf die Vorlage eines neuen Gesetzes zur akustischen Wohnraumüberwachung nicht länger verzögern. Sämtliche Praktiker bei den ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Lage auf dem Arbeitsmarkt erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Obwohl die Mehrzahl der Forschungsinstitute ihre Prognosen nach oben korrigieren und ein Wirtschaftswachstum von bis zu 2% erwarten, zeigt sich auf dem Arbeitsmarkt kein Licht am Ende des Tunnels. Der Rückgang der ...
Berlin (ots) - Zu dem Vorschlag von Bundesinnenminister Schily, in Afrika eine EU- Außenstelle für Flüchtlinge einzurichten erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die von Bundesinnenminister Otto Schily begründete Diskussion über die richtige Form der Humanität ist zu begrüßen. ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte über den Auszahlungstermin des Arbeitslosengeldes II erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarkt- politische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die CSU-Landesgruppe wird die Bundesregierung zwingen, Farbe zu bekennen. In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause am 6. September 2004 ...
Berlin (ots) - Zum Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers Clement, einen Ombudsrat einzurichten, der die Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Arbeitslosengeldes II beheben soll, erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Weil Clement die Schwierigkeiten bei der Einführung ...
Berlin (ots) - Zu den heutigen Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Clement zu Hartz IV erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Öffentlichkeitsarbeit unter Kanzler Schröder ist zur reinen Image- Werbung verkommen. Dem ...
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Diskussion über einen Volksentscheid zum EU- Verfassungsvertrag erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Nach dem Vorstoß des französischen Staatschefs Chirac ergibt sich auch in Deutschland eine neue Situation bezüglich der Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags gerade ...
Berlin (ots) - Zur heute beginnenden Versendung der 2,2 Mio. Antragsformulare für das Arbeitslosengeld II erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Für das sich abzeichnende organisatorische Chaos trägt allein die Bundesregierung die Verantwortung. Offenkundig ist Rot-Grün ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über das Ratifizierungsverfahren des EU- Verfassungsvertrages erklärt der europa- und außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Nach Großbritannien und Frankreich sollte sich auch die deutsche Bundesregierung dazu ...
Berlin (ots) - Marlene Mortler ist im Rahmen der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Banz zur agrarpolitischen Sprecherin der CSU-Landesgruppe gewählt worden. Sie tritt damit die Nachfolge von Albert Deß an, der nach seinem Erfolg bei der Europawahl von nun an die Interessen Bayerns und Deutschlands ...
Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Vorlage der EU-Kommission zur Reform der EU- Zuckermarktordnung erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Kurz vor Ende ihrer Amtszeit legt nunmehr die EU-Kommission einen einschneidenden Vorschlag zur Änderung der EU-Zuckermarktordnung vor, ohne dass dafür ein ...
Berlin (ots) - Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Einhaltung des europäischen Stabilitätspakts erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die willkürliche Aussetzung des Defizitverfahrens gegen Deutschland und Frankreich bedeutet eine Stärkung der Rechtsverbindlichkeit des ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über die Frage der Zumutbarkeit von Arbeit erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Hätte sich Rot-Grün das von der Union vorgelegte Konzept zu Eigen gemacht, würden sich viele Fragen, die jetzt im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit ...
Berlin (ots) - Zur anhaltend hohen Arbeitslosigkeit erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Deutschlands Wetter und Deutschlands Arbeitsmarkt laufen immer synchroner. Trübe Aussichten, Regen, wenige Lichtblicke, dafür Dauerfrösteln und Vorwinter. Ohne die Statistikmanipulation der Bundesregierung wäre die Zahl der ...
Berlin (ots) - Zu den heute im Kabinett beschlossenen Änderungen im Lebenspartner- schaftsgesetz, wonach weitere Förderungen für Homosexuelle wie Adoptionsrecht und Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung vorgesehen sind, erklären der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um eine mögliche Neubesetzung des Postens des Beauftragten der Bundesregierung für den Aufbau Ost erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Bundesregierung veranstaltet ein weiteres Stück aus dem Tollhaus. Die von Minister Stolpe eingesetzte ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung Bundeskanzler Schröders, bis Ende 2004 Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufnehmen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Wer Europapolitik über die Köpfe der Menschen hinweg betreibt, der darf sich nicht wundern, wenn die Zustimmung in der Bevölkerung zum Projekt ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Erhöhung der Arbeitszeit erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Mit 1557 Stunden hatten die Arbeiter des westdeutschen verarbeitenden Gewerbes 2002 die kürzeste tarifliche Jahresarbeitszeit aller Industrieländer. Gleichzeitig gehen ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten betreffend die SPD-interne Diskussion über zusätzliche staatliche Konjunkturimpulse erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die wirtschaftspolitische Lernfähigkeit der SPD ist äußerst eng begrenzt. Staatliche Konjunkturprogramme entfachen allenfalls ein kurzes Strohfeuer. Die konjunkturellen Wirkungen des Vorziehens eines Teils der ...
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2005 im Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel sind mit ihrem haushaltspolitischen Latein offensichtlich am Ende. Zwischen den im Etat prognostizierten Steuereinnahmen von rund 195 Mrd. Euro und den veranschlagten Ausgaben von rund 258 Mrd. Euro klafft ...
Berlin (ots) - Zu dem Plan von Bundesinnenminister Schily, das Verbot extremistischer Versammlungen zu erleichtern, erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Es ist erfreulich, wenn Bundesinnenminister Schily immer wieder alte Forderungen der Union aufgreift und ankündigt, diese jetzt ...
Berlin (ots) - Zu Berichten über den von Finanzminister Eichel erarbeiteten Entwurf des Bundeshaushaltes 2005 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Der von Finanzminister Eichel erarbeitete Haushaltsentwurf 2005 ist ein Potemkinsches Dorf. Mit diesem Zahlenwerk will ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Haushaltsentwurfs 2005 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Haushaltsentwurf für 2005 ist erneut ein unseriöses Machwerk der rot-grünen Bundesregierung. Um den Vorgaben von Artikel 115 GG Rechnung zu tragen und zumindest auf dem Papier einen verfassungskonformen Haushaltsentwurf vorzulegen, plant Bundesfinanzminister Eichel, die ...
Berlin (ots) - Zur Auseinandersetzug über die Nominierung eines Nachfolgers für den scheidenden Präsidenten der EU-Kommission, Romano Prodi, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der vor der Unterzeichnung stehende EU-Verfassungsvertrag sieht vor, dass der Rat bei seinem Vorschlag des künftigen Präsidenten der EU- Kommission die Mehrheitsverhältnisse im ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten über eine Bevorzugung von SPD-Geschäftspartnern bei der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung erklärt der Parlamentarische Geschäftführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die SPD muss sich an der Macht halten, predigt ...
Berlin (ots) - Zu aller Überraschung steht das Wochenend- und Feiertagsfahrverbot für Lkw am 11. Juni 2004 erneut auf der Tagesordnung des EU- Verkehrsministerrats. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald: Nachdem im Dezember letzten Jahres eine Aufweichung des ...
Berlin (ots) - Zu den heutigen Äußerungen des Außenministers Joschka Fischer in der Mittelbayerischen Zeitung zum EU-Beitritt der Türkei, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Joschka Fischer schürt weiter falsche Hoffnungen auf eine baldige Mitgliedschaft der Türkei. Er handelt damit nicht im deutschen und europäischen Interesse. Deutschland und die auf 25 ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Rot-Grün verantwortet auch im Mai 2004 die rekordverdächtige Zahl von 4,3 Mio. Arbeitslosen. Die Arbeitslosenzahlen geben jedoch ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe teilt mit: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos, wird vom 16. bis zum 19. Mai 2004 zu politischen Gesprächen nach Washington reisen. Er wird dabei vom Parlamentarischen Geschäftsführer, Dr. Peter Ramsauer, und vom außenpolitischen Sprecher, Dr. Gerd Müller, begleitet. ...
